Publikation

Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Einführung und Ausgestaltung einer Quote zur Sicherstellung der primärärztlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, bei der Zulassung zum Medizinstudium

Kurzbericht
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StandDezember 2015
ArtKurzbericht
Umfang3 Seiten

Das Gutachten beschäftigt sich mit den rechtlichen Möglichkeiten, um solchen Bewerberinnen und Bewerbern privilegierten Zugang zum Medizinstudium zu verschaffen, die sich verpflichten, später in unterversorgten Gebieten hausärztlich tätig zu sein. Es untersucht die verfassungsrechtliche Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern für die Regelung einer solchen Verpflichtung sowie deren Vereinbarkeit mit dem grundrechtlich geschützten Recht auf Teilhabe an den durch den Staat zur Verfügung gestellten Ausbildungskapazitäten. Aus einer Analyse des Instruments der Verpflichtungserklärung in anderen Rechtsbereichen leitet das Gutachten Maßstäbe für die verfassungsrechtlich zulässige Ausgestaltung der abzugebenden Verpflichtungserklärung ab. Das gilt insbesondere für die höchstzulässige Dauer der Verpflichtung zur späteren Tätigkeit in einem unterversorgten Gebiet und zur Höhe einer zur Sicherung der Verpflichtung vereinbarten Vertragsstrafe.

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