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Wir weisen darauf hin, dass das Bundesministerium für Gesundheit aus rechtsstaatlichen Gründen nicht berechtigt ist, über die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zur Kranken- und Pflegeversicherung im Einzelfall zu entscheiden. Dies ist Aufgabe der zuständigen Kranken- bzw. Pflegekasse, auf die das Bundesministerium für Gesundheit keinen Einfluss hat. Die Kranken- und Pflegekassen wenden das Recht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eigenverantwortlich an. Sollten Sie mit einer Entscheidung Ihrer Krankenbzw. Pflegekasse nicht einverstanden sein, können Sie Widerspruch einlegen oder eine Überprüfung durch die zuständige Aufsichtsbehörde veranlassen. Sie haben auch die Möglichkeit, nach dem Widerspruchsverfahren Klage vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben.

Hinweise auf weitere Ansprechpartner bzw. andere Zuständigkeiten finden Sie hier.

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