Bundestag beschließt Notfallreform
Linnemann: „Diese Reform ist seit vielen Jahren überfällig“
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Durch eine bessere Vernetzung aller Leistungserbringer, die Digitalisierung der Prozesse und digital unterstützte Ersteinschätzungsverfahren soll eine gezieltere Patientensteuerung und eine bedarfsgerechtere Nutzung von Notfalleinrichtungen erreicht werden.
Wer medizinische Hilfe braucht, muss schnell und bestmöglich versorgt werden – gerade im Notfall. Die Realität sieht leider anders aus: Die Notaufnahmen sind überlastet. Das liegt auch daran, dass viele Fälle dort keine dringenden Notfälle sind. Wer einen harmlosen Infekt hat, muss eben nicht in die Notaufnahme. Aber viele Menschen wissen oft nicht, wohin sie sich wenden sollen. Deshalb reformieren wir die Notfallversorgung mit einer großen Reform, die seit vielen Jahren überfällig ist. Wir schaffen verbindliche Ersteinschätzungsverfahren. Das heißt: Ob jemand ein Notfall ist, wird von medizinischen Fachkräften entschieden. Der Patient kommt so viel leichter an die richtige Stelle. Die Notaufnahmen werden entlastet und können sich auf die Fälle konzentrieren, die schnelle Hilfe brauchen.
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Die wichtigsten Regelungen im Detail:
- Bundesweit werden an Krankenhausstandorten Integrierte Notfallzentren (INZ) und Integrierte Notfallzentren für Kinder und Jugendliche (KINZ) etabliert. INZ werden zur zentralen Anlaufstelle für Hilfesuchende in medizinischen Notfällen. In den INZ arbeiten Krankenhäuser und Kassenärztliche Vereinigungen verbindlich zusammen, um jederzeit eine bedarfsgerechte medizinische Erstversorgung sicherzustellen.
- Durch Ersteinschätzungsstellen in den INZ werden die Patientinnen und Patienten direkt in die richtige Versorgungsebene geleitet. Patienten können in geeigneten Fällen und je nach Tageszeit direkt in eine Kooperationspraxis (während der Sprechstundenzeiten) oder in die KV-Notdienstpraxis des INZ geleitet werden. Für Letztere wird im Arzneimittelgesetz ein Abgaberecht zur unmittelbaren Anschlussversorgung mit Arzneimitteln für Ärztinnen und Ärzte der Notdienstpraxis eines INZ geschaffen. Das ist vergleichbar mit der bereits bestehenden Abgabemöglichkeit für Arzneimittel durch Krankenhausapotheken.
- Die bundesweit einheitliche Rufnummer 116117 der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) wird künftig in eine Terminservice- und eine Akutleitstelle aufgeteilt. Letztere soll zukünftig unter konkreten Erreichbarkeitsvorgaben die Vermittlung von ambulanten Not- und Akutfällen in die angemessene Versorgungsebene übernehmen. Insbesondere stehen unter der Rufnummer 116117 für Akutfälle flächendeckend rund um die Uhr eine telefonische oder videounterstützte Versorgung zur Verfügung, ergänzend im Bedarfsfall auch eine aufsuchende Versorgung.
- Die Akutleitstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen und die Leistungserbringer des Notfallmanagements („Rettungsleitstellen“, Notrufnummer 112) vernetzen sich digital zu Gesundheitsleitsystemen (GLS). Hier wird jedes Hilfeersuchen auf der Grundlage abgestimmter Abfragesysteme und verbindlicher Zuständigkeitsvereinbarungen medienbruchfrei und mit allen bereits erhobenen Daten an den zuständigen Kooperationspartner weitergeleitet. Das GLS soll geeignete Fälle auch an regional vorhandene medizinische komplementäre und sonstige komplementäre Dienste für vulnerable Gruppen und krisenhafte Situationen vermitteln, etwa notfallpflegerische, notfallpalliative oder auch sozialpsychiatrische Dienste. So kann den Hilfesuchenden passgenau geholfen und die Ressourcen der Not- und Akutfallversorgung können geschont werden.
- Die medizinische Notfallrettung wird als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V verankert. Somit werden das Notfallmanagement, die notfallmedizinische Versorgung vor Ort und der Notfalltransport ausdrücklich als Teile der Krankenbehandlung anerkannt und nicht länger allein der Transportauftrag durch die Krankenkassen finanziert. In einem Fachgremium werden bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die medizinische Notfallrettung erarbeitet und fortlaufend weiterentwickelt. Die Landesverbände der Krankenkassen schließen mit den jeweils verantwortlichen Leistungserbringern der medizinischen Notfallrettung Verträge über die Vergütung und die Entgelte der einzelnen Leistungen der medizinischen Notfallrettung.
Mit der Notfallreform wurden weitere Anpassungen und Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (PDF, nicht barrierefrei, 123 KB) beschlossen.
Weitere Informationen
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Chronik des Gesetzes
Alle Stationen zum Pflegeneuordnungsgesetz sowie Entwürfe und Stellungnahmen
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Fragen und Antworten zur Reform der Notfallversorgung
Was ändert sich bei den Notrufnummern? Wie werden Notaufnahmen entlastet? Hier finden Sie Antworten auf diese und weitere Fragen zur Reform der Notfallversorgung.