Gemeinsamer Bundesausschuss

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung der medizinischen Versorgung vor. Die Einzelheiten werden von der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen festgelegt. Wichtigstes Organ der gemeinsamen Selbstverwaltung ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). Er besteht aus drei unparteiischen Mitgliedern sowie aus Vertretern der Vertragsärzteschaft, der Vertragszahnärzteschaft, der gesetzlichen Krankenkassen und der Krankenhäuser. Vertreter von Patientenorganisationen nehmen an den Sitzungen aller Gremien des G-BA teil. Sie haben ein Mitberatungs- und Antragsrecht.

Hauptaufgabe des G-BA ist es, in Richtlinien die Inhalte der Versorgung näher zu bestimmen und zu entscheiden, welche Leistungen von der GKV gezahlt werden. Damit erfüllt der G-BA seinen gesetzlichen Auftrag, dafür zu sorgen, dass alle Patienten gut versorgt werden können und vom medizinischen Fortschritt profitieren. Zugleich dienen seine Richtlinien der Gewährleistung, dass die Versorgung wirtschaftlich erfolgt und der Versichertengemeinschaft keine unnötigen Kosten entstehen.

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz wurden die Strukturen des G-BA weiterentwickelt. Um Neutralität und Unabhängigkeit der unparteiischen Mitglieder des G-BA zu stärken, hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Möglichkeit bekommen, die Kandidaten zu befragen und ihrer Berufung durch die Trägerorganisationen zu widersprechen, wenn er die Unabhängigkeit oder die Unparteilichkeit einer vorgeschlagenen Person als nicht gewährleistet ansieht.

Außerdem wurde die Stimmverteilung im G-BA zielgerichteter an den jeweiligen Beschlussgegenstand angepasst. Bei Beschlüssen, von denen nicht jede der drei Leistungserbringerorganisationen (Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KBZV), Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wesentlich betroffen ist, werden die Stimmen der nicht betroffenen Organisationen nun jeweils zu gleichen Teilen auf die Mitglieder der betroffenen Leistungserbringerorganisationen übertragen. So wurde die Entscheidungsfindung jeweils auf diejenigen Trägerorganisationen des G-BA ausgerichtet, die wesentlich betroffen sind und die ihre spezifische Sachkunde sowie ihre Interessen in die Beratungen und Abstimmungen im G-BA einbringen. Auf der anderen Seite ist für bestimmte Beschlüsse, die Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließen und damit besondere Auswirkungen auf die Versorgung der Versicherten haben, nun eine qualifizierte Mehrheit von neun der insgesamt dreizehn Stimmen erforderlich, um eine breitere Akzeptanzbasis zu schaffen.

Ferner wurden Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten an der Entscheidungsfindung im G-BA weiter gestärkt. Im Zuge der regionalen Flexibilisierung bei der Bedarfsplanung haben die Länder ein Mitberatungsrecht bei Beschlüssen zu den Bedarfsplanungsrichtlinien erhalten. Verbände und Institutionen, die von den jeweiligen Beschlüssen des G-BA betroffen sind, haben nun das Recht, ihre Stellungnahmen auch mündlich vorzutragen.

Bei Beschlüssen und Richtlinien, welche die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung personenbezogener oder -beziehbarer Daten regeln, ist dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nun Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Übergreifend ist der G-BA zudem verpflichtet worden, bei seinen Entscheidungen entstehende Bürokratiekosten abzuschätzen.

Eine weitere Neuerung betrifft eine Erweiterung der Befugnisse des G-BA in Bezug auf innovative Behandlungsmethoden. Der G-BA hat nun die Möglichkeit, neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen zu erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können.