Warken: "Mit tiefgreifenden Reformen in Gesundheit und Pflege stärken wir die Versorgungsicherheit – jetzt und in Zukunft."

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Vertrauen in die Sicherheit unserer Gesundheitsversorgung darum geht es bei all unseren Vorhaben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen auch morgen geholfen wird, dass sie zum Beispiel nach einem Schlaganfall schnell und gut versorgt werden, dass sie für ihr Neugeborenes einen Kinderarzt finden, ob auf dem Land oder in der Stadt, und dass sie gut und würdevoll gepflegt werden. Das ist das grundlegende Leistungsversprechen, das es zu bewahren gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dazu gehört unbedingt, dass die Leistungen in Gesundheit und Pflege bezahlbar bleiben. Denn darauf wollen sich die Menschen auch verlassen. Versorgungssicherheit erfordert stabile Finanzgrundlagen. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wissen wir hier alle. Diese Grundlagen wurden in den zurückliegenden Jahren vernachlässigt.

Daher sind wir jetzt entschlossen, das weitere Auseinanderdriften zwischen Einnahmen und Ausgaben zu stoppen. Wir brauchen hier wieder eine Balance. Wir wollen die Beitragsspirale der letzten Jahre durchbrechen.

Die zumutbaren Belastungen haben ihre Grenze erreicht für die Versicherten, für die Arbeitgeber und ebenso für die Gesamtwirtschaft, die wieder in Schwung kommen muss. Denn wir wollen Deutschland wieder voranbringen.

Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat und auch keine stabilen Sozialversicherungen. Und eine solche starke Wirtschaft verträgt sich nicht mit immer weiter steigenden Lohnnebenkosten.

Meine Damen und Herren, die vereinbarten Darlehen sind daher ein erster Schritt. Auch die Übernahme des bisherigen GKV-Anteils am Transformationsfonds für die Krankenhäuser entlastet die Kassenfinanzen. Aber das alles reicht nicht. Diese Maßnahmen können nur Beitragssatzanhebungen mildern, sie aber nicht verhindern. Daher gehen wir jetzt in drei Etappen vor.

Erstens haben wir in der Koalition verabredet, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung zum Jahresanfang stabilisiert werden sollen. Dazu führen wir gerade Gespräche. Angesichts der Haushaltslage sind es das können Sie sich vorstellen keine einfachen Gespräche. Aber unser Ziel ist klar. Wir sind uns einig, und wir sind uns auch alle bewusst, dass wir nicht mehr viel Zeit haben. Die Kassen brauchen schnell Klarheit für ihre Finanzplanung.

Zweitens wird die FinanzKommission Gesundheit, die ich vergangene Woche eingesetzt habe, bereits bis März 2026 erste Empfehlungen zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 vorlegen. Mir ist dabei wichtig: Die Kommission ist unabhängig und arbeitet ohne Denkverbote. Alles kommt auf den Prüfstand. Das Gleiche gilt für den Zukunftspakt Pflege. Diese Bund-Länder-AG arbeitet bereits seit zwei Monaten und war die erste Kommission der neuen Bundesregierung. Die Eckpunkte werden zum Ende dieses Jahres vorliegen. Schon Mitte Oktober wird es einen Zwischenbericht geben.

Drittens wird ebenfalls die FinanzKommission Gesundheit bis Ende 2026 Empfehlungen für strukturelle Maßnahmen vorlegen, damit wir Einnahmen und Ausgaben längerfristig ins Gleichgewicht bekommen.

Das ist unser Fahrplankurzfristig, mittelfristig und langfristig. Die nötigen Vorbereitungen sind getroffen. Die Arbeit hat begonnen. Klar ist auch, dass es nicht die eine Lösung geben wird, sondern einen Mix bestehend aus Sofortmaßnahmen und strukturellen Entscheidungen.

Parallel dazu stehen wir bereits mitten im Reformprozess. Es geht darum, unser Gesundheitssystem besser, verlässlicher und effizienter zu machen. Daher stärken wir jetzt die Pflege. Wir werten den Pflegeberuf auf, erweitern die Befugnisse und räumen unnötige bürokratische Hindernisse im Berufsalltag aus dem Weg. Wir schaffen vor allem eine attraktive, bundeseinheitliche Ausbildung für den Beruf der Pflegefachassistenz.

Die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe werden wir demnächst hier abschließend beraten.

Wir erarbeiten gerade auch eine Apothekenreform. Den Fahrplan habe ich gestern beim Deutschen Apothekertag angekündigt. Es geht darum, die Apotheken vor Ort zu stärken und deren Kompetenz zugleich noch besser für die Versorgung zu nutzen.

Auch das Krankenhausanpassungsgesetz wird in Kürze vom Kabinett beschlossen werden. Damit machen wir die begonnene Reform alltagstauglicher. Wir werden die Qualität erhöhen und durch Spezialisierung und bessere Arbeitsteilung eine gute Versorgung für die Menschen erreichen. Zugleich brauchen wir darüber sind wir uns auch einig  eine gute Grund und Regelversorgung, die für alle erreichbar ist. Das haben wir mit den Ländern in einem guten Dialog besprochen.

Zur Versorgungssicherheit gehört in diesen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Cybersicherheit. Daher werden wir Krankenhäuser und weitere systemrelevante Gesundheitseinrichtungen bei den notwendigen Maßnahmen der IT-Sicherheit unterstützen.

Mehr Versorgungssicherheit werden wir auch in der ambulanten Versorgung mit dem Primärarztsystem schaffen. Patientinnen und Patienten, die dringend darauf angewiesen sind, sollen so schneller einen Termin bei Fachärzten bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit tiefgreifenden Reformen in Gesundheit und Pflege stärken wir die Versorgungssicherheit jetzt und in Zukunft; denn um unser Gesundheitssystem zu erhalten, müssen wir es verändern. Bei all diesen Vorhaben freue ich mich auf gute Beratungen und konstruktive Vorschläge.

Herzlichen Dank.

Kurzintervention von Dr. Götz Frömming (AfD):

Sehr geehrte Frau Ministerin, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; denn ich würde von Ihnen gerne noch ein Wort zum ländlichen Raum hören wollen. Sie haben das nur kurz erwähnt.

Ich weiß, Sie haben ein schweres Erbe von Herrn Lauterbach angetreten. Ihnen ist nicht verborgen geblieben, dass sich viele Menschen Sorgen machen. Sie haben doch mitbekommen, dass es Demonstrationen gibt: in Wittstock/Dosse, in Elbe-Elster usw. Was werden Sie konkret tun, damit diese Reform nicht dazu führt  Sie haben selbst gesagt, dass Sie das verhindern wollen , dass sogar Krankenhäuser, die schwarze Zahlen schreiben, geschlossen werden, nur wegen der unsäglichen Leistungsgruppen, die vorschreiben, dass man viele Abteilungen an einem Standort haben muss? Das ist aber teilweise gar nicht möglich, weil es im ländlichen Raum keine großen Krankenhäuser gibt wie die Charité hier. Was werden Sie tun, um solche Schließungen zu verhindern? Denn wenn die Krankenhäuser einmal geschlossen sind, befürchte ich, werden sie so schnell nicht wieder aufmachen, und das wäre schlimm für die ländliche Region und für die Notfallversorgung vor Ort.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken:

Die Krankenhausreform verfolgt zwei Ziele. Zum einen soll es durch Bündelung von Leistungen, Bündelung von Qualität möglich gemacht werden, dass die Menschen auf einem guten Niveau versorgt werden. Dafür müssen für schwierigere Eingriffe auch mal längere Wege in Kauf genommen werden. Wir wollen mit den Fachkräften, die wir haben, besser haushalten. Wir wollen sicherstellen, dass spezialisierte Eingriffe an Kliniken durchgeführt werden, die wirklich die dafür nötigen Qualitätsstandards erreichen.

Zum anderen muss auch in der Fläche eine Grund und Regelversorgung vorhanden sein. Auch dazu gibt es im Übrigen schon jetzt Maßnahmen. Es gibt Sicherstellungs- häuser. Wir haben jetzt mit den Anpassungen an der Krankenhausreform dafür gesorgt, dass Lücken, die vielleicht entstanden wären, nicht entstehen, indem wir Ausnahmen, Kooperationen ermöglichen. Das haben wir getan. Das haben wir auf den Weg gebracht. Das wollen wir bald im Kabinett verabschieden.

Aber es ist natürlich auch Sache der Länder, die Krankenhausplanung durchzuführen. Dafür können wir auf der einen Seite den Rahmen setzen, auf der anderen Seiten werden die Länder die Planungen durchführen. Deswegen ist es auch so wichtig, dort im Dialog zu sein und zu überlegen, wo nachgesteuert werden muss. Das haben wir getan.

Aber es gibt auch jetzt schon Mechanismen, die dafür sorgen, dass Regionen nicht abgehängt werden und keine weißen Flecken entstehen.