Spahn: Alle sollten Interesse haben, Ungleichbehandlung von Kassenpatienten und Privatversicherten zu lösen

Mit dem Darmstädter Echo spricht Jens Spahn darüber, wie er mit finanziellen Anreizen für Ärzte die Versorgung der Kassenpatienten verbessern möchte und kündigt an, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung von 1,0 auf 0,9 % sinkt.

Herr Minister, in vielen ländlichen Regionen schließen Ärzte ihre Praxen, ohne einen Nachfolger gefunden zu haben. Mancherorts scheint die Versorgung schon heute gefährdet. Was tut die Politik gegen diese dramatische Entwicklung?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:
Ich komme aus einem 3700-Seelen-Dorf im Münsterland. Ich weiß, wie wichtig der Arzt in der Nähe ist. Um das zu erhalten, ziehen wir alle Register…

…welche?

Wir haben schon viele finanzielle Anreize gesetzt, damit mehr Ärzte sich entscheiden, auf dem Land zu arbeiten. Aber Geld ist nicht alles. Ein Schlüssel liegt im Medizinstudium. Wir brauchen bei der Auswahl der Studierenden andere Kriterien als die Abi-Note. Hessen will wie Bayern und Nordrhein-Westfalen eine Landarzt-Quote einführen, also einen Teil der Studienplätze für diejenigen reservieren, die sich verpflichten, für eine Zeit aufs Land zu gehen. Auch Digitalisierung kann eine enorme Hilfe sein: Online-Sprechstunden, Telemedizin und mehr, auch wenn vieles heute noch ungewohnt erscheint.

Klingt alles schön, aber die Realität sieht heute anders aus.

Das stimmt. Deshalb ist die Frage wichtig, wie wir das konkret besser machen können. Wir verpflichten die Kassenärztlichen Vereinigungen, in unterversorgten Gebieten Arztpraxen zu betreiben. Wir werden Fachkräfte einsetzen müssen, die auf dem Land im Austausch mit Ärzten die Versorgung sicherstellen. Und wir setzen Anreize wie die Landarztquote, die langfristig wirken. Abgesehen davon: Fragen Sie gerne Ihre Leser. Ich bin für jede Anregung dankbar, wie wir darüber hinaus auf den Ärztemangel auf dem Land reagieren können.

Glauben Sie, dass es ohne Zwang gehen wird?

Ärzte haben die freie Wahl, und sie werden überall gesucht. Ich kann einen Arzt nicht dafür bestrafen, wenn er sich weigert, aufs Land zu gehen. Aber: Wer sich über die Landarztquote verpflichtet, nach dem Studium auf dem Land zu arbeiten, der muss das auch einhalten. Ansonsten müssen die 250000 Euro, die das Studium gekostet hat, zurückgezahlt werden.
 
Ein weiteres Thema ist die Versorgung von Kassenpatienten – Stichwort: 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche. In der Ärzteschaft hat das für großen Unmut gesorgt.

Die Ungleichbehandlung von Kassenpatienten und Privatversicherten bei der Terminvergabe ist das größte Aufregerthema, das wir im Gesundheitswesen haben. Es untergräbt auch die Legitimität der privaten Krankenversicherungen. Der Vorwurf der Zweiklassenmedizin kommt ja daher. Es liegt im Interesse aller, dass wir das lösen – auch im Interesse der Ärzte.

Die meisten Ärzte haben schon heute mehr Sprechzeiten als die 25 Stunden. Was soll die Ausdehnung also bringen?

Die 25 Stunden stehen im Koalitionsvertrag, das war der Kompromiss, damit die von der SPD geforderte Bürgerversicherung nicht kommt. Und richtig: Wer diese Sprechstundenzeiten heute schon anbietet, für den hat das faktisch keine Auswirkung. Aber das ist ja nicht alles, was wir machen. Wir setzen doch eine Menge finanzielle Anreiz: Immer dann, wenn Ärzte zusätzliche Patienten annehmen gibt es zusätzliches Honorar. Das kostet natürlich Geld.

Wieviel?

Wir gehen von 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr aus. Das Geld kommt gezielt bei denen an, die zusätzliche Patienten annehmen.

Wo kein Arzt ist, hilft das nicht weiter.

Aber in Regionen, wo Ärzte noch Kapazitäten haben, sehr wohl. Wir senden ein Signal an sie: Wenn ihr zusätzliche Patienten nehmt, lohnt sich das für euch. Mein Ziel ist, Ärzte für eine bessere Versorgung zu gewinnen. Denn ich weiß ganz genau: Zufriedene Patienten, das klappt nur mit zufriedenen Ärzten.

Sie haben die privaten Versicherungen angesprochen. Gerade dort steigen die Beiträge teilweise dramatisch. Welche Zukunft haben die Privaten noch?

Es gibt dort objektiv Probleme. Die stark steigenden Beiträge haben auch mit der Überversorgung zu tun, die es dort gibt. Das ist eine soziale Frage, weil es ja nicht nur Gutverdiener trifft. Ich versuche den sozialdemokratischen Koalitionspartner zu überzeugen, dass wir das endlich mal lösen. Nur leider vergeblich.

Die SPD will die private Krankenversicherung komplett abschaffen und eine Bürgerversicherung für alle.

Ja. Aber ist es fair, Pensionäre oder Beamte mit kleinem Gehalt darunter leiden zu lassen, dass man sein großes Ziel nicht durchgesetzt bekommt? Da sind Menschen mit konkreten Problemen, denen müssen wir helfen. Wenn die SPD mitmachen würde, könnten wir das innerhalb weniger Wochen lösen, zum Beispiel indem wir günstigere Tarife rechtlich wieder öffnen oder kleinere Beitragsanpassungen ermöglichen, damit es nicht mehr die Riesensprünge gibt wie heute.

Wie sehen Sie die Entwicklung der Beiträge für die gesetzlichen Versicherten?

Einnahmen und Rücklagen sind auf Rekordniveau. Deshalb wollen wir die Kassen mit übermäßig hohen Polstern dazu bringen, dass sie ihre Versicherten entlasten. Spätestens 2020 wird das Pflicht. Und außerdem kann ich bekanntgeben, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag zum Jahreswechsel von 1,0 auf 0,9 Prozent sinken kann.

Die Beiträge für die Pflegeversicherung steigen aber gleichzeitig um 0,5 Beitragspunkte.

In der Gesamtschau – Pflege, Rente, Arbeitslosenversicherung, Krankenkassen –  gibt es Anfang 2019 eine Entlastung. Aber richtig ist auch: Langfristig wird bei der Pflege der Bedarf weiter wachsen. Wir haben heute schon 3,3 Millionen Pflegebedürftige, 1,7 Millionen Demenzkranke. Und alle sagen: Wir brauchen mehr und besser bezahlte Pflegekräfte. Jenseits der 0,5 Prozentpunkte Erhöhung wünsche ich mir eine Grundsatzdebatte darüber, was Pflegeversicherung leisten soll und kann: Wie weit soll die Unterstützung für die Familie, die Angehörigen durch die Pflegeversicherung reichen?

Werden die Beiträge zur Pflege schon 2020 oder 2021 weiter steigen müssen?

Nach heutigem menschlichen Ermessen nein. Wir haben eine Stabilität bis 2022. Aber wir dürfen – wie in der Rente – nicht nur auf die kommenden vier Jahre schauen.