Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

Laufendes Verfahren 01.02.2023

Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland

Bundestag, 1. Lesung: 26.01.2023

Kabinett: 21.12.2022
Gesetzentwurf (Kabinett) zum Download (PDF, barrierefrei, 251 KB)

Referentenentwurf: 20.10.2022
zum Download (PDF, barrierefrei, 182 KB)


Änderungsantrag (Transfusionsgesetz)

Kabinett: 01.02.2023
Formulierungshilfe zum Download (PDF, nicht barrierefrei, 13 KB)

Neue Struktur für Unab­hängige Patientenberatung Deutschland

Hier finden Sie Informationen zur Bundestagsdebatte des eingebrachten Gesetzentwurfs und alle zugehörigen Dokumente zum Download.

bundestag.de
Stand: 1. Februar 2023
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