Warken: „Wenn wir unser Solidarsystem grundsätzlich erhalten wollen, dann müssen wir es grundlegend verändern.“

Bundesgesundheitsminsterin Nina Warken:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute beschließen wir den Gesundheitsetat für das kommende Jahr. Ich möchte mich zunächst für die Änderungen bedanken, die wir im parlamentarischen Verfahren noch gemeinsam erreichen konnten. Ich glaube, wir haben noch einige Verbesserungen erzielen können.

Erstens. Es ist gut und richtig, dass wir bei der Prävention noch einmal draufsatteln konnten; denn gerade in der Prävention liegt ja in Deutschland ein großes Potenzial brach, das wir heben wollen und heben müssen, sei es bei der Förderung von Gesundheitskompetenz, von Kindergesundheit oder beim Thema „gesund älter werden“ sowie bei der Suizidprävention. Und ja, das betrifft auch die Drogen- und Suchtprävention. Hier senden wir ein wichtiges Signal; denn auch bei diesem Titel legen wir nach, und zwar um 4 Millionen Euro.

Durch die frühzeitige Vermeidung von Suchterkrankungen kann viel individuelles und familiäres Leid vermieden werden, und wir sparen natürlich auch Geld für das System.

Zweitens. Mit Blick auf künftige Bedrohungslagen stocken wir unseren Haushalt in diesem Bereich um 10 Prozent auf. Angesichts der zunehmend angespannten Sicherheitslage ist es, glaube ich, ein Gebot der Stunde, die Resilienz unseres Gesundheitswesens zu erhöhen. Und das machen wir durch Maßnahmen zur Stärkung der Laborkapazitäten, aber auch der medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle biologischer Gefahrenlagen und terroristischer Angriffe.

Nur ein resilientes Gesundheitswesen ist ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen; es wird also auch hier ein richtiges Zeichen gesetzt. Passend dazu laufen in meinem Haus die Vorbereitungen für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der dritte Punkt ist unser Förderschwerpunkt Frauengesundheit.

Frauengesundheit ist ein wichtiges Thema. Denjenigen, die sagen: „Habt ihr keine anderen Themen?“, antworte ich - so wie Sie es auch gesagt haben -: Das ist kein Nischenthema, es betrifft die Hälfte der Bevölkerung. Wir müssen hier einen Schwerpunkt setzen, und das wollen wir auch tun.

Die Förderrichtlinien sollen jetzt zügig kommen. Sie werden Anfang 2026 veröffentlicht. Es stehen dann bis zu 12 Millionen Euro über mehrere Jahre bereit. Wir werden die Mittel auch und vor allem dafür nutzen, die Datenbasis über Frauengesundheit am Robert Koch-Institut auszubauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Maßnahmen werden wir die Gesundheitsversorgung der Menschen konkret verbessern. Von ganz entscheidender Bedeutung ist natürlich - das war jetzt auch schon Thema - die Finanzierungsgrundlage unseres Gesundheitssystems. Noch in den letzten Jahren - deswegen ist es auch wohlfeil, wenn aus der Opposition jetzt Anwürfe kommen -, als die Wirtschaft schon schwächelte, wurden der GKV immer neue Lasten auferlegt, die jetzt voll durchschlagen. Die Folgen haben auch Sie zu verantworten; denn Sie haben dem nichts entgegengesetzt, als Sie in Verantwortung waren.

Vor dieser Herausforderung stehen wir jetzt. Gleichzeitig müssen wir die sich immer weiter drehende Spirale der immer höher werdenden Beitragssätze durchbrechen, sonst kommt unser Land an dieser Stelle nicht voran. Deswegen haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, dass die Beiträge zur GKV und zur SPV zum Jahreswechsel stabilisiert werden müssen.

In der sozialen Pflegeversicherung lösen wir das Versprechen ein, indem wir das Darlehen für 2026 um 1,7 Milliarden Euro erhöhen. Es ist ein Darlehen, ja. Aber es ist ein wichtiges Darlehen, weil es die Beitragssätze zunächst stabilisiert und eine Brücke baut hin zu den notwendigen Reformen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ein herzliches Dankeschön für die guten Beratungen.

Gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte ich auch verkündet, dass wir die Lücke in der GKV schließen konnten. Wir haben uns bewusst auf die Maßnahmen geeinigt, die vorgeschlagen wurden. Wir haben sie gemeinsam im Deutschen Bundestag beschlossen mit dem Ziel, den Kostenanstieg bei den Krankenhäusern im nächsten Jahr einmalig auf das Niveau der durchschnittlichen Kostenentwicklung zu begrenzen.

An dieser Stelle möchte ich auch die Leistungen des Bundes und der GKV für die Krankenhäuser in Erinnerung rufen. Der Bund finanziert mit bis zu 29 Milliarden Euro den Transformationsfonds für den Umbau der Krankenhauslandschaft. Der Bund finanziert mit 4 Milliarden Euro die Sofort-Transformationskosten, die nachträglich einen Inflationsausgleich darstellen.

Trotz der geplanten Einsparungen werden sich die Ausgaben im Krankenhausbereich zulasten der GKV auf 120 Milliarden Euro hochschrauben. Das ist eine Steigerung um 8 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Jahr. Also, es ist nicht so, dass der Bund die Krankenhäuser im Stich lässt.

Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz in der letzten Woche leider nicht passieren lassen. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses geht nun entscheidende Zeit verloren, die den Krankenkassen zur Aufstellung der Haushalte fehlt.

An dieser Stelle muss ich noch mal deutlich sagen: Das ist natürlich ein fatales Signal, wenn schon ein kleines Sparpaket auf derartige Widerstände stößt.

Es ist im Übrigen das erste Spargesetz, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Es gefällt natürlich nicht allen, und es gefällt auch mir nicht, dass wir das tun müssen. Aber es ist einfach alternativlos, und deswegen müssen wir es tun.

Wir stehen auch erst am Anfang der Diskussionen, die wir im nächsten Jahr zu führen haben, wenn es darum gehen wird, eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich zu schließen. Da braucht es dann auch den Willen, entschlossen und ohne Denkverbote zu handeln. Es muss das gemeinsame Ziel sein, die gesetzliche Krankenversicherung wie auch die soziale Pflegeversicherung auf ein stabiles Fundament zu stellen.

Das ist das Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nur gemeinsam erreicht werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gemeinsames Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung auf ein stabiles Fundament zu stellen. Das Ziel kann aber auch nur gemeinsam erreicht werden. Alle profitieren davon, und alle müssen dazu einen Beitrag leisten. Denn darauf können wir uns gemeinsam einstellen: Es wird Einschnitte geben müssen, sonst wird es nicht funktionieren, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, wenn wir unser System grundsätzlich erhalten wollen. Es wurde ja vorhin auch schon gesagt: Es ist eine Errungenschaft, dass wir so ein solidarisches System haben. Wenn wir das erhalten wollen, dann müssen wir es eben auch grundlegend verändern.

Mit diesen Worten möchte ich Sie auf das nächste Jahr einstimmen; denn auch da brauchen wir Ihre Unterstützung. Das gilt auch für die tiefgreifenden und komplexen Strukturreformen, die vor uns liegen, zum Beispiel die Reform der Notfallversorgung und die Einführung des Primärversorgungssystems. In diesen beiden Vorhaben liegen große Chancen. Lassen Sie uns gemeinsam das Ziel verfolgen, eine hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung für die Zukunft zu sichern.

Ein ganz herzlicher Dank für die guten Beratungen geht an dieser Stelle noch mal an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter.

Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam angehen!