Warken: „Diese Reform ist das Gegenteil von einseitig.“

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Frau Ministerin, Sie haben mit Milliardendefiziten in der Krankenversicherung zu kämpfen, Ihre gerade vorgelegten Vorschläge zur Deckung der Löcher stoßen auf viel Kritik. Bereuen Sie es eigentlich, dass sie das Amt übernommen haben?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Im Gegenteil, es war ja von Anfang an klar, dass dies kein leichtes Ressort ist. Die Probleme sind komplex, die Interessen der vielen Beteiligten höchst unterschiedlich. Aber ich kann viel bewirken und endlich wieder für mehr Verlässlichkeit sorgen. Und das ist etwas Schönes.

Die Menschen ächzen unter hohen Energiepreisen, Sie wollen nun auch noch die Belastungen in der Gesundheitsversorgung erhöhen: Nach Ihrem Willen sollen die Zuzahlungen steigen. Außerdem wollen Sie die beitragsfreie Familienversicherung beschneiden. Gibt es nicht genug Sparpotential bei den Ausgaben?

Wenn wir nichts tun, würden die Beiträge drastisch steigen. Das bekämen alleine Versicherte und Unternehmen noch deutlicher zu spüren. Mein Ziel ist es, diese Beitragsspirale zu durchbrechen und damit Beitragszahler und Arbeitgeber nachhaltig zu entlasten. Dazu müssen aber alle ihren Anteil leisten – auch die Versicherten. Durch mein Paket wird niemand über Gebühr belastet. Der größte Beitrag wird durch Maßnahmen erreicht, die Ausgaben begrenzen bei den sogenannten Leistungserbringern – also Ärzten, Kliniken, Apotheken und der Pharmaindustrie. Die Belastung der Versicherten bleibt über die Jahre nahezu konstant und die einzelnen Maßnahmen sind begründbar. Diese Reform ist das Gegenteil von einseitig.

Das sieht die SPD anders. Sie lehnen höhere Zuzahlungen ab.

Wir haben in der Koalition gemeinsam vereinbart, die Beiträge zu stabilisieren. Wer einzelne Punkte streitig stellt, muss sagen, wie es anders gehen soll. Ich habe meine Vorschläge vorgelegt, und ja: Bei so einem großen Aufschlag ist ein Donnerhall normal. Wir müssen das nun gemeinsam abstimmen. Diskussionen gehören bei solch einem Verfahren einfach dazu. Bei der Frage der Zuzahlung möchte ich an Folgendes erinnern: Wir greifen einen Expertenvorschlag der Finanzkommission Gesundheit auf. Die Höhen der Zuzahlungen sind seit über 20 Jahren unverändert. Außerdem werden die bestehenden Härtefallregeln für Menschen mit geringem Einkommen und für Chroniker nicht angetastet. Diese Sozialverträglichkeit ist ein wesentlicher Bestandteil des Pakets und mir wichtig.  

Die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner ist allerdings für Betroffene eine deutliche Mehrbelastung. Wie rechtfertigen Sie das?

Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, ist auch ein Beschäftigungshemmnis. Die vorgeschlagene Anpassung halte ich daher auch in der Sache für richtig. Das ist gelebte Frauenpolitik und fördert Eigenständigkeit und Vorsorge – vor allem auch bei der Rente. Schon wenn eine bisher mitversicherte Person einen sogenannten Midi-Job über 603 Euro annimmt, ist sie selbst krankenversichert. Das wird übrigens beim derzeitigen Mindestlohn mit einer Arbeitszeit von 11 Stunden pro Woche erreicht.      

Die Sozialdemokraten – und die Krankenkassen - meinen, Sie hätten mehr bei den Ausgaben rangehen müssen, statt die Versicherten zu belasten. Warum haben Sie das nicht getan?  

Das stimmt so nicht. In 2027 sparen wir rund 12 Mrd. Euro bei Leistungserbringern. Im Jahr 2030 sind es sogar bereits rund 31 Mrd. Euro. Durch mein Paket würden rund drei Viertel des Einsparvolumens über die Ausgabenseite gehoben. Zudem sind einige der Vorschläge nicht praktikabel bzw. miteinander kompatibel, denn ich möchte etwa nicht in die Kernkompetenz der Selbstverwaltung eingreifen und konkrete Honorare vorgeben. Andere sind mit zu großen Unsicherheiten behaftet und würden aus fachlicher Sicht möglicherweise doch zu einer schlechteren Versorgung führen, etwa die Wiedereinführung von Ausschreibungen für Hilfsmittel, wie Inkontinenzprodukten. Das hat vor Jahren zu großen Verwerfungen geführt und das können wir nicht übernehmen. Sie müssen auch eines bedenken: Jetzt sieht es vielleicht so aus, als leisteten die Versicherten einen überproportionalen Beitrag. Das stimmt aber nicht. Da die Ausgaben künftig auf  die Beitragseinnahmen begrenzt werden, wächst der Sparbeitrag der Leistungserbringer mit den Jahren deutlich an. Die Belastungen der Versicherten bleiben wie bereits gesagt konstant.

Die Reformkommission hatte noch mehr Einschnitte für die Versicherten empfohlen, etwa Kürzungen beim Krankengeld. Übernehmen Sie das auch?

Ja. Geplant ist, das Krankengeld von 70 Prozent des Bruttogehaltes auf 65 Prozent bzw. von 90 Prozent des Nettogehaltes auf 85 Prozent zu senken. Was Dauer und Höhe des Krankengeldes angeht, liegt Deutschland damit im EU-Vergleich immer noch im oberen Bereich. Das gilt ebenfalls für den Zuschuss der Krankenversicherung zum Zahnersatz, der von 60 auf 50 Prozent gesenkt würde auf das Niveau vor Ende 2020. Das halte ich für vertretbar, denn erstens können die Versicherten durch ihr Bonusheft für den regelmäßigen Zahnarztbesuch den Kassenzuschuss auf 65 Prozent erhöhen. Und zweitens gibt es auch hier für Menschen mit geringen Einkommen weiterhin eine Härtefallregelung. Wichtig ist mir auch die Übernahme des Vorschlags, künftig eine Teilkrankschreibung zu ermöglichen.

Können Sie uns das erläutern?

In Deutschland gibt es in der Frage der Krankschreibung bisher nur die Möglichkeiten 0 oder 1, vollständig arbeitsfähig oder vollständig krankgeschrieben. Das entspricht aber nicht der Lebenswirklichkeit. Gerade bei chronischen Erkrankungen oder einer längeren Genesung kann es infrage kommen, dass die Versicherten mit reduzierter Arbeitszeit weiterarbeiten können. Daher soll es möglich sein, die Patienten wie in Schweden auch zu 25, 50 oder 75 Prozent krankzuschreiben. Das Hamburger Modell der stufenweisen Wiedereingliederung soll erhalten bleiben. Eine analoge Regelung dazu wird es dann auch beim Krankengeld geben – also nach der sechswöchigen Lohnfortzahlung. Alles geschieht aber nur nach Zustimmung des Versicherten und des Arbeitgebers.

Warum ist Ihnen das wichtig? Das ist doch auch eine Sparmaßnahme.

Nicht nur. Gerade im Fall von psychischen Erkrankungen kann das Vorteile für die Betroffenen haben. Denn eine teilweise Arbeitsunfähigkeit und ein Teilkrankengeld ermöglichen, dass die Beschäftigten in ihren sozialen Strukturen bleiben und mehr Geld zur Verfügung haben. Das kann stabilisierend wirken und den Übergang zurück in den vollständigen Arbeitsalltag erleichtern.

Sie haben bereits angekündigt, den Krankenkassen zu verbieten, weiter homöopathische Leistungen zu bezahlen. Gerade in Ihrem Heimatland Baden-Württemberg gibt es viele Anhänger dieser Behandlungsmethode, aber auch Produzenten. Warum wollen Sie sich den Ärger aufhalsen, schließlich sparen Sie damit nur einige Millionen?

Ich bin keinesfalls eine Gegnerin von Homöopathie. Aber ich lasse mich von einem Grundgedanken leiten: Wir können in der gesetzlichen Krankenversicherung nur das bezahlen, was nachweisbar einen Nutzen für die Versicherten hat. Das ist eine zentrale Empfehlung der Kommission. Und dieser Nutzen ist für Homöopathie nicht wissenschaftlich nachgewiesen. Deshalb folge ich auch dem Vorschlag der Expertinnen und Experten, dass auch Cannabis-Blüten künftig nicht mehr von der Krankenversicherung übernommen werden. Hier fehlt es an Evidenz. Das Rauchen der Blüten hat keinen nachweisbaren Nutzen, sondern schadet gesundheitlich. Das ist bei Cannabis-Fertigarzneimitteln oder Extrakten anders. Deshalb werden sie weiterbezahlt.

Die niedergelassenen Ärzte drohen mit dem Wegfall von „Millionen“ von Terminen und längeren Wartezeiten, wenn Sie wie geplant die Zulagen für Behandlungen streichen, die über die Hausärzte oder die Terminservicestellen vermittelt wurden. Lässt Sie das kalt?

Mich überzeugt man nicht mit Drohungen, sondern mit Argumenten. Aber sowohl der Bundesrechnungshof als auch die Finanzkommission haben festgestellt, dass die Extra-Vergütungen die Wartezeiten nicht gesenkt haben. Wenn man feststellt, dass mehr Geld keinen zusätzlichen Nutzen bringt, dann muss man das wieder zurückdrehen. Ich erwarte, dass auch die Ärzteschaft sich ihrer Verantwortung bewusst ist und jetzt nicht den Leuten Angst macht. Wir geben viel Geld in die ambulante Versorgung, die eine wesentliche Stütze unserer Versorgung ist. Und auch künftig können und werden die Vergütungen steigen – wie für alle anderen Bereiche wird aber auch das begrenzt.

Die Krankenhausgesellschaft wirft Ihnen ein „staatlich veranlasstes Kliniksterben“ vor. Die geplanten Kürzungen seien „maßlos, realitätsfern und brandgefährlich“. Was sagen Sie dazu?

Ich sehe die wirtschaftlichen Probleme der Kliniken. Aber auch hier gilt, dass wir nicht mehr ausgeben können als wir einnehmen und die hohe Ausgabendynamik begrenzt werden muss. Wir arbeiten daran, die Krankenhäuser bei den Ausgaben zu entlasten und übernehmen auch hier nicht jeden Vorschlag der Kommission: So wird die Förderung von besonderen Versorgungsstrukturen wie der Geburtshilfe und Pädiatrie nicht gestrichen. Die Krankenhäuser selber wissen aber auch, dass Veränderungen in den Strukturen notwendig sind und sie sich neu aufstellen müssen. Dazu investiert alleine der Bund in den kommenden 10 Jahren 29 Milliarden Euro.

Die Pharmaindustrie beklagt, durch einen höheren Zwangsrabatt würden „Investitionen in Milliardenhöhe“ ausbleiben. Wollen Sie das riskieren?

Niemand will die Pharmaindustrie aus dem Land treiben. Deutschland muss ein attraktiver Standort für die Branche bleiben, die eine der wenigen Bereiche ist, die weiterhin Wachstum verzeichnet und damit Arbeitsplätze und Innovationen schafft. Hier geht es nicht zuletzt um die Frage der Versorgungssicherheit. Aber Standortpolitik kann nicht allein Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Auch die Pharmaindustrie muss ihren Beitrag leisten, und das weiß sie auch. Es wird aber verbunden mit Entlastungen durch den Abbau von Bürokratie.

Apropos Beitrag leisten: Muss es eigentlich 93 Krankenkassen in Deutschland geben?

Das ist eine strukturelle Frage, die nicht kurzfristig geklärt werden kann. Es sind auch nicht alle Krankenkassen miteinander zu vergleichen. Dennoch wird sich wahrscheinlich die Finanzkommission in ihrem zweiten Bericht damit beschäftigen. Unmittelbar will ich aber auch die Krankenkassen nicht ausnehmen. Deshalb werden wir nicht nur die Verwaltungs- und Werbeausgaben der Kassen begrenzen, sondern auch die Gehälter der Führungsebene und der Vorstände. Auch sie dürfen künftig nicht stärker steigen als die Beitragseinnahmen. 

Wenn Sie nun bei den vielen Lobbyisten und bei der SPD mit ihren Vorschlägen durchkommen, wie lange bleibt denn dann der Beitragssatz stabil?

Das von mir geschnürte Paket ist so angelegt, dass wir auf jeden Fall bis einschließlich 2030 und ggf. auch darüber hinaus die derzeit erwarteten Lücken schließen können. Mindestens bis dahin gehen wir von stabilen Sätzen aus. Da wir noch etwas Puffer eingebaut haben, könnte die eine oder andere Krankenkasse vielleicht sogar im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag senken. Aber angesichts der volatilen wirtschaftlichen Entwicklung möchte ich hier nichts versprechen.

Vier Jahre Beitragsstabilität wären zwar durchaus ein Erfolg, aber ein Durchbruch ist es nicht.

Die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik wirkt grundsätzlich dauerhaft. Das ist mehr Planbarkeit, als es in den letzten Jahren ansatzweise gab. Zudem bleibt es ja nicht bei dem kurzfristig wirkenden Paket. Die Notfallreform soll in den kommenden Wochen vom Kabinett beschlossen werden und im Sommer machen wir einen Vorschlag zur Einführung eines Primärarztsystems. Die Digitalisierung werden wir in diesem Jahr ebenfalls weiter deutlich voranbringen. Bis Ende des Jahres wird die Reformkommission außerdem weitere Empfehlungen erarbeiten, die unsere Reformvorhaben flankiert, unter anderem für eine bessere Prävention. Wenn wir das alles auf den Weg gebracht haben und uns an die vorgesehene Begrenzung der Ausgaben halten, dann ist die Beitragsspirale endgültig Geschichte.