Fragen und Antworten zum Krankenhauszukunftsgesetz

Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Krankenhauszukunftsgesetz und der Förderung nach dem Krankenhauszukunftsfonds.

Das Ziel des Krankenhauszukunftsgesetzes ist unter anderem, die Modernisierung der Krankenhäuser mit Blick auf die stationäre Notfallversorgung voranzutreiben. Darüber hinaus liegt ein besonderer Fokus auf der Digitalisierung der Krankenhäuser und eine Ausgestaltung dessen in Form von bundesweiten Standards. Damit wird ein höherer Grad der Vernetzung innerhalb des Gesundheitswesens angestrebt und die Patientenversorgung verbessert.

Die förderungsfähigen Vorhaben ergeben sich aus § 19 Absatz 1 Satz 1 der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV). Für einige Fördertatbestände ergeben sich weitere zu erfüllende Kriterien nach § 19 Absatz 2 KHSFV.

Der Prozess der Antragstellung ist im Wesentlichen in § 14a Absatz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) beschrieben: Die Entscheidung über eine Förderung nach dem Krankenhauszukunftsfonds beginnt mit der Bedarfsanmeldung des Krankenhausträgers gegenüber dem jeweiligen Land. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) stellt hierfür in Kürze standardisierte Formulare bereit.

Mithilfe dieser Bedarfsanmeldung sollen die Krankenhausträger gegenüber den jeweiligen Ländern geplante Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben und insbesondere die notwendigen Finanzmittel benennen.

Das Land trifft sodann die Entscheidung, für welche Vorhaben eine Förderung beim BAS beantragt werden soll. Vorgesehen ist, dass das Land den Förderantrag binnen drei Monaten ab der Bedarfsanmeldung durch den Krankenhausträger beim BAS zu stellen hat. Anträge können bis zum 31. Dezember 2021 beim BAS gestellt werden. § 22 Absatz 2 KHSFV sieht vor, welche Unterlagen bei der Antragstellung für den jeweiligen Fördertatbestand beizufügen sind.

Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. Das BAS entscheidet über die Förderung und die entsprechende Bewilligung von Fördermitteln.

Die Voraussetzungen dafür, dass der Antrag eines Landes seitens des BAS bewilligt und Fördermittel ausgezahlt werden, ergeben sich im Wesentlichen aus § 14a Absatz 5 KHG:

  • Die Umsetzung des konkreten Fördervorhabens darf frühestens am Tag des Kabinettbeschlusses, dem 2. September 2020, begonnen haben.

  • Zudem ist der Träger allein, gemeinsam mit dem zuständigen Land oder dieses allein verpflichtet, mindestens 30 Prozent der Fördersumme im Wege einer Kofinanzierung zu tragen.

  • Das antragstellende Land muss sich zudem verpflichten, sein Niveau der Investitionsförderung der Krankenhäuser für die Jahre 2020 bis 2022 mindestens auf dem Niveau des Durchschnitts der Vorjahre 2016 bis 2019 beizubehalten.

  • Die Investitionsmittel müssen darüber hinaus durch das Land um den Anteil, den es an der 30-prozentigen Kofinanzierung trägt, erhöht werden.

Die Förderung nach dem Krankenhauszukunftsfonds steht allen Krankenhäusern offen, die in den Krankenhausplan des jeweiligen Landes aufgenommen sind (§ 8 KHG), d.h. grundsätzlich allen zugelassenen Krankenhäusern. Reine Privatkliniken sind daher nicht erfasst.

Vorhaben von Hochschulkliniken und Vorhaben, an denen Hochschulkliniken beteiligt sind, können mit bis zu 10 % des Fördervolumens des jeweiligen Landes gefördert werden (§ 14a Absatz 2 Satz 2 KHG).

Krankenhäuser, die Kritische Infrastrukturen darstellen, sind von den Fördermaßnahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes grundsätzlich erfasst. Speziell für Vorhaben, durch die eine Verbesserung der IT- bzw. Cybersicherheit erreicht werden soll (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 KHSFV), gilt jedoch, dass Krankenhäuser, die als Kritische Infrastrukturen nach dem Krankenhausstrukturfonds (§ 12a Absatz 1 Satz 4 Nummer KHG in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a KHSFV) förderfähig sind, von der Förderung über den Krankenhauszukunftsfonds ausgeschlossen sind. Dadurch soll eine Doppelförderung ausgeschlossen werden.

Das KHZG wird voraussichtlich im Oktober 2020 in Kraft treten. Ab Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2021 werden die Länder Förderanträge stellen können. Das BAS erarbeitet derzeit zusammen mit dem BMG entsprechende Antragsformulare und konkretisierende Förderrichtlinien, welche die Antragstellung erleichtern werden. Diese werden zeitnah auf den Webseiten des BMG und des BAS zur Verfügung gestellt.

Die Krankenhausträger können jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit der Erarbeitung und Planung entsprechender Vorhaben beginnen und gegebenenfalls bereits in den Dialog mit dem zuständigen Land treten.

Das BAS wird zeitnah nach Inkrafttreten des KHZG die Förderanteile der jeweiligen Länder entsprechend ihrem jeweiligen Anteil nach dem Königsteiner Schlüssel auf seiner Homepage veröffentlichen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Anteil von mindestens 15 % der beantragten sowie gewährten Fördermittel zur Verbesserung der Informationssicherheit vorzusehen ist.

Die einem Land zustehenden Fördermittel, die nicht bis zum 31. Dezember 2021 durch vollständig gestellte Anträge ausgeschöpft werden, werden mit Ablauf des Jahres 2023 durch das BAS an den Bund zurückgeführt. Eine Nachverteilung der Mittel findet nicht statt.

Die Voraussetzungen für eine Rückforderung von Mitteln durch das BAS ergeben sich aus § 24 KHSFV. Insbesondere kann einer der Fälle nach § 23 Absatz 2 KHSFV eine Rückforderung begründen. Zudem sind die Länder dazu verpflichtet, innerhalb einer Frist von 15 Monaten nach Erhalt der Fördermittel einen Landesförderbescheid nach § 23 Absatz 3 KHSFV vorzulegen. Sofern dieser nicht vorgelegt wird, kann das BAS die ausgezahlten Mittel bis zur vollen Höhe zurückfordern.

§ 21 Absatz 5 Satz 1 KHSFV sieht vor, dass das BAS ab dem 1. Dezember 2020 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von IT-Dienstleistern dazu berechtigt, festzustellen, ob die bei einem Vorhaben vorgesehenen informationstechnischen Maßnahmen die Voraussetzungen für die Gewährung von Fördermitteln erfüllen.

Hierfür stellt das BAS den IT-Dienstleistern und interessierten Krankenhausträgern nach § 21 Absatz 5 Satz 2 KHSFV eine kostenfreie Schulung auf der Homepage des BAS zur Verfügung.

Die IT-Dienstleister sollen durch die Schulung befähigt werden, zu bewerten, ob geplante Fördervorhaben nach dem Krankenhauszukunftsfonds dem Grunde nach förderfähig sind. Ebenfalls sollten sie nachvollziehen können, ob die geplanten Vorhaben auch hinsichtlich der zeitlichen, finanziellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen realisiert werden können. Zum Erwerb der Berechtigung muss im Anschluss ein Online-Fragebogen bezüglich der vermittelten Inhalte erfolgreich abgeschlossen werden.