Sachverständigenausschuss nach § 5 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz

Der Gesetzgeber hat in § 5 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgelegt, dass das Bundesministerium für Gesundheit eine externe Evaluation zu den Auswirkungen der Regelungen in § 5 IfSG und in den Vorschriften der §§ 5a, 28 bis 32, 36 und 56 IfSG im Rahmen der nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite und zu der Frage einer Reformbedürftigkeit beauftragt.

Die Evaluation soll interdisziplinär erfolgen und insbesondere auf Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse die Wirksamkeit der auf Grundlage der genannten Vorschriften getroffenen Maßnahmen untersuchen.

Sie soll durch unabhängige Sachverständige erfolgen, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag benannt wurden.

Die Kommission der Sachverständigen wird durch eine Geschäftsstelle am Forschungszentrum Jülich unterstützt. Anfragen zur Kommission nimmt die Geschäftsstelle unter ptj-GS-IfSG(at)fz-juelich.de entgegen.

Das Ergebnis der Evaluierung soll gemäß § 5 Absatz 9 IfSG der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.

Mitglieder der Sachverständigenkommission:

  • Frau Prof. Jutta Allmendinger, Ph. D.
    Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB); Professorin für Bildungssoziologie und Arbeitsmarktforschung an der Humboldt-Universität Berlin
  • Herr Prof. Dr. Werner Bergholz
    Partner der ISC International Standards Consulting GmbH & Co. KG; ehem. Professor für Electrical Engineering an der Jacobs University Bremen
  • Herr Prof. Dr. Michael Brenner
    Lehrstuhlinhaber für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena
  • Frau Dr. Anne Bunte
    Leiterin des Gesundheitsamtes des Kreises Gütersloh und Vorsitzende des Landesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes NRW e.V.
  • Frau Prof. Dr. Dr. Katharina Domschke M.A. (USA)
    Ärztliche Direktorin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Freiburg
  • Herr Prof. Dr. Horst Dreier
    ehem. Lehrstuhlinhaber für Rechtsphilosophie sowie Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Würzburg
  • Herr Prof. Dr. Christian Drosten
    Direktor des Instituts für Virologie, Charité-Universitätsmedizin Berlin
  • Herr Prof. Dr. Stefan Huster (Vorsitzender)
    Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum
  • Frau PD Dr. Andrea Kießling (stellv. Vorsitzende)
    Vertreterin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum
  • Herr Prof. Dr. Thorsten Kingreen
    Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg
  • Herr Prof. Dr. Heyo K. Kroemer (stellv. Vorsitzender)
    Vorstandsvorsitzender der Charité-Universitätsmedizin Berlin
  • Herr Prof. Dr. Rolf Rosenbrock
    apl. Professor an der Berlin School of Public Health in der Charité Universitätsmedizin Berlin; Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V.
  • Frau Prof. Dr. Helga Rübsamen-Schaeff
    Virologin und Infektiologin, Gründungs-Geschäftsführerin der AiCuris Anti-Infective Cures AG in Wuppertal; Mitglied des Aufsichtsrats der AiCuris AG und der Merck KGaA Darmstadt, Mitglied des Gesellschafterrats der E. Merck KG
  • Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph M. Schmidt
    Präsident des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen; Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftspolitik und Angewandte Ökonometrie an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Ruhr-Universität Bochum
  • Frau Prof. Dr. Britta Siegmund
    Direktorin der Medizinischen Klinik für Gastroenterologie, Infektiologie und Rheumatologie, Charité-Universitätsmedizin Berlin
  • Herr Prof. Dr. Hendrik Streeck
    Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn
  • Herr Prof. Dr. Jochen Taupitz
    Geschäftsführender Direktor des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim
  • Frau Dr. Ute Teichert
    Direktorin der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf; Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V.
Stand: 25. Oktober 2021
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