Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit
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Bundesgesundheitsministerium Berlin
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist an seinem Dienstsitz in Bonn und an seinem Dienstsitz in Berlin für eine Vielzahl von Politikfeldern zuständig. Dabei konzentriert sich die Arbeit im Kern auf die Erarbeitung von Gesetzesentwürfen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.
Zu den zentralen Aufgaben zählen die Sicherung und Fortentwicklung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung, die Stärkung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Patientensicherheit sowie die Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems.
Ein weiterer Schwerpunkt des BMG, liegt in der Gesundheitsförderung und Prävention, dem nationalen und internationalen Gesundheitsschutz sowie der Krankheitsbekämpfung. Auf der Grundlage des Präventionsgesetzes unterstützen Krankenkassen und Pflegekassen im Zusammenwirken mit dem BMG und weiteren Ministerien, den Ländern, der privaten Krankenversicherung und weiteren Sozialversicherungsträgern die Bevölkerung bei einer gesunden Lebensführung. Durch das Infektionsschutzgesetz werden Prävention, Beratung und Eigenverantwortung bei der Infektionsverhütung deutlich betont und das öffentliche Gesundheitswesen wird gestärkt. Weiterhin ist das Infektionsschutzgesetz die Grundlage für Vorschriften über gesundes, sauberes Trinkwasser und Wasser zum Schwimmen und Baden.
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BMG-Gebäude in Bonn
Das BMG gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Wesentliche Daueraufgabe des BMG und seiner nachgeordneten Behörden (s.u.) ist die Sicherheit biologischer Arzneimittel wie Blutprodukte.
Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Öffentliche Gesundheit durch Forschung und die Krankheitsprävention sowie durch Verbesserungen bei der Versorgung; dies gilt zum Beispiel für die psychische Gesundheit, die häufigen nicht-übertragbaren Krankheiten (u.a. Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Demenz), das Krankheitsbild Long COVID als Langzeitfolge der COVID-19-Pandemie, die Hilfen für chronisch Kranke, die Kinder- und Jugendgesundheit und die Beratung und Betreuung von HIV-Infizierten und an AIDS-Erkrankten. Um den Kenntnisstand in Bezug auf die gesundheitliche Situation der Bevölkerung kontinuierlich zu verbessern und aktuell zu halten, werden im Rahmen des Gesundheitsmonitorings und des Panels „Gesundheit in Deutschland“, die dazu notwendigen Daten erhoben und ausgewertet und die sich daraus ergebenden Informationen im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Daten spielen zudem eine zentrale Rolle im Kontext der Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegewesen. Das BMG unterstützt die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) insbesondere die Vernetzung der Gesundheitsämter und verbessert den Datenaustausch. Das BMG fördert Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) und Methoden der Verknüpfung verschiedener Datenquellen, wodurch sich Krankheitsrisiken schneller und präziser erkennen lassen. Das Ministerium wird die digitale Transformation und die Gestaltung des Rahmens für die Nutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung und Gesundheitsforschung entschlossen vorantreiben.
Mündige Versicherte und aufgeklärte Patientinnen und Patienten gehören ebenso zu einem Gesundheitssystem, wie Gesetze und Verordnungen. Gesundheitskompetenz als Fähigkeit, Gesundheitsinformationen zu finden, zu bewerten und für sich anwenden zu können, ist dafür von großer Bedeutung. Das Nationale Gesundheitsportal bietet dafür aktuelle, verlässliche und allgemein verständliche Gesundheitsinformationen zu den Themenbereichen Gesundheitsversorgung, Pflege, Gesundheit Digital und Gesund leben. Auch im Rahmen der Prävention und der Krankheitsbekämpfung beugt ein umfassendes Wissen gesundheitlichen Risiken vor, dazu gehören auch breitgefächerte Informationen zum Thema der Drogen- und Suchtgefahr sowie den gesundheitlichen Risiken durch den Klimawandel (insbesondere Hitzeschutz).
Die Zulassung zu den ärztlichen und anderen Heilberufen und somit deren Ausbildung wird durch Bundesrecht geregelt. Das BMG unterstützt den Bundesgesetzgeber durch die Erarbeitung entsprechender Ausbildungsregelungsentwürfe, um die Qualität der entsprechenden Berufsausübung und damit auch der Versorgung bundesweit einheitlich zu gewährleisten.
Neben dem ambulanten und stationären Sektor ist der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) unverzichtbar im deutschen Gesundheitssystem. Während es beim Arztbesuch oder beim Aufenthalt im Krankenhaus um die bestmögliche individuelle Versorgung geht, richtet der ÖGD sein Augenmerk auf die Gesundheit der gesamten Bevölkerung. Übergeordnete Aufgaben sind der Gesundheitsschutz, die Gesundheitsförderung sowie die Beratung und Information. Der ÖGD umfasst Einrichtungen der Gesundheitsverwaltung auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Auf Bundesebene gehören das BMG ebenso dazu wie dessen Bundesbehörden: das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit, das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut.
Europäische und internationale Gesundheitspolitik
Die europäische und internationale Gesundheitspolitik ist ein zentraler Bestandteil der Aufgaben des BMG. In einer zunehmend globalisierten Welt, geprägt von intensivem Reiseverkehr und enger Vernetzung mit anderen Staaten und insbesondere auch mit unseren europäischen Nachbarn, sind gemeinsame Anstrengungen erforderlich, um grenzüberschreitende Gesundheitsrisiken effektiv zu bewältigen. Zudem erfordert die derzeitige geopolitische Lage krisenfeste und starke Gesundheitssysteme, einschließlich einer innovativen und wettbewerbsfähigen Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie in Europa.
Ein zentrales Ziel ist es, die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten sicherzustellen, zum Beispiel indem die EU als Produktionsstandort gestärkt sowie stabile und diversifizierte Lieferketten gefördert werden. Aber auch die Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten und Pandemien sowie von nicht übertragbaren Krankheiten (z. B. Krebs), die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels sowie der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, insbesondere in der Pflege, erfordern eine europäische bzw. internationale Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik und stehen im Fokus.
Das BMG vertritt die Position der Bundesregierung zu gesundheitspolitischen Themen in verschiedenen internationalen Gremien. Dazu gehören die Europäische Union, der Europarat, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), UNAIDS und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ebenfalls vertritt das BMG die Position der Bundesregierung zu gesundheitspolitischen Themen in der Gruppe der G7 und G20. Ziel ist es, gemeinsam mit internationalen Partnern Lösungen für globale Gesundheitsfragen zu erarbeiten und umzusetzen.
Ziele der bilateralen Gesundheitspolitik des BMG sind die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch mit Partnerländern im wechselseitigen Interesse: Dies umfasst den Austausch mit Nachbarländern, z. B. zu grenzüberschreitenden Sachlagen, mit EU-Mitgliedsstaaten zu Vorhaben und Fragestellungen auf europäischer Ebene sowie mit Fokusländern weltweit, z. B. mit Indien, Japan, den USA und der Ukraine.
Schwerpunktthemen der aktuellen EU -Legislatur sind Resilienz im Sinne von Krisenfestigkeit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Darunter sind auch wichtige Gesundheitsvorhaben zu verorten, für die sich das BMG im Sinne einer besseren und anpassungsfähigen Gesundheitsversorgung einsetzt. Insbesondere der Vorschlag für eine Verordnung über kritische Arzneimittel (Critical Medicines Act) und die Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts (EU-Pharmapaket), aber auch eine Überarbeitung des EU-Medizinprodukterechts sind von Bedeutung.
Im Rahmen der multilateralen Gesundheitspolitik setzt sich das BMG für die Stärkung und nachhaltige Finanzierung internationaler Institutionen und Organisationen der globalen Gesundheit ein – allen voran der WHO, die eine zentrale, leitende und koordinierende Rolle in der globalen Gesundheitsarchitektur einnimmt. In diesem Kontext setzt sich das BMG u. a. für die Förderung des Zugangs zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung weltweit ein und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 bei der Erreichung des SDG 3 „Gesundheit und Wohlergehen“.
Darüber hinaus engagiert sich das BMG für die gesundheitliche Chancengleichheit als wesentlichen Aspekt der Integration und Teilhabe der 21,2 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Deutschland (Destatis 2024). Konkret geschieht dies durch zielgruppenspezifische und mehrsprachige Informationsangebote sowie die Förderung modellhafter Maßnahmen, unter anderem in den Bereichen Transkulturelle Öffnung, Integration in Gesundheits- und Pflegeberufe‑, Prävention und Verbesserung der Datenlage. Hierbei arbeitet das BMG partnerschaftlich mit verschiedenen nationalen und internationalen Organisationen und Verbänden zusammen, um beispielsweise gemeinsam Maßnahmen zum Abbau von Zugangsbarrieren in der gesundheitlichen Versorgung zu entwickeln und umzusetzen.
Mit diesen Maßnahmen leistet das BMG einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung und Verbesserung der Gesundheit – sowohl national als auch international.
Beauftragte der Bundesregierung
Dem Ministerium zugeordnet sind:
Nachgeordneter Geschäftsbereich des BMG
Zum nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums gehören:
Weitere Informationen
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Gesetze und Verordnungen
Informationen zu aktuellen Gesetzen, Verordnungen und Entwürfen sowie abgeschlossenen Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren
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Das Ministerium in der Gesetzgebung
Für den Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit ist der Ausschuss für Gesundheit federführend.
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Organisationsplan
Überblick über die Struktur des BMG
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Aktenplan
Sämtliches Schriftgut des Bundesministeriums für Gesundheit wird in Registraturen nach Sachgesichtspunkten verwaltet.
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Ausschreibungen
Aktuelle Ausschreibungen des BMG
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Sponsoring
Wen sponsert das BMG
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Praktikum & Referendariat
Das BMG ermöglicht Studentinnen und Studenten ein vorgeschriebenes Pflichtpraktikum bzw. ein Referendariat.