Warken: Trotz Sparzwang stärken wir die häusliche Pflege und unterstützen Angehörige

Frau Ministerin, kaum lag Ihr Entwurf für die Pflegereform auf dem Tisch, kam breite Kritik. Hat Sie die Wucht des Widerstands überrascht?

Nina Warken: Pflege ist ein sehr emotionales Thema, deshalb war mir klar, dass es Kritik geben wird. Vielleicht ist das auch der Grund, warum trotz der offensichtlichen Reformnotwendigkeit zu lange nichts passiert ist und die Lage immer weiter verschärft wurde.   

Von Kommunen, Pflege- und Sozialverbänden, Patientenschützern und sogar aus Teilen der Koalition kamen Einwände – also im Grunde von allen Seiten. Sind Sie als Ministerin da zu dem Schluss gekommen, alles richtig gemacht zu haben?

Alles richtig macht man nie. Es ist aber zumindest so, dass wir die Belastung möglichst breit verteilt haben. Eine Reform dieser Dimension fällt mir natürlich nicht leicht. Derzeit kann sich das System aber ausschließlich durch Darlehen des Bundes über Wasser halten und steht dennoch kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.

Viele Kritiker sprechen jedoch gar nicht von einer Reform, sondern von einem Belastungs- oder Sparpaket. Haben sie unrecht?

Niemand kann das riesige Defizit ignorieren: Im kommenden Jahr über 7,5 Milliarden Euro und 2028 bereits mehr als 15 Milliarden. Und der Finanzbedarf ist ja noch höher als das rechnerische Defizit. Mir geht es jetzt darum, das System zu stabilisieren, um es auch für die nächsten Generationen in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten. Nicht richtig ist, dass ausschließlich gespart wird: Wir verbessern die Prävention und schaffen auch zusätzliche Leistungsansprüche und Entlastungen. Aufrichtig wäre, auch dies zur Kenntnis zu nehmen.

Aber treffen Sie mit ihren Reformvorhaben nicht vor allem die Menschen? Schließlich sollen Rentenansprüche für pflegende Angehörige sinken, auch Gepflegten in Heimen wird finanziell mehr abverlangt.

Alle Reformen im Gesundheitswesen haben direkt Auswirkungen auf die Menschen. Bei der Reform der Pflegeversicherung ist es so, dass Änderungen unmittelbar bei Betroffenen ankommen. Es gibt hier schlichtweg weniger Ansatzpunkte als bei der gesetzlichen Krankenversicherung, wo ja auch Veränderungen bevorstehen.

Hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu sehr quergestellt, was eine stärkere Beteiligung des Staates angeht? Die Pflegekassen warten ja immer noch auf die Rückzahlung der milliardenschweren Coronahilfen.

Ich habe im Zuge der Vorgespräche stets betont, dass uns diese Mittel etwas Luft verschaffen könnten. Aber sie würden auch nicht auf Dauer helfen und nicht einmal das Defizit für das kommende Jahr decken. Trotz des sehr engen Spielraums im Haushalt erhält die Pflegeversicherung ab 2029 wieder einen Bundeszuschuss und wir können den Pflegevorsorgefonds endlich weiter aufstocken. Das ist mir persönlich wichtig, insbesondere im Sinne der Generationengerechtigkeit. Wenn der Bund mehr Spielraum hat, ist sicherlich auch der Bundesfinanzminister bereit, wieder mehr zu leisten. Denn auch in der Pflegeversicherung gibt es versicherungsfremde Leistungen.

Experten schätzen, dass es etwa gut sieben Millionen pflegende An- und Zugehörige gibt. Ihre Rentenansprüche sollen dem neuen Gesetz zufolge gekürzt werden. Welches Signal senden Sie diesen Familien mit dieser Kürzung? 

2016 wurden für rund 400.000, 2024 aber bereits für 1,6 Millionen pflegende Angehörige Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt. Das ist jetzt leider nicht mehr in voller Höhe finanzierbar. Die Kritik daran kann ich auch nachvollziehen. Dass dadurch pflegenden Angehörigen reihenweise Altersarmut droht, teile ich allerdings nicht: Wir reden – je nach Pflegegrad und einer Pflegezeit von einem Jahr über geringere Anwartschaften zwischen rund 3 und 12 Euro je Monat. Trotz des Sparzwangs wollen wir die häusliche Pflege stärken, weil sie für die Versorgung im Alter unersetzlich ist. Deshalb wird ein neuer Leistungsanspruch auf eine Pflegebegleitung geschaffen, die frühestmöglich unterstützt Gleichzeitig entlasten wir Angehörige an anderer Stelle, etwa durch ein Notfallbudget oder durch mehr Unterstützung im Alltag.

Teilen Sie die Sorge, dass dadurch künftig weniger Menschen bereit sind, Angehörige zu pflegen?

Natürlich wäre es mir lieber, diese Maßnahmen nicht treffen zu müssen. Dennoch gehe ich nicht davon aus, dass sich die Menschen deswegen großflächig von der Pflege ihrer engsten Angehörigen abwenden.

Ihr Entwurf sieht auch strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit vor. Warum wird es künftig schwerer, Leistungen zu erhalten?

Wir setzen jetzt genau das um, was vor der Einführung der Pflegegrade wissenschaftlich empfohlen wurde. Bislang ist man davon abgewichen und hat Kriterien aufgeweicht. Das aber hat dazu geführt, dass sich innerhalb von zehn Jahren die Anzahl der Pflegebedürftigen mehr als verdoppelt hat. Damit liegen wir international mit deutlichem Abstand an der Spitze, was durch Demografie nicht zu erklären ist. Wenn wir diesen dynamischen Anstieg nicht eindämmen, ist das Pflegesystem nicht mehr bezahlbar – dieses Problem ist schon lange bekannt. Eine aktuelle wissenschaftliche Studie im Auftrag des GKV-Spitzenverbands hat das gerade eben nochmals eindrücklich bestätigt.

Wie vielen Menschen droht dadurch, dass sie einen niedrigeren Pflegegrad erhalten oder gar keinen mehr bekommen?

Niemand wird einfach zurückgestuft. Bei Erstanträgen oder neuen Begutachtungen werden aber die neuen Kriterien angewandt. Dann entsprechen die Kriterien den wissenschaftlichen Empfehlungen, die es etwas schwieriger machen, einen Pflegegrad zu bekommen.

Sie wollen auch, dass die Entlastungszuschläge für Heimbewohner später greifen. Warum sollen Pflegebedürftige länger höhere Eigenanteile zahlen? 

Auch bei diesen Zuschlägen der Pflegekassen gab es einen sprunghaften Anstieg: Mit über 7 Milliarden Euro haben sie sich zwischen 2022 und 2025 verdoppelt und lagen Wir schaffen diesen Zuschlag nicht ab, können die höheren Zuschüsse aber jeweils erst etwas später gewähren. Auch nach der Änderung beteiligt sich die Pflegeversicherung immer noch deutlich stärker an den Pflegekosten, als es vor 2022 der Fall war. Wichtig ist zudem der Bestandsschutz: Niemand verliert seine bereits erreichte Stufe beim Leistungszuschlag.

Können Sie ausschließen, dass durch Ihre Reform mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden?

Ausschließen kann ich das natürlich nicht. Erst einmal ist es eine Errungenschaft unseres Sozialstaats, dass wir ein Netz haben, das im Bedarfsfall einspringt und die Menschen gut versorgt werden. Die Pflegeversicherung hat dazu geführt, dass deutlich weniger Menschen auf diese Unterstützung angewiesen sind. Zudem werden Kommunen, die diese Hilfe zur Pflege gewähren, seit der Einführung der Pflegeversicherung jedes Jahr in Milliardenhöhe entlastet. Das wird sich auch nicht ändern, wenn die Zuschüsse etwas später fließen als bislang.

Trotzdem hat der Deutsche Städtetag den Stopp des Gesetzes gefordert, sprach von einem „Schlag ins Gesicht“. Haben die Kommunen recht, wenn sie sagen, dass Sie die Probleme lediglich in die Sozialhilfe verschieben?

Dieses Urteil lässt die anderen Regelungen außen vor: Natürlich kann es Auswirkungen geben, wenn Zuschläge nicht mehr so wie bislang gewährt werden. Aber wir entlasten an anderer Stelle und schaffen Planungssicherheit, zum Beispiel in dem die Leistungen künftig jährlich dynamisiert werden und wir Pflegebedürftigkeit durch einen deutlich stärkeren Präventionsansatz vermeiden und verzögern. In Summe dürften die Entlastungen die befürchteten Mehrbelastungen zudem perspektivisch ausgleichen.

Das heißt, Städte und Kommunen zahlen am Ende nicht die Rechnung für Ihre Reform?

Das Ziel ist es nicht, unsere finanziellen Nöte der Pflegeversicherung schlicht auf die Kommunen abzuwälzen. Deshalb haben wir ja auch Maßnahmen im Entwurf, die entlastend wirken. Und aus meiner Sicht muss künftig dafür auch ein Baustein sein, die private Pflegevorsorge zu stärken.

Wie?

Es muss attraktiver werden, zusätzlich eine private Pflegeversicherung abzuschließen. Dazu muss es aus meiner Sicht möglich sein, gezahlte Beiträge als Vorsorgeaufwand von der Steuer abzusetzen. Das müssen wir innerhalb der Bundesregierung besprechen.

Sie haben aber auch gesagt, Länder müssten sich stärker an den Investitionskosten für Heime beteiligen. Wie wollen Sie da für einen Durchbruch sorgen?  

Der Investitionskostenanteil, den Pflegebedürftige durch Eigenanteile leisten müssen, ist erheblich und liegt durchschnittlich bei über 500 Euro monatlich. Die Haushalte der Länder sind auch massiv unter Druck, aber durch höhere Investitionen in Pflegeeinrichtungen wären die Eigenanteile der Pflegebedürftigen deutlich zu senken. Zudem sollten die baurechtlichen Vorgaben für Pflegeheime auf das Mindestmaß reduziert werden. Da wurde aus gutem Willen übertrieben, etwa was die Platzvorgaben für Zimmer angeht oder die Größe von Gemeinschaftsräumen. Es ist zu viel verpflichtend und zu wenig flexibel. Auch das das macht Pflegeplätze in Einrichtungen teuer.

Wie wichtig wäre es, dieses Gesetz auch so zu beschließen?

Das Ziel ist es, das Defizit zu decken und auch endlich wieder die Liquidität der Pflegeversicherung wiederherzustellen. Ich bin offen für gute Vorschläge, die Richtschnur muss aber allen klar sein.

Die SPD kann sich vorstellen, private und gesetzliche Pflegeversicherung zusammenzulegen. Warum sind Sie dagegen?

Im Koalitionsvertrag ist das nicht vereinbart. Es gibt ernste verfassungsrechtliche Bedenken, die auch allen bekannt sind. Grundsätzlich ist die Neuaufstellung der Pflegeversicherung unumgänglich und da hilft es auch nicht, wenn wir private und gesetzliche Pflegeversicherung verbinden. Finanziell ist das kein Allheilmittel und vor Maßnahmen, die am Ende in Karlsruhe scheitern, würde ich abraten. Aber: Wir haben vereinbart, dass wir uns diese Frage noch einmalanschauen.

Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht jetzt die Bewährungsprobe im Bundestag an. Der Handlungsdruck ist groß, schließlich fehlen der GKV im kommenden Jahr nochmal 3,5 Milliarden Euro mehr als bislang angenommen. Wie wichtig wäre es, dass dieses Gesetz ohne Änderungen durchgeht?

Die Ausgabenentwicklung ist höher als angenommen. Um solche Entwicklungen abfedern zu können, hatte ich ursprünglich einen deutlich größeren Puffer vorgesehen. Der vom Kabinett beschlossene Puffer ist aufgebraucht. Wenn wir Beitragsstabilität erreichen wollen, müssen wir das Einsparpotenzial noch einmal erhöhen. Das sollte unser Ziel sein.  

Aber gibt es Punkte, bei denen Sie schon heute sagen würden: Darüber können wir im parlamentarischen Verfahren noch reden?

Wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden – das tun wir im Übrigen auch.

Ist die Bürgergeld-Finanzierung möglicherweise der Punkt, an dem das Parlament am Ende stärker eingreift als die Regierung?

Wir haben den Einstieg in die Finanzierung aus dem Haushalt erreicht. Mit einem kleinen Schritt, der aber über viele Jahre gar nicht gegangen wurde. Wenn es Spielraum im Haushalt geben sollte, müssen wir ihn nutzen. Momentan bin ich aber nicht sehr optimistisch, dass der sich auftut.

Die SPD will die Beitragsfreiheit der Mitversicherung erhalten und Zuzahlungen begrenzen. Sehen Sie dabei Spielraum?

Die Belastungsgrenzen bei den Zuzahlungen für Versicherte und Chroniker bleiben ja unverändert erhalten. Damit werden weiterhin zu hohe Belastungen ausgeschlossen. Die Zuzahlungen sind seit über 20 Jahren nicht angepasst worden. Bei der Mitversicherung haben wir einen guten Mittelweg gefunden, der vom Vorschlag der Finanzkommission und auch vom Referentenentwurf abweicht. Man kommt bei so einer großen Reform nicht daran vorbei, auch die Versicherten einzubeziehen. Am Ende ist eine Reform, die Beiträge stabilisiert um ein Mehrfaches günstiger als weiterhin ungebremst steigende Beiträge.

Der GKV-Spitzenverband befürchtete auch wegen der angehobenen Beitragsbemessungsgrenze eine deutliche Abwanderung von Mitgliedern in die private Krankenversicherung. Verpufft die Reform, wenn zu viele wechseln?

Diese Befürchtung teile ich nicht. Es mag Abwanderungen geben, aber nicht in dem Maße, dass die Wirkung der Reform verpufft. Die Hürden für einen Wechsel werden durch die Anhebung der Jahresentgeltgrenze ja ebenfalls angehoben.

Ist die private Krankenversicherung ein Stabilitätsanker für das Gesundheitssystem?

Ja, ganz sicher. Viele Praxen haben durch die Vergütung über die Privatversicherungen eine gute und notwendige wirtschaftliche Grundlage. Gleichzeitig ist sie Innovationsmotor, auch mit dem schnellen Zugang zu neuen Behandlungsmethoden, von denen anschließend auch gesetzlich Versicherte profitieren.

Bei beiden Gesetzen – GKV und Pflege – bleiben im besten Fall die Beiträge stabil. Halten Sie es langfristig für denkbar, dass die Beiträge bei beiden Sozialversicherungen auch mal wieder sinken?

Das sollte unser Ziel sein. Man muss sich vor Augen führen, dass mit niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen alle – die Wirtschaft und auch die Versicherten – entlastet würden, möglicherweise sogar in weiterem Umfang als es durch steuerliche Entlastungen möglich wäre.

Das heißt, Sie wären dafür eher durch geringere Sozialbeiträge zu entlasten als durch eine Einkommensteuerreform?

Das habe ich so nicht gesagt. Durch niedrigere Sozialbeiträge werden unmittelbar alle Menschen erreicht und entlastet, die Beiträge zahlen. Auch deswegen lohnt es sich, diese Anstrengung zu unternehmen.

Auf der To-do-Liste der Regierung stehen noch die Einkommenssteuer- und die Rentenreform. Sind Sie eigentlich nach den beiden Mammutprojekten Ihres Hauses froh, dass jetzt andere dran sind? 

Wir legen jetzt nicht die Hände in den Schoß. Beide Gesetze sind noch nicht beschlossen. Ohnehin haben wir noch viel vor, um die Versorgung durch weitere Strukturreformen zu verbessern. Dennoch wäre ich natürlich froh, wenn diese beiden großen und überfälligen Reformen in meiner Zuständigkeit erfolgreich zu Ende gebracht werden. Für die Regierung werden aber die Herausforderungen bei Einkommensteuer- und Rentenreform sicher nicht kleiner.

Frau Warken, die Arzneimittelbranche läuft Sturm gegen die GKV-Reform. Der US-Konzern Eli Lilly und das deutsche Unternehmen Boehringer Ingelheim wollen Investitionen in den Standort Deutschland teils drastisch zurückschrauben. Lassen Sie sich davon einschüchtern?

Nein. Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten bei dieser Reform. Ich glaube, dass wir einen Vorschlag gemacht haben, der ausgewogen ist. Ich sehe natürlich, dass viele Pharmafirmen in dem Bereich unter Druck stehen und das Gesetz wird ihnen jetzt auch nicht Mehreinnahmen bringen. Deutschland ist immer noch ein attraktiver Standort für die Pharmabranche – mit der Kostenerstattung über die gesetzliche Krankenversicherung, mit dem was hier möglich ist an Studien und der Entwicklung neuer Arzneimittel. Die strukturellen Rahmenbedingungen werden wir in der Pharmastrategie weiter verbessern und prüfen auch gerne die Anregungen, die aus der Branche kommen, etwa zur Berechenbarkeit der Rahmenbedingungen für Investitionen. Die Pharmaindustrie von dem Gesetz auszunehmen kommt für mich jedoch nicht infrage.

Die Pharmabranche droht damit, dass neue Medikamente und Therapien „dann zuerst anderswo auf den Markt kommen“. In Frage stehe auch, ob Deutschland in Zukunft sicher versorgt bleibe. Können Sie denn ausschließen, dass durch das Beitragsstabilisierungsgesetz Nachteile für deutsche Patienten entstehen?

Die gesetzliche Krankenversicherung bietet Verlässlichkeit und einen breiten Zugang für die Pharmabranche, aber sie hat eben auch nur ein gewisses Budget. Deutschland ist für neue Medikamente durch die freie Preisbildung bei der Markteinführung weiterhin attraktiv. Hersteller können den Einführungspreis in den ersten sechs Monaten selbst bestimmen. Da müssen wir uns im Wettbewerb mit anderen Ländern wahrlich nicht verstecken. Wir haben in Deutschland im europäischen Vergleich den schnellsten Zugang zu innovativen Arzneimitteln. Das zeugt davon, dass Deutschland ein wichtiges Schlüsselland für die Pharmaindustrie ist.

Mehrere Länder verlangen Nachbesserungen bei der Krankenkassenreform. Können Sie diesen Widerstand abräumen?

Diese Woche war ich bei der Gesundheitsministerkonferenz, bei der wir ausführlich über die Reform gesprochen haben. Natürlich gibt es Punkte, bei den die Länder Diskussionsbedarf haben, insbesondere im Krankenhausbereich. Ich sehe auch den Bedarf, dass wir denjenigen, die nun einen Beitrag leisten müssen, an anderer Stelle mehr Freiräume verschaffen sollten. Darüber werden wir im Austausch bleiben.