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Wahltarife

Die Krankenkassen haben die Möglichkeit, ihren Versicherten Wahltarife anzubieten. Die Versicherten haben dadurch mehr Wahlmöglichkeiten und eine bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Sie sollen so von einem umfassenden Qualitätswettbewerb im Gesundheitswesen profitieren. Es gibt Wahltarife, die von allen Krankenkassen anzubieten sind und darüber hinaus optionale Wahltarife, die angeboten werden können.

Wahltarife, die von den Krankenkassen anzubieten sind:

Alle gesetzlichen Krankenkassen müssen ihren Versicherten spezielle Hausarzttarife anbieten. Die Teilnahme an den Hausarztmodellen ist für Versicherte und Ärzte freiwillig. Wer sich in ein Hausarztmodell einschreibt und im Krankheitsfall immer zuerst zum Hausarzt geht, kann von Zuzahlungen befreit werden oder bekommt andere Boni. Dies regelt die Satzung der jeweiligen Krankenkasse. Es gibt allerdings keine Verpflichtung, derartige Vergünstigungen anzubieten.

Weiterhin haben die Krankenkassen in ihrer Satzung zu regeln, dass für Versicherte, die an besonderen Versorgungsformen wie in Modellversuchen, besonderen ambulanten ärztlichen Versorgungen, in strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) und in der integrierten Versorgung teilnehmen, Tarife angeboten werden. Hierfür kann die Krankenkasse eine Prämienzahlung oder Zuzahlungsermäßigungen vorsehen.

Der Wahltarif Krankengeld muss seit dem 1. Januar 2009 von allen gesetzlichen Krankenkassen angeboten werden. Er richtet sich an hauptberuflich Selbstständige und sonstige Versicherte, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Prämienzahlungen werden unabhängig von Alter, Geschlecht und Krankheitsrisiko kalkuliert. Die Mitglieder entscheiden eigenständig über ihre finanzielle Absicherung im Krankheitsfall. Allerdings wird dieser Gruppe von Versicherten seit dem 1. August 2009 auch die Wahl des gesetzlichen Krankengeldes ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit gegen Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes ermöglicht. Nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler und Publizisten können ebenfalls über einen Wahltarif Krankengeld vor der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit absichern.

Wahltarife, die von den Krankenkassen angeboten werden können:

Krankenkassen können einen Selbstbehalttarif  anbieten: Die Krankenkasse gewährt einen günstigeren Tarif, im Gegenzug verpflichtet sich der Versicherte, bei Inanspruchnahme gesundheitlicher Leistungen einen bestimmten Betrag aus eigener Tasche zu zahlen. In vergleichbarer Weise können Versicherte spezielle Tarife wählen, die Prämienzahlungen bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen vorsehen.

Der Kostenerstattungstarif richtet sich an gesetzlich Versicherte, die Leistungen wie Privatversicherte in Anspruch nehmen möchten: Bei Inanspruchnahme erhält der Versicherte eine Rechnung, die er zunächst einmal selbst bezahlt.

Ein weiterer Wahltarif ermöglicht die Kostenübernahme von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen. Die Leistungen werden bei Privatabrechnung in der Regel zu einem höheren Gebührensatz berechnet als für gesetzlich Krankenversicherte; möglich ist in der Regel ein um das 2,3-fache höherer Gebührensatz. Der Versicherte bekommt die Kosten von seiner Krankenkasse erstattet. Der Rahmen der Kostenerstattung ist im Tarif vertraglich vereinbart. Diese Prämie wird zusätzlich zum monatlichen Beitragssatz fällig.

Alle genannten Wahltarife – außer denen zur Teilnahme an besonderen Versorgungsformen – haben eine Bindungsfrist (§ 53 Absatz 8 SGB V). Für bestimmte Tarife (Prämienzahlung, Kostenerstattung, Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen) beträgt die Mindestbindungsfrist ein Jahr. Bei den Wahltarifen zum Selbstbehalt und zum Krankengeld beträgt die Mindestbindungsfrist drei Jahre; für den Wahltarif "Besondere Versorgungsformen" besteht keine Mindestbindungsfrist. Für die Kündigung der Mitgliedschaft in der Krankenkasse gilt § 175 Absatz 4 SGB V. Danach sind die Mitglieder an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden. Vor Ablauf dieser Mindestbindungsfrist kann die Mitgliedschaft in der Krankenkasse daher durch eine ordentliche Kündigung nicht beendet werden, selbst wenn die Teilnahme am Wahltarif nach Ablauf der hierfür maßgeblichen Mindestbindungsfrist beendet ist. Sofern für den Wahltarif eine Mindestbindungsfrist von drei Jahren einzuhalten ist, kann die Mitgliedschaft in der Krankenkasse allerdings regulär nicht vor Ablauf dieser Frist beendet werden (§ 53 Absatz 8 Satz 2 SGB V).

Eine wesentliche Änderung, die seit Anfang 2011 in Kraft ist, besteht darin, dass das Sonderkündigungsrecht bei Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrages sowie einer Verringerung der Prämienzahlung nun auch dann ausgeübt werden kann, wenn ein Mitglied einen Wahltarif abgeschlossen hat. Von diesem Sonderkündigungsrecht ausgenommen sind aber weiterhin Mitglieder mit einem Krankengeld-Wahltarif.

Die Krankenkassen haben außerdem die Verpflichtung, für Wahltarife in ihren Satzungen ein Sonderkündigungsrecht in besonderen Härtefällen zu verankern. Versicherte, die ihren Krankenkassenbeitrag nicht selbst zahlen, zum Beispiel Arbeitslosengeldbezieher, können nur Tarife zu besonderen Versorgungsformen wählen. Außerdem ist die Höhe der Prämienzahlung an Versicherte begrenzt.