Volle Mutterschaftsleistungen auch während Kurzarbeit im Betrieb

Schwangere und stillende Frauen im Beschäftigungsverbot haben Anspruch auf die volle Höhe der Mutterschaftsleistungen – auch wenn sie zuvor in Kurzarbeit waren. Zu diesem Schluss kommt ein gemeinsames Orientierungspapier von drei Bundesministerien.

Im Zuge der Covid19-Pandemie haben viele Betriebe ihre Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt. Für schwangere Frauen und deren Arbeitgeber stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die Einführung von Kurzarbeit auf die Höhe der Mutterschaftsleistungen hat. Mit einem gemeinsamen Orientierungspapier wollen das Bundesfamilienministerium, das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesarbeitsministerium nun vor allem für Arbeitgeber Klarheit geben. Demnach können schwangere und stillende Frauen in Beschäftigungsverboten und in den Schutzfristen auch während der Kurzarbeit die vollen Mutterschaftsleistungen erhalten.

Orientierungspapier soll Klarheit geben

Innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfrist, die in der Regel sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin beginnt und acht Wochen nach der Geburt endet, erhalten Frauen Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse oder dem Bundesamt für Soziale Sicherung und ggf. noch einen Arbeitgeberzuschuss. Außerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen erhalten Frauen Mutterschutzlohn, wenn für sie ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen worden ist.

Die Höhe der Mutterschaftsleistungen in den Schutzfristen (Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss) bemisst sich nach dem durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist. Die Höhe des Mutterschutzlohns bemisst sich grundsätzlich nach dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft.

Unter dem Strich sollen schwangere und stillende Beschäftigte grundsätzlich keine Einkommenseinbußen durch Beschäftigungsverbote oder in den Schutzfristen haben. So bleiben bei der Ermittlung der Leistungshöhe Zeiten unberücksichtigt, in denen die Frau infolge unverschuldeter Fehlzeiten kein Arbeitsentgelt erzielt hat. Auch Lohnkürzungen, die infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis eintreten, wirken sich nicht mindernd auf die Mutterschaftsleistungen aus.

Arbeitgeber können sich das fortgezahlte Arbeitsentgelt und den darauf entfallenden Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen erstatten lassen. 

Für die rechtsverbindliche Entscheidung über die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Die Erstattungsstellen für die Mutterschaftsleistungen sind die gesetzlichen Krankenkassen und das Bundesamt für Soziale Sicherung.

Weitere Informationen zum Mutterschutz im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie sind in einem Informationspapier zusammengestellt.

Fragen und Antworten

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, sowie das Bundesministerium für Gesundheit sind sich einig, dass Mutter-schaftsleistungen nach dem Mutterschutzgesetz Vorrang vor dem Kurzarbeitergeld haben sollen. Sie können also Mutterschutzlohn bzw. das Mutterschaftsgeld sowie einen Arbeitgeberzuschuss beziehen – mithin Leistungen in Höhe Ihres bisherigen Lohnes. Ihr Arbeitgeber kann sich seine Aufwendungen bei Mutterschaft über das sogenannte U2-Verfahren nach dem Aufwendungsaus-gleichsgesetz (AAG) erstatten lassen. Im Einzelfall obliegt die rechtsverbindliche Entscheidung zu diesen Fragen den zuständigen Stellen: Bundesagentur für Arbeit (Gewährung von Kurzarbeiter-geld), gesetzliche Krankenkassen und das Bundesamt für Soziale Sicherung (Mutterschaftsgeld), gesetzliche Krankenkassen (Erstattung im Rahmen des U2-Verfahrens).

Nach der gemeinsamen Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Familie, Seni-oren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sollen schwangere und stillende Frauen während eines vollständigen Beschäftigungsverbots und in den Schutzfristen auch bei Kurzarbeit im Betrieb die vollen Mutterschaftsleistungen erhalten.

Für die Leistungen während eines vollständigen Beschäftigungsverbotes außerhalb der Schutzfristen würde dies bedeuten:

  • Mutterschutzlohn wird in vollem Umfang gezahlt.

  • Die Auszahlung erfolgt durch den Arbeitgeber. Dieser kann grundsätzlich über das U2-Verfahren gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AAG die Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts und der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen durch die Krankenkasse erreichen.

Für die Leistungen in den Schutzfristen würde dies bedeuten:

  • Bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen werden Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss in vollem Umfang gezahlt.

  • Die Krankenkassen oder das Bundesamt für Soziale Sicherung sind für die Gewährung des Mutterschaftsgeldes zuständig; der Arbeitgeber für die Zahlung des Arbeitgeberzuschusses. Der Arbeitgeber kann über das U2-Verfahren gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 AAG die Erstattung des Zuschusses durch die Krankenkasse erreichen.

Die Praxis dazu ist allerdings derzeit noch uneinheitlich. Die vorherige Rücksprache über die Mutterschaftsleistungen im Beschäftigungsverbot und in den Schutzfristen mit den auszahlenden Stellen (i. d. R. Arbeitgeber und Krankenkasse bzw. Bundesamt für Soziale Sicherung) wird empfohlen. Die gemeinsame Rechtsauffassung kann dabei als Handreichung für eine mögliche Vorgehensweise herangezogen werden.

Nach der gemeinsamen Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kann der Arbeitgeber auch bei Kurzarbeit im Betrieb im Wege des so genannten U2-Verfahrens (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AAG) die Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts (Mutterschutzlohns) und der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen erreichen. Zuständig für die Erstattungsentscheidung im Einzelfall ist die Krankenkasse, bei der der Arbeitgeber die Umlageversicherung für die schwangere bzw. stillende Beschäftigte führt (in der Regel die Krankenkasse, bei der die schwangere bzw. stillende Beschäftigte versichert ist).

Mutterschaftsgeld wird von den Krankenkassen oder vom Bundesamt für Soziale Sicherung gewährt. Der Arbeitgeber zahlt den Arbeitgeberzuschuss.

Nach der gemeinsamen Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kann der Arbeitgeber auch bei Kurzarbeit im Betrieb im Wege des so genannten U2-Verfahrens (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 AAG) die Erstattung des Zuschusses erreichen. Zuständig für die Erstattungsentscheidung im Einzelfall ist die Krankenkasse, bei der der Arbeitgeber die Umlageversicherung führt (in der Regel die Krankenkasse, bei der die Beschäftigte versichert ist).

Die Höhe des Mutterschutzlohns bemisst sich grundsätzlich nach dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft. Die Höhe der Mutterschaftsleistungen in den Schutzfristen (Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss) bemisst sich nach dem durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist.

Insgesamt sollen dabei schwangere und stillende Beschäftigte grundsätzlich keine Einkommenseinbußen durch Beschäftigungsverbote oder in den Schutzfristen haben. So bleiben bei der Ermittlung der Leistungshöhe Zeiten unberücksichtigt, in denen die Frau infolge unverschuldeter Fehlzeiten kein Arbeitsentgelt erzielt hat. Auch Lohnkürzungen, die infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis eintreten, wirken sich nicht mindernd auf die Mutterschaftsleistungen aus.