Herstellerabschläge für Arzneimittel

Mit dem 14. SGB V-Änderungsgesetz wurde zum 1. April 2014 der Herstellerabschlag für erstattungsfähige Arzneimittel von 6 auf 7 Prozent angehoben. Neben diesem gibt es noch weitere Herstellerabschläge in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Es ist zwischen verschiedenen gesetzlichen Herstellerabschlägen zu unterscheiden:

Für erstattungsfähige Arzneimittel ohne Festbetrag gilt ab dem 1. April 2014 ein Herstellerabschlag von 7 Prozent (§ 130a Abs. 1 SGB V). Für patentfreie, wirkstoffgleiche Arzneimittel fällt abweichend davon – auch nach dem 1. April 2014 – nur ein Abschlag in Höhe von 6 Prozent an. Dieser Herstellerabschlag in Form des Mengenrabatts soll die in anderen Wirtschaftsbereichen übliche und allgemein akzeptierte Möglichkeit ersetzen, für die Wahrung einer kurzen Zahlungsfrist ein Skonto und für Großabnehmer einen Mengenrabatt einzuräumen. Soweit Rabattverträge mit einzelnen Krankenkassen oder Erstattungsbetragsvereinbarungen mit dem GKV-Spitzenverband geschlossen werden, kann der Herstellerabschlag abgelöst werden.

Für patentfreie, wirkstoffgleiche Arzneimittel (Generika und patentfreie Referenzarzneimittel) gilt zusätzlich zum Mengenrabatt nach § 130a Abs. 1 SGB V in Höhe von 6 Prozent ein Abschlag von 10 Prozent (sogenannte Generikaabschlag, §130a Abs. 3b SGB V). Arzneimittel im untersten Preisbereich von mindestens 30 Prozent unter dem jeweils gültigen Festbetrag sind von diesem Abschlag freigestellt, so dass eine finanzielle Überforderung der besonders preisgünstigen Arzneimittel vermieden wird.

Bei Impfstoffen für erstattungsfähige Schutzimpfungen (§ 20d Abs. 1 SGB V) orientiert sich der zu zahlende Abschlag an dem von den Unternehmen erzielten Durchschnittspreis in den vier Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit den am nächsten kommenden Bruttonationaleinkommen, um auch insofern ein angemessenes Ausgabenniveau für die gesetzliche Krankenversicherung zu gewährleisten.

Bis zum 31. Dezember 2013 galt für verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Festbetrag mit Ausnahme der patentfreien, wirkstoffgleichen Arzneimittel zudem ein erhöhter Abschlag von insgesamt 16 Prozent (§ 130a Abs. 1a SGB V). Mit der Entscheidung für eine Verlängerung des Preismoratoriums und eine Anhebung des Mengenrabatts (§ 130a Abs. 1 SGB V) von 6 Prozent auf 7 Prozent durch das 13. SGB V-ÄndG sowie das 14. SGB V-ÄndG wurde dieser erhöhte Herstellerabschlag abgelöst.

Auch das Preismoratorium (§ 130a Abs. 3a SGB V) ist nach seiner regelungstechnischen Ausgestaltung als Herstellerabschlag konzipiert.

Stand: 29. November 2021
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