Bundesgesundheitsministerin Nina Warken beim EPSCO-Rat in Luxemburg
Am 16. Juni 2026 nimmt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am EPSCO-Rat in Luxemburg teil. Im Mittelpunkt des Treffens mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Europäischen Union steht die Stärkung des europäischen Standorts für Arzneimittel, Biotechnologie und Medizinprodukte.
Europa braucht eine krisenfeste Arzneimittelversorgung. Dafür müssen wir die Abhängigkeit von Lieferketten verringern sowie Forschung und Produktion in Europa gezielt stärken. Der Critical Medicines Act ist hier genau der richtige Ansatz, den wir als Bundesregierung grundsätzlich unterstützen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Vorschriften und Hürden auf ein Minimum begrenzt werden. Bei der Umsetzung umweltpolitischer Vorgaben setzen wir uns deshalb für marktverträgliche und transparente Standards ein, während wir die Genehmigungsverfahren für innovative Therapien verkürzen wollen. Unser klares Ziel: Europa muss in den Bereichen Arzneimittel, Biotechnologie und Medizinprodukte seine Innovationskraft ausbauen.
Die wichtigsten Themen des EPSCO:
- Critical Medicines Act (CMA): Nach der vorläufigen Einigung von Europäischer Kommission, Rat der EU und Europäischem Parlament berät der EPSCO über die endgültige Ausgestaltung der Verordnung. Ziel ist es, die europäische Herstellung kritischer Arzneimittel (z.B. Antibiotika oder Insulin) gezielter zu fördern und Lieferketten durch eine geringere Abhängigkeit von außereuropäischen Arzneimittel- und Wirkstoffherstellern krisenfest zu gestalten.
- Kommunalabwasser-Richtlinie: Bei den Beratungen des EPSCO wird sich die Bundesregierung für eine praxistaugliche und EU-weit einheitliche Umsetzung der Richtlinie mit transparenten Angaben zu den Kosten für pharmazeutische Hersteller einsetzen. Ziel ist es, dass die Umsetzung der Richtlinie dem Ansatz der Standortstärkung des CMA nicht widerspricht.
- Biotech Act: Zur Förderung des europäischen Biotechnologiesektors setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des geplanten Maßnahmenpakets für eine Verkürzung und Harmonisierung der Genehmigungsverfahren von klinischen Studien ein. Das verschafft Patienten früheren Zugang zu innovativen Therapien und stärkt den Forschungsstandort.
- Revision der Medizinprodukteverordnungen: Nachdem die EU-Kommission ihren Entwurf vorgelegt hat, beraten die Mitgliedstaaten auf dem EPSCO zur Ausgestaltung der Reform. Die Bundesregierung setzt sich für Entlastungen bei der Rezertifizierung von Medizinprodukten, eine effiziente Zulassung und einen schnelleren Zugang zu Medikamenten für seltene Krankheiten ein. Das hohe Schutzniveau für Patienten bleibt dabei vollständig gewahrt.
Hintergrund EPSCO
Innerhalb der Europäischen Union ist der Rat der EU neben dem Europäischen Parlament der Gesetzgeber. Er tagt in verschiedenen Formationen, in denen die Initiativen der EU-Kommission nach Politikbereichen beraten und verabschiedet werden.
Die für das Bundesministerium für Gesundheit entscheidende Formation ist der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (englisch: Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council, kurz: EPSCO). Die Gesundheitsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten tagen zwei Mal im Jahr, wobei bei Bedarf auch weitere, informelle Treffen einberufen werden können.