Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

In der COVID-19-Pandemie ist der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in den Fokus von Politik und Gesellschaft gerückt.

Kontaktpersonennachverfolgung, Anordnung und Überwachung von Quarantänemaßnahmen, Durchführung von Testungen – der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) übernahm eine Schlüsselrolle in der Krisenbewältigung und war in seiner gesamten Aufgabenbreite gefordert. Es wurde deutlich: Der ÖGD muss personell gestärkt und moderner werden, um Krisen und Herausforderungen durch Klimaveränderungen, neue Erreger und den demografischen Wandel besser begegnen zu können und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Bund und Länder haben deshalb am 29. September 2020 den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst beschlossen (siehe Downloadbereich). Damit soll der ÖGD in ganz Deutschland mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen, modernisiert und vernetzt werden. Für die Umsetzung stellt der Bund für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2026 insgesamt 4 Milliarden Euro bereit. Das Leitbild für einen modernen ÖGD dient dabei als Grundlage.

Begleitet wird der Pakt durch den von BMG und Ländern eingesetzten „Beirat zur Beratung zukunftsfähiger Strukturen im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ – kurz Beirat „Pakt ÖGD“.

Finanzmittel Pakt für den ÖGD 2021 - 2026

  • 3,1 Mrd. Euro für insb. Personalaufwuchs und Attraktivitätssteigerung
  • 800 Mio. Euro für die Digitalisierung
  • 50 Mio. Euro für eine gestärkte Infrastruktur von Flug- und Seehäfen zur Umsetzung Internationaler Gesundheitsvorschriften
  • 24 Mio. Euro für den Auf- und Ausbau des deutschen elektronischen Meldesystems
  • 16 Mio. Euro für die personelle Stärkung beteiligter Bundesbehörden
  • 10 Mio. Euro für Forschung und Evaluierung

Der Pakt für den ÖGD umfasst die Bereiche

  • Personalaufbau

    Bund und Länder haben eine umfassende personelle Stärkung des ÖGD vereinbart. Die Bundesregierung stellt dafür (und für die Attraktivitätssteigerung durch den Pakt rund 3,1 Mrd. Euro zur Verfügung.

  • Digitalisierung

    Um die Digitalisierung des ÖGD zu stärken, stellt der Bund bis 2026 insgesamt 800 Millionen für die Digitalisierung und 24 Millionen für den Ausbau von DEMIS zur Verfügung.

  • Steigerung der Attraktivität des ÖGD

    Angesichts von Fachkräfte- und Nachwuchsmangel ist ein weiterer Schwerpunkt des Paktes für den ÖGD, dessen Attraktivität zu steigern.

  • Umsetzung der Internationalen Vorschriften zur Gesundheitssicherheit

    Eine globalisierte Welt stellt hohe Anforderungen an die Gesundheitssicherheit. Nicht zuletzt die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass der ÖGD als zentraler Akteur der Öffentlichen Gesundheit besser aufgestellt sein muss.

  • Zukunftsfähige Strukturen des ÖGD

    Nicht zuletzt die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass der ÖGDt als zentraler Akteur der Öffentlichen Gesundheit strukturell auf allen Ebenen besser aufgestellt sein muss, um u. a. noch besser auf akute Herausforderungen eingestellt zu sein.

Zwischenbericht

Bund und Länder haben im November 2023 einen gemeinsamen Zwischenbericht vorgelegt. In den ersten zwei Jahren der Pakt-Umsetzung wurden wichtige Maßnahmen ergriffen, Programme aufgesetzt und Erfolge erzielt, insbesondere in den Bereichen Personalaufbau, Digitalisierung und Stärkung der Wissenschaftlichkeit des ÖGD. Der Schwerpunkt in der weiteren Pakt-Umsetzung liegt auf der Stärkung zukunftsfähiger Strukturen und der Weiterentwicklung von Standards im ÖGD.

Downloads

Stand: 22. Dezember 2023
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