Medizinischer Dienst soll unabhängiger, transparenter und effektiver arbeiten

Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant, den Medizinischen Dienst noch stärker von den Krankenkassen zu trennen. Außerdem soll er Krankenhäuser seltener, dafür aber gezielter überprüfen als bisher. Das ist das Ziel eines neuen Gesetzentwurfs.

Der Medizinische Dienst braucht die organisatorische Unabhängigkeit von den Krankenkassen, um glaubwürdig und handlungsfähig zu bleiben. Die Patienten haben ein Recht auf transparente und effektive Prüfstrukturen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass der Medizinische Dienst neutral agiert.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Damit tritt Spahn dem Vorwurf, der Medizinische Dienst arbeite ausschließlich im Interesse der Krankenkassen, entschieden entgegen. Künftig soll der Medizinische Dienst als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, Krankenhäuser von überflüssiger Bürokratie zu entlasten.

Die Abrechnungen der Kliniken sollen künftig gezielter überprüft werden. Das ist auch im Sinne der Patienten. Weniger, aber gezieltere Prüfungen lassen mehr Zeit für eine gute Versorgung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Die Inhalte des Gesetzentwurfs im Detail

So überarbeiten wir die Organisation des MDK Organisationsreform MDK

Bislang sind die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen. Künftig sollen sie als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts einheitlich unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst" (MD) geführt werden. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) wird vom GKV-Spitzenverband organisatorisch gelöst. In den Verwaltungsräten der MD werden künftig auch Vertreter der Patientinnen und Patienten, der Pflegebedürftigen, der Verbraucher, der Ärzteschaft und der Pflegeberufe vertreten sein.

Abrechnungsprüfungen der Krankenhäuser

Wer ordentlich abrechnet, wird mit niedrigem Prüfaufwand belohnt: In Zukunft soll die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Dazu wird ab dem Jahr 2020 eine maximale Prüfquote je Krankenhaus bestimmt, die den Umfang der MD-Prüfungen begrenzt. Eine schlechte Abrechnungsqualität hat negative finanzielle Konsequenzen für ein Krankenhaus. Statt wie bisher Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern in vielen Einzelfällen zu prüfen, wird das Verfahren in einer Strukturprüfung gebündelt.

Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Krankenkassen und Kliniken künftig schneller lösen. Unnötige Prüffelder im Bereich der neuen Pflegepersonalkostenvergütung werden vermieden und der Katalog für sogenannte „ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe" wird erweitert. Dadurch sollen mehr ambulante Behandlungsmöglichkeiten in den Krankenhäusern genutzt werden; so wird auch der Entstehung eines der häufigsten Prüfanlässe entgegengewirkt. Nicht mehr zulässig wird die Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser sein. Durch Einführung einer bundesweiten Statistik wird das Abrechnungs- und Prüfgeschehen außerdem transparenter.

Weitere Inhalte

Sogenannte „Solidargemeinschaften", die bereits vor Einführung der Krankenversicherungspflicht in Deutschland ihre Mitglieder im Krankheitsfall abgesichert haben, werden als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall anerkannt.
Der Gemeinsame Bundesausschuss muss seine öffentlichen Sitzungen künftig live im Internet übertragen und in einer Mediathek für einen späteren Abruf zur Verfügung zu stellen. So werden die Entscheidungen des G-BA noch transparenter.