Linnemann: Pflege zu Hause stärken und betroffene Familien entlasten

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Pflege geht mitten ins Herz unserer Gesellschaft. Es geht um Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, oft in Ausnahmesituationen, sehr emotional. Es geht genauso um die Menschen, die Verantwortung für ihre Angehörigen übernehmen und sie aufopferungsvoll pflegen. Und es geht um Pflegekräfte, die jeden Tag in der stationären Pflege oder bei den Menschen zu Hause extrem viel leisten.

Pflege betrifft uns alle; das weiß ich auch aus meiner Familie. Pflege ist in jeder Familie anders. Es sind eigene Geschichten. Es sind eigene - zum Teil große - Sorgen. Kürzlich gab es eine neue Studie zu pflegenden Angehörigen. Sie hat eine bemerkenswerte Aufmerksamkeit bekommen. Es ging um Menschen, die nicht Vollzeit arbeiten können, weil sie den Partner, die Mutter, den Vater oder das Kind pflegen. In der Studie wurden Menschen umgerechnet in Vollzeitstellen, die dem Arbeitsmarkt entgehen. Ich halte solche Studien für nicht zielführend; denn häusliche Pflege lässt sich nicht in nackten Zahlen, nicht in kalten Statistiken ausdrücken. Wir dürfen nie vergessen, worum es geht: Es geht um Mitmenschlichkeit. Es geht um Würde in äußerst schwierigen Lebenslagen.

Die meisten Menschen - das geht uns doch allen so - wollen zu Hause gepflegt werden, in ihrer vertrauten Umgebung. Deswegen will ich, dass wir die häusliche Pflege unterstützen. Deshalb war es mir von Anfang an wichtig, im neuen Pflegegesetz keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen zu machen. Denn Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, indem sie Angehörige pflegen, dürfen bei der Rente nicht anders behandelt werden, als wenn sie etwa in der Verwaltung oder in der Wirtschaft unterwegs sind.

Diese Menschen sind unsere Alltagshelden. Sie sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.

Meine Damen, meine Herren, zur Wahrheit gehört auch: Die soziale Pflegeversicherung steht unter Druck wie selten zuvor. Das ist nicht vor allem die Folge von Demografie, sondern auch Folge von politischen Entscheidungen aus der Vergangenheit. Als die fünf Pflegegrade vor rund zehn Jahren eingeführt wurden, ging man von etwa 3,5 Millionen Pflegebedürftigen im Jahr 2030 aus. Wir - damit meine ich uns Politiker und auch mich persönlich - sind bei der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs damals über das hinausgegangen, was Experten und die Wissenschaft uns empfohlen hatten. Das Geld schien ja da zu sein. Heute müssen wir ehrlicherweise sagen, dass unsere Prognosen falsch waren. Die Zahl der Menschen, die Pflegeleistungen erhalten, hat sich in der Zwischenzeit mehr als verdoppelt - auf mehr als 6 Millionen. Auch die Kosten steigen immer weiter. Wenn wir unser Pflegesystem bewahren wollen, müssen wir diese Kostenspirale durchbrechen.

Ziel des neuen Pflegegesetzes ist es, Einnahmen und Ausgaben wieder in eine Balance zu bringen. Denn nur so können wir ein verlässliches Pflegesystem auch für die nächsten Generationen gewährleisten. Das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz, das wir heute beraten, leistet hier Erste Hilfe. Ohne dieses Gesetz würden wir 2027 in ein Defizit von rund 8 Milliarden Euro hineinlaufen. Das hätte bedeutet: noch höhere Beiträge für alle, noch mehr Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. Das verhindern wir mit diesem Gesetz.

Wir gehen aber auch strukturelle Verbesserungen an. Beispiel Prävention: Die stärken wir durch den Grundsatz, dass wir Prävention und Reha vor Pflege stellen, um Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder zumindest hinauszuschieben. Die Rehamöglichkeiten werden wir verbessern. Denn mehr gesunde Lebensjahre sind keine abstrakte Größe. Sie sind mehr Lebensqualität und mehr Mobilität. Das heißt auch: mehr Zeit, etwa um für die Enkel da zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe inzwischen mehr als 50 oder 60 Gespräche geführt, ob am Telefon oder persönlich in meinem Büro. Viele davon sind mir sehr nahegegangen, etwa der Besuch von Nela Hope, die mit ihrer Mutter kam. Nela Hope ist zwölf Jahre alt und ein extrem liebenswertes Mädchen. Sie ist schwer krank und auf intensive medizinische Betreuung angewiesen. Ich bekam aber auch eine beeindruckende Mail einer 62-jährigen Frau, die in ihr Kinderzimmer zurückgezogen ist, um ihre an Demenz erkrankte Mutter zu pflegen.

Die vielen Gespräche und Zuschriften von Betroffenen haben klargemacht, was im Pflegesystem funktioniert. Sie haben mir aber auch klargemacht, was eben nicht funktioniert. Eine Sache, die viele Betroffene derzeit umtreibt, ist die konkrete Umstellung, vor allem beim Entlastungsbetrag und bei der Verhinderungspflege. Für mich ist es essenziell, dass wir die Betroffenen hier nicht überfordern. Zu Jahresbeginn darf es nicht zu harten Brüchen kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wer Hilfe benötigt, wird sie auch in Zukunft bekommen. Derzeit laufen mit den Regierungsfraktionen die Gespräche mit dem Ziel, sich besser auf das neue System einzustellen. Wir wollen das Gesetz nachbessern. Unser Ziel bleibt klar: Die Unterstützung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird. Wir wollen das System zielgenauer und gerechter machen. Gleichzeitig müssen wir am Einsparvolumen festhalten, auch - und das sage ich ausdrücklich - indem wir dafür sorgen, dass das System nicht missbraucht wird - das sehen wir auch an einigen Stellen - und Verschwendungen vermieden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Pflegeneuordnungsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt. Ein zweiter, struktureller wird im nächsten Jahr folgen. Warum machen wir das alles? Wir tragen hier Verantwortung für die nächsten Generationen. Wir müssen alles tun, damit die Pflegeversorgung, die Gesundheitsversorgung sichergestellt und verlässlich ist - heute, morgen und in den nächsten Jahren.

Herzlichen Dank.