Lauterbach: Braucht eine neue Vergütungs- und Planungsstruktur
Die „Bund-Länder-Gruppe für die Krankenhausreform“ diskutiere am 05.01.2023 über die Empfehlungen der „Regierungskommission Krankenhaus“ zu einer generellen Krankenhausreform. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach sprach von einem sehr gelungen Auftakt: „Wir stehen am Vorabend einer notwendigen Revolution im Krankenhaussektor.“
Das zur Ökonomisierung treibende Fallpauschalensystem sei kein geeinigtes Mittel zur Krankenhausfinanzierung mehr, so Lauterbach auf der Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Gruppe. In vielen Krankenhäusern gebe es große Qualitätsdefizite bei medizinischen Geräten, Gebäuden aber auch beim Personal. 60% der Krankenhäuser in Deutschland hätten erhebliche finanzielle Probleme. Jetzt beginnen die Arbeiten an einer gemeinsamen Reform.
Das Ziel wird es sein, auf der Grundlage der Vorschläge der „Regierungskommission Krankenhaus“ einen Reformentwurf entwickeln, mit dem wir das System der Fallpauschalen systematisch überwinden, wo Vorhaltekosten und Leistungskomplexe eine größere Rolle spielen. und die Durchökonomisierung der Medizin vermieden wird.
Bis zur Sommerpause 2023 soll ein Vorschlag zur neuen Vergütungs- und Planungsstruktur entwickelt werden, der mit den Ländern zu einem Gesetzentwurf weiterentwickelt werden soll. „Grundlage soll hier eine gemeinsame Gesetzgebung sein, in der Bund, Fraktionen und Länder zusammenarbeiten“, so Lauterbach.