Warken: "Die anstehenden Reformen sind dringend notwendig"

Rheinische Post: Frau Ministerin, Sie werden massiv von allen Seiten für Ihre Reformpläne kritisiert. Bereuen Sie es manchmal, den Job als Gesundheitsministerin angenommen zu haben?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Bereut habe ich den Schritt noch nie. Es ist in der Tat eine herausfordernde Zeit, aber es macht mir weiterhin Spaß, etwas verändern zu können. Und bei allem Kostendruck und vieler Probleme sehe ich oft vor Ort, was wir für ein gutes Gesundheitssystem haben und wie viele hoch motivierte, sehr gut ausgebildete Menschen jeden Tag dazu ihren Beitrag leisten.

Hat man Sie als Ministerin ohne Vorkenntnisse in der Gesundheitspolitik unterschätzt?

Ich glaube, dass mein unvoreingenommener Blick ab und an von Vorteil war. So ist es mir vielleicht leichter gefallen, Dinge ohne Scheu anzugehen.

Welche Lobbygruppe ist die Härteste im Gesundheitssektor?

Ehrlich gesagt nehmen sich die meisten Interessengruppen da nichts in Berlin. Sie sind gleichermaßen ordentlich laut. Natürlich ist auch immer der erste Reflex, Einsparpotenziale in erster Linie bei anderen zu sehen. Das kann aber nicht funktionieren.

Kommen wir zu den Inhalten: Im Parlament gibt es Änderungsbedarf etwa bei der Familienmitversicherung. Die SPD hält den Erhalt für unverhandelbar. Welche Risiken sehen Sie bei einer Aufweichung Ihrer Reform an der Stelle?

Sowohl die SPD als auch meine Unionsfraktion sieht das Thema in Teilen kritisch. Aber ich bin weiterhin überzeugt davon, dass mein Vorschlag sozial ausgewogen ist und keine überzogenen Härten auf die Betroffenen zukommen. Von diesem Tableau  sollten wir jetzt nicht weiter abrücken, denn ansonsten wird zu wenig eingespart.

Ihr Landeskollege aus NRW, Karl-Josef Laumann, fordert eine Übertragung der geplanten Regelungen auf Beamte. Gehen Sie mit?

Ich kann den Gedanken gut verstehen. Denn es darf tatsächlich nicht dazu kommen, dass Schieflagen zwischen großen Bevölkerungsgruppen entstehen, und wir so Neid-Debatten fördern. Ich bin grundsätzlich immer für eine Prüfung offen, ob Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Beamten nachvollzogen werden können. Das ist aber nicht in meiner Zuständigkeit, sondern es betrifft das Beamtenrecht. Übrigens könnten Landesregierungen bei den Landesbeamten ja auch selbstständig ansetzen, ganz ohne Zutun des Bundes. 

Sollten über Regelungen der Familienmitversicherung auch Anreize für Paare gesetzt werden, dass beide Partner ähnlich viel arbeiten? 

In vielen jungen Familien ist es ja heute ohnehin schon so, dass beide Partner berufstätig sind. Insgesamt muss es mehr Anreize geben, um mehr Frauen in die Erwerbsarbeit und in Vollzeit zu bekommen. Wenn die Familienmitversicherung dazu beitragen kann, begrüße ich das. Am Ende beugen wir dadurch Abhängigkeiten vor.

In der Union will man die Kostenübernahme des Bundes für Bürgergeldempfänger erhöhen. Bislang ist ein Einstieg von nur 250 Millionen Euro geplant, zugleich wird der Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro gekürzt. Das scheint widersinnig.

Ich hätte es mir anders gewünscht, das ist kein Geheimnis. Aber es ist gut, dass der Bund künftig mehr von den Kosten für Bürgergeldempfänger – jetzt Grundsicherungsempfänger – übernimmt. Mit Blick auf den knappen Haushalt war es leider notwendig, dass auch mein Haus zu Einsparungen im Bundesetat beiträgt – und das passiert über einen geringeren Zuschuss zur GKV. Dennoch ist der Einstieg in die höhere Kostenübernahme für Grundsicherungsempfänger nicht zu unterschätzen. Längerfristig muss es so sein, dass die Krankenkassen von dieser Last immer stärker befreit werden. Wir haben eine ziemlich fein austarierte Reform vorgelegt, bei der alle Seiten ihren Beitrag leisten müssen.

Fein austariert ist ein gutes Stichwort. Welche Wünsche richten Sie an die Abgeordneten, die sich jetzt über Ihren Entwurf beugen und ihn verändern werden?

Was das Kabinett verabschiedet hat, ist bereits ein Kompromiss der Koalition. Ich habe also die Hoffnung, dass sich die Änderungen in einem überschaubaren Rahmen bewegen werden, damit es eben nicht noch zu Schieflagen kommt. Wichtig ist, dass bei möglichen Verschiebungen unterm Strich Entlastungen der gesetzlichen Krankenversicherung in der jetzt vorliegenden Größe stehen bleiben. Die Marke von mindestens 16 Milliarden Euro an Einsparungen muss stehen.

Ärzte drohen mit einer Verknappung der Terminangebote, wenn die Kürzungen so kommen. Nehmen Sie das ernst?

Ich verstehe, dass Ärzte alarmiert sind, weil die Reform auch bei ihnen ansetzt. Aber auch sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in den letzten zehn Jahren eine Steigerung von 20 Milliarden Euro bei ihrer Vergütung gab. Ein wesentlicher Teil davon wurde für eine Verringerung der Wartezeiten gezahlt, die dann aber ausgeblieben ist. Versicherte warten weiterhin teilweise zu lange auf einen Facharzttermin. Insofern halte ich die Rücknahme dieser Regelungen für gerechtfertigt. Grundsätzlich werden auch weiterhin Steigerungen der Vergütung möglich sein, sie werden wie für alle Bereiche aber an die Einnahmen gekoppelt. Ich kann nur an die Ärzteschaft appellieren, den Menschen keine Angst zu machen. Auch gesetzlich Versicherte haben einen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Haus- oder Facharzt. Das ist und bleibt wesentlicher Bestandteil unseres Gesundheitssystems und des Versorgungsauftrags der Ärzteschaft.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, die Zahl der Kassen von 93 auf 20 zu senken. Wer soll das entscheiden?

So einfach ist es nicht und die Auswirkungen muss man sich genau anschauen. Ich bin offen für den Gedanken, ob etwa eine Mindestmitgliederzahl an Versicherten sinnvoll wäre, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern.  Es gibt aber auch Länder, in denen solch ein Projekt am Ende das Gegenteil bewirkt hat. Wir haben jetzt erst einmal die Verwaltungskosten und Vorstandsgehälter gedeckelt, mit den anderen Fragen beschäftigen wir uns in den kommenden Monaten. Das wäre kurzfristig auch nicht umsetzbar.

Sie haben angekündigt, in den kommenden Tagen einen Gesetzentwurf zur Pflege vorzulegen. Warum braucht es die Reform so dringend?

Auch in der sozialen Pflegeversicherung übersteigen die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen. Es wurde aber nichts unternommen, sondern, im Gegenteil, es wurden weitere Leistungsausweitungen beschlossen. Das rächt sich jetzt: Das dadurch entstandene Defizit würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen. Die derzeitige Ausgabenentwicklung gefährdet bereits die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen in diesem Jahr. Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist. Seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt und liegt mit über 6 Millionen Menschen weit höher als damals prognostiziert wurde. Es werden mittlerweile auch Personengruppen erfasst, von denen das damals niemand gedacht hat, etwa viele Kinder und Jugendliche mit ADHS. 

Was bedeutet das für die Pflegebedürftigen? Wird es eine Abschaffung von Pflegegrad 1 geben?

Nein, wir werden keinen Pflegegrad streichen. Wir werden aber bei der Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 auf die wissenschaftliche Empfehlung zurückgehen müssen, die vor deren Einführung erarbeitet wurden. Damals wurde davon abgewichen, man hat die Anspruchsvoraussetzungen deutlich niedriger gesetzt und hat die Leistungen komfortabler gestaltet für die Betroffenen. Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten.

Konkret heißt das?

Wir werden die Menschen weiterhin unterstützen, die das benötigen: unbürokratischer, flexibler, aber auch zielgerichteter. Die von mir eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat gute Vorschläge dazu gemacht. Wir wollen nun transparente Budgets schaffen, dafür viele Einzelleistungen zusammenlegen sowie ein Budget für Akut- und Notfälle einführen. Das schafft deutliche Vereinfachung und für viele auch ganz konkrete, spürbare Verbesserungen. Zudem wollen wir den Anspruch auf eine professionelle Pflegebegleitung einführen und damit auch Angehörige gezielt unterstützen. Gleichzeitig müssen wir aber klar definieren, was die Pflegeversicherung im Stande ist zu übernehmen. Sie ist eine Teilleistungs-Absicherung und kann nicht für die gesamten Kosten im Pflegefall einspringen.

Werden die Zuschüsse für Pflegebedürftige bei längeren Heimaufenthalten später steigen? Also etwa erst nach 18 Monaten statt nach zwölf?

Die Ausgaben für diese Zuschüsse haben sich innerhalb von drei Jahren fast verdoppelt. Eine Möglichkeit ist die Gewährung der Zuschüsse zu strecken. Gleichzeitig müssen wir die Entwicklung der Heimkosten insgesamt bremsen. Die bürokratischen und baulichen Anforderungen an Heime müssen sinken.  An dieser Stelle sind übrigens insbesondere die Bundesländer in der Pflicht.

Wird es den Deckel der Heimkosten geben, den Sie im Koalitionsvertrag vorgesehen haben?

Die Pflegeversicherung deckt nur das ab, was an pflegebedingten Kosten in Heimen entsteht. Dort wollen wir entlasten.  Unser Ziel muss erst einmal sein, dass die Eigenanteile nicht immer weiter unkontrolliert steigen. Und dazu trägt die Senkung von Heimkosten neben der Pflege bei. Aber auch die künftig regelmäßige Leistungsanpassung, die ich vorschlage. Bisher ist das nämlich nicht vorgesehen, die Leistungen würden deshalb spätestens ab 2029 jedes Jahr an Wert verlieren.

Wird es auch in der Pflegeversicherung zu einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und zu Beschränkungen der Familienmitversicherung kommen?

Wir wollen das für SPV und GKV gleich handhaben. Unser Ziel ist ja auch hier eine Beitragsstabilität – im Gegensatz zu den vergangenen Jahren. Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten. Gleichzeitig wollen wir auch in der Pflegeversicherung Beitragssatzstabilität für die nächsten Jahre. Zudem möchte ich erreichen, dass wir die steigenden Kosten für die Generation der Baby-Boomer dadurch abmildern können, indem wir das Geld des extra dafür eingeführten Pflegevorsorgefonds besser und ertragreicher anlegen können als bislang.

Welche Strukturreformen braucht es darüber hinaus?

Wir müssen die Selbstständigkeit so lange wie möglich verlängern, das geht über mehr Prävention, die Einführung einer persönlichen Pflegebegleitung und die Stärkung der geriatrischen Rehabilitation. Wir wollen Pflegerisiken frühzeitig angehen und möglichst sogar abwenden. Die Herausforderungen in der Pflege sind riesig. Dennoch müssen Personen, die plötzlich krank oder pflegebedürftig werden sich auf das Netz verlassen können, das wir alle mit den Beiträgen aufgespannt haben.

Die schwarz-rote Koalition steckt ein Jahr nach ihrem Anfang in der Krise. Hält die Koalition weitere drei Jahre durch?

Davon gehe ich fest aus. Die anstehenden Reformen sind dringend notwendig und nur diese Regierung kann sie umsetzen. Dass uns mit Blick auf die GKV-Finanzreform ein schneller Kabinettstermin gelungen ist, zeigt, dass dies geht.