Linnemann: Ich möchte nicht bei der Rente von pflegenden Angehörigen sparen

BILD: Herr Linnemann, wollten Sie überhaupt Gesundheitsminister werden?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Jeder weiß, wie gerne ich Generalsekretär war. Ich würde sagen, das waren die besten drei beruflichen Jahre meines Lebens. Das hat Spaß gemacht. Das war genau mein Ding. Das hätte ich gerne weitergemacht. Ja, aber jetzt bin ich Gesundheitsminister. Der Kanzler war da sehr, sehr klar. Und natürlich brauchst du da ein paar Tage, um umzuschalten. Man ist ja auch nur Mensch. Aber mittlerweile bin ich angekommen.

Haben Sie das Ministeramt nur angenommen, weil Sie schon mal abgesagt haben?

Die Situation kann man, glaube ich, nicht vergleichen. Damals habe ich klar gesagt, dass ich gerne das Arbeitsministerium übernommen hätte. Es ging vor allen Dingen um das Thema Bürgergeld. Das Ministerium hat dann die SPD genommen. Ich bin dann stellvertretender Fraktionsvorsitzender geworden für das Thema Arbeit und Soziales, Bürgergeld. Wir haben es jetzt abgeschafft. Das Thema ist erledigt. Ich bin kein ausgewiesener Arzt oder ein Gesundheitspolitiker, der das schon seit Jahrzehnten gemacht hat. Ich bin Ökonom. Vielleicht schadet das nicht, ist sogar ein Vorteil, von außen auf die Dinge zu gehen.

Der Kanzler hat Sie gefragt. Brauchten Sie Bedenkzeit?

Nein, die gab es nicht.

Es ist geplant, dass Patienten künftig immer zuerst Hausärzte als Lotsen ansteuern sollen. Dabei sind aktuell 5000 Hausarzt-Sitze unbesetzt. Wie soll das funktionieren?

Wir haben im Jahr ungefähr 1,5 Milliarden Arztkontakte. Das ist pro Kopf so viel wie in keinem anderen Land. Das heißt nicht, dass wir zu häufig zum Arzt gehen. Das Problem ist meines Erachtens die Steuerung. Und das will Nina Warken schaffen mit dem System, dass der Hausarzt draufschaut, vielleicht sogar vorgeschaltet, ob es eine Videokonferenz ist oder ich eben die Telefonnummer angerufen habe, wo es eine medizinische Erst-Einschätzung gibt. Viel mehr erhoffe ich mir auch durch die Notfallreform. Die Notfallaufnahmen sind völlig überlastet. Es soll in Zukunft integrierte Notfallzentren geben, vorgeschaltet, wo man schaut: Ist das wirklich ein Notfall?

In Notaufnahmen gibt es immer wieder Gewalt gegen Ärzte und Pfleger. Müssen wir sie besser schützen?

Es ist perfide, wenn in Notfallaufnahmen, wo es um Leben und Tod geht, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger angegriffen werden. Da muss der Staat durchgreifen. Ich habe gestern länger mit Innenminister Alexander Dobrindt über dieses Thema gesprochen. Es ist ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, nach dem die Freiheitsstrafe bei (bis zu) fünf Jahren liegt und erst ab sechs Monaten beginnt. Dieses Gesetz muss meines Erachtens jetzt schnell durch den Bundestag. Wer in solchen sensiblen Bereichen Menschen angreift, erfährt eine Null-Toleranz-Politik des Staates. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und sagen: beschleunigte Verfahren. Dass die Strafe auf dem Fuße folgt, dass man möglichst nach wenigen Tagen oder Wochen Urteile fällt.

Jetzt fragen wir noch mal den Gesundheitsminister und Ökonomen. Können Sie garantieren, dass die Kassenbeiträge nicht steigen?

Das ist das Ziel. Wenn die Sozialversicherungsbeiträge ausufern, ist Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig. Deswegen müssen wir die Beiträge stabil halten. Das gilt übrigens auch bei der Pflege, die 3,6 Prozent. Und natürlich muss man noch einen Schritt weitergehen. Perspektivisch sollten die Sozialversicherungsbeiträge sinken.

Die Pflege im Heim wird immer teurer. Gleichzeitig sollen die Beiträge nicht steigen für die Pflegeversicherung. Worauf müssen sich die Versicherten da einstellen?

Wir haben in Deutschland rund 6 Millionen Pflegebedürftige. Allein davon werden über 3 Millionen zu Hause gepflegt. Diese Menschen müssen stärker in den Fokus. Meines Erachtens sind das die Alltagshelden Deutschlands. Das sind die Menschen, die dieses Land tragen. Und wenn wir den Fokus verlieren, uns auf diese Menschen zu konzentrieren, werden die Gesundheitssysteme meines Erachtens kollabieren, das Pflegesystem auch. Und das ist ein Fokus, den ich setzen werde, dass ich diese Menschen stärker unterstützen möchte.

Die Rentenansprüche pflegender Angehöriger sollen laut dem aktuellen Gesetzentwurf nur noch zu 70 Prozent von den Pflegekassen getragen werden.

Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen. Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft. Sie verliert damit an Wärme, sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Und deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben. Und ich höre aus der SPD, aus der CSU, aber auch aus meiner Partei – der Bundeskanzler hat sich bei der Sommerpressekonferenz auch dazu geäußert – Ähnliches, und deswegen gehe ich davon aus, dass das ein Gesamtanliegen ist.

Wie wollen Sie das finanzieren?

Wenn ich auf der einen Seite sage, ich möchte an den Rentenpunkten nicht sparen und keine Abstriche machen, und gleichzeitig sage, die 3,6 Prozent allgemeiner Beitragssatz sind gesetzt, dann habe ich dazwischen Spielraum, mir sehr, sehr viel anzuschauen, wie ich es gegenfinanziere. Und da werden wir mit der SPD natürlich nicht nur reden müssen, sondern wir sind eine Koalition. Das wird nicht einfach. Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren.

Sie haben vor Ihrer Zeit als Gesundheitsminister gefordert, die Zahl der Krankenkassen von 93 auf maximal 20 zu reduzieren. Verfolgen Sie dieses Ziel als Gesundheitsminister weiter?

Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe. Davon nehme ich nichts zurück. Und jetzt bin ich Bundesgesundheitsminister und jetzt habe ich Ende des Jahres eine Kommission, die einen Endbericht vorlegt.

Kopfschmerzen bereitet vielen Ärzten die ausufernde Bürokratie. Wann hört das auf?

Im Durchschnitt sitzen Ärzte drei Stunden am Tag am Schreibtisch und machen Bürokratie. Sie machen also nicht das, für das sie ausgebildet sind und woran sie Spaß haben, nämlich Menschen zu helfen. In der Pflege ist es genauso. Natürlich muss sich das ändern.