Lauterbach: Verordnung schafft rechtlich sichere Grundlagen

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich darf mich zunächst einmal ganz herzlich für diese Gelegenheit bedanken. Es ist das erste Mal, dass ich die Gelegenheit habe, hier als Bundesgesundheitsminister zu Ihnen zu sprechen. Mein Dank gebührt Ihnen auch, weil Sie so schnell zusammengekommen sind, um diese beiden wichtigen Verordnungen zu diskutieren und möglicherweise zu verabschieden. Ich konnte beim letzten Mal nicht persönlich erscheinen, weil ein Termin das unmöglich gemacht hat. Aber umso mehr freue ich mich, heute dabei zu sein.

Ich will ein paar Worte zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Pandemiebekämpfung vorwegschicken, sodass Sie eine Einschätzung haben, wie ich die Dinge bewerte und was der Hintergrund unserer Zusammenarbeit sein könnte. Ich möchte mich auch noch ganz herzlich dafür bedanken, dass wir so schnell miteinander zusammenarbeiten konnten. Ich habe ja schon an drei Ministerpräsidentenkonferenzen teilgenommen. Wir haben schon einiges auf den Weg gebracht. Und Sie haben mir sehr schnell die Möglichkeit gegeben, in diesem Team – so ist es ja zu verstehen – mit dabei zu sein. Das hat meine Arbeit deutlich erleichtert, und das möchte ich auch in den Vordergrund stellen.

Ich glaube ganz allgemein, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Deutschland gut funktioniert und sich in der Pandemie bewährt hat und dass sich auch das oft angegriffene Instrument der Ministerpräsidentenkonferenzen bewährt hat. Wir sind in Deutschland besser durch die Pandemie gekommen – bisher – als viele andere Länder, die hinsichtlich der Altersstruktur mit uns vergleichbar sind. Wir haben eine geringere Sterblichkeit. Ich habe früher im Hintergrund als Ratgeber an MPKs teilgenommen. Ich glaube, das ist eine Konstruktion, die funktioniert, wenn man sich auf Bundesseite dann vereinbart. Es muss aber von den Ländern umgesetzt werden. Die Umsetzung hat im Großen und Ganzen sehr schnell funktioniert und funktioniert bis heute; das ist meine Einschätzung. Von daher ist es für mich ein besonderer Moment, dass ich zum ersten Mal als aktiver Teilnehmer Teil der MPK bin – und in dieser Funktion rede ich hier – und nicht nur als Berater.

Was besprechen wir heute? Die Pandemie ist an einer Schnittstelle angekommen. Wir gehen jetzt in das dritte Jahr der Pandemie. Es ist ein ganz besonderes Jahr, denn in diesem Jahr wird sich für uns die Frage stellen: Gelingt es uns, die Pandemie so zu entschärfen, dass wir in die sogenannte endemische Lage kommen, dass also nur noch sporadisch Ausbrüche vorkommen und nicht mehr viele Menschen an SARS-CoV-2 sterben müssen, dass SARS-CoV-2 keine Bedrohung mehr für unser Gesundheitssystem ist, dass SARS-CoV-2 nicht mehr den Schrecken mit sich bringt, dass sich möglicherweise Hunderttausende infizieren, oder lassen wir diese Gelegenheit, die sich in diesem Jahr für uns ergibt, ungenutzt passieren? Meine Einschätzung ist die: Wir müssen diese Gelegenheit ergreifen, und wir haben die Mittel dafür. Wir haben die Mittel dafür, die Pandemie in Deutschland in diesem Jahr weitestgehend zu beenden. Das wird nicht jedem Land gelingen. Wir sind privilegiert, weil wir Möglichkeiten haben, die viele Länder nicht haben. Aber wir müssen diese Möglichkeiten auch nutzen. Ich werde hier auf einige dieser Möglichkeiten zu sprechen kommen.

Wir dürfen nie vergessen: Es sind schon zu viele Menschen an dieser Pandemie, auch in Deutschland, gestorben. Wir können in diesem Jahr diese Welle von Todesfällen beenden. Wir sind mitten in einer Welle, die durch besonders starke Ansteckung geprägt ist, der Omikron-Welle, und man darf nicht den Fehler machen, die Omikron-Variante zu unterschätzen. Omikron ist sehr viel ansteckender und ist mit den klassischen Methoden der Kontaktbeschränkung nur sehr schwer zu begrenzen. Es wird aber oft vorgetragen, die Studien würden ergeben, Omikron sei etwas, was man bekommt, woran man aber nicht stirbt. Erst in den letzten Tagen ist eine sehr wichtige Studie der University of California in Berkeley vorgetragen worden, die zeigt: Man hat das halbe Risiko, ins Krankenhaus zu müssen, ein Viertel des Risikos, dass man intensivmedizinisch versorgt werden muss. Somit sollte man meinen, dass das etwas ist, was näher an der Grippe ist und nicht mehr so nah an der Corona-Pandemie. Das ist dezidiert nicht der Fall.

Wenn Sie hochrechnen, was ein Viertel so viele Intensivfälle bei einer Verbreitungsgeschwindigkeit, bei der alle fünfeinhalb Tage eine Verdopplung eintritt, bedeuten, dann können Sie feststellen, dass wir sehr schnell in eine Situation kommen, wo man bei einem Viertel der Belastung der Intensivmedizin trotzdem sehr viel mehr Menschen in der intensivmedizinischen Versorgung hat als bei der Delta-Variante, die uns so viele Probleme gemacht hat.

Auch die Sterblichkeit ist für Deutschland noch nicht ausgemacht. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es so, dass in den Studien, die ausgewertet worden sind, diejenigen, die infiziert waren, in der Regel der mittleren Altersgruppe und nicht den hohen Altersgruppen angehörten. Dazu kommt, dass Deutschland eine un-glückliche Kombination hat. Wir haben eine alte Bevölkerung. Das ist zunächst einmal gut. Die Lebenserwartung ist hoch in Deutschland. Aber somit haben wir viele alte Menschen, die viele Krankheiten haben. Und von dieser älteren Bevölkerung ist ein besonders hoher Anteil – im Verhältnis zu den Ländern, mit denen wir uns vergleichen – nicht geimpft. Das ist eine Sondersituation. Wir haben somit sehr viele vulnerable Menschen, die gleichzeitig nicht geimpft sind. Und mit dieser Sondersituation müssen wir in Deutschland klarkommen. Daher sind die Ergebnisse der Studie aus Berkeley nicht eins zu eins auf uns übertragbar und auch nicht die Studienergebnisse aus England. Wir sind nach wie vor in einer Situation, wo wir eine hohe Sterblichkeit durch die Omikron-Welle nicht ausschließen können, und müssen daher vorbereitet sein.

Die Beschlüsse, die wir heute fassen, sind wichtige Elemente der Vorbereitung. Wir haben uns auf die 2G-plus-Regel verständigt. Die wird heute nicht beschlossen. Die wird ja von vielen von Ihnen bereits umgesetzt. Dafür danke ich Ihnen im Namen der gesamten Bundesregierung. Was wir heute beschließen, sind die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und die Coronavirus-Einreiseverordnung, und das ist auch ein wichtiger Bestandteil. Wir müssen damit rechnen, dass sich in Zukunft ein großer Teil der Bevölkerung mit der Omikron-Variante infizieren wird. Wir sehen in einigen Regionen Englands eine Infektionsprävalenz, also eine Infektionsverbreitung zu einem gegebenen Zeit-punkt, von 10 Prozent. Das haben wir in der gesamten Pandemie noch nirgendwo gesehen. Das sind höhere Prävalenzen als wir sie in ärmeren Ländern sehen, wo keinerlei Impfungen vorliegen. Wenn in England aber die Situation die ist, dass von den Geimpften 85 Prozent geboostert sind und die Zahl derer, die älter und nicht geimpft sind, sehr gering ist und wir trotzdem Prävalenzen von zum Teil 10 Prozent haben, dann sehen wir, wie ansteckend diese Variante ist. Das haben wir noch nie in dieser Situation beobachtet. Daher müssen wir uns vorbereiten.

Wie gehen wir dann mit der Quarantäneregel um? Wir haben versucht, die Quarantänedauer so stark zu verkürzen, wie dies medizinisch möglich ist, aber nicht so, dass wir in den Risikobereich gehen. Wir wollen also, dass die Quarantäne so kurz ist, wie sie sein kann, insbesondere für diejenigen, die in den medizinischen Bereichen arbeiten – Krankenhaus, Altenpflege, Behindertenversorgung –, dass man dort nach sieben Tagen nach einer PCR-Testung wieder in den Beruf zurückkehren kann. Aber wir haben sie nicht noch stärker verkürzen können. Hätten wir sie auf fünf Tage verkürzt, wäre beim Abschlusstest, zumindest bei denjenigen, die einen Antigentest nehmen, ungefähr ein Viertel falsch-negativ gewesen. Das heißt, die Menschen wären noch ansteckend gewesen, wir hätten sie aber negativ getestet. Weil wir das Risiko nicht tragen wollten, sind wir bei sieben Tagen geblieben – diese Debatte haben wir ja konstruktiv geführt –, und so sind wir zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, für welches ich mich hier noch mal bedanken möchte.

Das Ergebnis ist sehr komplex. Wir verweisen in den beiden Verordnungen auf Regeln, die durch das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut erläutert und präzisiert werden, denn das ist kein Verordnungsgegenstand. Da muss auf medizinische Inhalte verwiesen werden. Trotzdem sage ich Ihnen zu:

Erstens. Es ist alles – und das ist ja auch von ihren Häusern geprüft worden – genau so umgesetzt worden, wie wir es besprochen hatten.

Zweitens. Veränderungen finden nur statt ohne politischen Einfluss ausschließlich auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, also ohne eine Beeinflussung durch den Minister zum Beispiel.

Drittens. Wir informieren Sie, sodass Sie sich nicht regelmäßig diese Verweisseiten anschauen und prüfen müssen, ob sich da etwas verändert hat. Selbstverständlich bekommen Sie dann von uns entsprechende Nachricht, und wenn von Ihnen Einwände vorgetragen werden, dann werden die natürlich berücksichtigt.

Diese Lösung, die wir jetzt gefunden haben, ist aus meiner Sicht eine gute Lösung, denn sie ist flexibel. Wir können schnell reagieren, wir können immer den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisstand abbilden, wir haben aber gleichzeitig auch eine rechtlich sichere Grundlage. Daher, glaube ich, ist das eine Lösung, mit der wir arbeiten können.

Wir werden aus meiner Sicht mittelfristig diese Pandemie nur erfolgreich bekämpfen können, wenn wir über das, was wir jetzt hier machen, hinausgehen. Was wir machen, muss ja auch strategisch irgendwie beschrieben werden. Ich will es mal wie folgt beschreiben: Omikron baut, wenn man nicht viel macht, automatisch eine Wand auf, die sogenannte Omikron-Wand. Man läuft dann in diese Wand hinein, die Fallzahlen steigen sehr steil an. Und wenn dann sehr viele infiziert sind, fällt die Wand wieder ab. Das ist die typische Omikron-Wand. Was wir unternehmen, ist im Prinzip: Wir versuchen, aus dieser Wand einen Hügel zu machen mit geringeren Infektions- und Sterbezahlen oder, wenn uns das nicht gelingt – es ist nicht ausgemacht, dass es uns gelingt, einen Hügel zu machen –, eine Wand, die nicht so hoch ist. Denn damit verhindern wir Todesfälle, damit verhindern wir schwere Erkrankungen, damit verhindern wir Long-Covid-Fälle. Aber wir müssen realistischerweise einräumen: Wir werden einen Hügel haben. Wir sind nicht auf dem Höhepunkt der Fallzahlen angekommen; das muss eingeräumt werden. Wir werden möglicherweise auch in eine Wand hineingeraten. Aber wenn wir in eine Wand hineingeraten, dann ist das eine Wand, die nicht so hoch ist wie die Wand, die wir sonst erfahren hätten.

Wir wollen das, was uns in der Vergangenheit gelungen ist, nämlich eine Sterblichkeit zu haben, die geringer ist, als sie ohne unsere Maßnahmen gewesen wäre, wiederholen. Daher haben wir auch viele Kontaktbegrenzungen weiterhin am Platz. Ich höre oft: Wann macht ihr endlich Kontaktbegrenzungen? Die Kontaktzahl, die in Deutschland derzeit gemessen wird, ist nur halb so hoch wie vor dem Beginn der Pandemie. Das heißt: Wir haben zahlreiche Kontaktbegrenzungen weiter am Platz. Wir fahren an und für sich eine relativ vorsichtige Strategie, die ich auch für richtig halte. Sie wird uns aber langfristig nicht aus der Pandemie befreien. Wir müssen im Herbst mit neuen Varianten rechnen.

Es ist so, dass von den Wissenschaftlern, die tief eingearbeitet sind und von denen ich mit vielen, nicht nur hier in Deutschland, in Kontakt bin, nur ganz wenige – ich will nicht sagen niemand; aber ganz wenige – sagen: Omikron ist die letzte große Variante. – Das sagt vielleicht einer von 100. Aber es werden nicht viel mehr sein. 99 andere sagen: Es geht weiter. – Und wenn es weitergeht, dann müssen auch wir weitermachen. Wir können nicht aufhören. Wir können nicht sagen: Mit Omikron hören wir jetzt auf.

Omikron wird die Pandemie nicht beenden. Wenn es tatsächlich so wäre, dass sich alle Ungeimpften mit Omikron anstecken würden – was wir verhindern werden; das ist ja ein Gedanke, der manchmal vorgetragen wird –, dann würde das die Pandemie nicht beenden, auch nicht für die Ungeimpften, weil die Infektion mit Omikron vor weiteren Varianten nicht viel schützt. Selbst vor der Delta-Variante habe ich, wenn ich gerade frisch mit Omikron infiziert war, nur einen Schutz von etwa 50 Prozent. Schauen wir ein paar Monate nach vorne, bleiben davon vielleicht 20 Prozent übrig. Dann habe ich eine 80-prozentige Vulnerabilität gegenüber neuen Varianten. Und diese werden im Herbst natürlich kommen. Wir werden auch im Sommer saisonal eine gute Zeit erleben. Aber dann kommt der Herbst, und die gute Zeit ist vorbei. Was ich falsch fände, wäre, wenn wir dann die Gelegenheit verpasst hätten, die Impfquote zu erreichen, die notwendig ist, um neue Varianten tatsächlich so zu beherrschen, dass wir sagen können: Wir brauchen wesentliche Einschränkungen nicht mehr, weil jeder so grundimmunisiert ist, dass er nicht schwer erkranken wird oder sterben muss.

In der Kombination: Wenn wir eine Grundimmunisierung auch der älteren Vulnerablen geschafft und Medikamente wie Paxlovid oder Molnupiravir oder andere zur Hand hätten, dann wären wir ja durch. Wir hätten dann eine Grundimmunisierung, und die unvermeidbaren Fälle könnten wir medikamentös in den Griff bekommen. Wir hätten es geschafft. Das wäre ja der Punkt. Das schaffen wir aus meiner Sicht nur, wenn wir eine allgemeine Impfpflicht einführen. Ich persönlich glaube nicht, dass wir die Impfquote, um diesen Weg erfolgreich gemeinsam gehen zu können, ohne allgemeine Impfpflicht erreichen. Ich halte das für ausgeschlossen.

Ich bin jemand, der den Ungeimpften keine Vorwürfe macht. Ich lade die Ungeimpften, auch die Ungeimpften, die uns gerade zuhören, ein, sich noch impfen zu lassen. Zumindest die erste Impfung schützt schon vor schwerer Krankheit. Ich bin auch der Meinung, dass Ungeimpfte genauso behandelt werden sollten wie Geimpfte. Auch das ist ein Gebot unseres Humanismus. Ich behandele als Arzt zum Beispiel Menschen mit der gleichen Hingabe wie andere, wenn es sich um Menschen handelt, die einen Teil ihres Schicksals selbst verursacht haben. Übergewichtige Raucher beispielsweise, Menschen, die an Krebs erkrankt sind, weil sie über 30 Jahre geraucht haben. Für mich sind als Arzt alle gleich. Ich schaue einfach nach vorne. Ich schaue nicht nach hinten, wie das gekommen ist. Alle sind gleich. So blicke ich auch auf Ungeimpfte. Ich habe daher keine Ressentiments gegen Ungeimpfte – überhaupt nicht.

Aber trotzdem können wir etwas von den Ungeimpften verlangen. Wir alle erbringen so viele Opfer seit so Langem: die Kontaktbeschränkungen, die Gastronomie, die Geschäfte, die 50-prozentigen Einschränkungen, die ich eben beschrieben habe, die Mittel, die wir einsetzen, die vielen Milliarden, die wir einsetzen, um diese Maßnahmen zu ergreifen. Ich bin wahrscheinlich im Moment der teuerste Minister der Bundesregierung. Es vergeht keine Woche, in der ich nicht Milliardenbeträge veranlassen muss, weil es einfach gar nicht anders geht. Wir alle bringen Opfer. Die größten Opfer bringen unsere Kinder, meine eigene Tochter. Die Kinder bringen seit so Langem Opfer.

Ich bin daher der Meinung, dass wir von den Ungeimpften verlangen können, dass sie eine fast nebenwirkungsfreie Impfung, die wissenschaftlich nicht strittig steht, akzeptieren. Da bin ich einfach altmodisch als Mensch. Da sehe ich mich in der Tradition der Aufklärung. Ich will das nicht überhöhen, aber da sehe ich mich, ehrlich gesagt, in der Tradition der Pflichtethik von Kant. Ich will jetzt nicht den kategorischen Imperativ vortragen. Damit habe ich gestern schon den Bundestag erschreckt.

Aber wenn alle so denken würden, wenn wir alle sagen würden: „Ich bin gesund, ich brauche die Impfung nicht“ oder „Ich ernähre mich gesund, ich will das nicht“ oder „Ich glaube an andere medizinische Grundrichtungen“, wenn wir alle für uns in Anspruch nehmen würden, dass wir es nicht nötig haben oder besser wissen oder nicht mitmachen wollen oder ein anderes Staatsverständnis haben, dann würden wir im Chaos enden. Von daher bin ich für eine allgemeine Impfpflicht.

Ich hoffe, dass wir dieses Thema sehr schnell anschieben können. Ich plädiere auch an alle: Bitte machen Sie es nicht zum Gegenstand der Parteipolitik! Wir dürfen uns in dieser wichtigen Frage nicht auseinanderdividieren lassen. Wir dürfen uns nicht streiten. Ich verstehe, dass es auch unter uns solche gibt, die sagen: Es muss so schnell wie möglich gehen; das hätte schneller gehen müssen. – Aber bitte keine Parteipolitik! Wir versuchen es wirklich hinzubekommen. Der Bundestag arbeitet an Vorschlägen. Ich bin mit Gruppen des Bundestags in Kontakt und weiß, dass gearbeitet wird. Ich kann mich da als Bundesgesundheitsminister nicht als aktiver Spieler einbringen, denn das sind Gruppenanträge, wo wichtige ethische Fragen berührt werden. Aber wir können das gemeinsam hinbekommen. Ich glaube, eine Mehrheit der Bevölkerung wird diesen Weg mit uns gehen.

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. Es soll niemand dazu gezwungen werden, einen bestimmten Impfstoff zu nehmen. Wir haben ja Gott sei Dank ein Luxusproblem in Deutschland. Ich habe allein seit Amtsantritt 55 Millionen Dosen Boosterimpfungen gekauft und noch einmal 80 Millionen Dosen Impfstoff, der genutzt werden könnte für eine Impfpflicht. Wir haben so viel Impfstoff, dass jeder dreimal geimpft werden könnte. Ich habe veranlasst, dass die Impfzentren bis zum Jahresende offen bleiben, damit wir nicht in die Situation kommen, dass gesagt wird: Ihr macht eine Impfpflicht, aber ihr habt nicht die Impfärzte, ihr habt nicht die Impfzentren, ihr habt keinen Impfstoff.

Es ist alles vorbereitet. Wir gehen hier in Vorlage mit sehr hohen Kosten, obwohl die Impfpflicht noch gar nicht da ist, weil wir bereit sein wollen, wenn es tatsächlich so weit kommt. Daher ist es vorbereitet.

Ich habe auch Novavax-Impfstoff besorgt, einen Totimpfstoff. Am 21. Februar – das Datum konnte ich mir gut merken, weil das mein Geburtstag ist – werden wir 1,75 Millionen Dosen als erste Lieferung vom Hersteller bekommen, sodass wir auch einen Totimpfstoff anbieten können. Wir tun somit wirklich alles, was wir können. Wir bereiten das vor.

Ich habe Ihnen meine persönliche Position zum Thema vorgetragen. Ich glaube, das ist eine Position, die von vielen Wissenschaftlern geteilt wird. Und was bedeutsam ist: Sie wurde ja auch von allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Ministerpräsidentenkonferenz geteilt, sie wird von Bundeskanzler Scholz geteilt, von mir geteilt. Ich glaube, wir stehen da alle zusammen. Somit können wir es beenden. Wir sollten es beenden. Und ich weiß: Wenn wir es beenden, dann werden wir es beenden mit der Hilfe dieses Gremiums.

Ich darf Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit danken.