Warken: „Es geht darum, gute Lösungen zu finden und das gesamte System finanzierbar zu gestalten.“

Frau Ministerin, Ihr Vorgänger im Amt, Karl Lauterbach, ist passionierter Tischtennisspieler. Sie spielen gerne Tennis. Wie viel Zeit bleibt noch für das Hobby?

Kaum. Aber es war schon vorher nicht mehr so, dass ich viel spielen konnte. Ich schlage gelegentlich mit meinen Kindern ein paar Bälle. Ansonsten sind es ausgedehnte Spaziergänge, bei denen ich abschalte. Und das Gute am Tennis ist, man verlernt es nicht so schnell.

Vor gut einem Jahr haben Sie das Amt der Bundesgesundheitsministerin übernommen. Haben Sie den 
Schritt schon einmal bereut?

Nein, überhaupt nicht.

Auch dann nicht, wenn harsche Kritik auf Sie eingeprasselt ist?
Es war mir klar, dass es ein schwieriges Ressort ist. Dass es sehr viele Interessen gibt. Angefangen von den Bürgerinnen und Bürgern, die von unseren Entscheidungen betroffen sind, bis hin zu den zahlreichen Beteiligten im Gesundheitswesen. Das ist ein vielstimmiger Chor – aber es geht ja auch um viel. Wenn man dann Reformen anpackt, wird die Kritik lauter. Damit muss man umgehen, damit habe ich auch keine Probleme. Neben den Diskussionen, die einfach dazugehören, nehme ich in meinem Amt sehr viele erfreuliche Termine wahr und habe die Möglichkeit Dinge, anzustoßen.

Termine, bei denen Sie in Praxen, Kliniken oder in Pflegeeinrichtungen unterwegs sind?

Ja, der direkte Kontakt mit den Menschen ist eine Seite meiner Tätigkeit, die mir sehr am Herzen liegt. Etwa durch Bürgerdialoge wie der, zu dem ich kürzlich ins thüringische Mechterstädt eingeladen habe. Es sind zudem Besuche etwa bei Medizintechnikfirmen, die für Innovationen sorgen. Das ist ein sehr breites Feld an Begegnungen mit Menschen, die etwas bewegen wollen.

Was sind die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger Ihnen mit auf den Weg geben?

Das sind unterschiedliche Themen. Die Menschen fragen, warum Geld in einem Gesundheitssystem fehlt, in das schon viele Mittel reinfließen? Alles zusammengenommen mehr als 500 Milliarden Euro pro 
Jahr. Wie verhält es sich mit versicherungsfremden Leistungen? Wie ist das mit der Zahl an Krankenkassen? Der Dialog zu solchen und anderen Fragen ist enorm wichtig. Wollen wir Akzeptanz für die anstehenden Reformen, müssen wir sie den Menschen gut erklären können.

Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner hat in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ gesagt, Gesundheit sei demokratierelevant. Das Thema betreffe Menschen unmittelbar. Hat sie Recht?

Absolut, denn alles, was mit dem Funktionieren des Staates, mit Infrastruktur und Daseinsfürsorge zu tun hat, ist für die Menschen extrem wichtig. Es geht um Grundvertrauen. Bleibt die Apotheke erhalten? Findet mein Hausarzt einen Nachfolger? Bekomme ich zeitnah einen Pflegedienst für einen pflegebedürftigen Angehörigen? Wir wissen, überall dort, wo wichtige Infrastruktur wegbricht, nimmt der Zuspruch für radikale Kräfte zu. Diese Kräfte haben aber gar keinInteresse, dass das System stabil funktioniert. Am Ende ist es eine demokratierelevante Frage, wie gut es gelingt, den Staat und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen. Das Gesundheitssystem erleben die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag.

Die Koalition wird medial unterschiedlich wahrgenommen. Die Bestandsaufnahmen nach zwölf Monaten reichen von „Nicht mehr zu retten“ bis hin zu „Besser als ihr Ruf“. Wie lautet Ihre Bilanz?

Auf jeden Fall bringt diese Koalition wichtige Reformen auf den Weg, die längst überfällig sind. Das gilt nicht nur für meinen Bereich, wo ich zügig einen Entwurf vorgelegt habe, sondern auch für die Sicherheits-, Migrations-, Energie- oder die Landwirtschaftspolitik. Ich denke, wir haben vieles angestoßen und umgesetzt und das beweist Handlungsfähigkeit. Diskussionen gehören in der Politik dazu, aber sie sollten nicht dazu führen, dass die Wahrnehmung dominiert, es würde in erster Linie gestritten. Ihr Parteichef, Bundeskanzler Friedrich Merz, hat jüngst gesagt, in der Union wachse mit Blick auf das Verhältnis zur SPD der Unmut. Erzeugt das noch mehr Druck auf Ihre Reformvorhaben, die ja auch in Richtung von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil diskutiert werden? Ich spüre sehr viel Rückhalt und Rückenwind in der Unionsfraktion und in meinem Wahlkreis. Wir haben gezeigt, dass wir Reformen sehr zügig auf den Weg bringen können, die seit Jahren liegengeblieben sind. Es ist ein wichtiges Signal, dass es losgeht mit der Reform. Aber natürlich schauen die Kolleginnen und Kollegen genau hin.

Sie zielen auf das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab?

Genau. Die Reform beinhaltet auch einige Punkte, die nicht ganz oben auf der Agenda von CDU und CSU stehen: Beitragsbemessungsgrenze, Familienmitversicherung, Zuckerabgabe – all das sind jetzt keine ureigenen Unionspunkte. Die Kolleginnen und Kollegen sind dennoch bereit, bei der Reform mitzugehen. Sie erwarten jetzt die gleiche Bereitschaft vom Koalitionspartner. Aus dem Gesundheitswesen ist die Kritik am GKV-Sparpaket scharf. Die Rede ist von „Taschenspielertricks“ und „fehlender Verlässlichkeit“. Wie sehr belastet das Ihre Arbeit – zumal Sie sehr dialogorientiert in Ihre Amtszeit gestartet und dafür gelobt worden sind?

Mir ist immer noch sehr gelegen, die Dinge gemeinsam anzugehen und zu besprechen. Natürlich ist mir klar, dass man nicht immer dieselbe Meinung hat und die Dinge so umsetzen kann, wie sich das alle Seiten vorstellen. Ich bin aber nach wie vor offen für gute Argumente und halte den Gesprächsfaden, so oft es mir möglich ist, aufrecht. Sie bleiben gelassen?

Ja. Seien wir ehrlich: Noch hat niemand einen Weg gefunden, wie man Geld in dieser Dimension ohne jegliche Veränderungen einspart. Ich denke, wir haben ein ausgewogenes Stabilisierungspaket für die GKV geschnürt. Gleichwohl bleibe ich mit allen im Gespräch darüber. Es geht darum, gute Lösungen zu finden und das gesamte System finanzierbar zu gestalten. So wie bisher kann es doch nicht weitergehen.

In der Ärzteschaft ist der Ärger gleichwohl groß. Haus- und Fachärzte kritisieren vor allem die Streichung extrabudgetärer Vergütungsregelungen – insbesondere für offene Sprechstunden und kurzfristige Facharzttermine. Warum setzen Sie hier den Rotstift an?

Die zusätzlichen Vergütungen wurden mit einer klaren Zielrichtung eingeführt. Heute muss man rein objektiv jedoch feststellen, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Wir haben eine zusätzliche Vergütung für kürzere Wartezeiten gewährt, die aber nicht erreicht wurden. Das hat der Bundesrechnungshof sehr deutlich adressiert und kann nicht einfach ignoriert werden. Die extrabudgetären Vergütungen nehmen mit knapp 40 Prozent einen ziemlich großen Teil am Gesamthonorar ein. Im ambulanten Bereich haben wir in den vergangenen zehn Jahren Ausgabensteigerungen von knapp 20 Milliarden Euro in der Gesamtvergütung gehabt – alleine im Vorjahr sind die Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlungen um 7,6 Prozent gestiegen. Das ist deutlich mehr als die Entwicklung der Einnahmen und so schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar.

Tatsächlich ohne Gegenwert?

Viele Patientinnen und Patienten kritisieren, dass sie häufig keinen Arzttermin erhalten und Wartezeiten weiter gestiegen sind. Dies sind keine Einzelfälle: Aus einer umfassenden Evaluierung, an der auch die Vertreter der Ärzteschaft mitgewirkt haben, geht klar hervor, dass diese eben nicht zu den gewünschten Verbesserungen in der ambulanten Versorgung geführt haben. Ich bin nicht per se dagegen, dass zusätzliche Leistungen der Praxen zusätzlich bezahlt werden. Wir haben aber dafür keinen finanziellen Handlungsspielraum und in jedem Fall müssen Anreize richtig gesetzt werden. Diese Zuschläge und extrabudgetären Vergütungen haben nicht die Effekte gebracht, die sie hätten bringen sollen.

Das heißt, an der Stelle ist die Messe gesungen?

Für mich gibt es an der Stelle wenig Spielraum. Das sehen die Finanzkommission Gesundheit und der Bundesrechnungshof genauso. Die Ziele wurden rein objektiv bewertet nicht erreicht, deswegen müssen wir etwas verändern.

Veränderung soll es auch bei der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) geben. Die kennen Sie aus Ihrem Heimatland Baden-Württemberg gut. Das Wachstum in der HZV soll – so interpretiert es der Hausärztinnen- und Hausärzteverband – durch finanzielle Sanktionen gedrosselt werden. Das laufe einem Primärversorgungssystem zuwider. Torpedieren Sie Ihr eigenes Vorhaben?

Nein und es stimmt nicht, dass Hausärztinnen und Hausärzte die Gruppe sind, die am stärksten vom Sparpaket betroffen sind. Wir hatten den Anspruch ein gerechtes Paket zu schnüren, das alle Seiten einbezieht. Da ist es folgerichtig, Vergütungsanstiege zu begrenzen und mit anderen Bereichen gleichzuziehen. Natürlich sind hausarztzentrierte Versorgungsverträge eine Erfolgsgeschichte. Das habe ich mir auch vor Ort angeschaut, nicht nur in Baden-Württemberg. Dort wird vieles gelebt, was wir in der Primärversorgung so aufstellen wollen. Im Übrigen gab es einmal die Sorge, dass im Zuge eines Primärversorgungssystems die HZV wegfallen würde. Da sagen wir klar: Selektiv- und Kollektivvertrag können gleichberechtigt nebeneinanderstehen.

Für das Primärversorgungsmodell brauchen Sie vor allem Hausärztinnen und Hausärzte!

Natürlich, ich habe auch das Ziel, dieses Vorhaben möglichst gemeinsam aufzustellen. Die ambulante hausärztliche Versorgung ist und bleibt ein ganzwichtiger Baustein für ein gut funktionierendes Gesundheitssystem. Wir machen eine Reform, die am Ende für alle Seiten positive Effekte haben wird – auch für Hausärztinnen und Hausärzte.

Die Hausärzte werden unter finanziellen Aspekten aber verschnupft bleiben.

Es ist mir durchaus bewusst, dass diese Reform allen Seiten etwas abverlangt. Aber wir können nicht weitermachen, wie in den vergangenen Jahren mit immer weiter steigenden Beiträgen und einer immer größer werdenden Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben. Das hält kein System der Welt aus. Auch die Hausärzteschaft muss ihren Beitrag leisten, auch wenn das für jeden einzelnen Bereich schmerzhaft sein kann. Wir haben alle Bereiche an der Konsolidierung beteiligt. Im Übrigen sind die Hausärzte seit dem vergangenen Jahr vollständig entbudgetiert. Das lassen wir im Rahmen der Reform unangetastet.

Beim Sparpaket gibt es einen Aufreger, den alle adressieren: die Kompensation versicherungsfremder Leistungen. Jetzt will der Bund erstmals mit 250 Millionen Euro bei der Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher einsteigen. Zugleich soll der Steuerzuschuss für die GKV um zwei Milliarden Euro gekürzt werden.

Als Bundesregierung haben wir zeitgleich mit der Reform die Eckwerte für den Bundeshaushalt beschlossen – und das in sehr schwierigen Zeiten. Das ist der Vorgängerregierung nicht mehr gelungen. In den laufenden Haushaltsberatungen muss jedes Ressort einen Beitrag leisten und somit auch die sozialen Sicherungssysteme. Das betrifft übrigens auch die Rentenversicherung. Selbstverständlich wünscht man sich mehr Handlungsspielraum, aber wir müssen mit den aktuellen Rahmenbedingungen umgehen.

Das hat viele auf den letzten Metern vorm Kabinettsbeschluss sehr überrascht.

Das ist Ergebnis der Verhandlungen, die bis zum Schluss geführt wurden: die Refinanzierung für die Bürgergeldempfänger und der gekürzte Bundeszuschuss bis 2030 beziehungsweise 2031. Wir haben es jetzt zumindest geschafft, einen Einstieg in die stärkere Finanzierung der Bürgergeldempfänger zu finden. Das ist ein wichtiges Signal und stand schon zweimal im Koalitionsvertrag, man hat es nicht gemacht. Diesmal steht es nicht drin und wir machen es. Natürlich wäre mehr wünschenswert. Aber im Haushalt ist die Situation schwierig und da haben wir eine gemeinsame Verantwortung.

Das heißt, beim Thema des gekürzten Steuerzuschusses ist das letzte Wort gesprochen?

Das ist das Ergebnis des Eckwerte-Beschlusses zum Haushalt und momentan die Lage. Nun beginnt das parlamentarische Verfahren. Wenn sich noch Handlungsspielraum ergibt, sollten wir ihn nutzen.

Wann geht das GKV-Sparpaket in den Bundestag?

Das wird voraussichtlich Mitte Juni sein. Der Plan ist, dass wir bis zur Sommerpause das Verfahren abgeschlossen haben. Das ist ambitioniert. Im Kabinett sind wir sehr schnell zu einem Ergebnis gekommen, für das parlamentarische Verfahren haben wir etwas mehr Zeit. Die Kolleginnen und Kollegen befassen sich auch schon eine Weile mit den Vorschlägen, seit die Kommission sie vorgestellt hat.

Kommen wir noch einmal zur Primärversorgung. Wie ist der Stand der Gespräche in Ihrem Haus?

Die sind weit fortgeschritten. Nach den drei Fachgesprächen sind bereits erste Elemente in unserem 
Entwurf für ein neues Digitalgesetz enthalten, etwa Regelungen für die erste Bedarfseinschätzung sowie zur elektronischen Überweisung. Die Ergebnisse der größeren Runden mit den beteiligten Akteuren fließen in die Erarbeitung des Referentenentwurfs ein.

Den wir wann erwarten können?

Ziel ist weiterhin, ihn im Sommer vorzulegen. Wir sind schon recht weit in der Konzipierung. Natürlich stellen sich viele Fragen, etwa Ausnahmen beim Direktzugang zum Facharzt für spezifische chronische Erkrankungen oder die Verteilung der Arbeit auf mehrere Schultern in den Praxen. Dieser Umstieg und das Konzept dann auch wirklich zu implementieren, das wäre eigentlich genug Stoff für eine ganze Legislaturperiode.

Stellt die die Einführung der Primärversorgung ein Paradigmenwechsel dar?

Das ist in der Tat etwas völlig Neues für unser Gesundheitssystem und ein ambitioniertes Projekt. Das hat für alle Seiten auch mit Veränderungen zu tun, von denen ich überzeugt bin, dass sie am Ende für alle Beteiligten Verbesserungen bringen werden. Ganz wichtig ist, dass dieses System funktioniert, weshalb erste Auswirkungen nicht vor 2028 realistisch sind.

„Digital vor ambulant vor stationär“ – ist das der Kerngedanke?

Daran kann man sich orientieren – wobei wir auch weiterhin natürlich den persönlichen Kontakt über die Hausarztpraxen ermöglichen. Dahinter steckt die Idee, Bürgerinnen und Bürger besser durch das Gesundheitssystem zu lotsen, die bisher ungesteuerten Wege direkt in die Facharztpraxen zu begrenzen und die Haus- oder die Kinderarztpraxen als Primärversorger aufzustellen. Ergänzt wird dies durcheinen digitalen Zugang über eine App oder auch telefonisch, um eine Bedarfseinschätzung zu ermöglichen: Brauche ich einen Facharzttermin? Wie schnell brauche ich den Termin? Daran kann dann eine am Bedarf ausgerichtete Terminvergabe beim Facharzt gekoppelt sein. Wir wollen auch andere Berufsgruppen ins Boot holen: Medizinische Fachangestellte, Advanced Practice Nurses, Apotheken, Physiotherapeuten und andere. Die Versorgung der Zukunft muss auf breite Schultern verteilt werden.

Die ePA soll zentrales Tool der Primärversorgung werden. Schaffen wir das bis 2028?

Wir haben das feste Ziel, diese Weiterentwicklung hinzubekommen. Natürlich wird die ePA nicht von heute auf morgen mit zig zusätzlichen Dingen befüllt sein. Aber wir wollen sie Schritt für Schritt 
ausbauen. Wir brauchen die digitalen Anwendungen, ebenso die elektronische Überweisung. Und wir brauchen die Akte vor allem für die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen sowie als 
Kommunikationsmittel. Es geht auch um technische Stabilität und Funktionalität bei der Telematikinfrastruktur, wo wir mehr Durchgriffsrechte für die gematik im Gesetz verankern und strengere Vorgaben machen.

Haben Sie eine Vorstellung oder eine Idee, wann für Sie das Fax aus dem deutschen Gesundheitswesen verschwunden sein soll?

Ich war einmal im Bundestag dafür zuständig, das Fax aus den Abgeordnetenbüros meiner Fraktion zu verbannen. Da gab es ein paar hartnäckige Kolleginnen und Kollegen, aber am Ende haben alle 
eingesehen, digital geht es einfacher. In einem Primärversorgungssystem muss es gang und gäbe sein, dass wir digital zusammenarbeiten – auch in den Krankenhäusern, wo noch besonderer Nachholbedarf besteht.

Kommen wir noch zu zwei Evergreens der gesundheitspolitischen Debatte. Das eine ist die Notfallreform. Einhellige Kritik der Ärzteverbände ist, dass die Vorgaben des Gesetzentwurfs zum ärztlichen Notdienst –also 24/7 – personell schlicht nicht umsetzbar seien.

Wir haben – auch in Gesprächen mit der Ärzteschaft – die Regelung an mehreren Stellen umsetzbarer gemacht. So ist etwa vorgesehen, dass aufsuchende Dienste nicht zwingend von Ärzten gemacht werden müssen. Wobei wir eine klare Kaskade haben. Es muss nicht bei jedem Anruf jemand rausfahren, sondern nur dann, wenn es sich nicht telefonisch, in der Hausarztpraxis oder 
telemedizinisch abklären lässt. Der ärztliche Notdienst 24/7 ist aus unserer Sicht aber ein wichtiger 
Bestandteil, um die Notaufnahmen und auch den Rettungsdienst zu entlasten.

Zwei Ihrer Vorgänger im Amt haben sich an der Notfallreform versucht und sind – auch wegen des Widerstands in den Ländern – gescheitert. Was macht Sie zuversichtlich, dass es diesmal klappt?

Wir haben viele Gespräche mit den Ländern geführt und uns bewusst Zeit genommen. Das war ein wichtiges Zeichen. Die Darstellung, das Gesetz lag beschlussreif in der Schublade, ist falsch. Es war ja 
zuletzt nicht mehrheitsfähig und deswegen haben wir Anpassungen vorgenommen – gerade beim Thema einheitliche Qualitätsstandards. Das Thema Rettungsdienst ist eine komplexe Angelegenheit, die bei den Ländern teilweise in unterschiedlichen Zuständigkeiten liegt – bis hin zum kommunalen Gestaltungswillen. Bei den Fahrtkosten gibt es großen Handlungsbedarf, weil sie teilweise nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden und die Kommunen Gebührenbescheide an die Menschen schicken. Das sorgt vielerorts für erhebliche Probleme. Hier schaffen wir eine rechtliche Grundlage, indem das medizinische Notfallmanagement, die Versorgung vor Ort und die Betreuung während des Transports als Teile der Krankenbehandlung anerkannt werden. Ich bin optimistisch, dass der nun dritte Anlauf erfolgreich sein wird.

Es gibt noch einen anderen Evergreen: Auf dem Deutschen Ärztetag im vergangenen Jahr war sie das Topthema – die Gebührenordnung für Ärzte – kurz GOÄ. Wie ist der Umsetzungsstand bei der geforderten Novelle aktuell?

Wir haben im BMG eine Projektgruppe gebildet, die diesen Vorschlag prüft und sich seit Anfang Dezember in Gesprächen mit BÄK und PKV-Verband befindet. Hinsichtlich der Prüfung der 
Kostenwirkung hat der Verordnungsgeber eine besondere Verantwortung. Daher läuft dazu bereits ein Vergabeverfahren und in Kürze wird ein Dienstleister die Arbeiten dazu aufnehmen. Diese Arbeiten werden parallel zu unserer Prüfung laufen, die Ergebnisse erwarten wir bis Ende des Jahres. Vor diesem Hintergrund ist aktuell geplant, das notwendige Gesetzgebungs- und auch das zugehörige Verordnungsverfahren Ende des Jahres zu beginnen. Es wird angestrebt, die Verfahren im Sommer 2027 abzuschließen.