Beiträge

Für alle in der GKV freiwillig versicherten Selbstständigen ohne Anspruch auf Krankengeld gilt der einheitliche ermäßigte Beitragssatz, der seit dem 1. Januar 2015 14,0 Prozent beträgt. Der Versicherungsschutz umfasst zunächst keinen Krankengeldanspruch – also keine Absicherung des durch Krankheit ausfallenden Einkommens. Die GKV bietet zwei Möglichkeiten zur Absicherung des Einkommensausfallrisikos bei Krankheit:

Krankengeldwahltarif: Die Krankenkassen müssen einen solchen Tarif anbieten, dürfen dafür aber auch einen Prämienzuschlag verlangen, der von Krankenkasse zu Krankenkasse unterschiedlich sein kann. Gesundheitsprüfungen wie in der privaten Krankenversicherung sind dabei nicht zulässig.

"Gesetzlicher Krankengeldanspruch": Durch Abgabe einer Wahlerklärung gegenüber ihrer Krankenkasse besteht für hauptberuflich Selbstständige die Möglichkeit, sich für die Absicherung durch das „gesetzliche“ Krankengeld ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit zu entscheiden. Sie zahlen dann anstelle des ermäßigten Beitragssatzes (14,0 Prozent) den allgemeinen Beitragssatz (14,6 Prozent).

Für hauptberuflich Selbstständige, die freiwillig in der GKV versichert sind, gilt je nach Krankengeldanspruch ein Mindestbeitrag von 153,53 bis 160,11 Euro (Stand 2022). Hinzu kommt der kassenindividuelle Zusatzbeitrag.

Versicherungspflichtige Rentnerinnen und Rentner zahlen neben den Beiträgen aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung auch für sogenannte Versorgungsbezüge (zum Beispiel Betriebsrenten) Krankenversicherungsbeiträge. Das gilt auch für Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit, das neben der Rente erzielt wird.

Die Beiträge tragen die Rentnerinnen und Rentner sowie der zuständige Rentenversicherungsträger jeweils zur Hälfte. Die Krankenkassenbeiträge für Versorgungsbezüge oder Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit tragen Rentnerinnen und Rentner allein.

Für versicherungspflichtige Bezieherinnen und Bezieher einer Waisenrente beziehungsweise einer der gesetzlichen Waisenrente vergleichbaren Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung besteht innerhalb bestimmter Altersgrenzen Beitragsfreiheit für die Waisenrente beziehungsweise für die vergleichbare Leistung der berufsständischen Versorgungseinrichtung.

Bei freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern werden alle Einnahmen der Beitragsbemessung zugrunde gelegt. Nacheinander werden dabei Rente, Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen und sonstige Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Zu sonstigen Einnahmen zählen Bezüge, die für die sogenannte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds relevant sind – zum Beispiel Mieteinnahmen. Freiwillige Mitglieder tragen den Beitrag grundsätzlich allein. Sie erhalten jedoch vom Rentenversicherungsträger einen Zuschuss zu den aus der Rente zu zahlenden Beiträgen. Der Rentenversicherungsträger beteiligt sich auch hier hälftig an den Aufwendungen, die sich für freiwillig versicherte Rentenbezieher aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes auf den Zahlbetrag der Rente ergeben.

Was sind Versorgungsbezüge?

Versorgungsbezüge sind Leistungen, die wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden.

Hierzu zählen:

• Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen (mit Ausnahme von übergangsweise gewährten Bezügen, unfallbedingten Leistungen oder Leistungen der Beschädigtenversorgung),
• Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Ministerinnen und Minister,
• Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe eingerichtet sind,
• Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirtinnen und Landwirte mit Ausnahme von Übergangshilfen,
• Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung.

Wie werden Kapitalleistungen behandelt?

Versorgungsbezüge sind – unabhängig davon, ob sie laufend oder einmalig gezahlt werden – als der Rente vergleichbare Einnahmen beitragspflichtig.

Bei einer einmaligen Auszahlung sieht die gesetzliche Regelung vor, dass die Beiträge nicht in einer Summe fällig werden, sondern auf zehn Jahre gestreckt werden und der jeweilige Jahresbeitrag auf die Monate verteilt wird. So wird die Vergleichbarkeit mit einer laufenden Zahlung hergestellt.

Die Beitragspflicht einer Kapitalauszahlung besteht dementsprechend für 120 Monate.

Freibetrag für Betriebsrenten

Pflichtversicherte Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner wurden mit dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der GKV zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) vom 21. Dezember 2019 ab dem 1. Januar 2020 von Krankenversicherungsbeiträgen, die sie im Alter aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu zahlen haben, entlastet. Es wurde ein Freibetrag von 164,50 Euro monatlich (Jahr 2022) eingeführt, auf den keine Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen. Die Höhe des Freibetrags wird jedes Jahr entsprechend der Rechengrößen der Sozialversicherung angepasst und folgt damit in etwa der durchschnittlichen Lohnentwicklung. Wer eine höhere Betriebsrente erhält, zahlt nur auf die den Freibetrag überschreitende Betriebsrente Krankenkassenbeiträge.

Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II  und Unterhaltsgeld tragen die Bundesagentur für Arbeit und der Bund die Beiträge zur GKV. Das gilt allerdings erst mit Bewilligung der beantragten Leistung – in der Regel auch rückwirkend.

Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger sind den Versicherten der GKV bei den Gesundheitsleistungen gleichgestellt. Dementsprechend erhalten sie wie andere Versicherte eine Krankenversichertenkarte. Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) sind in der Regel pflichtversichert in der GKV, sofern sie nicht zuletzt vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert waren.

Wenn Menschen bedürftig werden, gilt: Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger bleiben in ihrer bisherigen Krankenkasse beziehungsweise bei ihrem bisherigen privaten Versicherungsunternehmen versichert. Waren sie bislang nicht versichert, werden sie in der Regel der Krankenkasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen zugeordnet, bei dem sie zuletzt versichert waren. Die Beiträge werden vom zuständigen Sozialhilfeträger übernommen.

Auch bei Erwerbsfähigen, die kein ALG II beziehen, kann der zuständige Träger der Grundsicherung die Beiträge für eine freiwillige gesetzliche oder private Krankenversicherung ganz oder teilweise übernehmen. Voraussetzung ist, dass mit der Übernahme Hilfsbedürftigkeit vermieden werden kann. Nicht erwerbsfähige Personen – also Menschen ab 65 Jahren und Personen, die voll erwerbsgemindert sind – können Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Für sie liegt die Zuständigkeit bei den örtlichen Sozialhilfeträgern. Auch wenn nicht erwerbsfähige Personen nur durch die Zahlung der Krankenkassenbeiträge hilfsbedürftig würden, müssen die Träger der Sozialhilfe Pflichtbeiträge im erforderlichen Umfang übernehmen.

Voraussetzung für einen Anspruch ist jeweils, dass kein ausreichendes eigenes Einkommen und Vermögen existiert. Hilfsbedürftige müssen wie bei der Gewährung von ALG II und Sozialhilfe auch zunächst alle Möglichkeiten nutzen, den entstandenen Bedarf selbst zu decken. Dabei gelten die gleichen Freibeträge und Grenzen für Schonvermögen.

PKV-versicherte Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe sowie ALG II haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen oder der Beitrag wird bei der Bedarfsprüfung berücksichtigt. Das gilt auch für Personen,

• die unmittelbar vor dem Bezug der Sozialleistung privat krankenversichert waren,
• die bisher weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren und hauptberuflich selbstständig tätig oder versicherungsfrei in der GKV sind.