Warken: Wir wollen die Arzneimittel-Versorgung sicherer machen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken beim EPSCO in Luxemburg
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spricht vor Kameras
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat am 20. Juni 2025, am Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) der Europäischen Union (EU) in Luxemburg teilgenommen.
Bei dem Treffen der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Mitgliedsländer ging es u.a. um die Resilienz Europas in der Arzneimittelversorgung und die Verbesserung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie in Europa.
Die EU-Mitgliedstaaten kümmern sich gleich dreifach darum, die Arzneimittel-Versorgung der Bevölkerung sicherer zu machen. Mit dem Pharmapaket und dem Critical Medicines Act werden wir dafür sorgen, dass Innovationen schneller auf den europäischen Markt kommen und die Herstellung von Arzneimitteln nach Europa geholt wird. Und dann wird die Kommunal-Abwasserrichtlinie besprochen. Bei allen drei Initiativen geht es darum, Europa unabhängiger und resilienter zu machen. Denn die Patientinnen und Patienten in Europa müssen sich auch in Krisenzeiten darauf verlassen können, schnell und gut mit Arzneimitteln versorgt zu werden.
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Die wichtigsten Themen des EPSCO
Die Europäische Kommission hatte im März 2025 einen Vorschlag für den sogenannten „Critical Medicines Act“ vorgelegt. Der EPSCO ist der Startschuss für die Verhandlungen im Rat. Mit dem Critical Medicines Act soll der Produktionsstandort Europa gestärkt, die Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln gewährleistet und stabile Lieferketten aufgebaut bzw. erhalten werden. Derzeit ist Europa etwa bei der Antibiotika-Versorgung zu rund 80 Prozent von ausländischen Zulieferern abhängig.
Auch das „Pharmapaket“ sieht eine in Zukunft unabhängigere Europäische Union vor. So soll die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie gestärkt, der Zugang zu innovativen und bezahlbaren Arzneimitteln verbessert und die strategische Autonomie der EU in der Arzneimittelversorgung verbessert werden. Dafür soll das EU-Arzneimittelrecht geändert werden.
Zudem steht die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Kommunalabwasser-Richtlinie auf der Agenda der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister. Die EU-Richtlinie besagt, dass Kläranlagen aufgerüstet werden müssen und die Kosten dafür zu mindestens 80 Prozent von den Hauptverursachern von Mikroverschmutzungen im Abwasser zu tragen sind. Das Problem: Die ursprünglich geschätzten Kosten sind viel zu niedrig angesetzt. Die EU-Kommission kündigte an, die Kosten neu zu kalkulieren und die Auswirkungen auf die betroffene Industrie zu bewerten.