Warken: „Unser Ziel: eine flächendeckende und vernetzte Notfallversorgung“
„Im Notfall soll die Versorgung dort stattfinden, wo Patientinnen und Patienten bestmöglich aufgehoben sind“, so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in Ihrer Rede zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung.
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung ein. In einem medizinischen Notfall muss der Patient sich darauf verlassen können, dass ihm schnell und fachkundig geholfen wird. Deshalb ist es gut, dass wir das Gesetz heute beraten; denn damit haben wir eben nicht nur die Beitragssatzstabilität im Blick, sondern gehen auch die notwendigen Strukturreformen an.
Unser System muss effizienter werden. Das ist richtig, und wir sind seit Beginn dieser Legislatur auch an der strukturellen Reform unseres Gesundheitswesens dran.
Dazu gehört eben auch die Reform der Notfallversorgung. Mit ihr werden klare Strukturen geschaffen - im Rettungsdienst, in der ambulanten Notfallversorgung, in den Notaufnahmen.
Unser Ziel ist klar: eine flächendeckende, integrierte und vernetzte Akut- und Notfallversorgung, bei der ambulante und stationäre Strukturen nahtlos ineinandergreifen. Im Notfall soll die Versorgung dort stattfinden, wo der Patient bestmöglich aufgehoben ist. Zu oft sind Notaufnahmen in den Krankenhäusern und die Rettungsdienste mit Fällen belastet, die nicht notwendigerweise dort behandelt werden müssen.
Daher wollen wir dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten für eine hochwertige und bedarfsgerechte medizinische Versorgung in die geeignete Versorgungsebene geleitet werden: in eine vertragsärztliche Praxis, in eines der neuen Integrierten Notfallzentren, in die telemedizinische Akutversorgung, durch den aufsuchenden Dienst der Kassenärztlichen Vereinigungen oder in die Notaufnahme eines Krankenhauses. Das entlastet nicht nur das Personal und schont wichtige Ressourcen, sondern führt auch zu einer noch besseren, bedarfsgerechteren Behandlung.
Mit dieser Reform stellen wir die Notfallversorgung umfassend neu auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen für eine bessere Vernetzung der Versorgungsbereiche: der Notaufnahmen in den Krankenhäusern, der Notdienste, der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Rettungsdienste.
Damit das gelingt, sehen wir bei den Reformen folgende Kernelemente vor: Das erste Element ist die digitale Vernetzung der Rettungsleitstellen mit den Leitstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen. Das zweite Kernelement ist die Schaffung von Integrierten Notfallzentren - flächendeckend, an ausgewählten Standorten -, auch für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Das dritte Kernelement ist die Etablierung eines eigenen Leistungssegments der medizinischen Notfallrettung im SGB V.
Meine Damen und Herren, die Notfallreform ist ein wichtiger Schritt, um die Versorgung zu erneuern und zu verbessern. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.