Gesetzliche Rahmenbedingungen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und des Aufbaus der Telematikinfrastruktur

Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)

Strafprozessordnung

Nutzungszuschlags-Gesetz

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik