Gemeinsamer Bundesausschuss

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung der medizinischen Versorgung vor. Die Einzelheiten werden von der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärztinnen und Ärzten und Krankenkassen festgelegt. Wichtigstes Organ der gemeinsamen Selbstverwaltung ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). Er besteht aus drei unparteiischen Mitgliedern sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsärzteschaft, der Vertragszahnärzteschaft, der gesetzlichen Krankenkassen und der Krankenhäuser. Vertreterinnen und Vertreter von Patientenorganisationen nehmen an den Sitzungen aller Gremien des G-BA teil. Sie haben ein Mitberatungs- und Antragsrecht.

Hauptaufgabe des G-BA ist es, in Richtlinien die Inhalte der gesundheitlichen Versorgung näher zu bestimmen und zu entscheiden, welche Leistungen von der GKV gezahlt werden. Damit erfüllt der G-BA seinen gesetzlichen Auftrag, dafür zu sorgen, dass alle gesetzlich versicherten Patienten gut versorgt werden können und vom medizinischen Fortschritt profitieren. Zugleich dienen seine Richtlinien der Gewährleistung, dass die Versorgung qualitätsgesichert und wirtschaftlich erfolgt.

Zu den Gremien des G-BA zählen derzeit neben dem (in öffentlicher Sitzung tagenden) Plenum noch insgesamt neun Unterausschüsse (für die Bereiche Arzneimittel, Qualitätssicherung, Disease Management-Programme, Ambulante spezialfachärztliche Versorgung, Methodenbewertung, Veranlasste Leistungen, Bedarfsplanung, Psychotherapie, Zahnärztliche Behandlung), welche die Beschlüsse des G-BA fachlich vorbereiten. Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags fasst der G-BA, insbesondere zur Überarbeitung und Fortentwicklung einer jeden der zahlreichen Richtlinien fortlaufend weitere Beschlüsse.

Die Arbeitsweise des G-BA, die Geschäftsführung und weitere organisatorische Fragen sind in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unterliegt. Die methodischen Anforderungen an die wissenschaftliche Bewertung des Nutzens, der Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit von Leistungen und Maßnahmen durch den G-BA und weitere Verfahrensfragen regelt die (ebenfalls vom BMG zu genehmigende) Verfahrensordnung.

Um die Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten an der Entscheidungsfindung im G-BA zu gewährleisten, haben Verbände und Institutionen, die von den jeweiligen Beschlüssen des G-BA betroffen sind, das Recht, ihre Stellungnahmen schriftlich einzureichen und auch mündlich vorzutragen.

Zudem wurde zur Förderung von Innovationen in der Versorgung und von Versorgungsforschung ein Innovationsfonds beim G-BA mit einem Volumen von 300 Mio. Euro jährlich - zunächst in den Jahren 2016 bis 2019 - eingerichtet. Aus dem Innovationsfonds werden innovative, sektorenübergreifende Versorgungsprojekte und Versorgungsforschung, die darauf abzielt, konkrete Erkenntnisse über bestehende Versorgungsstrukturen zu gewinnen und die Versorgungseffektivität und -effizienz zu fördern, gefördert. Zur Durchführung der Förderung wurde ein Innovationsausschuss beim G-BA als neues Gremium eingerichtet. Dieser Innovationsausschuss legt die konkreten Förderschwerpunkte und -kriterien fest und entscheidet über die Verteilung der Fördermittel.