Gesetze und Verordnungen

Hier finden Sie Gesetze und Verordnungen des Bundesgesundheitsministeriums alphabetisch sortiert nach ihren Abkürzungen. Die Links leiten Sie zum Bundesgesetzblatt oder zum BMJ-Angebot "Gesetze im Internet" weiter. Informationen zu den laufenden Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren finden Sie unter diesem Link.

  • PfleBeteiligungsV
    Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung (Pflegebedürftigenbeteiligungsverordnung – PfleBeteiligungsV)
    Das Gesetz im Bundesgesetzblatt (nicht druckfähig)

  • Pflegestatistik-Verordnung
    Verordnung zur Änderung der Pflegestatistik-Verordnung
    Die Verordnung im Bundesgesetzblatt (nicht druckfähig)