Warken: "Nur ein finanziell wirklich stabiles System kann garantieren, dass eine gute Versorgung auch weiterhin erhalten bleibt."

BILD: Frau Ministerin, was bedeutet Ihre Gesundheitsreform ganz konkret für die Menschen: Haben Sie am Ende mehr oder weniger Geld im Portemonnaie?

Bundesgesundeitsministerin Nina Warken: Es wird auf jeden Fall Veränderungen geben in ganz vielen Bereichen. Aber die Reform bedeutet, dass wir in Zukunft stabile Beitragssätze haben, dass nicht jedes Jahr automatisch der Zusatzbeitrag steigt. Insofern gibt es Entlastung bei den Zusatzbeiträgen und auch Planbarkeit für die Menschen, aber auch für die Unternehmen.

Können Sie das garantieren? Keine Beitragserhöhungen?

Das ist das Ziel. Und wenn wir das Paket so verabschieden, haben wir genug Geld, um die Beiträge auch stabil halten zu können.

Was sagen Sie zu Menschen, die eh schon Rekord-Kassenbeiträge zahlen und jetzt zusätzlich mit Kürzungen belastet werden?

Die Bürger sind von den Maßnahmen unterschiedlich betroffen. Die einen sind von den Kürzungen beim Krankengeld eher betroffen, die anderen von den Zuzahlungen. Ich kann den Bürgern sagen, dass wir es mit diesen Maßnahmen schaffen, die Krankenkassen insgesamt stabil aufzustellen. Nur ein finanziell wirklich stabiles System kann auch garantieren, dass eine gute Versorgung auch weiterhin erhalten bleibt.

Gibt es durch Ihre Reform die Chance, dass Kassen die Beiträge senken und die Versicherten damit sogar mehr netto haben?

Auch das ist möglich, das legen die Kassen individuell fest. Wenn wir tatsächlich dieses große Volumen einsparen, wenn wir tatsächlich die Lücke für nächstes Jahr schließen, noch etwas Puffer haben – es kommt auch immer darauf an, wie sich die Konjunktur entwickelt –, dann wird es auch Kassen geben können, die Zusatzbeiträge senken.

Sie hätten gerne gehabt, dass der Bund mehr von den Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger übernimmt. Finanzminister Klingbeil will aber kein Geld herausrücken. Zahlen jetzt die Versicherten die Zeche?

Wir haben eine Situation im Haushalt, die es eben nicht erlaubt. Es ist aber auch eine Frage der Gerechtigkeit, wie Sie es angesprochen haben. Wir müssen da zumindest einen Einstieg finden, wie der Bund sich in größerem Umfang an diesen Kosten beteiligt.

Gibt es jetzt die Chance auf diesen Einstieg?

Wir sind dazu noch in Gesprächen. Das ist noch nicht abschließend geklärt.

Wenn kein Einstieg gelingt, müsste dann der Leistungskatalog für Bürgergeld-Empfänger gekürzt werden? Aus ihrer Partei gibt es diese Forderung.

Ich sehe, dass die Kolleginnen und Kollegen es sehr ernst meinen mit dem Thema. Es ist gleichwohl auch keine einfache Frage, so etwas anders zu regeln. Und ich weiß auch nicht, ob das nicht zu mehr Verwerfungen führen würde.

Wie stehen Sie dazu?

Wir sollten es über den Bundeshaushalt weiter anstreben, diese Beteiligung des Bundes gerechter aufzustellen. Und das ist auch der Weg, den ich weiter beschreiten werde.

Rentner zahlen auf ihre Renten Krankenkassenbeiträge. Sollten Bürgergeld-Empfänger auch einen gewissen Anteil an die Kassen zahlen?

Auch das wird immer wieder mal auf den Tisch gelegt. Jetzt muss man natürlich auch genau schauen: Wie werden die Leistungen, die die Bürgergeld-Empfänger bekommen, berechnet, welche Leistungen brauchen sie auch, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können? Da gibt es auch ganz klare Vorgaben. Und natürlich kann man über all diese Dinge sprechen. Ich meine aber, wir sollten den Weg über den Haushalt suchen.

Es gäbe ja noch eine andere Möglichkeit, um Belastungen für Versicherte zu verhindern. Die Steuern beispielsweise auf ungesunde Lebensmittel zu erhöhen, Spirituosen oder zuckerhaltige Getränke.

Das war ein Vorschlag der Kommission, und als Gesundheitsministerin kann ich es nur unterstützen, wenn Menschen einen gesünderen Lebensstil haben und wenn wir auch den Weg gehen, den andere Länder gegangen sind, zum Beispiel beim Thema Zucker. Ich glaube, das kann ein guter Weg sein auch in der Prävention. Zum Thema Zucker gibt es innerhalb der Bundesregierung noch Gesprächsbedarf. Deswegen müssen wir erst klären, ob wir das umsetzen wollen.

Ein großer Kritikpunkt an Ihrer Reform: Viele müssen sparen, die Krankenkassen vergleichsweise wenig.

Wir haben auch die Krankenkassen in die Pflicht genommen in unserem Vorschlag. Ich habe jetzt auch noch mehr gemacht bei den Krankenkassen, als es die Kommission vorgeschlagen hatte. Wir begrenzen Verwaltungskosten, wir begrenzen Werbekosten und wir begrenzen auch die Vergütung der Vorstände, der leitenden Angestellten.

Der Sparbeitrag, den die Krankenkassen leisten sollen, fällt eher gering aus.

In der Tat kann man bei den Kassen auch überlegen: Braucht man so viele Kassen? Es ist aber nicht so, dass die Kassen und die Verwaltungskosten der Kassen das große Problem im System sind, weil dort auch die Steigerungen in den letzten Jahren weniger waren als in den anderen Bereichen. Jetzt kann man natürlich sagen: Es braucht trotzdem weniger Kassen. Auch dann ist es nicht so, dass es keine weiteren Maßnahmen brauchen würde.

Und was sagt die gesetzlich versicherte Ministerin: Brauchen Sie wirklich die Auswahl aus 93 Krankenkassen?

Also ich habe meine Kasse noch nie gewechselt. Es gibt ja zum Beispiel geschlossene Betriebskrankenkassen, die auch ein ganz gezieltes Präventionsangebot zum Beispiel für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen können. Und ich glaube, so was macht durchaus Sinn. Und bei den anderen sollte man sich sicher mal anschauen, ob es nicht eine Mindestversicherten-Zahl geben müsste für die Krankenkassen. Das ist eine Frage, die sich jetzt die Kommission noch mal anguckt.