Linnemann: „Die beste Gesundheitspolitik lässt Krankheiten gar nicht erst entstehen“

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren!

Es besteht gerade bei Regierungsbefragungen immer die Gefahr, dass man schnell ins Detail geht. Deswegen nutze ich die ersten Minuten - ähnlich wie der Kollege Pistorius -, um grundsätzlich die Lage zu beschreiben und auch das zu beschreiben, was für mich Leitlinie einer guten Gesundheitspolitik für Deutschland ist. Deswegen würde ich gerne das Pferd von hinten aufzäumen und einleitend sagen: Die beste Gesundheitspolitik lässt Krankheiten gar nicht erst entstehen. Wer gesund ist, soll es so lange wie möglich bleiben; denn Gesundheit ist am Ende auch ein Stück Freiheit.

Sie ermöglicht es, arbeiten zu können, reisen zu können und die Enkel aufwachsen zu sehen.

Unseren Erfolg messen wir an mehr gesunden Lebensjahren und daran, dass wir kranken und pflegebedürftigen Menschen verlässlich helfen. Wer krank ist, soll schnell Hilfe bekommen. Gute Versorgung und Bezahlbarkeit, das ist ja das zentrale Gespann. Das ist kein Gegensatz. Wer beides will, muss die Systeme effizienter machen. Wir haben mehr als 1 Milliarde Arztkontakte im Jahr. Wir geben allein in der GKV, in der gesetzlichen Krankenversicherung, jeden Tag mehr als 1 Milliarde Euro aus. Das heißt mit anderen Worten: Da gibt es ein extremes Potenzial für die Menschen in Deutschland, für die Patienten, indem wir Strukturen reformieren, Bürokratie wegräumen und Abläufe digitalisieren, damit Zeit und Geld genau dort ankommen, wo behandelt, gepflegt und geheilt wird. Und ich finde, wir haben in Deutschland die besten Voraussetzungen - ich will nicht von einer Vision sprechen, auch nicht von einem Kurzfristziel -, dass unser Gesundheitssystem eines der leistungsfähigsten der Welt wird, von Menschen für Menschen. Mehr als 6 Millionen Menschen arbeiten im Gesundheitswesen. Die gilt es weiter zu stärken.

Zu meiner persönlichen Leitlinie, Politik für die Menschen zu machen, passen die ganzen Reformen, die wir jetzt bis Weihnachten angehen: die Reform der Notfallversorgung, die Einführung der Primärversorgung. Das alles machen wir, um die Strukturen effizienter zu machen, damit - erstens - die Menschen mehr davon haben und - zweitens - die Finanzierbarkeit und Bezahlbarkeit des Systems und damit unser Wohlstand gewährleistet sind. Wir müssen alles dafür tun, dass die Beiträge in Schach gehalten werden, weil die Beitragsbelastung eine der größten Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist. Da gilt es, Arbeitnehmern und Arbeitgebern das Signal zu geben: Wir wollen keine Beitragserhöhungen, sondern perspektivisch unser Ziel erreichen, Beiträge zu senken.

Der letzte Punkt. Ich glaube, es gibt kein anderes System oder nur wenig andere Systeme, die für den Zusammenhalt dieses Landes so entscheidend sind wie das Gesundheitssystem. Ich lese in der Zeitung, dass medizinisches Personal angegriffen wird. Das dürfen wir nicht zulassen. Und die Menschen, die zu Hause pflegen - auch das gehört zum Thema Zusammenhalt -, sind nicht nur wichtig, um das System tragfähig zu halten, sondern geben als Alltagshelden auch ein entscheidendes Signal an die Gesellschaft, nämlich ein Signal des Zusammenhalts. - Das ist mein Leitbild, und das sind meine Leitlinien.

Danke.

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Bundesgesundheitsminister, der Bundeskanzler hat am Montag in einer bemerkenswerten Pressekonferenz gesagt - ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin:

„Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem.“

Und weiter der Bundeskanzler:

„Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern […].“

Teilen Sie die Einschätzung des Bundeskanzlers? Und was konkret gedenken Sie wann dagegen zu tun?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. Erstens glaube ich, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden. Wir haben allein im ersten Halbjahr eine Ausgabensteigerung von mehr als 7 Prozent gehabt. Zweitens hat der Bundeskanzler ja gestern noch mal deutlich gemacht, dass es ihm nicht um die Abschaffung der privaten Krankenkassen geht. Im Gegenteil: Das duale System sorgt für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung. Es geht darum, dass wir in der Patientensteuerung einfach besser werden. Das Beispiel der Wartezeit ist bekannt; sie liegt für einen gesetzlich Versicherten im Moment bei 36 bis 41 Tagen, je nachdem, welchen Studienansatz man verfolgt. Da müssen wir besser werden. Wir gehen das Thema beispielsweise durch die Notfallreform oder durch die Primärversorgung an. Darüber hinaus ist der Vorschlag,  die PKV abzuschaffen, verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen.

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Bundeskanzler hat nicht nur von Warteschlangen, Wartezimmern oder einzelnen Terminen gesprochen, sondern auch von der Ungerechtigkeit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung im gesamten Leistungsspektrum. Sie sind ja Ihren politischen Einlassungen zufolge ein Mann des Marktes. Finden Sie es nicht richtig, dass in einem ersten Schritt ohne Abschaffung der privaten Krankenversicherung ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen wird, ein Risikostrukturausgleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung, damit nicht um die reichsten und die am wenigsten kranken Versicherten konkurriert wird, sondern um Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Qualität?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Die verfassungsrechtlichen Probleme bleiben auch bei dem Vorschlag. Aber ich kann Ihnen gerne auch ein anderes Beispiel nennen als das Thema Wartezeiten. Gerade auf Länderebene melden sich viele Minister und sagen: Das, was wir in der GKV mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz gemacht haben, muss auf diejenigen übertragen werden, die zum Beispiel Beihilfe bekommen. - Insofern gibt es schon ein weiteres Spektrum, um auch hier Gerechtigkeit, so wie Sie es nennen, zu schaffen.

Stella Merendino (Die Linke): Meine Frage richtet sich an Bundesminister Linnemann. Vor Kurzem gab Ihr Ministerium bekannt, dass die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen weiterhin dramatisch ist, und dies, obwohl Ihre Vorgängerin mit der Koalition ein Gesetz beschlossen hat, das genau das Gegenteil versprochen hat. Statt dieser Schieflage nun zu begegnen, verantworten Sie in Ihrer nahezu ersten Amtshandlung die Kürzungen des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds. Angesichts dieses brutalen Spargesetzes, das unsere Gesundheitsversorgung massiv unter Druck setzt, angesichts der wahrscheinlichen Lohnkürzungen der Beschäftigten im Gesundheitsbereich und der steigenden Kosten für Medikamente bei den Patientinnen und Patienten ist meine Frage ganz konkret: Können Sie den Menschen, den 75 Millionen Versicherten, zusichern, dass ihre Beiträge für die Krankenversicherung im kommenden Jahr nicht steigen werden?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Es ist mein Ziel. Am 13., 14. Oktober trifft sich der Schätzerkreis. Der wird sich anschauen, wie der Gesundheitsfonds ausgestaltet ist, welche Ansprüche gedeckt sind und welche nicht, und er wird dann entscheiden. Ich werde alles tun, was ich als Minister tun kann, das Parlament zu unterstützen. Wir müssen in den Verhandlungen zum „Beitragssatzstabilisierungsgesetz 2“, so nenne ich es jetzt mal, noch Restanten angehen. Ich denke an die Protokollerklärung der Bundesregierung, wo es um die Unterstützung der Krankenhäuser und der Unikliniken in Deutschland geht; da reden wir über 495 Millionen Euro respektive 550 Millionen Euro. Wir reden über das Thema Psychotherapie, wo wir jetzt noch Verbesserungen angehen wollen, aber auch über das Thema „Fixkostendegression für die Ärzte“. Das alles muss seriös gegenfinanziert werden, damit wir das Ziel Beitragssatzstabilität halten. Und da spreche ich für die gesamte Bundesregierung, nicht nur als Minister für Gesundheit.

Stella Merendino (Die Linke): Und wie wollen Sie den Versicherten, die höhere Kosten und eine schlechtere Versorgung durch Ihre Reformen haben, erklären, dass die Krankenversicherungen über 1,1 Milliarden Euro an Beitragsgeldern verzockt haben, indem sie das Geld in dubiose und komplett riskante Investments gesteckt haben? Und wer soll diesen Finanzskandal verantworten? Denn die Krankenversicherungen können anscheinend nicht mit Geld umgehen. Und welche Konsequenzen werden Sie, Herr Linnemann, daraus ziehen?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Also erst einmal möchte ich persönlich sagen, dass das Auswüchse einer Zinspolitik sind, die faktisch Wirtschaftspolitik betreibt. Ich mische mich nicht ein in die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank; aber die Zinsen sind künstlich sehr niedrig gewesen, gerade 2017 bis 2021. Sie waren meines Erachtens kein Marktzins. Und das sorgt dafür, dass gerade Krankenkassen oder andere Institutionen überlegen, wie sie jetzt Renditen machen können. Ich nehme nicht nur wahr, was da passiert, sondern ich hake da sehr stark nach. Ich glaube, heute Morgen im Ausschuss war das auch Thema. Wir werden schauen, was wir da tun können.

Martin Sichert (AfD): Meine Frage geht an Bundesgesundheitsminister Linnemann. Wir haben es ja vorhin schon gehört, ich will aber noch mal darauf zurückkommen. Der Kanzler hat am Montag dieser Woche gesagt - Zitat -: „Wenn in der Bevölkerung sich der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem. Wir sehen das Problem. Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen. Und das haben wir bis jetzt nicht gemacht, so, und das werden wir nachholen müssen.“ Zitat Ende. Bei den gesetzlich Versicherten haben wir unerträglich lange Wartezeiten. Und statt dafür zu sorgen, dass diese kürzer werden, will der Kanzler jetzt die Wartezeiten für die privat Versicherten verlängern. Wäre es nicht viel sinnvoller, wenn man die Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten reduziert, indem man die unsägliche Budgetierung abschafft?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Der Bundeskanzler hat nicht gesagt, dass er die Wartezeiten für die privat Versicherten verlängern will. Aber die Wartezeiten bei den gesetzlich Versicherten sind einfach zu lang. Ich gebe Ihnen mal das Beispiel Notfallaufnahme: 20, 30 Prozent der sogenannten „Notfälle“ sind keine Notfälle, und ich mache keinem Patienten einen Vorwurf. Aber das ist einfach ein System, das nicht gesteuert ist. Wir haben zu viele Arztkontakte im Jahr, mehr als 1 Milliarde, pro Kopf gerechnet so viele wie in keinem anderen Land auf diesem Globus. Und genau deshalb gehen wir jetzt das Thema Notfallreform an. Und genau deshalb gehen wir jetzt das Thema Primärversorgung an. Und genau deshalb gehen wir auch das Thema „digitale Ersteinschätzung über die 116 117“ an. Wir wollen da besser werden. Der Bundeskanzler hat damit einen Punkt angesprochen, den wir gerade im parlamentarischen Verfahren bearbeiten. Ich gehe davon aus, dass der Entwurf der Bundesregierung zum Thema Primärversorgung jetzt im November kommt. Das Thema Notfallreform müssen wir in diesem Jahr abschließen, damit sie nächstes Jahr in Kraft treten kann.

Martin Sichert (AfD): Sie haben gerade die Notfallversorgung angesprochen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Budgetierung künftig dafür sorgen wird, dass die Menschen länger in die Notaufnahme brauchen, weil der Rettungsdienst jetzt nämlich budgetiert ist und die Krankenhäuser auf dem Land sterben. Sie haben selber vorhin gesagt: Wer krank ist, soll schnell Hilfe bekommen. - Wenn Sie den Menschen in den Mittelpunkt stellen wollen, und wenn Sie wirklich wollen, dass die Menschen schnell Hilfe bekommen, dann muss die Budgetierung abgeschafft werden. Wann werden Sie das tun?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Es geht doch im Kern der Notfallreform nicht in erster Linie um die Budgetierung, sondern darum, dass wir integrierte Notfallzentren bauen wollen, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) die in ein Krankenhaus eingegliedert sind. Hat der Patient wirklich einen Notfall, sodass er in die Notfallaufnahme gehen muss, oder muss er sich an den Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung wenden? Das sind doch die Themen, die wir jetzt angehen müssen. Wenn die Notfallaufnahme in bis zu 30 Prozent der Fälle von Patienten beispielsweise bei einem harmlosen Infekt aufgesucht wird - was man auch anderweitig lösen kann -, dann „verstopft“ - in Anführungsstrichen - das die Notfallaufnahmen. Und deswegen wollen wir dieses Thema angehen.

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, der Kanzler sagte ja am Montag:

„Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen.“

Sie haben eben in einer Antwort auch von der Übertragung der Kürzungen auf Menschen, die Beihilfe beziehen - also Beamte -, gesprochen. Wie wollen Sie das konkret machen?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Das betrifft ja vor allen Dingen die Landesebene, weil es die meisten Beamten auf Landesebene gibt. Das, was wir beim Thema Mitversicherung und bei anderen Dingen verabschiedet haben, soll wirkungsgleich übertragen werden. Das ist das Ziel, und das wird auf Bundesebene durch das Bundesinnenministerium geprüft.

Dr. Paul Schmidt (AfD): Herr Minister Linnemann, Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement gesagt: „Wer krank ist, soll schnell Hilfe bekommen.“ Aber mit Ihrem neuen Stabilisierungsgesetz werden ja viele Kliniken geschlossen, der Weg zur nächsten Klinik wird im Notfall länger. Mit wie vielen Klinikschließungen rechnen Sie im nächsten Jahr? Und welche durchschnittliche zusätzliche Fahrzeit erwarten Sie im Notfall? Und wie viele zusätzliche Todesfälle erwarten Sie im nächsten Jahr in Deutschland dadurch, dass die Fahrzeit zur Notaufnahme nach einem Unfall deutlich länger wird und damit auch die Überlebenschancen sinken?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Erst mal möchte ich, dass es in Deutschland auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine Versorgungssicherheit gibt, auch und vor allem im ländlichen Raum. In den größeren Städten haben Sie meistens nicht die Probleme, ein Krankenhaus aufzusuchen. Nach meinen Informationen gibt es allein in Berlin mehr als 50 Krankenhäuser. Aber dieses Beispiel macht deutlich, dass die Krankenhausreform, die aus drei Gesetzen besteht und die wir jetzt angehen, genau richtig ist, weil sie auf Spezialisierung und Fokussierung ausgerichtet ist. Wir sagen: Natürlich gibt es eine Grundversorgung und eine Akutversorgung, aber es macht beispielsweise keinen Sinn, dass mehrere Krankenhäuser in einem Umkreis von drei Kilometern alle Knieoperationen anbieten. Das müssen Spezialisten machen.

Simone Borchardt (CDU/CSU): Herr Bundesgesundheitsminister, vielleicht können Sie noch mal erklären - damit es auch der Letzte versteht -, dass unser System momentan sehr teuer und nicht gut ist und dass wir das Beitragsstabilisierungsgesetz brauchen, um verhärtete und verkrustete Strukturen aufzulösen, und um nicht nur die Beiträge niedrig zu halten, sondern auch die Versorgungsqualität zu verbessern: nämlich mit einer Notfallreform, mit einem Primärversorgungssystem und mit einem besseren Digitalisierungssystem. Denn wir haben so klassische, veraltete Strukturen, und ich bin sehr dankbar - nicht nur Frau Warken, sondern auch Ihnen -, dass Sie das endlich mutig angehen. - Danke.

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Ja, vielen Dank. Ich kann diese Frage ja auch einmal nutzen, um Werbung zu machen für die 116 117. Das ist eine Ersteinschätzung, die da getroffen wird. Im letzten Jahr hatten wir darüber zwei Millionen Vermittlungen an Fachärzte innerhalb von zehn Tagen. Das heißt, wir müssen auch die neuen Formen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz für die Patienten nutzen. Das machen wir im Digitalgesetz, das machen wir bei der digitalen Ersteinschätzung und auch bei vielem mehr. Und, Frau Kollegin, Sie haben völlig recht: Es wird höchste Zeit, das zu tun, und ich bin dankbar, dass wir das hier im Parlament jetzt auch angehen.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz haben Sie auch die Axt an die zukünftige psychische Versorgung gelegt. Wir haben enorme Wartezeiten im Bereich der Psychotherapie; die verlängern sich jetzt aufgrund der Einschnitte im Beitragsstabilisierungsgesetz. Aber auch in den psychiatrischen Krankenhäusern haben wir enorme Problemlagen. Der Hilfebedarf ist höher als das Hilfsangebot, unter anderem auch infolge des Beitragsstabilisierungsgesetzes. Und ich frage Sie: Wann werden Sie die angekündigten Verbesserungen aus dem Entschließungsantrag umsetzen, und wann werden Sie die Modellprojekte in den Kliniken in die Fläche bringen?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Also, zunächst einmal, Frau Kollegin: Ich teile Ihren Befund und Ihre Beschreibung der aktuellen Situation. Sie ist besorgniserregend, das muss man einfach sagen. Die Zahl der Fälle nimmt zu, wir nehmen das auch im Lichte des Corona-Ausbruchs und der Jahre danach wahr. Wir müssen viel mehr über das Thema Prävention reden, wie es beispielsweise auch die Bildungsministerin macht; nur um mal ein kleines Beispiel zu nennen: Social Media. Und zum Abschluss die Antwort auf Ihre Frage: Vor dem 14. Oktober 2026 muss das im Ausschuss sein, damit wir die Beiträge stabil halten.

Albert Stegemann (CDU/CSU): Auch meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister. Lieber Carsten Linnemann, wir haben jetzt sehr viel über das Beitragsstabilisierungsgesetz gesprochen. Wir sind froh, dass wir die Dinge gut auf den Weg gebracht haben. Allerdings schlagen die Kostenentwicklungen im Bereich der Pflegeversicherung durch die Demografie genauso brutal zu. Was haben Sie mit dem Pflegeneuordnungsgesetz vor, und was sind die Charaktereigenschaften des Pflegeneuordnungsgesetzes?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr 8 Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist. Wir wollen das Pflegeneuordnungsgesetz nächsten Mittwoch ins Kabinett bringen. Das ist das Ziel, um auch nächstes Jahr ein sicheres System zu haben, mit dem die Auszahlungen funktionieren. An dieser Stelle will ich aber auch ehrlich sagen, dass das nicht ausreicht, um das System auch für die dreißiger Jahre zukunftsfest zu machen. Und deshalb möchte ich eine Kommission einberufen, die sehr kurzfristig - ähnlich wie die Kommission zum Thema Gesundheit, ähnlich wie die Kommission zum Thema Rente - Vorschläge macht, damit wir auch in den dreißiger Jahren ein sicheres Pflegesystem, ein Teilkaskosystem vorzeigen.

Albert Stegemann (CDU/CSU): Ich habe eine Nachfrage. Und zwar will ich das einmal kommentieren: Ich finde, dass Sie in Ihrem Eingangsstatement den Ton wirklich sehr gut getroffen haben und auch den Respekt für die pflegenden Angehörigen gut ausgedrückt haben. Nun gab es ja im PNOG einige Anmerkungen dazu, wie man mit den Rentenversicherungsbeiträgen umgehen will. Wie stehen Sie dazu, was sind Ihre Ideen dazu?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Vom Grundsatz her habe ich den Entwurf übernommen, der bereits vorlag, als ich dieses Amt übernommen habe. An einer Stelle habe ich aber gesagt: Da braucht es dringendst eine Änderung. - Das ist das Thema „pflegende Angehörige“. Wir müssen diejenigen, die zu Hause pflegen, unterstützen, indem wir sagen: Ihr werdet genauso behandelt, als wenn ihr arbeiten würdet. - Jemand, der eine Person mit Pflegegrad 5 unterstützt, muss auch einen Rentenpunkt bekommen. Es darf keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen geben.

Dr. Paul Schmidt (AfD): Herr Minister Linnemann, Sie haben zu diesem Punkt am 10. September in der „FAZ“ erklärt, dass das Pflegesystem ohne grundlegenden Umbau kollabiert und dass 10 Prozent der Ausgaben eingespart werden müssen. Das wären 6 Milliarden Euro. An welchen Stellen wollen Sie Leistungen kürzen? Sie haben eben von einem Teilkaskosystem gesprochen. Was kann man sich denn darunter vorstellen?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. - Es war schon immer ein Teilkaskosystem, es war nie eine Vollversicherung. Ein Beispiel sind die Leistungszuschüsse, die für diejenigen gezahlt werden, die ins Pflegeheim gehen, und in dem Zusammenhang die Ausgaben der Kommunen. Durch die immer höhere Anzahl der zu Pflegenden und die immer höheren Ausgaben in Form von Leistungszuschüssen kommt es dazu, dass die Kommunen für die Hilfe zur Pflege immer mehr Geld ausgeben, ohne dass sie darauf Einfluss haben. Und das geht nicht. Wir brauchen ein faires System, das dafür sorgt, dass Kommunen nicht für das bezahlen, was wir hier verabschieden.

Nicole Hess (AfD): Herr Bundesminister Linnemann, bezüglich des Pflegeneuordnungsgesetzes wurde vor wenigen Monaten vonseiten des BMG während eines Berichterstattergesprächs die Zielvorgabe geäußert, dass die Bürokratie in der Pflege massiv reduziert werden soll. Auf meine Nachfrage, wie viel Zeit eine Pflegekraft täglich mit Dokumentation und Berichtswesen verbringt, wurde mir gesagt, dass diese Zahlen nicht erhoben werden. Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie die Bürokratie reduzieren, wenn Sie diese Zahlen nicht haben? Woher kommt das Desinteresse, bzw. wann werden Sie beginnen, diese Zahlen zu erheben? - Danke.

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Also, da gibt es überhaupt kein Desinteresse. Ich war am Montag beim Krankenhausgipfel. Dort hat man eigene, verifizierte Zahlen veröffentlicht und kam auf 2,7 Stunden am Tag, in denen sich eine Pflegekraft mit Bürokratie und Dokumentation beschäftigt. Nina Warken hat bereits ein erstes Gesetz dazu erarbeitet. Wir werden jetzt schauen, ob das ausreicht. Ich selbst habe mal eine ambulante Pflegekraft begleitet und gesehen, dass sie sehr viel Zeit für Dokumentation braucht und wenig Zeit für den Patienten hat. Das muss sich ändern.

Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Minister Linnemann, meine Frage geht an Sie. - Sie haben über das Einsparziel und die Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger gesprochen. Da wird ein Ungerechtigkeitsgefühl sichtbar; Sie haben es angesprochen. Mich würde interessieren, inwiefern Sie zusichern können, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen nicht mit noch weiteren Kürzungen und Einschnitten rechnen müssen, bzw. ob Sie dies ausschließen können, und wie Sie das Einsparziel von 10 Prozent erreichen und die Rentenversicherungsbeiträge finanzieren möchten.

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Ich sage als Bundesminister für Gesundheit ganz klar: Ich möchte nicht, dass ein Gesetz durch den Bundestag geht, das Rentenkürzungen bei den pflegenden Angehörigen vorsieht. Das sind die stillen Helden unserer Gesellschaft. Sie stehen nicht jeden Tag in der Zeitung, sondern arbeiten im Verborgenen. Und ich spreche bewusst von Arbeit. Das ist genauso eine Arbeit wie die Arbeit in der Wirtschaft oder der Verwaltung. Vielleicht ist sie sogar noch wichtiger; denn diese Menschen tragen unser System und sorgen dafür, dass der Zusammenhalt in Deutschland gewährleistet ist.

Emmi Zeulner (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Minister, vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit der Fragestellung. - Ich bin dankbar, dass Sie Verantwortung übernehmen und eben weitere Reformschritte angekündigt haben, um die Pflegeversicherung an sich, aber auch die Strukturen in den 2030er-Jahren zu sichern. Deswegen würde ich Sie gern bitten, kurz zu skizzieren, was diese Kommission leisten soll, was Sie sich da vorstellen. Es ist, wie gesagt, ganz wichtig, dass wir jetzt nicht stoppen; denn wir müssen auch auf die nächsten Generationen schauen.

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Vielen Dank, Frau Kollegin. Wenn Sie gestatten, will ich noch kurz auf die Frage der Kollegin von den Grünen eingehen. Entschuldigung, dass ich Ihre Frage nicht direkt beantwortet habe. - Über die Gegenfinanzierung beraten wir gerade in der Bundesregierung. Ziel ist, am 30.09., also nächsten Mittwoch, die Gegenfinanzierung vorzulegen und im Kabinett einen Beschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz zu fassen. Dieses Gesetz - und das ist die Brücke zu Ihrer Frage, Frau Kollegin Zeulner - wird aber nur sicherstellen, dass die Pflege im nächsten Jahr noch funktioniert. Für die 2030er-Jahre brauchen wir mehr. Wir müssen das Thema Tagespflege noch mal angehen, das Thema Kommunen und das Thema, dass die Einzahlungen die Auszahlungen decken müssen.

Claudia Moll (SPD): Sehr geehrter Herr Minister, ich wünsche Ihnen zunächst einmal eine glückliche Hand in Ihrem neuen Amt. Sie wissen, zahlreiche Zuschriften zur Pflegereform sprechen Bände. Teile der Bevölkerung sind zumindest verunsichert. Als SPD unterstützen wir die von uns ohnehin geforderte Rücknahme der geplanten Einsparungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige. Sie haben uns hier an Ihrer Seite. Meine Frage: Welche weiteren Akzente wollen Sie setzen, und welche Botschaft haben Sie für die Betroffenen und Ihre Angehörigen? Wer muss in der Pflege mehr Verantwortung übernehmen?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Zunächst einmal: Ich bin erst vor wenigen Wochen ins Amt gekommen. Der Vorschlag lag bereits vor. Er war zwar noch nicht im Kabinett, aber er war in großen Teilen geeint. Deswegen habe ich den Entwurf meiner Vorgängerin übernommen. Ich habe mich dann fokussiert auf das Thema „Rentenpunkte für pflegende Angehörige“. Wir sind gerade dabei, eine Gegenfinanzierung dafür zu finden, was natürlich wirklich schwierig ist, wenn man im System 10 Prozent einsparen muss.

Darüber hinaus, glaube ich, brauchen wir in Deutschland eine viel stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege. Schauen Sie sich andere Länder an! In Spanien zum Beispiel haben pflegende Angehörige ein ganz anderes Image in der Bevölkerung. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die viel leisten, aber nicht jeden Tag in der Zeitung stehen. Und es ist unsere Aufgabe als Politiker in diesem Hohen Hause, diese Menschen in die Zeitung zu bringen. Deshalb gehe ich dieses Thema an.

Claudia Moll (SPD): Danke. - Nachfrage: Wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung in diesem Jahr weiter sichergestellt wird? Wird der Staat hier erneut einspringen, und in welcher Höhe?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Es läuft bereits ein Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Die Experten aus meinem Hause und die Experten aus dem Bundesministerium der Finanzen begutachten das gerade. Aber es sieht so aus, dass das Geld nicht reichen wird. Es werden einige Hundert Millionen fehlen. Deshalb müssen wir noch mal in den Haushalt reingehen - da bitte ich auch um Unterstützung -, um das durchzubekommen. Dieses Beispiel zeigt, dass die Pflegeversicherung nicht auf Zukunft eingestellt ist. Deswegen: Wir brauchen diese Kommission, damit wir Planungssicherheit für alle Menschen in Deutschland auch in den 2030er Jahren bekommen.

Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben viele Sorgen. Die Pflegereform, die jetzt kommt und einige Kürzungen vorsieht, ist eine davon, eine andere ist das Klima. In diesem Jahr war es in Deutschland so heiß wie noch nie zuvor. Es sind über 16 000 Menschen an Hitze gestorben. Darunter waren viele ältere Menschen; auch pflegebedürftige Menschen waren darunter. Von der Bundesregierung kommt dazu sehr wenig. Wie gedenken Sie, ältere Menschen in Einrichtungen - Pflegeeinrichtungen, aber auch Krankenhäusern - in Zukunft vor der Klimakrise, vor diesen Hitzewellen besser zu schützen?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir haben de facto 40, 50 Prozent an Räumen in Krankenhäusern und Pflegeheimen, die nicht gekühlt sind, richtig gut gekühlte nur 10 Prozent. Das zeigt schon, dass wir nicht gut genug vorbereitet sind, auch für die nächsten Jahre. Ich habe in der letzten Woche mit der Bildungsministerin gesprochen, weil sie ähnliche Herausforderungen im Kitabereich und im schulischen Bereich hat. Und man kann ja verschiedene Fonds nutzen. Natürlich ist das Thema „Investitionen in Pflegeheimen“ ein Länderthema. Ich will es aber trotzdem nicht wegschieben, weil die Menschen sich nicht dafür interessieren, ob das ein Länder- oder ein Bundthema ist. Wir wollen Maßnahmen treffen, dass das in den nächsten Jahren besser wird.

Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister Linnemann, Sie haben gestern Abend im Kanzleramt auch über das Thema Pflege beraten. Vielleicht können Sie uns sagen: Was wurde dort konkret für die Pflege vereinbart? Und nachdem der Herr Bundeskanzler - wir haben es gehört - das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ und auch der Pflegeversicherung als „Gerechtigkeitsproblem“ bezeichnet hat: Haben Sie sich vielleicht auch darauf verständigt, einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen? Oder wie sehen Sie hier konkrete Möglichkeiten?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Frau Kollegin, wir befinden uns in der Bundesregierung gerade in der Abstimmung, um am Mittwoch nächster Woche eine Vorlage des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundeskabinett zu erreichen. Ich bitte um Verständnis, dass ich über Gespräche, die im Kanzleramt in Form der Abstimmung in dieser Zeit stattfinden, nicht berichten kann und werde.

Martin Sichert (AfD): Herr Linnemann, Sie haben ja gesagt, dass Sie in der Pflege rund 10 Prozent einsparen wollen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt; die Pflegebeiträge sollen nicht steigen. Die Frage ist: Wo sollen diese 10 Prozent eingespart werden - bei den Pflegekräften, bei den Pflegebedürftigen, bei den Leistungen? Wo planen sie diese Einsparungen?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Wir haben im Moment mehr als 6 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland; mehr als 4 Millionen werden zu Hause gepflegt. Ihre Frage zeigt, wie schwierig die Antwort ist. Wir werden es hinbekommen, das gegenzufinanzieren. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten im System. Gleichzeitig werde ich nicht lockerlassen, weiterhin deutlich zu machen, dass es auch noch sogenannte Coronahilfen gibt, die zurückgezahlt werden müssen. Ihr Beispiel zeigt: Wir müssen uns als Ergebnis dieser Kommission so aufstellen, dass wir uns nicht jedes Jahr hier treffen und über die Finanzierungsfrage streiten, sondern es ein Finanzierungskonzept für die nächsten 10, 20 Jahre geben wird.

Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister Linnemann, als Ampel haben wir die Kinderkrankentage für Eltern von 10 auf 15 Tage und für Alleinerziehende auf 30 Tage erhöht. Ziel war es, die Familien strukturell zu entlasten. Diese Regelung läuft Ende des Jahres aus. Bisher gibt es keinerlei Anstalten der Bundesregierung, sie danach zu verlängern. Es scheint so, als wollten Sie Geld auf Kosten von Eltern einsparen, die kranke Kinder zu Hause haben. Deswegen meine Frage an Sie: Können wir uns darauf verlassen, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass auch im nächsten Jahr Eltern 15 bis 30 Kinderkrankentage haben werden?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Das ist eine Regel, die wir während der Coronapandemie eingeführt haben, die es vorher also nicht gab. Ich glaube, wir tun als Politik gut daran, die Sonderregeln, die es während der Coronapandemie gab, wieder zurückzunehmen.

Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kranke Kinder werden in Kinderarztpraxen behandelt. Auch dort wird ja nach dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz gekürzt. Ich möchte Sie fragen, Herr Minister: Sehen auch Sie es als richtig an - das war ja unter Ihrer Vorgängerin -, dass jetzt bei den Kinderärzten und Hausärzten genauso wie bei der Psychotherapie eingespart wird und Kinderärzte auch bei der Weiterbildung nicht dieselbe Förderung erhalten wie andere Facharztrichtungen, zum Beispiel die Allgemeinmedizin? Was werden Sie tun, um die Kinderärzte im Land zu unterstützen?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Die Kinderärzte spielen eine ganz zentrale Rolle im neuen Primärversorgungssystem, und sie bekommen die volle Unterstützung; denn gerade die Vorsorgethemen und alles, was mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat, sind entscheidend. Gerade weil es hier um Prävention geht, spielen sie eine große Rolle. Deshalb werden wir das Primärversorgungssystem so aufstellen, dass Kinder- und Hausärzte eine zentrale Rolle spielen.

Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Linnemann, „Kinderkrankentage“ ist ein wichtiges Stichwort. Sie haben auch über Prävention gesprochen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass Kinder und Jugendliche seltener krank sind. Voraussetzung dafür ist eine gesunde Ernährung. Gerade verhandelt die Bundesregierung ja über die Regelsätze im Bürgergeld; dies ist ja eng verbunden mit dem Thema. Deswegen die Frage an Sie: Können Sie mir sagen, wie viel Geld 13-jährigen Jugendlichen im Bürgergeldbezug eigentlich am Tag für Essen zur Verfügung steht? Und halten Sie diesen Betrag für ausreichend, um sich gesund zu ernähren? Wenn nicht, würden Sie sich dann dafür einsetzen, dass die Grundsicherung für Kinder und Jugendliche entsprechend erhöht wird?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Das Bürgergeld wird anhand eines Warenkorbes berechnet. Es ist verfassungsrechtlich überprüft worden - das liegt einige Jahre zurück -, ob es den Bedarf deckt. Und lassen Sie mich noch persönlich sagen: Es geht ja nicht nur ums Geld, sondern auch darum, dass wir den jungen Menschen helfen, Gesundheitsbildung und Medienkompetenz zu erlangen, dass wir sie zu mündigen Menschen machen, die wissen, wie Prävention funktioniert. Ich glaube, dass ist mindestens genauso wichtig wie der monetäre Aspekt.

Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Gesundheitsminister, auf das Thema Jugendschutz will ich auch gerne eingehen. Die Industrie macht gerade massiven Druck, Nikotinbeutel zu legalisieren. Wir wissen, dass gerade junge Menschen bei Nikotinbeuteln oft schwachwerden. Sie kämpfen dann ein Leben lang mit der Sucht. Die Industrie sagt, dass sich die Steuereinnahmen dadurch massiv steigern lassen. Ich würde mir wünschen, dass Ihr Gesundheitsministerium hier eine klare Ansage macht: „Das wird nicht legalisiert“, um unsere Jugendlichen zu schützen. Können Sie dem zustimmen?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Ja, ich stimme zu. Das ist eine hochgradig gefährliche Einstiegsdroge. Und die sollten wir in Deutschland nicht salonfähig machen.

Simone Borchardt (CDU/CSU): Herr Minister, vielleicht können Sie noch mal auf das BStabG II eingehen, das jetzt kommt. Oftmals wird ja gesagt, wir würden bei Psychotherapeuten, Kinderärzten und anderen kürzen. Wir haben ja einiges vor. Auch in diesem Bereich wäre wichtig, das klarzustellen. Sie haben das vorhin schon angedeutet. Aber da immer wieder falsche Anmerkungen kommen, wäre es mir wirklich wichtig, dass Sie das noch mal klarstellen und deutlich machen, was wir hier vorhaben.

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Vielen Dank, Frau Borchardt, für Ihre Frage. Sie sind gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, und der Kollege Pantazis sitzt auch hier. Ich bekomme ja die Gespräche, die geführt werden, mit. Ich habe nicht an einem Punkt einen Dissens gesehen, weder in der Sache, dass das jetzt schnell umgesetzt wird, noch beim Zeitrahmen. Deshalb werden wir das machen: Kinder und Jugendliche werden weiter geschützt. Laufende Behandlungen sind gesichert. Für Akutfälle greifen Sonderregelungen. - Das werden wir ohne Wenn und Aber so schnell wie möglich umsetzen.

Dr. Paul Schmidt (AfD): Herr Minister Linnemann, wenn das eigene Kind krank ist, braucht man schnell Medizin. Man braucht also eine Apotheke vor Ort, wo man diese herbekommen kann. Sie haben am 15. September 2026 beim Deutschen Apothekertag versprochen, die Vor-Ort-Apotheken zu stabilisieren. Gleichzeitig hält Ihr Stabilisierungsgesetz aber an der Deckelung des Apothekenfixums fest, während das Apothekensterben insbesondere in der Fläche weitergeht. Welche konkreten Honorarerhöhungen setzen Sie noch in diesem Jahr durch, um das Schließen weiterer Apotheken, insbesondere in der Fläche, zu verhindern?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Herr Kollege, ich will Ihne nicht zu nahe treten, aber die Information ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Das Fixum für Apotheken lag seit 2013 bei 8,35 Euro. Es wird jetzt zum 01.01.2027 - das ist der zweite Schritt - auf 9,50 Euro erhöht. Und jetzt kommt das Neue: Die Honorarverhandlungen werden in Zukunft zwischen den Apotheken und der GKV selbst geführt. Das heißt, sie können sogar jährlich verhandeln, sodass sie nicht noch mal zehn, zwölf Jahre warten müssen, bis wir hier etwas beschließen. Die Information, die Sie haben, ist wirklich falsch.

Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister Linnemann, ich möchte noch mal auf die Frage des Kollegen Wagner zu den Kinderkrankentagen zurückkommen. Ich finde Ihre Antwort, ehrlich gesagt, unglaublich. Herr Minister, Sie sind Teil einer Regierung, die beim Kindersofortzuschlag kürzt; Sie sind Teil einer Regierung, die beim Unterhaltsvorschuss kürzt; Sie sind Teil einer Regierung, die beim Elterngeld kürzt. Und jetzt sagen Sie hier lapidar auf die Frage des Kollegen, ob es denn wenigstens die Perspektive gibt, dass die Regelung für die Kinderkrankentage für die berufstätigen Eltern, die arbeiten müssen, verlängert wird: Ja, das war halt aus der Coronazeit. Die fahren wir zurück. Herr Minister, was sollen denn die Eltern machen, wenn die Kinder nach 10 oder 20 Tagen noch nicht wieder gesund sind? Was ist denn Ihre Vorstellung davon, wie man dann damit umgehen soll?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Sie tun jetzt so - Entschuldigung -, als ob die Tage abgeschafft werden. Es werden 10 Tage sein, mal zwei sind das 20 Tage im Jahr. Das hatten wir auch in den ganzen Jahren vor Corona. Punkt.

Evelyn Schötz (Die Linke): Vielen Dank. - Herr Linnemann, ich würde Sie gern fragen: Mit dem GKV-Spargesetz ist die psychotherapeutische Versorgung faktisch erst einmal kaputtgespart. Jetzt legen Sie einen Entschließungsantrag vor, der uns einen Bruchteil dessen zurückgibt, was vorher schon da war und verkaufen den Patientinnen und Patienten und Psychotherapeutinnen und -therapeuten das als großes Zugeständnis und politischen Erfolg. Also mit der einen Hand erst nehmen, mit der anderen ein Almosen zurückgeben und sich dafür feiern lassen: Ist das die Gesundheitspolitik dieser Legislatur, oder wird es mit Ihnen einen Kurswechsel geben?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Frau Kollegin, vielen Dank. - Der Entschließungsantrag wird nicht hier verabschiedet, der ist mit Mehrheit beschlossen worden. Ich glaube, das Parlament lässt sich dafür nicht feiern. Es geht ja auch nicht darum, sich für irgendwas in der Gesundheitspolitik zu feiern, sondern für die Menschen da zu sein, die wirklich Hilfe brauchen. Und ja, die Entwicklung der Fallzahlen ist besorgniserregend; das ist so. Und das können wir jetzt auch nicht mit diesem Gesetz oder mit einem Entschließungsantrag lösen, sondern da sagen wir, dass wir gerade bei den Gruppen, die besonders hilfebedürftig sind, noch mal etwas wieder verbessern. Aber es braucht insgesamt einen großen Präventionsansatz, damit wir in diesem Land nicht weiter steigende Fallzahlen haben.

Evelyn Schötz (Die Linke): Dann meine Nachfrage: Letztes Jahr forderten Sie ein Register für psychisch kranke Menschen. Heute sind Sie in der Verantwortung, für genau diese Menschen Politik zu machen. Sind psychisch kranke Menschen für Sie ein Kosten- und Sicherheitsrisiko?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Ich habe mich nicht auf psychisch kranke Menschen bezogen, sondern auf psychisch kranke Gefährder. Ich habe nach dem Anschlag in Magdeburg ein Interview im Deutschlandfunk gegeben und habe mich auf psychisch kranke Gefährder bezogen. Wenn ein Gefährder in Niedersachsen entlassen wird und nach Bayern zieht oder flüchtet, dann muss Bayern das wissen. Da braucht es einen besseren Datenschutz. Deswegen bitte ich, diese Unterstellung zu unterlassen. Ich lese das immer noch täglich von Ihnen in Zeitungen. Es stimmt nicht! Ich meinte Gefährder und nicht psychisch Kranke.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, ich finde es ausdrücklich gut und richtig, dass Sie anerkennen, dass der beschlossene Entschließungsantrag zur Psychotherapie jetzt in die Umsetzung kommen muss, sie aber auch sagen, dass das längst nicht reicht. Darum möchte ich Sie fragen: Wir wissen, dass bei der psychotherapeutischen Berechnung der kassenärztlichen Sitze von Zahlen aus dem Jahr 1990 ausgegangen wird. Seitdem hat sich der Hilfebedarf in etwa verdoppelt. Wann beauftragen Sie den GBA endlich mit einer Reform der Bedarfsplanung?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Auch das wird diskutiert, nicht nur bei mir im Hause, sondern auch in Deutschland. Da bitte ich darum, dem Ganzen etwas Zeit zu geben. Ich kann jetzt hier dazu noch keine Aussagen treffen. Aber ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Lösung nicht allein in diesem Bereich, in der Verhandlung, liegt, sondern wir einen breiteren Ansatz brauchen. Wir haben eben über das Thema Kinder und Jugendliche gesprochen. Dass es überhaupt begleitendes Trinken in Deutschland gab! Es ist richtig, dass das jetzt endlich abgeschafft wird. Social Media müssen wir restriktiv angehen; das ist richtig. All das müssen wir jetzt machen, damit wir in Zukunft nicht mehr so viele Fälle haben.

Dr. Lina Seitzl (SPD): Sehr geehrter Herr Minister, auch von meiner Seite alles Gute für die vielfältigen Aufgaben, die auf Sie zukommen! Ich habe eine Frage zur vereinbarten Termingarantie. Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie ist auch im Koalitionsausschuss so noch mal vereinbart worden. Es geht um eine Termingarantie für gesetzlich Versicherte. Meine Frage: Wie sollte diese aus Ihrer Sicht konkret ausgestaltet werden?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Also, erst mal sitzen wir ja gerade am Entwurf für die Primärversorgung. Ich würde das Thema Ersteinschätzung komplett ausbauen und auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der Hinsicht unterstützen. Das ist ein super Instrument. Wir sehen, dass im letzten Jahr 2 Millionen Termine bei Fachärzten innerhalb von zehn Tagen vergeben wurden. Das ist, glaube ich, das Erste, was wir machen müssen. Darüber hinaus brauchen wir eine Steuerung, sodass wir den Patienten begleiten und klar ist: Termine müssen nach Dringlichkeit vergeben werden; die medizinische Notwendigkeit ist entscheidend. Und das Ziel gehen wir an.

Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke schön. - Herr Minister, ich möchte noch mal, wie auch Frau Schötz es in ihrer Frage gemacht hat, auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zurückkommen. Die Kommission hatte ja unter anderem auch empfohlen, dass aus Steuermitteln mehr Geld für die Beiträge von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern in den Gesundheitsfonds fließen. Sie haben da zwei Modelle aufgemacht: entweder Mindestbeitrag oder kostendeckende Beiträge. Der Finanzminister hat das als Milchmädchenrechnung abgetan. Sie haben sich aber schon als Generalsekretär dafür ausgesprochen. Wie stehen Sie jetzt als Gesundheitsminister dazu?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Ich bleibe dabei: Das sind nicht Leistungen, die von GKV-Versicherten getragen werden dürfen. Das sind Leistungen, die nichts mit der Versicherung zu tun haben, und deswegen müssen die aus dem Haushalt finanziert werden. Deswegen bin ich dem Bundesfinanzminister und auch den Koalitionsfraktionen dankbar, dass jetzt endlich ein Einstieg gelungen ist mit 250 Millionen Euro nächstes Jahr, dann 500 Millionen Euro, 1 Milliarde Euro, 1,5 Milliarden Euro und ab 2031 dann 2 Milliarden Euro, dass wir einen Einstieg haben, dass wir das als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen und dass nicht die gesetzlich Versicherten dies bezahlen.

Martin Sichert (AfD): Herr Minister, wir sind uns ja einig darüber, dass bei der Psychotherapie, wie es ja hier gerade auch schon erwähnt worden ist, deutlicher Handlungsbedarf besteht. Nun hat die Regierung im Frühjahr dieses Jahres die Vergütung für Psychotherapeuten um 4,5 Prozent reduziert, und sie ist jetzt budgetiert mit dem GKV-Gesetz ab dem 01.01.2027. Man geht davon aus, dass dann künftig voraussichtlich 10 bis 15 Prozent weniger Behandlungen bei Psychotherapeuten stattfinden, weil sie sie schlicht nicht mehr vergütet bekommen. Was gedenkt die Bundesregierung an der Stelle in Bezug auf Vergütung und in Bezug auf Budgetierung zu tun?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Also, ich kann nicht bestätigen, dass das, was Sie sagen, stimmt, dass das im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes so verabschiedet wurde. Das ist nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Selbstverwaltung.

Emmi Zeulner (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Minister, ich hätte eine Frage zur zeitlichen Planung. Wir werden ja das HiB-Gesetz verabschieden, um die Entbürokratisierung voranzutreiben. Dort gibt es eine Regelung für die Kinder- und Jugendpsychotherapie, nämlich dass in der Bedarfsplanung es zukünftig so sein wird, dass, wenn ein Psychotherapeut für Kinder aufhört, sich keiner für Erwachsene niederlassen kann, sondern es soll eine gesonderte Bedarfsplanung für Erwachsene und für Kinder geben. Wann soll dieses HiB-Gesetz, dieses sehr wichtige und wesentliche Gesetz für die bessere Versorgung von Kindern bei der Psychotherapie, verabschiedet werden und kommen?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Vielen Dank, Frau Kollegin. Das sollte so schnell wie möglich passieren, auf jeden Fall in diesem Jahr. Aber ich hoffe, dass wir im November fertig sind.

Simone Borchardt (CDU/CSU):  Meine Frage geht an den Bundesgesundheitsminister. Vor genau zwei Wochen fand die Anhörung zur Notfallreform statt, Herr Minister. Uns ist wichtig, dass das ein zentraler Bestandteil der Reform ist. Vielleicht können Sie noch mal darauf eingehen, warum diese Reform so wichtig ist und welche Inhalte wichtig sind.

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Vielen Dank für die Frage. Wichtig ist, dass wir die 112, die von vielen Menschen angerufen wird, verbinden mit der digitalen Ersteinschätzung und auch mit der 116 117, dass das als ganzheitliches System verstanden wird. Darüber hinaus ist es, glaube ich, wichtig, im Rettungsdienst Verbesserungen zu schaffen. Und drittens müssen wir bei den integrierten Notfallzentren vorangehen, sodass Menschen, die einen Befund haben, einen Ansprechpartner haben, der entscheidet, ob sie wirklich in die Notaufnahme müssen oder zum Bereitschaftsdienst der KV. Ich erhoffe mir sehr viel davon, muss aber ehrlich sagen: Das alles geht nicht von heute auf morgen. Aber diese Reform ist zentral für eine bessere Steuerung in Deutschland.

Simone Borchardt (CDU/CSU): Eine Nachfrage: Die Leistungserbringer und auch die Länder wissen um die Reform. Vielleicht können Sie noch mal kurz einschätzen, wie die allgemeine Stimmung bei dieser neuen Notfallreform ist.

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Zur Wahrheit gehört, dass, glaube ich, schon zwei oder sogar drei Minister vor mir, die für Gesundheit zuständig waren, sich mit dieser Notfallreform beschäftigt haben. Und natürlich geht es bei den Ländern vor allen Dingen auch um das Thema Finanzen. Ich verstehe das auch, weil es natürlich beim Rettungsdienst jetzt die Neuerung gibt, dass es nicht mehr diese bekannten Leerfahrten gibt, sondern dass es auch Vergütungen geben wird für einzelne Phasen, etwa wenn jemand vor Ort hilft. Ich glaube, das wird noch mal zu einer Auseinandersetzung mit den Ländern führen, wie wir das finanzieren. Das wissen die Länder, das wissen wir. Aber das Ziel ist wichtig - und da sind wir uns einig -, nämlich eine bessere Versorgung in Deutschland.

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Minister, in Ihrer Heimat, in Ostwestfalen, kämpfen viele Rettungsdienste mit akuten Finanzierungsfragen. Die ergeben sich nicht nur ganz generell aus der Frage der Refinanzierbarkeit von Gebühren und Leerfahrten, sondern auch durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz und die Deckelung, die dort beim Rettungsdienst vorgesehen ist. Planen Sie, im parlamentarischen Verfahren, vor Verabschiedung hier im Bundestag, bei der Finanzierung des Rettungsdienstes zu einer stabilen Änderung zu kommen? Oder wollen Sie das erst im Bundesrat mit den Ländern verhandeln?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Nein, der Plan ist, dass wir das im Zuge des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung machen. Mein Ziel ist es, dass sowohl die zweite und dritte Lesung im Bundestag als auch die Bundesratssitzung dazu dieses Jahr noch stattfinden, und in diesem Zuge werden wir die Diskussion über die Finanzierung führen müssen, je eher, desto besser.

Emmi Zeulner (CDU/CSU): Vielen herzlichen Dank. - Lieber Herr Minister, Sie nehmen jetzt eine Aufgabe an - nämlich die Notfallreform auf den Weg zu bringen -, die jahrelang einfach nicht bearbeitet wurde, auch unter der Ampel leider liegen geblieben ist. Deswegen ist das ein wichtiger Schritt. Wozu ich Sie gerne fragen wollen würde, ist das Thema der Kompetenzen. Also, die Notfallsanitäter in unserem Land haben vielfältige Kompetenzen. Stimmen Sie mir zu, dass wir diese Kompetenzen stärker nutzen müssen? Zum Beispiel, dass sie fallabschließend auch am Unfallort behandeln können, wenn es zulässig ist.

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Es ist genau Ziel der Reform, dass auch Notfallsanitäter mehr Kompetenzen haben, dass derjenige, der sich verletzt hat, krank ist oder einen Befund hat, auch vor Ort, wenn der Rettungswagen kommt, behandelt werden kann. Auch hier muss über das Thema Vergütung gesprochen werden, ja.

Dr. Hans Theiss (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Minister, die Fachwelt fordert die Notfallreform schon lange. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir ihre Notfallversorgung garantieren. Wie schätzen Sie die Bedeutung der Notfallreform vor dem Hintergrund einer sich verändernden Krankenhauslandschaft ein?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Ich glaube, dass die Notfallreform, gepaart mit den Krankenhausgesetzen, zu den größten Strukturreformen dieses Landes im Gesundheitsbereich gehören wird. Machen wir uns nichts vor: Das wird eine ganz große Kraftanstrengung. Denken wir an die integrierten Notfallzentren: Die werden wir nicht von heute auf morgen überall schaffen können. In meinem Wahlkreis beispielsweise ist so was schneller machbar, weil auch die Historie so ist, dass der Bereitschaftsdienst dort schon in der Nähe ist. Wir müssen das ja aber auch baulich hinbekommen. Aber durch die neuen Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz, der Digitalisierung, die wir mitdenken müssen, bin ich guter Dinge, dass wir hier einen vernünftigen Wurf hinbekommen.

Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, wir haben ein Koordinierungsdefizit im deutschen Gesundheitswesen: in der Notfall-, aber auch in der Regelversorgung. Deswegen ist es wichtig - das haben Sie angekündigt -, dass es ein Primärversorgungssystem geben wird. Ich möchte Sie fragen: Wie ist Ihr konkreter Zeitplan? Wann werden Sie einen Gesetzentwurf vorlegen? Wird dieser Gesetzentwurf dann auch regeln, wie Menschen in allen Regionen in Deutschland in guter Erreichbarkeit eine primärversorgende Praxis erreichen werden? Und wird dieser Gesetzentwurf auch einen Leistungskatalog mit wesentlichen Versorgungsaufgaben und ein Qualitätsmonitoring enthalten?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Nicht nur in unserem Haus, sondern auch in Abstimmung mit den Bundesländern arbeiten wir gerade mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf. Ziel ist es, dass er dieses Jahr, wahrscheinlich im November, das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Und ja, es ist sehr viel zu beachten. Ich bekomme sehr, sehr viele Anfragen und führe persönlich auch sehr, sehr viele Gespräche. Denn der erste Aufschlag muss stimmen, damit die Steuerung einfach besser wird.

Nicole Hess (AfD):  Herr Linnemann, ich komme noch einmal zurück auf mein Lieblingsthema, die Datengrundlagen. Ich bin doch ein bisschen entsetzt, dass wir zwar die Anzahl der Leerfahrten im Bereich des Rettungsdienstes bundesweit senken wollen, aber dazu laut Aussage des BMG keine Zahlen haben. Ich meine, die Zahlen liegen ja in den Ländern vor. Meiner Ansicht nach wäre es originäre Aufgabe der Bundesregierung, diese zusammenzutragen. Wann werden Sie das veranlassen, damit wir auch hier eine Arbeitsgrundlage haben?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. - Ich bitte um Verständnis. Ich kümmere mich darum. Ich versuche, die Zahlen rauszubekommen, und melde mich dann bei Ihnen; habe ich jetzt nicht ad hoc auf meinem Radarschirm. - Danke.

Nicole Hess (AfD): Herr Linnemann, es geht um die ICD-11, die Internationale Klassifikation der Krankheiten, International Classification of Diseases. Sie wurde im Mai 2019 von der WHO verabschiedet und trat im Januar 2022 in Kraft; bis heute ist sie in Deutschland aber nicht umgesetzt. Gerade mit Blick auf die teilweise katastrophale Datenlage in Deutschland warten Tausende Patienten verzweifelt auf die Umsetzung. Wann konkret werden Sie sich dieses Problems annehmen?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Die Antwort auf diese Frage würde ich auch nachreichen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir in den letzten Jahren insgesamt ein Problem mit der Datenlage hatten. Wir haben auch während Corona gesehen, dass die Datenqualität in Deutschland einfach nicht gut genug ist. Es fehlt ein europäischer Datenraum. Und da wollen wir jetzt mit dem Digitalisierungsgesetz GeDIG nachschärfen.

Nicole Hess (AfD): Ja, eine ganz kurze Nachfrage. - Wie möchten Sie Menschen, die unter schwer diagnostizierbaren Krankheiten leiden, die in der ICD-11 aufgeführt sind, zum Beispiel dem Chronic Fatigue Syndrome, in der Zwischenzeit, solange die ICD-11 in Deutschland nicht umgesetzt ist, konkret helfen?

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Auch das gehört zu dem Themenkomplex; reiche ich nach.

Kay-Uwe Ziegler (AfD): Herr Minister Linnemann, Sie sprachen ja gerade von Daten und Corona. Ich sitze in der Corona-Enquete-Kommission. Wir haben Ende letzten Jahres nachgefragt, wie es mit den Protokollen zu Wirkungen/Nebenwirkungen der Impfstoffe aussieht. Es wurde uns erst gesagt, es gebe keine. Dann wurde Anfang des Jahres 2026 gesagt, es gebe doch welche. Und seit diesem Zeitpunkt warten wir darauf, dass wir diese Protokolle bekommen. Könnten Sie sich bitte dafür einsetzen, dass der Corona-Enquete-Kommission diese Daten zur Verfügung gestellt werden? Sie sagen: Wir brauchen Daten. - Wir haben Daten und würden sie gerne benutzen. Vielleicht könnten Sie sich dafür einsetzen. - Vielen Dank.

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Ja, das ist Aufgabe der Enquete-Kommission; deswegen haben wir sie ja. Und wenn es Daten gibt, die wir haben, um sie zu unterstützen, machen wir das.