Gesetze und Verordnungen
An dieser Stelle finden Sie alle aktuellen Vorhaben, Gesetze, Verordnungen und Anordnungen der 20. Legislaturperiode.
Benutzungshinweis: Die Datenbank befindet sich derzeit im Aufbau und bildet noch nicht vollständig die Rechtsgrundlagen des Bundesministeriums für Gesundheit ab. Im Bereich "Weitere Informationen" finden Sie hilfreiche Links zu älteren Datenbeständen.
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Weitere Informationen
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Gesetze im Internet
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH nahezu das gesamte Bundesrecht online bereit.
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Bundesanzeiger
Die amtliche Fassung eines Gesetzes finden Sie nur im Bundesgesetzblatt, das vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben wird und und hier bezogen werden kann.
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Bekanntmachungen
Veröffentlichungen und Bekanntmachungen aus dem Bundesministerium für Gesundheit im Überblick
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Gesetze und Verordnungen der 19. Legislaturperiode
Gesetze und Verordnungen der 19. Legislaturperiode sowie die dazugehörigen Referentenentwürfe und Stellungnahmen zum Download
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abgeschlossene Gesetze und Verordnungen von A bis Z
Gesetze und Verordnungen des Bundesgesundheitsministeriums alphabetisch sortiert nach ihren Abkürzungen
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förmliche Gesetze und Rechtsverordnungen
Erfahren Sie hier den Unterschied zwischen förmlichen Gesetzen und Rechtsverordnungen.