Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung

Die Apotheke vor Ort ist für viele Menschen ein Stück Heimat. Und sie ist Tag und Nacht eine wichtige Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten. Darum sorgen wir für eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken.

Wir halten, was wir versprechen. Fachkompetenz und Einsatz müssen sich lohnen. Deshalb erhöhen wir zum 01.01.2020 die Zuschläge für Apotheken-Notdienste sowie für die Abgabe von Betäubungsmitteln und besonders dokumentationsaufwändigen Arzneimitteln. Apotheken in strukturschwachen oder ländlichen Gebieten haben öfter Notdienst als Apotheken im Stadtzentrum. Das wollen wir besser honorieren. Denn die Apotheke vor Ort ist ein Stück Heimat.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

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Apotheken erhalten künftig mehr Geld für Notdienste sowie für die Abgabe von Betäubungsmitteln und besonders dokumentationsaufwändigen Arzneimitteln. Damit honorieren wir nicht nur besondere Leistung. Sondern wir sorgen dafür, dass sich Apotheken auch in strukturschwachen Gebieten halten können.

Bei der Abgabe eines Fertigarzneimittels wurde bislang ein Zuschlag von 16 Cent zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes erhoben. Dieser erhöht sich künftig auf 21 Cent je Arzneimittel. Die Erhöhung wird ab dem 1. Januar 2020 wirksam. Der Zuschlag fließt in einen Fonds, aus dem für jeden über Nacht vollständig erbrachten Notdienst ein pauschaler Zuschuss gezahlt wird. Diese Unterstützung kommt vornehmlich den Apotheken in strukturschwachen Regionen zugute, die häufig Notdienste leisten.

Für die Abgabe von Betäubungsmitteln und anderen besonders dokumentationsaufwendigen Arzneimitteln ist ebenfalls eine Erhöhung des Zuschlags vorgesehen. Wurde bei der Abgabe eines Betäubungsmittels bzw. eines dokumentationsaufwändigen Medikaments bisher ein Zuschlag von 2,91 Euro erhoben, erhöht sich dieser künftig auf 4,26 Euro. Auch diese Erhöhung wird ab dem 1. Januar 2020 wirksam.

Außerdem wird eine wirkstoffgleiche Ersetzung von verschriebenen Arzneimitteln in der Apotheke auch für Versicherte in der privaten Krankenversicherung, Beihilfeempfänger und Selbstzahler ermöglicht und eine Vorschrift zur Kennzeichnung von Rezeptur-Arzneimitteln vereinfacht.

Und wir stärken auch die Botendienste der Apotheken vor Ort. Der Botendienst der Apotheken vor Ort ist jetzt auf Kundenwunsch grundsätzlich zulässig. Er darf nur durch weisungsgebundenes Personal der beliefernden Apotheke erfolgen. Eine ausreichende Beratung - gegebenenfalls bei der Auslieferung des Arzneimittels - muss sichergestellt werden.

Die „Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung" wurde am 21. Oktober 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen der Apothekenbetriebsordnung treten am Tag nach der Verkündung in Kraft und die Änderungen der Arzneimittelpreisverordnung am 1. Januar 2020.