Gesetze und Verordnungen
Hier finden Sie Gesetze und Verordnungen des Bundesgesundheitsministeriums alphabetisch sortiert nach ihren Abkürzungen. Die Links leiten Sie zum Bundesgesetzblatt oder zum BMJ-Angebot "Gesetze im Internet" weiter. Informationen zu den laufenden Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren finden Sie auf dieser Seite.
NDPHSG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der nördlichen Dimension (NDPHS)
Das Gesetz auf www.gesetze-im-internet.de
NpSG
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
Das Gesetz auf www.gesetze-im-internet.de
Gesetz in Englisch (Non-official translation; PDF)
PDF-Datei (nicht barrierefrei, 1,07 MB)
NotSanG
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Das Gesetz im Bundesgesetzblatt (nicht druckfähig)
NotSan-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
Das Gesetz im Bundesgesetzblatt (nicht druckfähig)
NutzZG
Gesetz über nutzungsbezogene Zuschläge bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (Nutzungszuschlags-Gesetz)
Das Gesetz auf www.gesetze-im-internet.de
Weitere Informationen
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Laufende Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren
Hier finden Sie Informationen, welche Gesetze und Verordnungen bereits umgesetzt wurden und welche Ergebnisse das Bundesgesundheitsministerium in der europäischen und internationalen Gesundheitspolitik erzielt hat.
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Bekanntmachungen
Hier finden Sie einzelne Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Gesundheit. Weitere Bekanntmachungen finden Sie im amtlichen Teil des Bundesanzeigers unter www.bundesanzeiger.de.
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Unterschied zwischen förmlichen Gesetzen und Rechtsverordnungen
Im Bundesrecht (und entsprechend im Landesrecht) unterscheidet man zwischen mehreren verschiedenen Normentypen. Im Fall von Widersprüchen gehen höherrangige Normen den niederrangigen vor.