Krankenhausreform

Fragen und Antworten zur Krankenhausreform

• Welche Ziele werden mit der Krankenhausreform verfolgt?

  Die Krankenhausreform sollte die stationäre Versorgung in Deutschland effizienter und besser machen. Verfolgt wurden bei der Erarbeitung im Wesentlichen folgende Ziele:

  • Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität,
  • Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten,
  • Steigerung der Effizienz in der Krankenhausversorgung,
  • Entbürokratisierung: Durch besseren Ressourceneinsatz soll das Krankenhauspersonal entlastet werden. (s.a. Wie wird das System entbürokratisiert?)

• Warum muss die Krankenhausreform angepasst werden?

  Die Krankenhausreform ist eines der umfassendsten Projekte der letzten Jahre im Gesundheitswesen. Krankenhäuser sind zentraler Bestandteil einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Gesundheitsversorgung in Deutschland. Mit der Krankenhausreform sollte in der vergangenen Legislaturperiode der Grundstein für eine notwendige Reform der Krankenhauslandschaft gelegt werden, die zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen und qualitativ hochwertigen Versorgung beitragen sollte. Doch die Reform muss weiterentwickelt und angepasst werden, um sie praxistauglich zu machen. Darauf haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag verständigt. Das wird zwangsläufig auch zu Strukturveränderungen führen.

  Würde eine Anpassung ausbleiben, wären die Bundesländer, die für die Planung der Krankenhauslandschaft verantwortlich sind, in ihren Einzelfallentscheidungen zu sehr eingeschränkt, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Zudem würden teilweise spezialisierte Krankenhäuser von der Versorgung im Bereich der onkologischen Chirurgie ausgeschlossen. Das kann nicht Ziel einer Reform sein, deshalb sind Anpassungen notwendig. 

• Weshalb benötigen die Länder mehr Flexibilität bei Ausnahmen?

  Die Länder brauchen mehr Beinfreiheit bei der Umsetzung der Reform – dazu müssen die Planungsbehörden im eigenen Ermessen entscheiden können, wo Ausnahmen von den Qualitätskriterien zwingend erforderlich sind. Denn die Länder kennen die individuelle Bedarfs- und Versorgungssituation vor Ort am besten. Aus diesem Grund sollen mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz die bundeseinheitlichen Erreichbarkeitsvorgaben zur Beurteilung der Erforderlichkeit einer Ausnahme gestrichen und die Verantwortung zurück in die Hände der Länder gelegt werden. Diese sollen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen für drei Jahre Ausnahmen für Krankenhäuser gewähren können. Die Ausnahmemöglichkeiten sind zeitlich begrenzt mit dem Ziel, einheitliche Qualitätsstandards zu erreichen. Für bedarfsnotwendige Krankenhäuser, die zur Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum zwingend notwendig sind, bleiben die Ausnahmen weiterhin unbefristet möglich.

• Warum ist auch die Erweiterung von Kooperationsmöglichkeiten wichtig?

  Auch im Hinblick auf Kooperationen zwischen Krankenhäusern zur Erfüllung von Qualitätskriterien sollen die Planungsbehörden mehr Flexibilität erhalten – u.a. zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung aber auch in Fällen, in denen der Kooperationspartner in räumlicher Nähe liegt, etwa sogenannte „Wand-an-Wand“-Kooperationen, wie sie vielfach bei räumlich integrierten Radiologiepraxen vorkommen. Dadurch wird die Versorgungsrealität auch mit der Reform noch besser abgebildet und Krankenhäuser erhalten die Möglichkeit, etablierte und bewährte Kooperationsstrukturen aufrechtzuerhalten.

• Wann beginnt die Reform– werden durch die geplanten Fristverschiebungen wichtige Reformschritte nicht noch weiter verzögert?

  Mit der Krankenhausreform werden weitreichende Anpassungen bei der Krankenhausfinanzierung und den Qualitätsvorgaben in den Kliniken umgesetzt. Mit den nun geplanten Fristanpassungen bei den Prüfungen des Medizinischen Dienstes, der Leistungsgruppenzuweisung sowie bei der Vorhaltevergütung wird die Umsetzung der einzelnen Reformschritte für die Beteiligten praxistauglicher ausgestaltet. Planungsbehörden und Krankenhäuser erhalten die Möglichkeit, sich umfassend auf die Neuregelungen einzustellen.

  Durch die Fristverschiebungen haben die Länder nun erstmals die Möglichkeit, noch vor Einführung der Vorhaltevergütung eine wirkliche Auswirkungsanalyse vorzunehmen und damit zu überprüfen, welche Folgen planerische Entscheidungen über die Krankenhausstrukturen haben.

  Die Fristanpassungen geben den Beteiligten mehr Zeit, ermöglichen jedoch auch weiterhin eine frühzeitige Planung nach der Leistungsgruppensystematik und belohnt damit diejenigen, die schon jetzt entsprechende Prozesse in Gang gesetzt haben.

  In dem Zusammenhang wird auch dem Anliegen nach einer frühen ersten Bewertung der mit der Krankenhausreform eingeführten Maßnahmen, wie etwa der Leistungsgruppeneinteilung, Rechnung getragen, indem die erste Evaluation des KHVVG vorgezogen wird.

• Warum erhalten die Kliniken jetzt finanzielle Unterstützung vom Bund auch ohne Umsetzung der Reform?

  Um den Zeitraum bis zum Wirksamwerden der Reform zu überbrücken und den begonnenen Transformationsprozess zu unterstützen, erhalten die Kliniken bis zu 4 Mrd. € über zwei Jahre für die „Sofort-Transformationskosten“ – finanziert wird der Betrag aus dem Sondermögen Infrastruktur Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sieht vor, die Lücke bei den „Sofort-Transformationskosten“ der Krankenhäuser aus den Jahren 2022 und 2023 aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität zu schließen. Dementsprechend wird diese Lücke durch einen aus Bundesmitteln zu finanzierenden zeitlich befristeten Rechnungszuschlag geschlossen. Die Kliniken erhalten bis zu 4 Mrd. € für die „Sofort-Transformationskosten“. Die Auszahlung erfolgt zeitnah durch einen Rechnungszuschlag ab November 2025 für 12 Monate. Viele bedarfsnotwendige Kliniken werden durch die zusätzlichen Mittel wirksam unterstützt bis die Reform wirken kann.

• Wieviel Geld steht insgesamt zur Verfügung und warum trägt der Bund jetzt die Kosten für die Transformation der Krankenhauslandschaft?

  Im Rahmen des Krankenhaustransformationsfonds stellt der Bund in den Jahren 2026 bis 2035 insgesamt 29 Mrd. Euro bereit, um die notwendige Transformation der Krankenhausstrukturen finanziell zu unterstützen. Auch die Länder beteiligen sich an diesen Kosten. Insgesamt stehen damit Mittel in Höhe von bis zu 50 Mrd. Euro – also jährlich 5 Mrd. Euro – für den Transformationsprozess zur Verfügung.

  Die Übernahme des Bundesanteils durch den Haushalt entlastet die gesetzliche Krankenversicherung, die bisher für die Finanzierung des Fonds zuständig sein sollte. Da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, ist die Finanzierung durch Steuermittel folgerichtig.

• Welche konkreten Verbesserungen werden durch die Anpassung der Regelungen zu den Leistungsgruppen und Qualitätskriterien erreicht?

  Zunächst wird die Krankenhausreform, so wie es auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode vorsieht, mit den 60 Leistungsgruppen aus Nordrhein-Westfalen plus der Leistungsgruppe Spezielle Traumatologie eingeführt. Auf dieser Grundlage werden die Leistungsgruppen künftig fort- und weiterentwickelt. Unterstützt wird dieser Prozess durch den mit der Krankenhausreform ins Leben gerufenen Leistungsgruppen-Ausschuss. Dieser hat auch bereits Empfehlungen für unmittelbar notwendigen Anpassungsbedarf in den Leistungsgruppen gegeben, der mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz umgesetzt werden soll. Damit wird sichergestellt, dass bedarfsnotwendige Versorgungsangebote erhalten bleiben und bestehende Qualitätskriterien praxistauglich und sachgerecht angepasst werden. Durch die Arbeit des Ausschusses ist sichergestellt, dass auch in Zukunft der aktuelle Stand der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse Abbildung in den Leistungsgruppen findet – hierbei werden Fachleute aus der Praxis eng eingebunden.

• Wie wird sichergestellt, dass die Qualitätskriterien von den Kliniken auch erfüllt werden können?

  Neben der praxistauglichen und unmittelbar notwendigen Anpassung der Qualitätskriterien sollen auch verschiedene Maßgaben zur Anwendung der Leistungsgruppen angepasst werden. Dadurch wird sichergestellt, dass Kliniken die Qualitätskriterien im Hinblick auf die Vorgaben zur Personalvorhaltung in den Leistungsgruppen in der Praxis auch tatsächlich erfüllen können. Bewährte Versorgungsstrukturen durch Belegärzte und vorhandenes medizinisches Personal sollen bestmöglich zur Erfüllung der Qualitätskriterien eingesetzt werden können. Mit den Anpassungen werden die Regelungen zum Einsatz von Fachpersonal planbarer ausgestaltet und an die Realität angepasst.

• Werden nun auch die Besonderheiten von Fachkliniken besser durch die Reform abgebildet?

  Die Definition der Fachkliniken wird neu geregelt und orientiert sich eng an den Hinweisen aus der Praxis – dadurch können die bewährten Strukturen im Rahmen der Reform noch genauer und umfassender abgebildet werden. Die bereits mit der Krankenhausreform eingeführten Regelungen zur Erfüllung von Qualitätskriterien in Kooperation kann damit zielgenauer eingesetzt werden – auch im Hinblick auf die notwendige sachliche Ausstattung.

• Was sind Leistungsgruppen?

  Das Spektrum der medizinischen Leistungen der Krankenhäuser wird durch die Anpassung künftig in einem ersten Schritt in 61 Leistungsgruppen abgebildet. Diese Leistungsgruppen werden bundeseinheitlich definiert und mit Mindestqualitätsanforderungen hinterlegt, die erfüllt sein müssen, damit einem Krankenhaus die jeweilige Leistungsgruppe durch die zuständige Landesbehörde zugewiesen werden darf und es hierfür eine Vorhaltevergütung erhält.

  Dadurch wird die Qualität der medizinischen Versorgung gestärkt, denn zukünftig sollen nur die Krankenhäuser Leistungen erbringen können, die dafür die adäquate technische Ausstattung, das fachärztliche und pflegerische Personal sowie erforderliche Fachdisziplinen zur Vor-, Mit- und Nachbehandlung vorweisen.

  Die Leistungsgruppen werden den einzelnen Krankenhausstandorten von den Planungsbehörden der Länder zugewiesen. Sie entscheiden darüber, welche Standorte welche Leistungen unter den gesetzten Voraussetzungen erbringen sollen und wohin folglich die Vorhaltevergütung fließt. Die Planung der Krankenhausversorgung vor Ort bleibt damit uneingeschränkt bei den Ländern – sie haben einen maßgeblichen Einfluss auf die Finanzströme der Betriebskosten der Krankenhäuser.

  Die Erfüllung der Qualitätskriterien durch die Krankenhäuser wird bundeseinheitlich strukturiert vom Medizinischen Dienst geprüft. Die Erfüllung der Qualitätskriterien ist grundsätzlich auch im Rahmen von Kooperationen und Verbünden zulässig.

• Wie werden die Leistungsgruppen weiterentwickelt?

  Die Definition und Weiterentwicklung der Leistungsgruppen und der dahinterstehenden Qualitätsmerkmale wird in einer zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung geregelt.

  Ein vom Bundesministerium für Gesundheit eingerichteter Ausschuss erarbeitet Empfehlungen zu den Inhalten dieser Verordnung. Geleitet wird der Ausschuss gemeinsam von Bund und Ländern und ist paritätisch besetzt mit Vertretern des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen einerseits und Vertretern der Krankenhäuser, der Ärzteschaft, der Pflegeberufe und Hochschulmedizin andererseits. Vertreter der maßgeblichen Patientenorganisationen und der Medizinische Dienst Bund können beratend an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen. 

  Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF), das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) können beratend mit Vorarbeiten und Unterstützungsleistungen beauftragt werden.

• Was bedeutet die einzuführende Vorhaltevergütung?

  Das Finanzierungssystem der Krankenhäuser wird verändert: Es wird eine weitgehend garantierte Vergütung – das sog. Vorhaltebudget – eingeführt. Demnach erhalten bedarfsnotwendige Krankenhäuser Geld unabhängig davon, ob die Leistung erbracht wurde – also nur dafür, dass sie das Angebot und die dafür vorgesehenen Strukturen bereit halten: 60% der bisherigen Fallpauschalen werden künftig über den Vorhalteanteil gesichert, 40% müssen über Behandlungsfälle erwirtschaftet werden.

  Ausgeschüttet wird die leistungsgruppenbezogene Vorhaltevergütung nur an die Krankenhäuser, denen eine Leistungsgruppe durch die zuständige Landesbehörde zugewiesen wurde und die grundsätzlich die entsprechenden Qualitätskriterien sowie die leistungsgruppenbezogenen Mindestvorhaltezahlen erfüllen.

  Für die Zahlung eines nach Ländern und Leistungsgruppen differenzierten Vorhaltebudgets an die Krankenhäuser werden die Mittel aus den bestehenden Fallpauschalen ausgegliedert.

  Die vollständige Refinanzierung der Pflege in Krankenhäusern bleibt dabei unberührt. Auch zukünftig werden die Personalkosten für die Pflege am Bett krankenhausindividuell nach dem Selbstkostendeckungsprinzip durch das Pflegebudget bezahlt.

  Neben der Vorhaltevergütung werden für die Bereiche Pädiatrie, Geburtshilfe, Stroke Unit, Spezielle Traumatologie und Intensivmedizin weitere Förderbeträge ausgezahlt.

• Was ist mit bedarfsnotwendigen ländlichen Krankenhäusern?

  Bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten zu ihrer Förderung bereits heute Zuschläge. Um bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum noch stärker zu unterstützen, sieht die Krankenhausreform für diese Krankenhäuser höhere Zuschläge vor.

• Wie wird die wohnortnahe Versorgung sichergestellt?

  Durch das Konzept der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen wird die ärztliche und pflegerische Vor-Ort-Versorgung in Deutschland um ein innovatives Element ergänzt. Diese Einrichtungen sichern eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung durch eine Bündelung interdisziplinärer und interprofessioneller Leistungen.

  Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen verbinden stationäre Leistungen der interdisziplinären Grundversorgung wohnortnah sowohl mit ambulanten als auch mit pflegerischen Leistungen. Sie erhalten dabei mehr Optionen zur ambulanten Leistungserbringung. Damit werden sie zu einer wichtigen Brücke zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung. Hiervon können insbesondere Krankenhäuser profitieren, deren Fortbestand auf Grund des geringen stationären Versorgungsbedarfs in der Region nicht gesichert ist. Die Vergütung der stationären Krankenhausleistungen dieser Einrichtungen erfolgt über degressive krankenhausindividuelle Tagesentgelte. Die ambulanten Leistungen dieser Einrichtungen werden mit den hierfür etablierten Entgelten vergütet.

  Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Krankenhausplanung, welche Krankenhäuser als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen bestimmt werden.

• Wie wird das System entbürokratisiert?

  In der aktuellen Krankenhaussystematik spielt die schriftliche Dokumentation von einzelnen Leistungen eine große Rolle. Sie erfolgt unter anderem zur Weiterbehandlung, zu Abrechnungszwecken und um die Qualität von Strukturen, Prozessen und Ergebnissen zu untersuchen.

  Zur Reduktion von unnötigen Aufwänden werden die Prüfungen des Medizinischen Dienstes zu Qualitätskriterien, Strukturmerkmalen und Qualitätsanforderungen in Krankenhäusern harmonisiert und vereinheitlicht sowie eine grundsätzlich elektronische Datenübermittlung im Rahmen dieser Prüfungen eingeführt. Prüfergebnisse und Mitteilungen sollen außerdem künftig in einer Datenbank des Medizinischen Dienst Bund gebündelt werden.

  Zudem soll der G-BA Qualitätsanforderungen künftig nur noch in seinen Richtlinien normieren, soweit diese nicht bereits in den Leistungsgruppen festgelegt sind.

  Zudem dient die Streichung der zuvor bundeseinheitlich geregelten Erreichbarkeitsvorgaben im Rahmen der Ausnahmeregelung dem Bürokratieabbau. Die Länder sollen künftig im eigenen Ermessen und entsprechend der individuellen Bedarfs- und Versorgungssituation vor Ort prüfen, ob eine Ausnahme von den Qualitätsvorgaben im Einzelfall erforderlich ist.