Gesetzliche Rahmenbedingungen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und des Aufbaus der Telematikinfrastruktur

Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)

Strafprozessordnung

§ 97 Strafprozessordnung Beschlagnahme

Nutzungszuschlags-Gesetz

Nutzungszuschlags-Gesetz vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1720, 1724), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2408) geändert worden ist.

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik (Telematikgebührenverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2017 (BGBl. I S. 3382).

26. Oktober 2018