Spahn: „Die Impfstoffe werden so aufgeteilt wie vereinbart“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht mit den Stuttgarter Nachrichten über Impfstofflieferungen, die Aufhebung der Priorisierung und den Einstieg der Betriebsärzte in die Impfkampagne.
Stuttgarter Nachrichten: Herr Spahn, das Verhältnis zwischen dem schwarzen Bundesgesundheitsminister der für Gesundheit und dem grünen Landesminister in Baden-Württemberg galt lange als geradezu mustergültig und freundschaftlich. So würden Sie das Verhältnis gegenwärtig wohl nicht mehr beschreiben, oder?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Das ist weniger eine Frage der Farbenlehre als der gelebten Praxis. Ich arbeite mit dem Gesundheitsminister von Baden-Württemberg jedenfalls nach wie vor gut und vertrauensvoll zusammen. Das heißt allerdings nicht, dass ich alle seine öffentlichen Äußerungen teile. Zumal dann nicht, wenn sie ganz offensichtlich dem widersprechen, was wir zwischen Bund und Ländern vereinbart haben. Etwa zu Lieferungen von Impfstoffdosen…
Herr Lucha hat überaus deutlich gemacht, dass er vom Bund die Lieferung von wesentlich mehr Impfstoff erwartet. Er verweist darauf, dass Sie den Ländern ausreichend Impfstoff garantiert hätten. Kommen Sie Zusagen nicht nach?
Die Impfstoffe werden so auf die Länder aufgeteilt, wie es der Bund den Ländern vereinbart hat. Die konkreten Lieferpläne für April, Mai und Juni kennt Manne Lucha seit dem 19.April. Sie wurden von meinem Haus zu keinem Zeitpunkt zu Lasten der Länder geändert. Wie viel davon wann an welches Impfzentrun im Land geht, das entscheidet ganz allein Stuttgart. Außerdem gibt es nach den uns vorliegenden Meldungen durchaus noch Impfstoff in Baden-Württemberg, der bislang noch nicht den Weg zu Patientinnen und Patienten gefunden hat. Etwa von Johnson und Johnson oder Moderna.
Hat Ihr Unmut vielleicht auch damit zu tun, dass Sie sich von Manfred Luchas Ankündigung der Aufhebung aller Priorisierungen in den Arztpraxen überrollt gefühlt haben?
Es wäre jedenfalls sinnvoller gewesen, das miteinander abzustimmen. Wer allerdings die Priorisierung vorzeitig aufhebt, muss auch mit den Folgen umgehen. Dass in Baden-Württemberg momentan ganz viele Impfwillige vergeblich in Arztpraxen anrufen, hängt damit zusammen. Dafür kann man dann nicht die Bundesregierung verantwortlich machen.
Lucha bemängelt auch, dass es keine Strategie zur Verteilung des Impfstoffs an Betriebsärzte gebe…
Das ist falsch: Betriebsärzte werden ab dem 7. Juni regelhaft in die Impfkampagne eingebunden. In dieser Woche sind dafür bereits die Bestellungen abgegeben worden. Jeder Betriebsarzt muss sich individuell darum kümmern. Das heißt: Nicht nur der Daimler hat dann eine Chance auf Impfungen im Betrieb, sondern jedes Unternehmen, das Betriebsärzte beschäftigt oder beauftragt. Auch das ist mit den Gesundheitsministern der Länder so besprochen.
Wann ist aus Ihrer Sicht der Engpass beim Impfstoff endgültig kein Thema mehr?
Ein genaues Datum kann ich ihnen nicht nennen. Aber wir hatten versprochen, bis Ende des Sommers jedem, der will, ein Impfangebot gemacht zu haben. Wie es aussieht, können wir das Versprechen früher einlösen.