Rechtliche Aspekte

Es ist dann wichtig, dass eine Vertreterin oder ein Vertreter rechtliche Angelegenheiten besorgen kann. Es sollte daher rechtzeitig überlegt werden, ob mit einer Vorsorgevollmacht eine Person des Vertrauens bevollmächtigt werden kann. Voraussetzung ist jedoch, dass die Vollmachtgeberin oder der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Bevollmächtigung geschäftsfähig ist. Wurde keine wirksame Vorsorgevollmacht erteilt, kann vom Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuerin oder ein rechtlicher Betreuer nach

§§ 1814 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestellt werden. Diese werden dabei vorrangig aus dem Kreis der Angehörigen und nahestehenden Personen ausgewählt. Beratung dazu bieten aner- kannte Betreuungsvereine oder Notarinnen und Notare sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Zudem haben Betreuungsbehörden die Aufgabe, über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, insbesondere über eine Vorsorgevollmacht, zu informieren und zu beraten (vgl. § 5 Betreuungsorganisationsgesetz [BtOG]). Beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kann außerdem kostenfrei die Broschüre „Betreuungsrecht – Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht“ bestellt oder von dessen Website heruntergeladen werden. Die Broschüre gibt sowohl einen Überblick über die Einrichtung einer Betreuung im Sinne des BGB und deren Folgen als auch Hinweise zur Erstellung einer Vorsorgevollmacht. Die Verbraucherzentrale bietet auf ihrer Website zudem die Möglichkeit an, eine Vorsorgevollmacht online zu erstellen. Diese muss dann noch ausgedruckt und unterschrieben werden.

Darüber hinaus kann auch eine Patientenverfügung ein geeignetes Vorsorgeinstrument sein. Mit einer Patientenverfügung kann eine Person für den Fall ihrer späteren Entscheidungsunfähigkeit im Voraus festlegen, ob sie in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen ihres Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder diese untersagt. Über die Möglichkeiten, eine Patientenverfügung zu verfassen, informiert ausführlich die ebenfalls vom BMJV herausgegebene Broschüre „Patientenverfügung“.

Menschen mit geringem Einkommen können bei rechtlichen Fragen gegebenenfalls Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) erhalten. Hierzu muss in der Regel ein Antrag beim örtlich zuständigen Amtsgericht gestellt werden. Soweit dieses die Auskunft nicht selbst erteilen kann, erfolgt die Beratung zumeist durch Rechtsanwältinnen oder -anwälte, wobei nur eine geringe Gebühr von 15 Euro anfällt. Nähere Informationen hierzu bietet die Broschüre „Beratungs- und Prozesskostenhilfe“ des BMJV.