Krankenhaustransparenzgesetz

Laufendes Verfahren 21.02.2024

Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz

Vermittlungsausschuss: 21.02.2024
Bundesrat: 24.11.2023 (Anrufung Vermittlungsausschuss)
Bundestag, 2./3. Lesung: 19.10.2023
Bundestag, 1. Lesung: 21.09.2023

Kabinett: 13.09.2023
zum Download (Formulierungshilfe) (PDF, nicht barrierefrei, 102 KB)

Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz flankiert die Bundesregierung die geplante Krankenhausreform. Das Gesetz ist Basis für die geplante Veröffentlichung von Struktur- und Leistungsdaten der Krankenhäuser in Deutschland. Patientinnen und Patienten sollen erkennen können, welches Krankenhaus in ihrer Nähe welche Leistungen anbietet, und wie diese Klinik im Hinblick auf Qualität sowie ärztliche und pflegerische Personalausstattung abschneidet.

Dieses Transparenzverzeichnis soll begleitend zum Gesetz zur Umsetzung der Krankenhausreform im kommenden Jahr vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht werden. Dazu werden die Krankenhäuser verpflichtet, dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) künftig folgende ergänzende Angaben zu übermitteln: Zuordnung von Leistungen zu Leistungsgruppen, Standortbezug bei Diagnosen und Prozeduren, Daten zum Pflegepersonal sowie Daten zum ärztlichen Personal. Zudem wird das InEK verpflichtet, die bei ihm vorhandenen Daten sowie Auswertungen an das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) zu übermitteln. Das IQTIG wertet diese Daten zusammen mit den bei ihm vorhandenen Qualitätsdaten aus und übermittelt die Auswertungen an das Bundesgesundheitsministerium zur Veröffentlichung.

Weitere Informationen

Bundestag.de

Weitere Informationen und Dokumente zum Verfahrensverlauf können Sie auf der Seite des Deutschen Bundestags einsehen.

Stand: 21. Februar 2024
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