Gesetze und Verordnungen

Maßnahmen der Gesundheitspolitik auf einen Blick

Das Bundesministerium für Gesundheit bietet in seinem Internetangebot Gesetze, Verordnungen und Entwürfe sowie abgeschlossene Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren aus seinem Zuständigkeitsbereich.

Laufende Gesetze und Verordnungen

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV)

Der Verordnungsentwurf ergänzt das Pflegeberufegesetz und regelt das Nähere zu den Mindestanforderungen an die berufliche Pflegeausbildung einschließlich der nach zwei Jahren zu absolvierenden Zwischenprüfung, die zu vermittelnden Kompetenzen und das Verfahren der staatlichen Prüfungen. Dazu gehören erstmalig bundesweit einheitliche Rahmenvorgaben für die staatlichen Bestandteile der Prüfung für die hochschulische Pflegeausbildung nach Teil 3 des Pflegeberufegesetzes.

Daneben enthält der Verordnungsentwurf Bestimmungen zu Kooperationsvereinbarungen, der Errichtung sowie Zusammensetzung und Konkretisierung der Aufgaben der Fachkommission nach § 53 PflBG. Ergänzend enthält der Entwurf Bestimmungen für die Anerkennung von Ausbildungen aus beispielsweise einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittstaat.

Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Sie ist dem Deutschen Bundestag gemäß § 56 Absatz 1 Satz 2 und 3 Pflegeberufegesetz vor Zuleitung an den Bundesrat zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Referentenentwurf zum Download (PDF, 943 KB) 

Gut zu wissen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH nahezu das gesamte Bundesrecht in seinem Portal "Gesetze im Internet" in aktueller Fassung bereit.

Wichtig: Die amtliche Fassung eines Gesetzes finden Sie nur im Bundesgesetzblatt, das vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben wird und über den Bundesanzeiger bezogen werden kann.