Warken: "Sicherheitspolitik ohne ein funktionierendes Gesundheitswesen ist nicht denkbar."

WELT AM SONNTAG: Frau Warken, geopolitische Spannungen und hybride Bedrohungen stellen nicht nur die Verteidigungspolitik vor neue Fragen, sondern auch das Gesundheitswesen. Wie krisenfest ist unsere medizinische Infrastruktur?

Bundesgesundheitsminsterin Nina Warken: Aktuell unzureichend. Wir müssen uns nicht nur auf Unwetter, klassische Katastrophen oder Pandemien einstellen, sondern leider auch auf Kriegsszenarien. Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet. Es geht darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen – und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von unseren Nato-Partnern zu versorgen. Etwa im Bündnis- und Verteidigungsfall müssen wir Aufnahme, Weitertransport und Behandlung organisieren.

Dafür brauchen wir klare Zuständigkeiten, funktionierende Kommunikationswege, ausreichende Behandlungskapazitäten, Personal und gegebenenfalls auch Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Das ist eine neue Dimension. Dazu legen wir im Sommer den Entwurf zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetz vor, mit dessen Hilfe wir diese offene Flanke schließen werden.

Wie macht sich die Regierung im Kriegsfall ein Bild über die Situation?

Auch das muss gesetzlich geregelt werden. Wir brauchen ein digitales Lagebild, eine Art Dashboard, wie wir es während der Pandemie hatten: freie Betten, verfügbares Personal, Bestände an Medikamenten und Material. Idealerweise läuft das in Echtzeit über eine gemeinsame Plattform.

Wer soll bei der Umsetzung dieser Vorhaben die Verantwortung tragen?

Das klären wir mit dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium. Für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung werden wir mit dem Gesetz zuständig und arbeiten eng mit der Bundeswehr zusammen. Entscheidend ist, dass wir keine Doppelstrukturen schaffen, sondern bestehende Systeme sinnvoll verzahnen und erweitern.

Welche Rolle spielt die Gesundheitsversorgung in einem nationalen Sicherheitskonzept?

Eine zentrale. Die Regelversorgung muss aufrechterhalten werden, auch wenn wir Verwundete aufnehmen. Wir müssen auf andere Verletzungsmuster vorbereitet sein – etwa komplexe Wunden oder schwere Brandverletzungen – und gleichzeitig verhindern, dass die normale Versorgung zusammenbricht. Sicherheitspolitik ohne ein funktionierendes Gesundheitswesen ist nicht denkbar.

Wer entscheidet, welcher Verwundete wo aufgenommen wird – gerade, wenn es um Verwundete von Bündnispartnern geht?

Wenn der Fall eintritt, dass wir Verwundete aufnehmen, werden sie hierher transportiert. Dafür ist die Bundeswehr zuständig. Parallel zum Transport wird die Verteilung im Zusammenspiel zwischen Bundeswehr und zivilen Strukturen auf die Bundesländer festgelegt. Ab der Aufnahme in einem Land geht es dann um die Zuweisung an Gesundheitseinrichtungen und die Versorgung. Da muss man alle Kräfte bündeln – technisch wie personell.

Sie fordern, dass die Verantwortung bei Ihnen liegt?

Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe und eine große Herausforderung – dafür braucht es personelle und finanzielle Ressourcen. Natürlich kann nicht alles, was Gesundheit betrifft, vom Verteidigungsministerium koordiniert werden. Es braucht ein Zusammenspiel. Federführend für das neue Gesetz sind jedenfalls wir.

Wo sehen Sie die größten Schwachstellen?

Beim Lagebild, bei der Datenlage und bei der Qualifikation. Wir wissen grundsätzlich, wie viele Beschäftigte es gibt. Aber wer welche speziellen Kenntnisse für komplexe Verletzungen hat, das wissen wir nicht. Wir müssen auch prüfen, wen wir reaktivieren können – aus dem Ruhestand oder aus verwandten Berufen. Außerdem braucht es Klarheit über Kapazitäten und über den Sicherstellungsauftrag, etwa von Krankenhäusern.

Damit wir es richtig verstehen: Die Bundesregierung weiß nicht, wie viel medizinisches Personal wir hätten, das dafür vorbereitet ist?

Es gibt bislang keine zusammengeführte Erfassung, wie viele Beschäftigte im Gesundheitssystem auf Kriegslagen passende Kenntnisse haben. Krankenhausplanung ist Ländersache. Das wird nicht zentral zusammengeführt. Und jetzt muss man speziell erfassen: Wo gibt es Kapazitäten? Wer hat Know-how für Kriegsverletzungen? Wie kann man Freiwillige gewinnen? Das ist eine neue Aufgabe.

Im Verteidigungsfall gehen Militärs von 1000 Verwundeten pro Tag aus. Wie viele Verwundete kann Deutschland davon aufnehmen?

Konkrete Zahlen kann ich derzeit nicht beziffern. Wir kennen Grundkapazitäten, aber für große Lagen müssen wir Bedarf und Materiallisten neu definieren: Blutkonserven, Antibiotika, Verbandsstoffe, Medizintechnik. Das erarbeiten wir derzeit mit Ländern und Verteidigungsministerium.

Gibt es eine Notreserve?

Seit der Pandemie gibt es Vorgaben zur Bevorratung und Investitionen in Lagerkapazitäten. Aber nicht alles ist spezifisch auf Verteidigungsszenarien ausgerichtet. Hier müssen die Länder und der Bund nachjustieren.

Viele Medikamente und Verbandsstoffe kommen aus China. Das ist doch ein Risiko?

Ja. Abhängigkeiten bei Wirkstoffen, gerade bei Antibiotika, sind ein Problem. Auf EU-Ebene arbeiten wir mit dem Critical Medicines Act an Produktionsanreizen. Gleichzeitig müssen wir Partnerschaften diversifizieren. Vollständige Autarkie ist unrealistisch, aber Resilienz ist notwendig. Klar ist: Wir können nicht alles dauerhaft aufrechterhalten, was man im Normalfall nicht braucht. Wir werden keine zusätzlichen Krankenhäuser bauen, die leer stehen. Wir werden nicht neue Fabriken bauen für Produkte, die man vielleicht braucht.

Aber wir müssen schauen: Wo sind wir abhängig? Wo können wir unabhängiger werden? Lieferketten sichern, europäisch abstimmen, was wo verfügbar ist. Das brauchen wir im normalen Leben und in einem Verteidigungsszenario besonders. Das läuft im Gesundheitssicherstellungsgesetz mit.

Können wir uns unter diesen Umständen die Schließung kleiner Krankenhäuser leisten?

Wir können nicht Strukturen offenhalten, nur weil vielleicht ein Verteidigungsszenario eintritt. Aber wir müssen bei der Krankenhausreform mitdenken, welche Kapazitäten im Krisenfall gerade in der Fläche gebraucht werden. Das muss bei der Krankenhausplanung berücksichtigt werden. Ziel bleibt Qualität und wirtschaftliche Stabilität, ohne später festzustellen, dass wichtige Strukturen fehlen.

Gibt es Vorgaben an Kliniken, etwa für zusätzliche OP-Kapazitäten oder die Einrichtung von Kellern als Behandlungs- und Pflegeräume?

Teilweise bereiten sich Häuser bereits vor. Wir haben noch keine verbindlichen Vorgaben erlassen. Klar ist: Vorgaben bedeuten auch Finanzierung. Das klären wir derzeit mit den Ländern.

All das kostet richtig viel Geld. Soll das aus den zusätzlichen Verteidigungsausgaben finanziert werden?

Die Vorbereitung und Durchführung dieser Maßnahmen sind insbesondere aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage zwingend. Die Finanzierung muss aber noch geklärt werden.

Wie würden Sie im Kriegsfall die Bevölkerung informieren?

Über Warn-Apps, digitale Plattformen – aber auch über klassische Mittel wie Sirenen. Hier liegt aber die Zuständigkeit beim Innenministerium. Wir bündeln derzeit die Kommunikation, damit Informationen im Ernstfall schnell verfügbar sind. Der Gesetzentwurf kommt im Sommer, entsprechend der Ziele der Bundeswehr sollen bis 2029 alle Strukturen einsatzfähig sein.

Unabhängig vom Verteidigungsfall: Was ist Ihre größte gesundheitspolitische Herausforderung in diesem Jahr?

Die Beitragsstabilität. Steigende Lohnnebenkosten belasten Bürger und Unternehmen. Wir brauchen ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und strukturelle Reformen. Ende März kommen die Vorschläge der von mir einberufenen Finanzkommission Gesundheit. Danach legen wir ein Gesamtpaket vor. Alle werden einen Beitrag leisten müssen.

Was halten Sie vom Vorschlag der SPD, Mieten und Kapitalerträge mit in die Beitragsrechnung der Krankenkassen einzubeziehen?

Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten. Wir müssen vor allem die Ausgabenseite in den Griff bekommen.

Aber generell schließen Sie zusätzliche Einnahmen nicht aus?

Wie gesagt, es muss ein Gesamtpaket sein.

Sind Sie happy, dass aus Ihrer Partei so viele Einzelvorschläge kommen?

Das macht es nicht wirklich einfacher. Es ist in Ordnung, wenn viele sich Gedanken machen. Man muss darüber diskutieren können, was man von der Krankenversicherung erwartet. Die Debatte finde ich gut. Aber Einzelvorschläge sind immer wieder schwierig. Mir ist wichtig, dass wir ein solidarisches System behalten, in dem man nicht überlegen muss, ob man genug Geld hat für eine Zahnbehandlung. Das ist für mich kein Ansatz, und ich halte dies für einen schwierigen Vorschlag.

Arbeitgeber fordern Karenztage und eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Die Statistik zeigt, dass dort nicht die großen Kosten entstehen, die größten Summen fallen bei Langzeitkranken an.

Man muss genau hinschauen. Tatsächlich sind es eher Menschen, die lange Zeit krank sind und das System beanspruchen. Deshalb reicht es nicht, allein über Karenztage oder telefonische Krankschreibungen zu sprechen. Wir müssen die gesamte Situation bewerten, auch Prävention stärken und gezielt gegensteuern.