Gesetze und Verordnungen

Hier finden Sie Gesetze und Verordnungen des Bundesgesundheitsministeriums alphabetisch sortiert nach ihren Abkürzungen. Die Links leiten Sie zum Bundesgesetzblatt oder zum BMJ-Angebot "Gesetze im Internet" weiter. Informationen zu den laufenden Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren finden Sie unter diesem Link.

  • Influenza Meldepflicht
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Meldepflicht bei Influenza, die durch das erstmals im April 2009 in Nordamerika aufgetretene neue Virus ("Schweine-Grippe") hervorgerufen wird
    Die Verordnung als Download