Gesetze und Verordnungen
Hier finden Sie Gesetze und Verordnungen des Bundesgesundheitsministeriums alphabetisch sortiert nach ihren Abkürzungen. Die Links leiten Sie zum Bundesgesetzblatt oder zum BMJ-Angebot "Gesetze im Internet" weiter. Informationen zu den laufenden Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren finden Sie auf dieser Seite.
VÄndG
Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz)
Das Gesetz im Bundesgesetzblatt (nicht druckfähig)
Mehr zum Thema
Verschreibungs-Anerkennungs-Verordnung
Verordnung zur Umsetzung der Regelungen der Europäischen Union über die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten
Die Verordnung im Bundesgesetzblatt (nicht druckfähig)
Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)
Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsstärkungsgesetz)
Das Gesetz im Bundesgesetzblatt (nicht druckfähig)
Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz)
Das Gesetz im Bundesgesetzblatt (nicht druckfähig)
Weitere Informationen
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Laufende Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren
Hier finden Sie Informationen, welche Gesetze und Verordnungen bereits umgesetzt wurden und welche Ergebnisse das Bundesgesundheitsministerium in der europäischen und internationalen Gesundheitspolitik erzielt hat.
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Bekanntmachungen
Hier finden Sie einzelne Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Gesundheit. Weitere Bekanntmachungen finden Sie im amtlichen Teil des Bundesanzeigers unter www.bundesanzeiger.de.
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Unterschied zwischen förmlichen Gesetzen und Rechtsverordnungen
Im Bundesrecht (und entsprechend im Landesrecht) unterscheidet man zwischen mehreren verschiedenen Normentypen. Im Fall von Widersprüchen gehen höherrangige Normen den niederrangigen vor.