Antworten auf die Fragen des Deutschen Ärzteblatts

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Wir wollen den Zugang der Patientinnen und Patienten zur Versorgung verbessern."

Deutsches Ärzteblatt: Herr Spahn, Sie sind heute seit 121 Tagen im Amt des Bundesgesundheitsmisters. Sie waren zuvor einige Jahre im Finanzministerium. Was hat sich in Ihrer Abwesenheit nicht verändert?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Viele Entscheidungen, die vor vier oder fünf Jahren getroffen wurden, sind von der Selbstverwaltung bis heute nicht umgesetzt. Ich bin ein Fan der Selbstverwaltung. Aber einer funktionierenden! Beispielsweise kommt die Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren fast 2 Jahre nach dem gesetzlich vorgegebenen Termin. Oder: Schon 2012 haben wir beschlossen, dass eine höhere Pauschale gelten soll, wenn ein Patient erstmalig zu einem Arzt kommt. Jetzt haben wir 2018 und da ist nichts passiert. Wir wollen verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiedergewinnen. Die Menschen müssen erkennen, dass Entscheidungen des Gesetzgebers ihren Alltag tatsächlich verbessern. Und wenn die Selbstverwaltung Aufträge nicht erfüllt, müssen wir die Dinge anders lösen. Im Zweifel ist das Ministerium am Zug.

Ihr Vorschlag, die Sprechstundenzeiten für Vertragsärzte von 20 auf 25 Stunden zu erhöhen, hat für Aufregung gesorgt.

Wir wollen den Zugang der Patientinnen und Patienten zur Versorgung verbessern. Dafür werden wir die Terminservicestellen ausbauen und die Mindestsprechstunden von 20 auf 25 Stunden erhöhen. Den Gesetzentwurf dazu werden wir in Kürze vorlegen. Zusätzlich möchte ich pro Woche fünf offene Sprechstunden bei bestimmten Arztgruppen, wie beispielsweise Hausärzten, Kinderärzten oder Gynäkologen. Ich weiß, dass viele Ärzte diese Anforderungen schon übererfüllen. Aber durch klarere Vorgaben schützen wir genau diese große Mehrheit der Ärzte, die teilweise bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten, vor einer Minderheit, die ihren Versorgungsauftrag nicht voll ausfüllt. Es geht um Fairness. Wer sich dafür entscheidet, Vertragsarzt zu werden, geht eine Verpflichtung ein – und bekommt dafür den Zugang zu 90 Prozent der Versicherten als potentielle Patienten. Klar ist: Wer hilft, dass die Versorgung besser wird, soll dafür auch angemessen vergütet werden.

Was verstehen Sie unter offenen Sprechstundenzeiten?

In offene Sprechstunden können Patienten kommen, ohne vorher einen Termin vereinbart zu haben. Patientinnen und Patienten können zu diesen Zeiten schnell etwas abklären lassen. Das wirkt wie ein Überlaufventil bei zu langen Terminwartezeiten. Krankenkassen und die Ärzteschaft sollen verhandeln, für welche Arztgruppen unter welchen Bedingungen das gelten soll. Und nochmal: Die Ärzte, die uns dabei helfen, die Versorgung zu  verbessern, sollen höher und außerhalb des Budgets vergütet werden. Beispielsweise, wenn sie Termine über die Terminservicestelle annehmen. Gleiches gilt auch für die Grundpauschalen bei offenen Sprechstunden.

Der GKV-Spitzenverband sagt momentan, es gebe keine zusätzliche Vergütung.

Wenn wir im Gesetz festschreiben, dass es eine zusätzliche Vergütung gibt, dann gibt es eine. Punkt. Ich möchte nicht pauschal die Budgets wegnehmen. Das ist mir zu wenig zielgerichtet. Ich möchte, dass wir die Ärzte finanziell spürbar besser stellen, die wirklich zusätzliche Patienten behandeln. Das muss sich in Summe gar nicht so sehr davon unterscheiden, was die KBV sich insgesamt vorgestellt hat.

Die Patienten beklagen immer wieder, dass Ärzte zu wenig Zeit haben. Eine Lösung wäre, die sprechende Medizin besser zu vergüten. Was sagt der Minister dazu?

Ich bin grundsätzlich dafür, die Leistungen zu Gunsten der sprechenden Medizin zu überprüfen und im Gegenzug die technischen Leistungen anzupassen. Damit haben wir den Bewertungsausschuss bereits beauftragt. Das ist bisher aber noch nicht umgesetzt. Auch da werden wir Druck machen.

Sie sagen, dass die Selbstverwaltung zu langsam entscheidet. Das nun geplante Gesetz soll Anfang Januar in Kraft treten. Wie viel Zeit hat die Selbstverwaltung?

Wir werden für die Verhandlungen, etwa zur besseren Vergütung und Entbudgetierung bei der Annahme neuer Patienten, einen engen zeitlichen Rahmen von drei Monaten setzen.

Das Gesetz wird als Omnibusgesetz ja sehr viele Themen der Gesundheitspolitik enthalten.

Wir werden mit einem Bündel an Maßnahmen auf die zu langen Wartezeiten für GKV-Patienten reagieren. Viele Ärzte machen keinen Unterschied, aber zu oft wird eben doch einer gemacht. Wenn die Ärzte das Nebeneinander von GKV und PKV erhalten wollen, sollten sie hier mitziehen. Denn genau an der Stelle liegt doch der Aufreger über angebliche Zwei-Klassen-Medizin. Natürlich gibt es ländliche Regionen, da können die besten Terminservicestellen nichts an den Wartezeiten ändern. Weil dort einfach Ärzte fehlen. Deshalb wollen wir hier mehr Anreize setzen, indem wir zum Beispiel die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen weiterentwickeln.

In den vergangenen Tagen wurde das Gutachten des Sachverständigenrates (SVR) vorgelegt. Darin sind viele Ansätze zur besseren Steuerung von Patienten, speziell auch bei Notfällen, enthalten. Sollte man Patienten generell mehr steuern?

Was wir brauchen ist eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Dazu wollen wir die ambulante und stationäre Versorgung künftig „an einem Tresen“ organisieren. Beim Verhältnis zwischen Notdienst, der 112 und den Notfallambulanzen setze ich vor allem darauf, dass wir die Triage stärken. Am Telefon muss jemand mit Sachverstand sitzen, der entscheiden kann, ob der Patient besser im Krankenhaus oder einer Bereitschaftspraxis aufgehoben ist.

Der SVR hat für die Notfallversorgung Portale vorgeschlagen, die von den KVen geleitet werden. Wie wird das in der Gesetzgebung aussehen?

Wir schauen uns das Gutachten jetzt genau an und werden dann unsere Schlüsse daraus ziehen. Aus heutiger Sicht wäre es denkbar, Leitung und Vergütung eines Notfallportals in eine Hand zu legen. Darüber werden wir mit den Bundesländern, der KBV und den Krankenhäusern sprechen. Für den Patienten ist es am Ende nur wichtig, dass es funktioniert.

Können Sie dies bundeseinheitlich regeln, so dass es überall gleich funktioniert?

Der Rahmen sollte überall gleich sein. Mein Eindruck ist, dass die Bereitschaft zur Kooperation da ist. Darüber werde ich mit den Ländern sprechen.

Der Sachverständigenrat hat die fehlenden Investitionen der Länder bei der Krankenhausfinanzierung kritisiert. Was klappt da eigentlich nicht?

Zu viele Länder investieren noch zu wenig in ihre Krankenhäuser. Wir tragen unseren Teil bei und werden die Länder weiterhin beim notwendigen Strukturwandel unterstützen. Dafür soll der Strukturfonds auf eine Gesamtsumme von jeweils zwei Milliarden Euro von den Krankenkassen und Ländern ausgeweitet werden. Zudem werden wir Pflegekräfte vor dem indirekten Spardiktat der Länder schützen. Weil Geld von den Ländern fehlt, müssen Krankenhäuser zu oft notwendige Investitionen aus Mitteln finanzieren, die eigentlich für die Pflege bestimmt wären. Deshalb sollen die Kosten für die Pflege künftig unabhängig von den Fallpauschalen vergütet werden.

Eine Bund-Länder-Gruppe soll ab Oktober bis Ende 2019 tagen. In der jüngsten Geschichte der Gesundheitspolitik haben einige dieser Arbeitsgruppen schon gute Vorschläge erarbeitet. Was erwarten Sie von den Vorschlägen?

Stimmt, es ist ein großer Erfolg, dass Gesundheits- und Wissenschaftsminister den Masterplan Medizinstudium gemeinsam erarbeitet haben. Hier ist viel auf dem Weg. Bei der Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung kommt es darauf an, dass Bund und Länder gemeinsam konkrete Ergebnisse in einem überschaubaren Zeitraum erarbeiten. Bedarfsplanung, Zulassung, Kodierung und Dokumentation – all das sind Themen, die auf der Agenda stehen werden. Gute Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung will ich noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Auf dem Deutschen Ärztetag wurde gerade das Fernbehandlungsverbot entschärft. Jetzt werden 17 Landesärztekammern das umsetzen. Wie schätzen Sie das ein?

Die Lockerung des Fernbehandlungsverbots war ein wichtiger Schritt. Denen, die jetzt Entscheidungen in den Landesärztekammern treffen müssen, rate ich: Versuchen Sie, es schnell zu machen, damit auch hier in Deutschland vernünftige Angebote entstehen können! Die Telemedizin kann die Versorgung in ländlichen Gebieten verbessern und auch den Arbeitsalltag der Ärzteschaft erleichtern. Deshalb bin ich mit den Ärzten im Dialog darüber, wie wir sinnvolle telemedizinische Anwendungen noch schneller in die Versorgung bringen können. Denn ich bin dafür, dass wir Dinge gemeinsam gestalten, statt sie zu erleiden.

Für die Pläne braucht es ein sicheres Kommunikationsnetz. Derzeit müssen die Praxen die Konnektoren kaufen. Dabei gibt es Diskussionen um die Finanzierung, da viele Angebote erst spät auf den Markt gekommen sind und Fristen auslaufen.

Die Ausstattung geht voran: Bisher sind ca. 25.000 Arzt- bzw. Zahnarztpraxen an die Telematikinfrastruktur angeschlossen. Jetzt ist ein zweiter Anbieter für Konnektoren auf dem Markt und wir erwarten in nächster Zeit weitere. Auch wenn ich die Reserviertheit nach 14 Jahren Warten auf die Gesundheitskarte verstehe, rate ich den Ärzten: Besorgen Sie sich einen Konnektor. Er ist die Grundvoraussetzung für die weitere Vernetzung. Wir brauchen ein sicheres Netz und sichere Kommunikationsmöglichkeiten, damit die elektronische Patientenakte, das eRezept oder die Notfalldaten in der Versorgung ankommen können. Ohne Konnektoren verlieren Ärzte den Anschluss an die Zukunft!

Wie viel Schuld hat die Industrie an der Situation?

Die Industrie hat mehr Zeit gebraucht als erwartet. Es sind aber auch hohe Sicherheitsanforderungen einzuhalten, die im laufenden Entwicklungsprozess vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an die aktuelle Sicherheitslage angepasst wurden. Zu Recht, denn es geht um Patientendaten.

Mit einem geplanten E-Health-Gesetz II wollen Sie ab Herbst starten. Wie lässt sich das Gesundheitswesen überhaupt digitalisieren und zur Zusammenarbeit mit Start-Up- Unternehmen bewegen?

Wir arbeiten an einem Digitalisierungsgesetz – aber die Digitalisierung muss eigentlich bei allen Vorhaben mitgedacht werden. Im nächsten Schritt wollen wir die Krankenkassen verpflichten, spätestens ab 2021 allen ihren Versicherten Patientenakten anzubieten. Die Kassen, die das früher machen wollen, bekommen die notwendige Rechtssicherheit. Diese Klarstellung werden wir noch in diesem Monat auf den Weg bringen. Parallel erarbeitet die Gematik die nötigen Standards. Entscheidend ist, dass die Akte anschlussfähig, interoperabel und sicher ist. Bei Innovationen im Gesundheitswesen sollten wir nicht nur auf die großen Tanker setzen. Es gibt auch kleinere  Unternehmen, die gute Ideen haben. Wir wollen Apps und digitale Anwendungen, die einen nachweisbaren Nutzen für Patienten haben, schneller in die Erstattung bekommen. Dabei sollen Start-ups die gleichen Chancen haben wie etablierte Firmen. 

Bleibt die Gematik erhalten?

Die Gematik behält ihre Aufgabe, die Telematikinfrastruktur zu betreiben. Und es muss eine Institution geben, die neue Anwendungen zulässt. Das kann die Gematik sein.

Die Organspende ist wieder in der Diskussion. Wie stellen Sie sich zum Thema Widerspruchslösung?

Wir brauchen mehr Organspenden. Das sind wir den 10.000 Menschen, die auf ein Organ warten, schuldig. Ich habe bereits im Juni Experten ins Ministerium eingeladen, um einen offenen Dialog zu beginnen. Dabei diskutieren wir auch über die Widerspruchslösung. Außerdem werden wir im Herbst ein Gesetzespaket zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, etwa durch eine bessere Vergütung, im Krankenhaus vorlegen.

Herr Spahn, mit welchem Projekt aus der Gesundheitspolitik befassen Sie sich diesen Sommer?

Die Ausbildung der Ärzte bleibt eines der großen Themen! Ich habe mir erst gestern in Münster das Projekt LIMETTE angeschaut. Angehende Ärztinnen und Ärzte können hier ihre kommunikativen Fähigkeiten unter Beweis stellen. Sie spielen mit Schauspielern Behandlungen durch. Diese werden aufgezeichnet und später mit Dozenten und Studenten gemeinsam ausgewertet. Ein tolles Projekt, das den Medizinstudenten Austausch untereinander ermöglicht. Es unterstreicht, wie wichtig das Arzt-Patienten-Gespräch auf Augenhöhe ist.

Das Interview führten Chefredakteur Egbert Maibach-Nagel und Rebecca Beerheide