Warken: „Mehr Geld für das System kann nicht mehr die Lösung sein, wir müssen effizienter werden.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Frau „Worken“, US-Gesundheitsminister Kennedy ist Sie in den Sozialen Medien angegangen und hat auch noch Ihren Namen falsch geschrieben. Ist zumindest in seinem Brief an Sie die Anrede korrekt?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Ja, mein Name ist dort richtig geschrieben. Es kommt häufiger vor, dass man sich länderübergreifend unter den Fachministern austauscht, zum Beispiel kürzlich mit der Schweizer Kollegin nach dem schrecklichen Brand in Crans-Montana. Aber so einen Brief wie den aus den Vereinigten Staaten habe ich noch nie bekommen.

Wie kommt so ein Brief zu Ihnen?

Der Minister schickt ihn an die deutsche Botschaft in Washington, von dort geht er zu uns. Das lief von Freitag auf Samstag.

Kennedy behauptet, Ärzte und Patienten würden in Deutschland wegen der Verweigerung von Corona-Impfungen und Masken verfolgt. Was antworten Sie?

Ich schreibe ihm einen Brief zurück, zeitnah, kurz und bündig. Eigentlich habe ich dazu bereits alles gesagt: Die Vorwürfe entsprechen weder der Sach- noch der Rechtslage. Kein Arzt wird strafrechtlich verfolgt, weil er nicht geimpft hat. Bei uns herrscht Therapiefreiheit, und die Patienten sind frei, über ihre Behandlung zu entscheiden. Betrugsvorwürfen müssen wir natürlich nachgehen, so war es bei der Veruntreuung von Soforthilfen oder eben bei der Ausstellung unrichtiger Maskenatteste oder gefälschter Impfausweise. Auf mein Gesprächsangebot gab es gestern eine positive Rückmeldung.

Während „Corona“ beschwerten sich Bürger über Grundrechtseinschränkungen. Im Bundestag gab es Zweifel an der Gewaltenteilung, weil die Regierung angeblich durchregierte. Inwieweit hat Kennedy recht, dass Rechtsstaat und Demokratie damals unter die Räder kamen?

Gar nicht. Wir sind gut durch die Pandemie gekommen, auch und gerade wegen der Maßnahmen, die damals beschlossen wurden. Vielleicht würde man die eine oder andere Entscheidung heute anders treffen, das ist im Nachgang immer einfach zu bewerten. Genau um das aufzuarbeiten und die richtigen Lehren zu ziehen, haben wir im Deutschen Bundestag eine Enquete-Kommission eingerichtet. Wir brauchen aber keine Ratschläge von außen zu unserer Corona-Politik.

Die Kliniken sind derzeit wieder voll mit Atemwegserkrankten. Viele sind nicht gegen Grippe geimpft. Haben wir aus der Pandemie nicht gelernt?

Sich impfen zu lassen, ist und bleibt freiwillig. Die Impfquoten sinken, obwohl Impfungen eine absolute Errungenschaft sind. Wir wollen die Impfbereitschaft wieder steigern. Ein Ansatz sind einfachere Impfangebote, deshalb sollen nach unserer Apothekenreform auch die Pharmazeuten mehr impfen dürfen.

Haben wir die Grippewelle im Griff?

Das Gesundheitswesen hat die Grippe im Griff, wir sind gut aufgestellt und haben grundsätzlich ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Damit die Versorgung in der Fläche noch besser wird und dennoch Spitzen auffängt, brauchen wir unter anderem die Krankenhausreform.

Weniger Kliniken sollen besser versorgen?

Wir haben Auslastungszahlen von rund 70 Prozent und können viele Betten einsparen. Es geht nicht darum, viele Häuser zu haben, sondern starke Häuser: wirtschaftlich stabil und mit ausreichend gutem Personal. Versorgungslücken für die Grund- und Notfallversorgung dürfen dadurch aber nicht entstehen.

Es heißt, das Gesundheitssystem sei unterfinanziert. Dabei steigen die Einnahmen mehr als doppelt so stark wie die Inflation?

Das ist richtig, aber die Ausgaben steigen seit Jahren noch deutlich stärker, daher kommt es zu einer Schieflage. Hohe Kostensteigerungen gibt es seit einiger Zeit insbesondere in der stationären Versorgung. Die Kliniken werden in diesem Jahr rund 120 Milliarden Euro im Jahr kosten, rund ein Drittel der Gesamtausgaben. Mehr Geld für das System kann nicht mehr die Lösung sein, wir müssen effizienter werden. Das gilt nicht nur für die Kliniken, sondern auch für die Praxen und andere Versorgungsbereiche.

Wo wollen Sie konkret sparen?

Wir planen eine große Reform der Primärversorgung. Dann wird nicht mehr jeder direkt zum Facharzt gehen können und nicht mehr zu so vielen Ärzten, wie er oder sie möchte. Das ist aber kein Verlust, sondern ein Gewinn: Wir wollen die Menschen gezielter durch das System steuern, damit sie verlässlich Termine bekommen und dort versorgt werden, wo ihnen am besten geholfen wird.

Wie genau?

Um Doppelbehandlungen zu vermeiden, wird die erste Anlaufstation in der Regel der Hausarzt sein. Der öffnet dann die Tür zum Facharzt, für den es eine Termingarantie geben wird entsprechend der Notwendigkeit. Damit das klappt, braucht es  bis dahin digitale Unterstützung wie die elektronische Überweisung, die E-Überweisung. Zur Primärversorgung planen wir im Sommer einen Referentenentwurf vorzulegen, Ende des Monats finden die ersten Gespräche mit den betroffenen Akteuren statt. Greifen wird die Primärversorgung aber erst im Laufe des Jahres  2028.

Machen die Patienten da mit?

Erst einmal müssen wir die Patienten davon überzeugen, dass dieses System zu einer schnelleren und zielgerichteteren Versorgung führt. Dennoch stellt sich die Frage, ob wir allein auf Freiwilligkeit setzen können, wir brauchen wahrscheinlich Anreize. Sprich: Wer sich an die Patientensteuerung hält, könnte einen Bonus erhalten, wer einfach so zum Facharzt geht, könnte eine Gebühr bezahlen müssen. Gegebenenfalls kann eine Leistung, die nicht den Empfehlungen der Primärversorger entspricht, nicht abgerechnet werden, sondern muss dann vom Patienten selbst bezahlt werden.

Die Praxen sind jetzt schon überlastet. Hausärzte fehlen oder stehen vor der Rente…

Nicht alles muss in der Praxis stattfinden, nicht alles muss der Arzt entscheiden. Wir brauchen eine digitale und eine telefonische Ersteinschätzung, die gut funktioniert. Die Rufnummer der Kassenärzte 116117 muss ausgebaut werden. Zur Versorgung sollen weitere Berufe zusätzliche und auch medizinische Kompetenzen erhalten. Wir wollen das Berufsbild der sogenannten Advanced Practice Nurses einführen, die mehr Verantwortung übernehmen sollen, etwa manchen Hausbesuch. Auch nicht jede Infekt-Sprechstunde muss zwingend von einem Arzt übernommen werden. Wir müssen grundsätzlich die Aufgaben auf mehr Schultern verteilen. Damit haben wir im vergangenen Jahr bei den Pflegekräften begonnen und werden das konsequent fortsetzen.

Sie sagen, es bringe nichts, mehr Geld ins System zu stecken.  Aber genau das passiert: Im Januar haben die Krankenkassen wieder ihre Beiträge erhöht. Ihre auch?

Nein, aber meine ist auch schon relativ teuer.

 Sie haben basierend auf Vorschlägen des sogenannten Schätzerkreises für 2026 einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent festgelegt. Tatsächlich sind es jetzt schon 3,1 Prozent. Können Sie nicht rechnen?

Wir können rechnen, und es ist auch nach wie vor richtig, dass ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent ausgabendeckend ist. Viele Kassen füllen jetzt aber ihre Reserven auf, die in den vergangenen Jahren abgeschmolzen wurden – ohne dass politisch etwas dagegen unternommen wurde. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet, daher brauchen sie im Moment gerade mehr Geld. Wir sind guter Dinge, dass die Kassen mit den jetzigen Sätzen durchs Jahr kommen. Bei allem Unmut muss man anerkennen, dass wir jetzt eine Trendwende einleiten.

Ihrer Vorgänger Spahn und Lauterbach haben die Mindestreserve verfrühstückt. Lassen Sie die Kassen jetzt allein und sagen: Wenn ihr mit 2,9 Prozent nicht auskommt, ist das eure eigene Schuld?

Es ist richtig, dass insbesondere 2024 die Mindestrücklagen zu zwei Dritteln abgeschmolzen wurden. Daran sind nicht die Kassen schuld, das habe ich auch nicht gesagt. Aber man muss darauf hinweisen, dass Sätze oberhalb der 2,9 Prozent in der Regel nicht an den normalen Ausgaben liegen, sondern am Wiederauffüllen der Rücklagen. Damit haben die Kassen bereits im letzten Jahr begonnen.

Drohen 2026 unterjährig weitere Erhöhungen?

Wie üblich werden vielleicht einige wenige Kassen unterjährig ihren Zusatzbeitrag anheben. Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass es keine weiteren Erhöhungen gibt. Ich rechne für 2026 insgesamt mit stabilen Beiträgen.

Ihr kleines Sparpaket über zwei Milliarden Euro hat der Vermittlungsausschuss verwässert. Wann kommt der große Wurf?

Die unabhängige Finanzkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung legt Ende März ihre Vorschläge vor. Dem will ich nicht vorgreifen. Aber ich gehe von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus, den wir ab 2027 einsparen müssen. Um das zu erreichen, schnüren wir ein Paket über alle Ausgabenfelder hinweg – Krankenhaus, Ärzte, Pharma –, und gehen auch strukturell vor, etwa gegen Fehlanreize und Doppelvergütungen. Es muss eine ausgewogene Lösung her, damit wir sie innerhalb der Bundesregierung einen können. Auch Zuzahlungen für Patienten sind nicht Tabu, etwa bei Medikamenten und Hilfsmitteln, die wurden über 20 Jahre nicht erhöht.

Wie wäre es, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen?

Ich teile das Ziel, Anreize zu setzen, damit vor allem mehr Frauen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Auch für die Altersvorsorge. Die Familienversicherung zu reformieren, wäre ein Paradigmenwechsel. Das müsste aber sozialverträglich passieren.

Und Leistungskürzungen?

Das ist so ein Kampfbegriff. Für viele ist es schon eine Leistungskürzung, wenn sie nicht mehr uneingeschränkt zu jedem Facharzt gehen dürfen. Die Politik sollte sich aber hüten, Einfluss darauf zu nehmen, was medizinisch notwendig ist, zum Beispiel neue Hüften für Hochbetagte. Das müssen die Ärzte entscheiden, nicht die Politik. Mein Anspruch ist, eine gute Versorgung zu gewährleisten, die finanzierbar ist. Dazu müssen auch die Bürgerinnen und Bürger selbst beitragen, durch mehr finanzielle und gesundheitliche Eigenverantwortung, zum Beispiel mehr Vorsorgeuntersuchungen und eine stärker ausgeprägte Gesundheitskompetenz.

In der Pflege liegen die Reformvorschläge auf dem Tisch. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat Vorschläge unterbreitet, die Kanzler Merz als unzureichend bezeichnet hat. Welche Reformen kommen jetzt?

Es war eine zu große Erwartung, dass die Arbeitsgruppe ein fertiges Gesetz abliefern würde und sich völlig einig wäre. Inhaltlich geht es um zwei Felder, Versorgung und Finanzierung. Wir müssen uns fragen, wie das Begutachtungssystem, also der Zugang zu den Pflegegraden, angepasst werden muss, , wie man die Prävention ausbaut, wie man Pflegebedürftigkeit vermeidet und wir pflegende Angehörige stärken. Dazu bestand in der Arbeitsgruppe weitgehend Einigkeit. Wir sind jetzt dabei, ein konkretes Gesetz vorzubereiten.

Was wird da konkret drinstehen?

Es wird mehr Angebote der Begleitung und Unterstützung geben, gerade beim Pflegegrad 1. Die Prävention wird stärker verankert. Es reicht nicht aus, den Grad festzustellen und die Leistung zu gewähren. Wir wollen Pflegebedürftigkeit möglichst lange hinauszögern.

Bleibt es bei 131 Euro im Monat für Haushaltshilfen?

Das muss ich klarstellen: Der Entlastungsbetrag steht nicht nur für Haushaltshilfen zur Verfügung. Daraus werden oft auch Angebote, etwa der organisierten Nachbarschaftshilfe oder der regionalen Alzheimer-Gruppe finanziert. Trotzdem: Über die Verwendung dieses Betrags muss man nachdenken. Der Pflegegrad 1 wird erhalten bleiben, aber verändert. Ziel ist die Umgestaltung zugunsten der Vorbeugung, damit die Pflegebedürftigen so spät wie möglich in höhere Grade abrutschen. Das war immer der Ansatz der Pflegeversicherung, das muss nun aber auch in der Praxis ankommen. Demnächst soll die Begleitung und Unterstützung im Vordergrund stehen, auch bei höheren Pflegegraden. In der ersten Jahreshälfte soll unser Vorschlag zur Pflegereform stehen.

Wollen Sie die Eigenanteile begrenzen, die alte Menschen im Heim zahlen?

Es ist das Ziel die Eigenanteile zur vollstationären Pflege in den Griff zu bekommen. Wir brauchen insgesamt Stabilität im System, etwa durch eine planbare Dynamisierung der Leistungen aus der Pflegeversicherung und die Stärkung des Pflegevorsorgefonds. Man muss aber auch offen über mögliche Fehlsteuerung nachdenken, etwa bei der Entwicklung der Kosten, die die Menschen in den Pflegeheimen zahlen.

Derzeit streiten Kliniken und Kassen um das Pflegebudget. Was muss da passieren?

Das Budget wurde eingeführt, um mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu haben und sie besser zu entlohnen. Das wurde auch erreicht. Aber nicht alle Kräfte, die über das Budget abgerechnet werden, arbeiten auch in der direkten Patientenversorgung, wie das gedacht war. Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen und zu schauen, ob das Instrument in dieser Ausgestaltung funktioniert.

Haben Sie Hinweise auf Missbrauch?

Uns erreichen Berichte, dass mit dem Pflegebudget Missbrauch betrieben wird, indem Personal teilweise für andere Tätigkeiten eingesetzt wird. Das ist falsch, dem müssen wir nachgehen. Wir müssen uns insgesamt die Frage stellen, ob das Pflegebudget in seiner jetzigen Form noch finanzierbar ist. Wir brauchen auch eine präzise Definition dessen, was „Pflege am Bett“ eigentlich ist. Das Thema wird uns beschäftigen.

Reformen bedeuten Zumutungen. Geht das mit Ihrem Koalitionspartner, der SPD?

Dieses Jahr wird es Veränderungen und Reformen geben, die nicht allen gefallen. Reformen dieses Umfangs heißt: Alle leisten einen Beitrag. Das Ziel ist ein hohes Versorgungsniveau bei Bezahlbarkeit des Systems. Nur mit einer gut laufenden Wirtschaft und zumutbaren Sozialbeiträgen können wir uns den Sozialstaat leisten und die Arbeitsplätze sichern. Da sind wir uns in der Regierung einig. Ich bin auch sicher, dass die Bürger und die Beteiligten im Gesundheitswesen mitziehen. Die Bereitschaft zu Reformen ist da.

Auch bei den Ländern im Wahljahr?

Wir können nicht mehr mit Reformen warten aus Rücksicht vor Wahlen. Die Zeiten sind vorbei. Es ist besser, klar zu sagen, worauf sich die Menschen einstellen müssen, als es nicht zu tun. Wir machen das, um auch in Jahren noch unser Leistungsversprechen aufrecht erhalten zu können. Auch die Länder brauchen ein funktionierendes Gesundheitswesen, eine funktionierende Pflege, eine funktionierende Wirtschaft. Wir sitzen alle im selben Boot.

In Berlin gab es einen Stromanschlag. Wie krisenresilient ist das Gesundheitswesen?

Grundsätzlich sind wir gut aufgestellt beim Bevölkerungsschutz in der föderalen Struktur. Aber in Berlin sah man, dass zum Beispiel Pflegeheime betroffen waren. Klinken müssen Notstrom vorhalten, Pflegeheime nicht. Das müssen wir thematisieren, ist aber Länderkompetenz. Es gibt bereits Länder, die Pflegeeinrichtungen mit Förderprogrammen dabei unterstützen, wie NRW im Jahr 2023. Das sollte als Vorbild dienen. Wir müssen grundsätzlich unsere Resilienz für mögliche Zivilschutz-, Bündnis- oder Verteidigungsfälle erhöhen. Wenn Verwundete von der Front kämen: Wie würden sie verbindlich verteilt, wie würden sie versorgt? Dafür müssen wir vorsorgen, das tun wir im geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetz im engen Austausch mit den anderen Ressorts.

Woran werden Sie Ihren Erfolg Ende 2026 messen lassen?

Daran, dass die Beiträge zu den Kranken- und Pflegekassen wirklich stabil bleiben. Und daran, dass wir das System durch unsere Gesetzesvorhaben für die Zukunft aufstellen. Die Strukturreformen sind unvermeidlich.

Welche Vorhaben sind das?

Die Krankenhausreform ist im parlamentarischen Verfahren. Die Apothekenreform war schon im Kabinett. Die Notfallreform wollen wir im Frühling ins Kabinett bringen. Auch ein Entwurf für ein Digitalgesetz kommt im ersten Quartal. Der größte Brocken ist die Primärversorgung, über die wir bereits sprachen. Das ist ein Systemwechsel, der schon allein für eine Legislaturperiode reichen würde.

Sehen wir Sie bald im CDU-Präsidium, dem mächtigen Parteigremium?

Ich bin nominiert von meinem Landesverband Baden-Württemberg und von der Frauen Union, deren Vorsitzende ich bin. Darüber entscheidet dann der Bundesparteitag in Stuttgart im Februar. Ich kandiere, um die Themen meiner Vereinigung voranzubringen und der Sozialpolitik im erweiterten Sinne noch mehr Gewicht zu geben.