Gemeinsamer Bundesausschuss

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung der medizinischen Versorgung vor. Die Einzelheiten werden von der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen festgelegt. Wichtigstes Organ der gemeinsamen Selbstverwaltung ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). Er besteht aus drei unparteiischen Mitgliedern sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsärzteschaft, der Vertragszahnärzteschaft, der gesetzlichen Krankenkassen und der Krankenhäuser. Vertreterinnen und Vertreter von Patientenorganisationen nehmen an den Sitzungen aller Gremien des G-BA teil. Sie haben ein Mitberatungs- und Antragsrecht.

Hauptaufgabe des G-BA ist es, in Richtlinien die Inhalte der Versorgung näher zu bestimmen und zu entscheiden, welche Leistungen von der GKV gezahlt werden. Damit erfüllt der G-BA seinen gesetzlichen Auftrag, dafür zu sorgen, dass alle gesetzlich versicherten Patienten gut versorgt werden können und vom medizinischen Fortschritt profitieren. Zugleich dienen seine Richtlinien der Gewährleistung, dass die Versorgung wirtschaftlich erfolgt und der Versichertengemeinschaft keine unnötigen Kosten entstehen.

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz wurden die Strukturen des G-BA weiterentwickelt. Um Neutralität und Unabhängigkeit der unparteiischen Mitglieder des G-BA zu stärken, hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Möglichkeit bekommen, die Kandidatinnen und Kandidaten zu befragen und ihrer Berufung durch die Trägerorganisationen zu widersprechen, wenn er die Unabhängigkeit oder die Unparteilichkeit einer vorgeschlagenen Person als nicht gewährleistet ansieht.

Außerdem wurde die Stimmverteilung im G-BA zielgerichteter an den jeweiligen Beschlussgegenstand angepasst. Bei Beschlüssen, von denen nicht jede der drei Leistungserbringerorganisationen (Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)) wesentlich betroffen ist, werden die Stimmen der nicht betroffenen Organisationen jeweils zu gleichen Teilen auf die Mitglieder der betroffenen Leistungserbringerorganisationen übertragen. So wurde die Entscheidungsfindung jeweils auf diejenigen Trägerorganisationen des G-BA ausgerichtet, die ihre spezifische Sachkunde sowie ihre Interessen in die Beratungen und Abstimmungen im G-BA einbringen. Auf der anderen Seite ist für bestimmte Beschlüsse, die Leistungen aus der GKV ausschließen und damit besondere Auswirkungen auf die Versorgung der Versicherten haben, eine qualifizierte Mehrheit von neun der insgesamt dreizehn Stimmen erforderlich, um eine breitere Akzeptanzbasis zu schaffen.

Ferner wurden Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten an der Entscheidungsfindung im G-BA weiter gestärkt. Im Zuge der regionalen Flexibilisierung bei der Bedarfsplanung haben die Länder ein Mitberatungsrecht bei Beschlüssen zu den Bedarfsplanungsrichtlinien erhalten. Verbände und Institutionen, die von den jeweiligen Beschlüssen des G-BA betroffen sind, haben das Recht, ihre Stellungnahmen auch mündlich vorzutragen.

Bei Beschlüssen und Richtlinien, welche die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung personenbezogener oder -beziehbarer Daten regeln, ist dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Übergreifend ist der G-BA zudem verpflichtet worden, bei seinen Entscheidungen entstehende Bürokratiekosten abzuschätzen.

Eine weitere Neuerung betraf eine Erweiterung der Befugnisse des G-BA in Bezug auf innovative Behandlungsmethoden. Der G-BA hat nun die Möglichkeit, neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen zu erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können.

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wurden weitere Änderungen eingeführt.
So haben beispielsweise die Länder nun auch ein Mitberatungsrecht bei Richtlinien des G-BA zur Qualitätssicherung erhalten, soweit diese Richtlinien und Beschlüsse für die Krankenhausplanung von Bedeutung sind.

Zudem wurde zur Förderung von Innovationen in der Versorgung und von Versorgungsforschung ein Innovationsfonds beim G-BA mit einem Volumen von 300 Mio. Euro jährlich - zunächst in den Jahren 2016 bis 2019 - eingerichtet. Aus dem Innovationsfonds werden innovative, sektorenübergreifende Versorgungsprojekte und Versorgungsforschung, die darauf abzielt, konkrete Erkenntnisse über bestehende Versorgungsstrukturen zu gewinnen und die Versorgungseffektivität und -effizienz zu fördern, gefördert. Zur Durchführung der Förderung wurde ein Innovationsausschuss beim G-BA als neues Gremium eingerichtet. Dieser Innovationsausschuss legt die konkreten Förderschwerpunkte und -kriterien fest und entscheidet über die Verteilung der Fördermittel.