Warken: Wir stellen uns den anstehenden Herausforderungen für eine verlässliche, gute und effiziente Gesundheitsversorgung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben es vom Kollegen Pistorius gehört: Die derzeitige geopolitische Lage verlangt umfassende Reaktionen, gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung. Diese gehen wir gemeinsam an, und aus diesem Grund werden wir auch zeitnah ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorlegen und damit einen einheitlichen, verbindlichen Rechtsrahmen für ein koordiniertes Zusammenwirken aller Akteure im Krisenfall schaffen.

Darüber hinaus haben wir natürlich weitere Herausforderungen im Gesundheitssystem: Vor allem geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander. Das klare Ziel ist daher, Einnahmen und Ausgaben mit einem Paket aus entschiedenen Maßnahmen ins Gleichgewicht zu bringen und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Dieses Paket werden wir im Frühjahr vorlegen.

Auch in der Pflege sind Reformen dringend notwendig; diese werden wir umsetzen. Es gibt immer mehr Pflegebedürftige und stark ansteigende Kosten; diese überfordern das System zunehmend. Mit der Reform wollen wir die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten und auch gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention und Versorgung umsetzen.

Darüber hinaus ist die Digitalisierung im Alltag nicht mehr wegzudenken - auch nicht und gerade nicht im Gesundheitswesen und in der Pflege. Deswegen greifen wir aktuelle Entwicklungen auf, werden bei der Digitalisierung insgesamt weiterkommen, sie als wesentliche Säule des Systems etablieren, eine Digitalstrategie mit einem Digitalgesetz vorlegen und damit vor allem auch das geplante Primärversorgungssystem unterstützen.

Um die Versorgung auch in Zukunft sicherstellen zu können, bedarf es auch der Weiterentwicklung der ambulanten Strukturen. Die Patientinnen und Patienten müssen künftig gut, zielgerecht und in einem guten zeitlichen Rahmen medizinisch versorgt werden; deswegen planen wir ein Primärversorgungssystem. Wir haben dazu einen Dialogprozess gestartet und werden auch hierzu im Sommer ein Gesetz vorlegen können.

Natürlich ist weiterhin auch die Notfallreform ein zentraler Baustein der geplanten Strukturreform. Auch hier wollen wir uns besser vernetzen, die bestehenden Strukturen besser zusammenbringen, Patienten gezielt steuern, Fehlinanspruchnahmen von Notfalleinrichtungen möglichst vermeiden und eine bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellen.

Zur Apothekenreform: Auch Apotheken spielen eine wichtige Rolle für eine niedrigschwellige Vor-Ort-Versorgung. In dieser Woche befindet sich das entsprechende Gesetz in der ersten Lesung. Mit dieser Reform wollen wir die Apotheken von unnötiger Bürokratie entlasten und ihre Kompetenzen noch besser nutzen.

Gemeinsam ist es auch unser Ziel, den Standort Deutschland weiter zu stärken, gerade auch in der Pharma- und Medizintechnikbranche. Deswegen setzen wir unseren Pharma- und Medizintechnikdialog fort. Unser Ziel ist ein schneller Zugang zu Innovationen und gleichzeitig die Sicherstellung der Versorgung; aber auch die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung muss in den Blick genommen werden.

Wir stellen uns den Herausforderungen, die anstehen, und setzen Maßnahmen um - mit dem Ziel einer guten, einer effizienten, einer verlässlichen Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und auf dem Land.

Vielen Dank.

Gesetzliche Krankenversicherung

Albert Stegemann (CDU/CSU): Meine Frage richtet sich an die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Und zwar: Wir alle wissen ja, wie wichtig das Thema Lohnnebenkosten für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist. Sie haben ja im letzten Jahr - darauf haben Sie in Ihren einleitenden Worten auch Bezug genommen - ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Beiträge der GKV stabil zu halten. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in der kommenden Zeit, also in den kommenden Jahren, um die Beiträge stabil zu halten?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Wir planen zum einen nach Abschluss der Beratungen der GKV-Finanzkommission, der für Ende März vorgesehen ist, ein Sparpaket zu schnüren, das wir bis zum Sommer im Kabinett verabschiedet haben müssen. Da ist die Aufgabe der Finanzkommission, einen breiten Vorschlag vorzulegen. Wir haben ja in etwa ein Delta für das nächste Jahr von 12, 13, 14 Milliarden Euro. Sie soll Vorschläge zu wesentlich mehr Einsparpotenzialen machen. Sie soll breite Vorschläge machen - einnahmen- und ausgabenseitig.

Darüber hinaus gibt es auch strukturelle Veränderungen - das Primärversorgungssystem, die Krankenhausreform, die Notfallreform -, die auch dazu führen werden, dass wir das Geld, das wir ins Gesundheitssystem geben, effizienter einsetzen und damit zur Stabilisierung der Beiträge beitragen können. Aber: Vor allem dieses Sparpaket wird einen großen Beitrag leisten.

Albert Stegemann (CDU/CSU): Sie haben die GKV-Finanzkommission angesprochen. Auch wenn Sie uns vielleicht jetzt keinen sehr tiefen Einblick geben können: Was erwarten Sie denn von der GKV-Finanzkommission? Darauf sind wir alle gespannt.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Die GKV-Finanzkommission tagt momentan noch. Sie sollte die Ergebnisse ja erst wesentlich später vorlegen. Wir haben dann gesagt, wir brauchen sie schnell, und wir brauchen sie umfangreich. In der Aufgabenbeschreibung ist der Wunsch formuliert, dass Vorschläge über Einsparungen in Höhe von 25 Milliarden Euro gemacht werden, dass alle Bereiche, dass auch Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt werden. Wir wissen jetzt noch nicht, was konkret vorgelegt wird. Aber wir sind auch gewillt, dann ein Paket, das ausgewogen ist, vorzulegen.

Ates Gürpinar (Die Linke): Frau Ministerin Warken, meine Frage geht an Sie. Es geht wieder um die gesetzliche Krankenversicherung. Bislang sprechen Sie sich bei den Reformversuchen zwar gegen Denkverbote aus, haben aber selbst keine eigenen Vorschläge, was Sie haben wollen, und blockieren noch so zaghafte Denkversuche. Ihr Koalitionspartner SPD beispielsweise hatte das mit den Denkverboten ernst genommen und einen alten Vorschlag von uns noch einmal selbst erdacht. Die SPD wollte Kapitaleinkünfte in der gesetzlichen Krankenversicherung verbeitragen. Sie waren dagegen. Ihr Argument war, es würde die Verlässlichkeit der privaten Vorsorge unterlaufen.

Meine Frage an Sie: Wie erklären Sie einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin, die 5 000 Euro Bruttoeinkommen hat, dass sie knapp 530 Euro für Gesundheit und Pflege zahlen muss, jemand mit 1 000 Euro Arbeitseinkommen und 4 000 Euro Kapital- oder Mieteinnahmen aber nur ein Fünftel des Beitrags, obwohl beide gleich viel Brutto bekommen?

Bundesgesundheitsminsiterin Nina Warken: Diese Fälle mag es geben; da gebe ich Ihnen recht. Ich stehe auch keinen Vorschlägen entgegen, die für eine gerechtere Ausgestaltung des Systems sind. Aber ich warne grundsätzlich davor, dass wir den Leuten einerseits sagen: „Ihr sollt für einen eventuellen Pflegefall im Alter, für die Rente Vorsorge betreiben“, und andererseits nehmen wir ihnen wieder das Geld weg, indem wir dann Beiträge erheben. Wir brauchen da Planungssicherheit; wir brauchen Anreize. Und andere Fragen, die Sie stellen, muss man, glaube ich, auf andere Weise klären.

Jetzt haben Sie gesagt: Es gab verschiedene Vorschläge. - Die gibt es jeden Tag. Ich habe immer gesagt, dass es nichts bringt, einzelne Vorschläge bis zum Ende totzudiskutieren. Es wird ein Gesamtpaket geben, das wir vorlegen. Manche der Vorschläge, die es jetzt gibt, sind sicherlich eher weiterzuverfolgen, als es andere Vorschläge sind. Ich habe mich ja zum Beispiel zum Thema Zahnbehandlungen auch sehr klar geäußert. Aber es bleibt dabei, wir werden ein Gesamtpaket vorlegen.

Ates Gürpinar (Die Linke): Meine Nachfrage einfach noch mal zur Vergewisserung: Sie haben gesagt: keine Denkverbote. Sie sagen jetzt sogar, es soll nicht totdiskutiert werden. Aber solche Vorschläge negieren Sie, indem Sie sagen, das sei falsch. Deswegen noch mal meine Frage: Überlegen Sie nicht auch, solche Ungerechtigkeiten zu beseitigen, indem nicht mehr nur Lohn und Rente verbeitragt werden sollen, sondern eben auch Einnahmen aus Renditen und Mieten, welche übrigens vor allem die bekommen, die insgesamt eher mehr Geld haben?

Bundesgesundheitsminsiterin Nina Warken: Was ich dazu denke, habe ich gesagt. Wenn wir über Ungerechtigkeit sprechen, dann ist es, glaube ich, auch eine Frage der Gerechtigkeit, darüber zu reden, wie versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldempfänger zu regeln sind. Da ist, glaube ich, momentan die Situation auch so, dass das die Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten trägt.

Andere Versicherte tragen das nicht. Das ist eine staatliche Aufgabe. Also auch da gibt es die Frage nach der Gerechtigkeit. Und insgesamt wird es Vorschläge geben, die in alle Richtungen gehen, die breit sind, die alle mit ins Boot nehmen. Da dürfen Sie gespannt sein.

Martin Sichert (AfD): Frau Präsidentin! - Frau Ministerin Warken, der CDU-Wirtschaftsrat forderte, dass die Krankenkassen künftig keine Leistungen mehr beim Zahnarzt bezahlen sollten. CDU-Vizefraktionsvorsitzender Stegemann schlug vor, 200 Euro Zuzahlung beim direkten Besuch beim Facharzt zu verlangen. CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck überlegte öffentlich, älteren Menschen Medikamente zu verwehren. Die SPD schlug jetzt vor, eine Gesundheitsabgabe auf Mieten und auf die private Altersvorsorge zu erheben.

Sie selbst haben vorgeschlagen, dass sämtliche Zuzahlungen um 50 Prozent erhöht werden sollten. Das ZDF schreibt dazu - Zitat -: „Kaum ein Tag ohne neue Ideen zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen. […] Ein Ideen-Sammelsurium, das zu Verunsicherung führt.“

Sie selbst haben eine Kommission zur Reform der Krankenkassen eingesetzt, berufen sich auch immer wieder auf diese. Erklären Sie mir, warum CDU, SPD und auch Sie als Ministerin ständig mit neuen, halbgaren Hiobsbotschaften an die Presse gehen, anstatt das Ergebnis der eigenen Kommission abzuwarten. Sind das Testballons, mit denen Sie testen, bei welchen Forderungen es den geringsten Widerstand gibt, oder aus welchem Grund verunsichern Sie seitens der Koalition ständig die Bürger?

Bundesgesundheitsminsiterin Nina Warken: Also, was Sie zu meinem Vorschlag beim Thema Zuzahlung zitiert haben, ist so nicht zutreffend; das ist das Erste. Und das Zweite ist: Wir sind hier in einer Demokratie. Ich kann jetzt keinem verbieten, auch Vorschläge zu machen. Wir sind alle Parlamentarier. Natürlich dürfen Vorschläge gemacht werden.

Ich habe gesagt, dass ich einen Gesamtvorschlag vorlegen und nicht jeden Tag mit einem Teil des Paketes rausgehen werde, um das zu diskutieren. Ich mache also einen Gesamtvorschlag. Deswegen halte ich mich auch zurück, einzelne Vorschläge zu diskutieren. Es sei denn, es ist notwendig, dann äußere ich mich auch dazu. Aber was andere machen, das machen andere. Und da habe ich auch gar keine Ratschläge zu geben.

Martin Sichert (AfD): Ein großer Teil der Kosten im Gesundheitswesen entsteht durch die Bürokratie. Es ist ja so, dass die Lobbyisten dafür gesorgt haben, dass wir in Deutschland ein völlig überbürokratisiertes Gesundheitssystem haben, eines der ineffizientesten der Welt. Obwohl wir beispielsweise heutzutage doppelt so viele Ärzte haben wie in den 90er-Jahren, sind die Wartezeiten für die Patienten enorm lang geworden.

Meine Frage an der Stelle an Sie: Sind Sie dann auch bereit, sich im Rahmen dieser Reformen mit den relevanten Lobbyisten wie Krankenkassen, Pharmaindustrie, Krankenhauskonzernen anzulegen? Oder werden die ausgespart?

Bundesgesundheitsminsiterin Nina Warken: Was Sie jetzt pauschal als „Lobbyisten“ bezeichnen, betrifft ja auch die Selbstverwaltung, die Teil unseres Gesundheitssystems ist und da auch eine wichtige und tragende Rolle spielt. Natürlich entsteht die Bürokratie einerseits durch uns als Gesetzgeber. Sie entsteht aber natürlich zum Beispiel auch durch Vorgaben von Krankenkassen oder seitens der Länder. Und wenn wir sagen: „Wir müssen von Bürokratie wegkommen“ - im Übrigen haben wir das auch schon in den letzten Gesetzgebungsverfahren getan -, dann müssen alle Beteiligten, die auch Bürokratie aufbauen, die Berichtspflichten, Dokumentationspflichten haben, mit uns zusammenwirken, um diese Bürokratie abzubauen. Da sind natürlich alle gefragt.

Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die Krankenhausreform, die heute ja eigentlich im Ausschuss auf der Tagesordnung war und jetzt wieder heruntergenommen wurde. Mit dem Krankenhausreformgesetz in der letzten Legislaturperiode hatten wir eine Stärkung der Qualität in den Fokus genommen. Das ist etwas, was Sie jetzt nach Ansicht aller Experten mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz an mehreren Stellen ja deutlich abschwächen. Jetzt ist es noch mal von der Tagesordnung heruntergenommen worden. Was wird es jetzt werden? Wohin wird es gehen?

Werden Sie jetzt weiter den Ländern entgegenkommen und die Qualitätskriterien noch weiter reduzieren?

Bundesgesundheitsminsiterin Nina Warken: Es ist immer interessant, welche Haltung man zu dieser Krankenhausreform hat. Der grüne Kollege in Baden-Württemberg kritisiert mich dafür, dass ich den Ländern zu wenig entgegenkomme und die Reform zu wenig auf das Planungsrecht der Länder eingehen würde. Sie sehen es jetzt anders.

Ich glaube, man kann unterm Strich sagen: Wir haben mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz jetzt die ursprüngliche Reform für die Länder gut umsetzbar gestaltet. Es bleiben die Qualitätskriterien, auf die wir auch setzen. Es wird zur Transformation kommen, und es wird dieses Gesetz auch zeitnah geben.

Und da geht es auch nicht um Zugeständnisse, sondern darum, dass wir jetzt zu einem guten Ergebnis kommen.

Ates Gürpinar (Die Linke): Frau Ministerin Warken, ich bleibe überrascht. Wir haben jetzt Vorschläge der Union und von Ihnen zur Zuzahlung für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und andere ärztlich verordnete Leistungen gehört. All das sind Vorschläge, die die Union in den letzten Wochen und Monaten quasi jede Woche wieder neu ins Feld geführt hat und die dafür sorgen, dass es für die Patientinnen und Patienten teuer wird. Diese wollen Sie nicht kommentieren; aber Vorschläge der SPD, Ihres Koalitionspartners, wollen Sie kommentieren. Deswegen meine Frage: Können Sie ausschließen, dass Ihre Versicherungsreform zu höheren Zuzahlungen für Medikamente für die Patientinnen und Patienten führt?

Bundesgesundheitsminsiterin Nina Warken: Ich habe - das haben Sie vernommen - durchaus auch Vorschläge aus meiner eigenen Partei da kommentiert, wo ich es für notwendig erachtet habe, wo ich auch eine große Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürger gespürt habe. Zu allem anderen habe ich, glaube ich, das Notwendige gesagt. Wir werden einen ausgewogenen Vorschlag sehr zeitnah, im Frühjahr, machen. Wir müssen mit dem Gesetz im Sommer ins Kabinett, um die Beiträge stabil zu halten. Mehr kann ich an der Stelle jetzt nicht ankündigen.

Stephan Brandner (AfD): Ein Kostenfaktor ist ja immer auch die Anzahl der Krankenkassen. Ungefähr 100 Krankenkassen gibt es noch in Deutschland. Sie tun im Wesentlichen alle das Gleiche, nämlich den Mangel verwalten. Wir haben Hunderte von Vorständen in diesen ungefähr 100 Krankenkassen, 100 Verwaltungen, die, wie gesagt, alle das Gleiche tun. Ist das ein Ansatzpunkt für Sie, oder wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass wir noch ungefähr 100 Krankenkassen in Deutschland haben?

Bundesgesundheitsminsiterin Nina Warken: Das ist eine Frage, die immer wieder kommt. Ich glaube, man muss sich da auch ehrlich machen. Die Anzahl der Krankenkassen zu reduzieren, würde das System insgesamt auch nicht auf vernünftige finanzielle Beine stellen. Das kann einen Effekt haben, muss es aber nicht. Ich gehe davon aus, dass die Kommission sich mit dieser Frage beschäftigt. Wir haben zu Recht den Wettbewerb innerhalb der Krankenkassen mit ihren verschiedenen Angeboten, wir haben Regionalität. Das ist das eine.

Natürlich: Je mehr Verwaltungen man hat, desto mehr Kosten entstehen. Ich glaube, das kann man nicht wegdiskutieren. Aber dass man sagt: „Krankenkassen weg, Kosten runter“, ist eine sehr einfache Rechnung.

Prävention

Dr. Christos Pantazis (SPD): Frau Bundesministerin Warken, es gibt mittlerweile eine breite gesellschaftliche Unterstützung für die Einführung einer sogenannten Zuckerabgabe, auch innerhalb der CDU. Unser Ziel ist dabei die Senkung des Zuckergehalts insbesondere bei Softdrinks; es geht nicht um deren Verbot, sondern um deren Verteuerung. Die Risiken von Volkskrankheiten wie Diabetes, Adipositas, aber auch Bluthochdruck oder Karies und Parodontitis sind, glaube ich, bekannt. Es gibt aktuell Studien, die eine zweistellige Milliardensumme nennen, was die finanziellen Auswirkungen betrifft.

Deswegen wollte ich Sie fragen: Wie stehen Sie persönlich zur Einführung einer solchen Zuckerabgabe? Ist das aus Ihrer Sicht nicht auch ein Mittel, um die Einnahmen der Krankenkassen präventionsorientiert zu stärken?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Vielen Dank, Herr Kollege. - Dazu müsste sichergestellt sein, dass die Steuereinnahmen dann auch tatsächlich der Krankenversicherung zugutekämen und nicht dem allgemeinen Haushalt zufließen würden. Ich glaube, unser Ziel sollte es bei der Diskussion sein, nicht über Einnahmequellen zu sprechen, sondern darüber, wie wir beim Thema Prävention weiter vorankommen. Und ich bin sehr offen für alle Vorschläge, bei denen es darum geht, zu erreichen, dass sich die Menschen in unsrem Land besser ernähren, sie gesünder sind und wir entsprechend gute Lebensmittel haben.

Ich weiß: Es gibt unterschiedliche Haltungen dazu, auch bei mir in der Partei. Wir haben ja auch nicht nichts getan, sondern es gibt die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie, die jetzt evaluiert wird und bei der schon erste Erfolge zu verzeichnen sind. Das sollten wir auf jeden Fall weiter betrachten und uns dann überlegen, was ein geeignetes Steuerungsinstrument ist.

Dr. Christos Pantazis (SPD): Welche Bedeutung könnten außerdem maßvolle Anpassungen präventionsorientierter Abgaben zum Beispiel auf hochprozentigen Alkohol oder auf Tabak aus Ihrer Sicht haben?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Ich glaube, auch da zeigt der Blick in andere Länder, die etwas strengere Vorgaben und andere Rahmenbedingungen haben, dass diese Ansätze wirken. Also ich denke, wir müssen offen darüber diskutieren, inwiefern wir mit steuernden Maßnahmen wie Preiserhöhungen bessere Erfolge im Bereich der Prävention erzielen. Das sollten wir jetzt ergebnisoffen diskutieren, wenn wir das Thema „Prävention und Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes“ in der Koalition insgesamt besprechen.

Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Ministerin, als Gesundheitsministerin sind Sie besonders der Gesundheit der Menschen im Land verpflichtet. Es gibt Daten, die besagen, dass gerade bei Kindern und Jugendlichen der übermäßige Verzehr von Zucker zu Adipositas führt und wir in Deutschland bei der Prävention Schlusslicht in Europa sind.

Deswegen noch mal die Frage an Sie - Sie haben sich jetzt nicht klar zur Frage von Herrn Pantazis geäußert -: Wie stehen Sie zur Debatte einer Zuckersteuer vor allem auf Softdrinks, aber zum Beispiel auch auf Zerealien, die ja oft von Konzernen mit bunten Tigern, mit Piratenschiffen, mit Dinosauriern beworben werden, um gezielt Kinder anzusprechen? Was sagen Sie dazu, dass Konzerne Gewinn mit dem Verkauf von zuckerhaltigen Lebensmitteln machen?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Dazu habe ich, meines Erachtens, das Notwendige gesagt. Wir werden jetzt die Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln bzw. Fertigprodukten auswerten und die weiteren Schritte, die daraus resultieren - das macht das Landwirtschaftsministerium -, gemeinsam angehen. Da gibt es dann mehrere Handlungsoptionen. Ich bin, wie gesagt, für Vorschläge offen, die zu einer besseren Gesundheit und zu mehr Prävention führen. Aber ich glaube, wir sollten uns die Dinge, die wir getan haben und jetzt evaluieren, erst einmal anschauen.

Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Ministerin, die Gesundheitsproblematiken ernährungsbedingter Krankheiten sind wirklich enorm. Der Bundeslandwirtschaftsminister tut leider wirklich nichts für die Verbesserung unserer Ernährungssituation in Deutschland und verweist immer gerne auf die Eigenverantwortung. Dabei hat Politik tagtäglich Auswirkungen darauf, was wir alle essen - und häufig leider nicht zu unserem eigenen Vorteil.

Deswegen die Frage an die Gesundheitsministerin: Was tun Sie denn ganz konkret, um Druck auf das Landwirtschaftsministerium auszuüben, und sind Sie in Gesprächen?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Ich stehe ganz an der Seite des Landwirtschaftsministers, wenn er sich dafür einsetzt, dass wir hier im Land Rahmenbedingungen haben, die es den Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, gute, gesunde, regionale Lebensmittel anzubauen und Tiere zu halten, sodass wir alle Nahrungsmittel hier produzieren können. Dort wissen wir genau: Woher kommt das Fleisch? Wie wurde das Tier gehalten? Wo ist das Gemüse gewachsen? Mit was ist es behandelt worden? Der Landwirtschaftsminister setzt sich dafür ein, dass wir diese Produktion weiterhin im Land haben, und darin unterstütze ich ihn.

Ates Gürpinar (Die Linke): Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin etwas verwundert und muss Frau Mayer in einer Sache korrigieren. Der Landwirtschaftsminister tut nicht nur nichts dafür, sondern er tut aktiv was dagegen, indem er zum Beispiel 1 Million Euro in die Weinbewerbung investiert hat.

Meine Frage an Sie: Sind Sie in der Frage bei ihm, oder wollen Sie nicht tatsächlich Maßnahmen gegen Zucker, gegen Tabak, gegen Alkohol ergreifen - durch Tabak und Alkohol sterben übrigens knapp 150 000 Menschen im Jahr -, um den Konsum einzuschränken und die Prävention und Gesundheit der Menschen im Land zu fördern?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Ich habe eben schon gesagt, dass wir ein Präventionsgesetz haben, welches wir weiterentwickeln wollen, und wir eine Präventionsstrategie auflegen. Dabei werden wir alle Ressorts, die beteiligt sind, einbinden. Es läuft nicht nichts; das habe ich auch schon gesagt. Wir haben die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie, die der Landwirtschaftsminister jetzt evaluiert, woraus er weitere Maßnahmen ableitet.

Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Thema Alkohol und die Tatsache, dass wir die Prävention verstärken müssen, wurden gerade schon von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Der Public Health Index der AOK hat noch mal gezeigt, dass wir als Deutschland im Vergleich von 18 Ländern auf dem vorletzten Platz sind und in Deutschland jährlich ungefähr 74 000 Todesfälle auf Alkohol zurückzuführen sind. Was können Sie sich vorstellen? Welche positiven Präventionsmaßnahmen können wir uns von anderen Ländern abgucken, wenn es um Steuern geht, wenn es um Werbung geht, wenn es um Preise allgemein geht?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Insgesamt ist es immer klug, auf Informationen zu setzen und beim Thema Werbung anzusetzen. Wir haben jetzt zum Beispiel schon eine Änderung beim begleiteten Trinken vorgenommen; da haben die Länder eine Initiative gestartet. Es muss ein Maßnahmenbündel werden. Ich glaube, dass wir da einen breiten Ansatz brauchen und nicht immer nur versuchen sollten, den Leuten was vorzuschreiben. Stattdessen sollten wir darauf hinweisen, welche Folgen welcher Ernährungsstil oder welche Folgen zum Beispiel der Genuss von Alkohol, Tabak oder anderen Drogen hat.

Notfallreform

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus der Unionsfraktion hat gerade etwas Wichtiges bei seiner Eingangsfrage in der Fraktionsrunde gesagt. Die Menschen in diesem Land - in den Betrieben und auch als Beitragszahlerinnen und Beitragszahler - treibt um, dass die Krankenkassenbeiträge immer weiter ansteigen, die Lohnnebenkosten immer teurer werden und dies den Wirtschaftsstandort stark belastet.

Sie haben sich jetzt anschickt, mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz ein Gesetz auf den Weg zu bringen, von dem führende Wirtschaftsinstitute wie das RWI in Essen sagen, dass es pro Jahr zu 7 bis 11 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben führen würde. Halten Sie das in dieser Zeit für das richtige Signal? Und wäre es nicht andersherum viel richtiger und notwendiger, die Notfallreform, die ihrerseits 5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen würde, endlich im Kabinett aufzusetzen und zu beschließen? Sie haben den Referentenentwurf im November eingebracht; die Anhörung ist abgeschlossen. Wann kommt diese Reform? Kommt sie endlich vor Ostern, sodass die Beiträge nicht weiter steigen?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Die Notfallreform kommt. Welche Einsparpotenziale sie hat, können weder Sie noch ich, glaube ich, auf den letzten Cent vorhersagen. Sie wird Einsparpotenziale haben. Sie ist im Moment zur Rechtsprüfung im Justizministerium. Wir gehen davon aus, dass wir sehr zeitnah damit ins Kabinett können.

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich will nachfragen. Es geht ja um einen Reformentwurf, der im Kern schon vor Jahren von Jens Spahn aufs Gleis gebracht wurde. Jetzt sagen Sie: Er ist weiter in Prüfung. Andere Maßnahmen sind in Kommissionen verschoben. - Gleichzeitig bringen Sie Gesetze aufs Gleis, die sogar noch mehr Ausgaben produzieren. Was konkret werden Sie kurzfristig tun - nicht in Kommissionen, sondern in der Gesetzgebung -, in Taten umsetzen, um Beitragssteigerungen für die Menschen in diesem Land zu verhindern?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Dass wir unsere Gesetze rechtsförmlich prüfen, ist, glaube ich, gut, richtig und wichtig. Im Moment gibt es eine ganze Reihe von Vorhaben, die geprüft werden müssen. Insofern dauert es noch einen Moment. Das hat aber nichts mit Aufschieben zu tun, sondern ist das ganz normale Verfahren. Ansonsten werden wir - das habe ich gesagt - nach Abschluss der Kommission Ende März im Frühjahr ein Sparpaket vorlegen, das wir im Sommer im Kabinett beraten werden.

Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Ministerin, gerade habe ich mit meiner Frage nach der Zuckersteuer vor allem den Kinderschutz in den Mittelpunkt gestellt. Jetzt möchte ich noch einen anderen Weg versuchen, um Sie zu einer Antwort zu bewegen, nämlich mit der Frage der finanziellen Situation. Wir haben gerade gehört: Sowohl bei Tabak als auch bei Alkohol und Ernährung sind wir bei der Prävention Schlusslicht in Europa. Wir wissen, dass die ernährungsbedingten sowie die alkohol- und tabakbedingten Erkrankungen Milliarden kosten und viel Leid verursachen. Sind Sie mit mir der Ansicht, dass eine Präventionsstrategie, die auch Tabak und Alkohol beinhaltet, neben viel menschlichem Leid auch Geld einsparen würde?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Wenn die Menschen durch ihr Essverhalten, durch ihre Lebensgestaltung - etwa indem sie Bewegung mit einbauen - gesünder werden und wenn wir mit einer Präventionsstrategie dahin kommen, dass wir nicht erst ansetzen, wenn Menschen erkrankt sind, sondern Krankheiten möglichst vermeiden, dann spart das natürlich Geld im Gesundheitssystem.

Primärversorgung

Axel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Ministerin Warken, Sie haben bereits in Ihrem Eingangsvortrag wie auch auf die Frage meines Kollegen Stegemann das Primärversorgungssystem erwähnt und gesagt, Sie werden bis zum Sommer - ich gehe vom Sommer dieses Jahres aus - einen Gesetzesentwurf vorlegen. Mich würde interessieren - und ich denke, die übrigen Anwesenden auch -, was denn genau mit diesem Primärversorgungssystem auf die Patienten und Patientinnen zukommt.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Es geht natürlich um den Sommer dieses Jahres. Wir sind jetzt dabei, mit den beteiligten Akteuren in verschiedenen Runden den Referentenentwurf vorzubereiten. Kernstück ist eine neue Ersteinschätzung über den Hausarzt, digital oder über die 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigungen. Darüber erfolgt die Einschätzung: „Ist ein Facharzttermin nötig? Wenn ja, bei welchem Facharzt und innerhalb welcher Zeit?“, verbunden mit einer Termingarantie. Das ist das Kernelement.

Ein weiteres Element ist, dass wir die Aufgaben künftig auf breitere Schultern verteilen wollen, dass wir die Praxen zu mehr Teamarbeit bringen wollen mit einer Übernahme von Aufgaben zum Beispiel durch Physician Assistants oder durch das neue Berufsbild Advanced Practice Nurse. Wir wollen auch die Apotheken mehr in die Primärversorgung einbinden. Sie sollen mehr machen können beim Thema Impfen, aber auch bei Beratung und Vorsorgeleistungen. Das sollen auch Apotheken machen können.

Axel Müller (CDU/CSU): Sind das denn Maßnahmen, die die Patienten beruhigen können? Die Patienten befürchten ja im Moment, dass ihnen durch ein Primärarztsystem die Möglichkeit, den Facharzt zu erreichen, genommen wird. Gleichzeitig ist es ja aufgrund der vielen nicht besetzten Arztsitze nicht möglich, dann beim Hausarzt zu landen. Sind das die Maßnahmen, von denen Sie gerade gesprochen haben?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Natürlich, wir können nicht zu einer Situation kommen, wo die Hausarztpraxis der Flaschenhals ist. Deswegen erfolgt die Einschätzung nicht nur über die Hausarztpraxis, sondern auch digital und über die 116 117. Diese Instrumente müssen wir vorher stärken und ausbauen. Und wir wollen dafür sorgen, dass in den Praxen weitere Berufsgruppen mit eingebunden werden, um Engpässe möglichst zu vermeiden. Insgesamt muss das alles natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber sehr gut kommuniziert werden.

Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehrere Studien zur hausarztzentrierten Versorgung als Blaupause für ein Primärversorgungssystem in Deutschland haben gezeigt, dass Einsparungen durch weniger Facharztüberweisungen, weniger stationäre Überweisungen, geringere Kosten durch unerwünschte Arzneimittelinteraktionen auftreten. Sind Sie der Meinung, dass ein Primärversorgungssystem und die hausarztzentrierte Versorgung zu Einsparungen in unserem Gesundheitswesen beitragen können - neben einer Verbesserung der Versorgungsqualität und, wenn ja, in welcher Größenordnung?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Also, zum einen bin ich froh, dass auch die Grünenfraktion an Einsparungen interessiert ist. Das war die letzten Jahre doch eher weniger der Fall.

Das wird natürlich zu Effekten führen; aber man kann da keine verlässlichen Zahlen nennen. Wenn wir weniger Arzt-Patienten-Kontakte haben, weniger Doppeluntersuchungen, effizienter im System werden, dann wird das auch Effekte auf die finanzielle Situation haben. Die hausarztzentrierte Versorgung ist ein gutes Beispiel dafür, welche Auswirkungen das auch beim Thema Versorgung haben kann.

Dr. Hans Theiss (CDU/CSU): Frau Ministerin, welche Maßnahmen oder Faktoren sind neben dem Primärversorger als erste Anlaufstelle für das Gelingen der Reform denn noch erforderlich?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Wir müssen die ePA noch mehr ertüchtigen, als sie es ist, noch mehr nutzbar machen, sodass dann zwischen den Fachärzten, den Hausärzten, aber auch den Apotheken und anderen Dienstleistern, auch den Physiotherapeuten noch besser über die ePA kommuniziert werden kann. Wir brauchen auch eine digitale Überweisung als das zentrale Element der Primärversorgung und müssen neue Berufsbilder - ich habe die Advanced Practice Nurse genannt - und insgesamt auch das digitale Ersteinschätzungsverfahren auf den Weg bringen.

Julia-Christina Stange (Die Linke): Gerade bei der Primärversorgung würde mich interessieren, ob Sie es als zentrales Element ansehen, dass wir uns loslösen von der Arztzentriertheit im ganzen System, gerade bezogen auf die MVZs, die ja angedacht sind, und auch auf die Finanzlage, um einzusparen - beides tatsächlich.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Ich habe ja schon erwähnt, dass es mein Ziel ist, nicht allem mit ärztlicher Zeit zu begegnen, sondern dass wir auf einen größeren Teamansatz setzen, also auch die Apotheken mit ins Boot nehmen, die Physiotherapeuten mit einem Direktzugang, aber auch anderes Fachpersonal, andere Berufsgruppen wie die Pflegeberufe, die wir ja mit weiteren Kompetenzen ausgestattet haben. Die APN soll ja mit dem Abschluss des Masterstudiengangs dann auch eigene Aufgaben übernehmen können. Das erfordert von jedem ein Umdenken. Aber ich bin der Meinung, dass wir mit diesem breiteren Ansatz gut vorankommen werden.

Julia-Christina Stange (Die Linke): Gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten warten inzwischen durchschnittlich 42 Tage auf einen Facharzttermin, neun Tage länger als 2019. Gleichzeitig sind die Ausgaben für extrabudgetäre Vergütungen deutlich gestiegen, ohne dass sich die Wartezeiten verkürzt hätten. Viele Menschen erleben das im Alltag: Wer privat versichert ist oder zusätzliche Leistungen selbst zahlt, kommt schneller dran. Wer gesetzlich versichert ist, wartet. - Das untergräbt das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung. Zugleich kündigen Sie Einsparungen im Milliardenbereich an und stellen die telefonische Krankschreibung infrage, ein Instrument, das gerade chronisch Kranken und Menschen im ländlichen Raum, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, den Zugang erleichtert. Wie wollen Sie konkret sicherstellen, dass gesetzlich Versicherte künftig genauso schnell versorgt werden wie Privatversicherte? Und wie wollen Sie das verlorengegangene Vertrauen in eine solidarische ambulante Versorgung zurückgewinnen?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: In der Tat haben die gesetzlichen Maßnahmen, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen worden sind, Licht und Schatten. Wir müssen jetzt genau schauen: Bringt das, was wir für schnellere Terminvergaben extra aufwenden, auch den nötigen Erfolg? Wahrscheinlich tut es das nicht, wahrscheinlich müssen wir das wieder ändern.

Mit dem Primärversorgungssystem wollen wir jetzt dafür sorgen, dass die Menschen zielgerichteter und besser versorgt werden und dann auch direkter und schneller einen Facharzttermin bekommen, wenn sie einen brauchen - einen Termin genau bei dem Facharzt, den sie brauchen, verbunden mit einer Termingarantie. Das wird ein zentraler Baustein sein, um die ambulante Versorgung zu verbessern.

Julia-Christina Stange (Die Linke): Viele Menschen verlieren das Vertrauen nicht wegen abstrakter Reformdebatten, sondern wegen ganz konkreter Erfahrungen: lange Wartezeiten, geschlossene Praxen und fehlende Termine. Gleichzeitig richten Sie Ihre Politik auf Kriegstüchtigkeit aus und definieren Resilienz und Sicherheit vor allem im Sinne der militärischen Aufrüstung. Welche drei konkreten Maßnahmen zur spürbaren Verkürzung der Wartezeit in der ambulanten Versorgung werden Sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Zunächst einmal muss ich sagen: Wir sollten den Menschen keine Angst einjagen mit Behauptungen, dass wir das Gesundheitssystem militarisieren. Das tun wir nicht.

Wir müssen aber sicherstellen, dass auch im Kriegs- und Krisenfall unser Gesundheitssystem funktioniert, und zwar für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für diejenigen, die wir dann vielleicht wegen ihrer Verwundungen durch diese Krise oder durch diesen Kriegsfall auch aufnehmen und versorgen müssen. Und das werden wir tun. Für die bessere ambulante Versorgung werden wir das Primärversorgungssystem einsetzen; das habe ich ja schon erwähnt.

Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Ministerin, bei investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren stehen oft kurzfristige Renditeinteressen einer dauerhaft guten Patientenversorgung im Weg. Der Freistaat Bayern und der Bundesrat fordern schon lange ein Investoren-MVZ-Gesetz. Im Koalitionsvertrag steht dazu eine diffuse Formulierung in diese Richtung. Planen Sie ein Gesetz in diese Richtung? Und wenn ja, was wird in etwa drinstehen?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Also, ich glaube, wir sollten da unterscheiden. Es ist vielerorts so, dass die Bereitstellung von Räumlichkeiten seitens Kommunen und auch seitens privater Investoren erfolgt, damit überhaupt die Möglichkeit besteht, dass vor Ort Praxen eröffnet oder weitergeführt werden. Ich glaube, wir sollten nicht jede Investition verteufeln. Wir werden den Koalitionsvertrag aber in dem Sinne, wie Sie es genannt haben, jetzt umsetzen. Wir machen ein Hilfsmittel- und Bürokratieabbaugesetz, das noch viele weitere kleine Regelungen beinhalten wird, und da wird auch diesbezüglich eine Regelung enthalten sein.

Martin Sichert (AfD): Sie haben gerade gesagt, dass das Gesundheitssystem krisen- und kriegsfest sein sollte. Dazu gehören sicherlich auch 16 000 dezentrale Medikamentenlager, die man „Apotheken“ nennt. Die sind momentan großflächig bedroht, weil die Honorare seit Ewigkeiten nicht erhöht worden sind. Wann tun Sie etwas für die Krisen- und Kriegsfestigkeit Deutschlands, indem Sie die Honorare endlich auf die benötigten 9,50 Euro anheben? Wann ist das geplant? Im aktuellen Apothekengesetz habe ich das nämlich nicht gefunden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Das wird auch nicht im Gesetz geregelt, sondern in einer Verordnung. Und das werden wir auch tun. Wenn wir das Maßnahmenpaket, das ich vorhin schon angekündigt habe, im Frühjahr vorlegen, werden wir auch dazu eine Regelung vorsehen. Mich haben die Fraktionen darauf aufmerksam gemacht, dass wir das sehr schnell regeln wollen, und das werden wir auch.

Im Übrigen betrachte ich die Apotheken nicht als Medikamentenlager, sondern als wirklich niedrigschwellige Anlaufstellen mit vielen, guten Beratungsleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Ursprungsfrage bezog sich ja auf Wartezeiten und Termine. Wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, ist Ihr zentrales Gesetzesvorhaben, um dies zu ändern, das Primärversorgungssystem, das Primärarztsystem. Ich habe in Ihren Antworten sehr stark wahrgenommen, dass es sich dabei um eine rein oder überwiegend digitale Lösung, eine App, handelt. Andere Gelingensbedingungen, die Ihr eigener Sachverständigenrat nennt, wie eine Jahresüberweisung, ein Einschreibemodell, die Chronikerlösung, die dafür sorgen, dass direkt zum Facharzt gegangen wird, tauchen nicht auf. Ist das nicht geplant?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Die Chronikerlösung haben wir schon angestoßen; die wird auch kommen. Im Übrigen habe ich gerade gesagt, dass wir das nicht nur digital machen wollen. Es wird über eine App gehen, es wird über die 116 117 gehen, und es wird natürlich auch über den Hausarzt gehen müssen. Ich glaube, wir können es nicht allein dem Hausarzt überlassen, um dort keinen Flaschenhals zu produzieren. Wir müssen es aber auch über den Hausarzt machen, um auch die mitzunehmen, die es vielleicht nicht über eine App machen wollen oder können. Deswegen wird es ein breit aufgestelltes Ersteinschätzungsverfahren mit den drei Modulen.

Digitalisierung

Matthias David Mieves (SPD): Meine Frage geht an die Gesundheitsministerin. Liebe Frau Warken, wir haben in der letzten Legislatur eine ambitionierte Agenda rund um Digitalisierung und Datennutzung entwickelt und auch umgesetzt. Diesen Weg wollen wir auch in der aktuellen Legislatur weitergehen. Wir wollen durch digitale Elemente und Datennutzung die Versorgung für die Menschen in Deutschland verbessern. Können Sie uns bitte erläutern, welche konkreten Schritte Sie planen und wie es hier bei diesem Thema weitergeht?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Herr Kollege, sehr gerne. Wir haben da mehrere Handlungsfelder. Zunächst müssen wir jetzt die KI noch mitdenken: im Bereich der Versorgung zum Beispiel die konkrete Anwendung in Pflegeeinrichtungen, in Arztpraxen. KI ist in der letzten Digitalstrategie noch nicht so vorgekommen, wie wir sie jetzt tagtäglich nutzen können und nutzen wollen. Also, wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, sodass dann auch die Einrichtungen wissen, für welche Fälle man KI nutzen kann, zum Beispiel KI zur Erleichterung bei der Dokumentation oder bei der Kommunikation. Das ist ein Bestandteil.

Die Datennutzung wird immer wichtiger. Wir haben das Forschungsdatenzentrum an den Start gebracht. Jetzt gibt es den Europäischen Gesundheitsdatenraum, und da müssen wir auch bis Ende 2028 angeschlossen sein. Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Perspektivisch sollen auch die ePA-Daten in dieses Forschungsdatenzentrum kommen, weil Daten einfach eine wichtige Grundlage für eine bessere Forschung sind.

Und tatsächlich muss die ePA noch besser werden. Wir brauchen eine Telematikinfrastruktur, die sehr stabil ist. Das werden wir jetzt auch angehen sowie weitere Anwendungen für die ePA.

Matthias David Mieves (SPD): Wir haben heute auch schon über das Primärversorgungssystem gesprochen. Welche Elemente sehen Sie rund um Digitales und Datennutzung, gerade im Hinblick auf die Einführung eines Primärversorgungssystems?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Gerade da wird es wichtig sein, dass alle Akteure einen Zugriff auf die ePA haben und dort leicht zugängliche Daten finden. Deswegen wird auch eine Volltextsuche wichtig sein. Dadurch vermeiden wir dann auch Doppeluntersuchungen. Die ePA braucht jetzt weitere Bestandteile, wie zum Beispiel Medikationslisten, Laborbefunde. Die digitale Überweisung wird ein ganz zentrales Element des Primärversorgungssystems sein. Auch da brauchen wir die Digitalisierung ganz dringend.

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Abgeordnete Mieves hat es ja angesprochen: Zusammen mit Karl Lauterbach haben wir die ePA für alle in diesem Land eingeführt, und seit einem Jahr passiert außer Papieren jetzt nichts. Wann kommen die Laborwerte in die elektronische Patientenakte? Wann kommen die Röntgenbilder in die Patientenakte? Wann wird der digitale Impfpass eingeführt, wann das digitale Vorsorgeheft? Wann kommen all die Dinge in die ePA, die den Alltag einfacher machen, damit eine ePA eben nicht nur ein technisches Konstrukt ist, sondern für die Menschen wirklich einen Mehrwert bietet?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Ich glaube, wir alle müssen feststellen, dass wir mit der Einführung der ePA im Vergleich zu anderen Ländern insgesamt sehr spät dran waren. Das sind wir jahrelang nicht so angegangen, wie wir es hätten tun müssen. Wir haben dann mit der gematik unter Jens Spahn einen ersten Schritt gemacht. Wir haben jetzt die ePA eingeführt. Jetzt kommen diese Dinge, wie Sie sie genannt haben, nach und nach. Wir alle wissen auch: Wir können nicht einfach den Schalter umlegen, und dann sind alle Anwendungen da. Wir werden uns in diesem Jahr vor allem auf die E-Überweisung, auf die Volltextsuche, auf die Labordaten und Medikationslisten konzentrieren, und dann folgen die weiteren Anwendungen nach und nach. Wir brauchen zum Beispiel auch eine Kurzpatientenakte, begleitend zur Notfallreform. Das alles wird nach und nach kommen, aber auch so schnell wie möglich.

Frauengesundheit

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Ministerin, wir wissen, dass Ihnen das Thema Frauengesundheit sehr am Herzen liegt - uns auch, mir auch -, und ich möchte Sie dazu etwas fragen. Rund um die Enthüllungen der Verbrechen von Jeffrey Epstein wurde uns ja erneut erschütternd vor Augen geführt, wie systematisch sexualisierte Gewalt an Frauen und an Mädchen organisiert, vertuscht und bagatellisiert wird und wie wichtig ein Staat ist, der Betroffene konsequent schützt und versorgt. Da möchte ich Sie vor dem Hintergrund von Artikel 25 der Istanbul-Konvention fragen: Welche konkreten gesetzlichen Verbesserungen werden aus Ihrer Sicht benötigt und welche konkreten gesetzlichen Verbesserungen werden Sie befördern, damit Opfer von sexualisierter Gewalt besser in unserem Land geschützt werden und ihnen besser geholfen wird?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Ich setze mich seit Jahren schon dafür ein, dass wir beim Thema „Gewalt gegen Frauen“ weiterkommen, auch mit ganz konkreten Maßnahmen wie Strafverschärfungen bei der besonderen Begehungsweise von Sexualdelikten, aber auch der elektronischen Fußfessel. Das habe ich schon früher getan, und das mache ich ganz konkret jetzt auch. Mir ist es ein Anliegen, dass wir verstärkt Möglichkeiten schaffen, dass Frauen zum Beispiel nach einer Vergewaltigung eine bessere Möglichkeit zur Beweissicherung bekommen. Das möchte ich ganz konkret auch mit den Ländern angehen und sie dort, so gut es möglich ist, auch unterstützen.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die bessere Beweissicherung angesprochen haben. Und da möchte ich Sie wirklich ganz konkret fragen: Haben Sie vor, eine eigene EBM-Abrechnungsziffer zu initiieren, damit Kliniken die vollständige medizinische Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt - nämlich inklusive SDI-Testung, Prophylaxe und notwendiger Medikation - endlich kostendeckend erbringen können, statt sie - Sie wissen es - aktuell faktisch auf eine 20-Euro-Notfallpauschale zu verweisen?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Das ist wünschenswert, und das prüfen wir. Ich möchte bei diesem Thema auch vorankommen; ich kann Ihnen jetzt aber noch nicht konkret sagen, wann und wie. Aber das ist aus meiner Sicht, wie Sie es sagen, auf jeden Fall wünschenswert, und das wollen wir angehen.