Spahn: "Wir mussten reagieren"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Interview mit der Süddeutschen Zeitung zu den verschärften Einreiseregeln aufgrund der gefährlichen Coronavirus-Mutationen

Süddeutsche Zeitung: Herr Spahn, seit Sonntag gibt es Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und strikte Einreisebeschränkungen. War das wirklich nötig?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Leider ja. Aber leicht gefallen ist uns diese Entscheidung nicht. Ich bin selber sechs Kilometer von den Niederlanden entfernt aufgewachsen, wir waren schneller in Amsterdam als in Düsseldorf. Da weiß ich ein grenzoffenes Europa zu schätzen. Aber es gibt Momente in einer Pandemie, in denen man solche Entscheidungen zur Sicherheit und Gesundheit aller treffen muss. Wir müssen unseren Landkreisen in der Grenzregion die Möglichkeit geben, zur Ruhe zu kommen. Das Risiko von Einträgen ist einfach zu groß.

Ist das nicht ein Armutszeugnis für die Zusammenarbeit in der Europäischen Union? Wenn sich die Regierung in Prag ernsthafter um die Pandemiebekämpfung gekümmert hätte, hätte man jetzt nicht zu so einem Mittel greifen müssen.

Es geht jetzt nicht darum, Haltungsnoten für Nachbarländer zu verteilen, sondern konstruktiv mit der Situation umzugehen. Und die ist leider in Tschechien, aber auch in der Slowakei und in Tirol aus dem Ruder gelaufen. Wir mussten reagieren.

Die EU kritisiert die Grenzkontrollen aber und sagt, das Virus lasse sich nicht durch geschlossene Grenzen aufhalten.

Ja, der freie Personen- und Warenverkehr sind konstitutive Elemente der EU. Der Kampf gegen das gehäufte Auftreten gefährlicher Mutationen an der Grenze erfordert nun aber vorübergehend diese einschneidende Maßnahme. Und das EU-Recht sieht genau solche Ausnahmen ja auch vor.

Die Bürger erleben auch innerhalb Deutschlands viel Verantwortungspingpong. Einer zeigt auf den anderen. Verdammen Sie inzwischen den Föderalismus?

Es gibt Tage, an denen ich mir denke, es könnte schneller gehen, wenn jemand allein entscheidet. Aber: wir erleben auch die Stärke unserer Strukturen. Der Bund hätte es nie geschafft, so schnell 450 Impfzentren in die Republik zu stellen. Das haben Landräte, Bürgermeister und Landesregierungen in eigener politischer Verantwortung umgesetzt. Sie kennen die Gegebenheiten und Möglichkeiten vor Ort. Das ist eine große Stärke des Föderalismus. Und sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf sie zählen.

Aber jetzt stehen diese Impfzentren oft leer, weil es an Impfstoff fehlt. In den USA und in Großbritannien gibt es mehr Impfdosen je Einwohner. Was ist da schief gelaufen?

Die Impfkampagne ist nicht optimal gestartet. Es gab zu wenig Impfstoff und zugleich hohe Erwartungen. Der europäische Bestellprozess war teilweise nicht schnell genug und wir haben nicht genug erklärt, wie schwierig der Start sein würde. Das war ein Fehler. Das liegt auch an der Struktur. Unser Vergaberecht bei Aufträgen in Europa ist zu stark von Sicherheit und Routinen geprägt. Dadurch sind wir langsamer als nötig. Aber wir sind deutlich besser als es einige darstellen. Dass ausgerechnet die Linkspartei jetzt das Verhalten der USA lobt, wo unter Kriegsrecht die Pandemie bekämpft wird, finde ich erstaunlich. Und in Großbritannien gibt es eine andere Strategie als bei uns. Dort hat man auf eine Notzulassung des Impfstoffs gesetzt und dort wird der Impfstoff vor allem für Erstimpfungen verwendet – und nicht für beide Impfungen wie bei uns. Bei den Zweitimpfungen, mit denen dann der volle Schutz wirkt, liegen wir klar vor Großbritannien. Außerdem gibt es eine Perspektive. Wir werden in den nächsten Wochen Zug um Zug deutlich mehr Impfstoff erhalten, es wird bald voll werden in den Impfzentren. Deshalb ist es wichtig, dass die Länder jetzt ihre Kapazitäten darauf einstellen.

Bevor die EU Impfstoffverhandlungen übernommen hat, haben Sie gemeinsam mit drei anderen Staaten Verhandlungen geführt. Wäre es angesichts der schwerfälligen EU nicht doch besser gewesen, mit der kleinen Vierer-Gruppe voran zu gehen?

Nein. Ich bin heute sogar noch überzeugter davon als damals, dass es richtig war, gesamteuropäisch vorzugehen. Wir lassen unsere kleineren Partner in Europa nicht im Stich. China und Russland machen mit dem Impfen bewusst Außen-und Sicherheitspolitik. Schauen Sie doch nur nach Serbien: Dort ist bereits ein großer Teil der Bevölkerung mit einem Vakzin aus Russland geimpft, obwohl es in Russland selbst noch hohen Bedarf gibt. Das hat doch einen Grund. Die Grundsatzentscheidung, die Impfstoffbeschaffung der EU zu übergeben, war richtig. Kroatien oder Bulgarien haben manchmal Krebsmedikamente erst Jahre, nachdem sie in Deutschland wie selbstverständlich verfügbar sind - wenn überhaupt. Das soll beim Impfstoff jetzt anders sein.

Die Bundesregierung steht aber nicht nur wegen der Impfungen in der Kritik. Auch die Überbrückungshilfen für die Wirtschaft laufen nicht richtig. Ihr Parteichef Armin Laschet klagt, die Bundesregierung habe da monatelang „nichts auf die Kette gekriegt“.

Er beschreibt etwas, das viele Unternehmen und Selbständige so empfinden. Ich finde es richtig, das einmal klar auszusprechen. Auch weil ich weiß, dass Armin Laschet nicht nur kritisiert, sondern auch alles dafür tut, die Situation zu verbessern.

Aber haben Sie keine Sorge, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung verliert?

Natürlich ist die Lage nicht einfach. Und diese Pandemie ist anders als beispielsweise die Finanzkrise. Sie war in Wahrheit für die meisten Deutschen eine abstrakte Krise - anders als für die Griechen. Diese Pandemie berührt jede und jeden unmittelbar. Sie ist ein Stresstest für unsere gesamte Gesellschaft. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir als Nation diese Prüfung bestehen werden.

Im vergangenen Sommer hatten wir die Pandemie im Griff. Die Zahl der Neuinfektionen war niedrig. Doch dann explodierten die Zahlen. Was ist da schief gelaufen?

Ich weiß noch, wie ich im vergangenen August gesagt habe, dass aus dem Karneval in dem Jahr wahrscheinlich nichts wird – und wie dann manche gesagt haben: „Mal gucken, vielleicht doch.“ Wir alle haben doch gehofft, dass die zweite Welle an uns vorbei geht. Das ist menschlich. Hätte man früher auf sie reagieren müssen? Wahrscheinlich ja. Denn die Erfahrung zeigt: Wenn wir früher eingreifen, ist ein Lockdown zwar hart, aber er ist kürzer. Stattdessen haben wir jetzt einen Zustand, November, Dezember, Januar, bis in den März hinein, der den Bürgerinnen und Bürgern echt viel abverlangt.

Wann hätte man denn die Maßnahmen ergreifen sollen?

In der Rückschau sagt sich das immer leichter. Aus der Perspektive von damals man muss ja gleichzeitig fragen: Um welchen Preis? Welche Folgen hätte ein früherer Lockdown in anderen gesellschaftlichen Bereichen gehabt? Wer hätte akzeptiert, wenn wir im September, bei niedrigen Infektionszahlen, harte Einschnitte gefordert hätten? Und hätten wir eine solche Entscheidung politisch durchsetzen können? Das frage ich selbstkritisch. Die Antwort ist: Wahrscheinlich nicht! Heute dagegen wären mehr Menschen bereit, deutlich früher, deutlich härter gegen eine steigende Inzidenz anzukämpfen.

Warum haben Sie den Sommer nicht genutzt, um die Gesundheitsämter für die zweite Welle zu wappnen? Ihre vier Milliarden Euro für den öffentlichen Gesundheitsdienst mögen langfristig helfen, aber aktuell sind sie zu wenig.

Das ist so nicht richtig. Die vier Milliarden sind in der Tat für den langfristigen Aufbau der Gesundheitsämter und damit auch für die Zeit nach der Pandemie. Aber wir haben bereits während der Pandemie 50 Millionen Euro in die Digitalisierung investiert und Personal aufgestockt. Wir haben Containment Scouts eingestellt, Soldatinnen und Soldaten abgestellt, elektronische Meldesysteme wie Demis oder Sormas etabliert. Zur Wahrheit gehört, dass irgendwann in so einer Welle der Punkt kommt, an dem kein Gesundheitsamt die Infektionsketten mehr nachvollziehen kann. Wenn die Leute selbst nicht wissen, wo sie sich angesteckt haben, hilft selbst eine Verzehnfachung des Personals nicht. Als ich mich im Oktober infiziert hatte, habe ich auch wochenlang überlegt. Aber ich kann Ihnen nicht sagen, wo es passiert ist.

Wenn Sormas so ein gutes Tool ist, warum nutzen es dann nicht einmal die Hälfte der Gesundheitsämter?

Die Länder haben sich verpflichtet, dieses System einzuführen. Das ist fast historisch: endlich ein bundesweit vernetzter öffentlicher Gesundheitsdienst. Aber es gibt immer wieder Blockaden, weil einige für ihre Insellösungen kämpfen. Außerdem muss noch ein letztes Update oder eine Schnittstelle her. Aber wenn manche Gesundheitsämter in ein paar Wochen nicht nachziehen, werde ich im Zweifel selbst die Landräte anrufen.

Die Ministerpräsidenten haben jetzt entschieden, Lockerungen auch an Infektionszahlen in den jeweiligen Regionen zu koppeln. Droht dadurch nicht neuer föderaler Streit, so wie im Herbst beim Beherbergungsverbot?

Die Idee, dass wir die Maßnahmen in den Regionen an das Infektionsgeschehen anpassen, ist nicht neu. Jetzt beginnt eine Phase, in der es immer schwerer wird, dem Landkreis, der eine Inzidenz von 15 hat, zu sagen, dass seine Bürgerinnen und Bürger die gleichen Maßnahmen aushalten müssen, wie derjenige, der noch 200 hat. Die Koppelung der Lockerungen an die Inzidenz ist deshalb seit Beginn der Pandemie ein nachvollziehbarer Ansatz, um die Akzeptanz zu erhalten und uns dem dynamischen Infektionsgeschehen klug anzupassen.

Die Akzeptanz der FDP für Ihre Maßnahmen haben Sie aber schon verloren, sie greift die Coronapolitik hart an. Markus Söder kritisiert die FDP, Armin Laschet verteidigt sie. Wer hat denn recht?

Beide. Die FDP ist noch immer der Partner, der uns inhaltlich am nächsten ist. Gleichzeitig gibt es in dieser Pandemie aber manchmal irritierende Äußerungen und Positionierungen aus der FDP. Damit meine ich nicht sachliche Kritik, die gehört dazu. Aber der Spagat zwischen dem Handeln auf Länderebene – wo die FDP den Corona-Kurs in den Regierungen mit ihrer Beteiligung mitträgt – und den teils krawalligen Äußerungen im Bund, der gelingt der FDP in Teilen nicht.

Aber muss es Ihnen nicht Sorge machen, dass es nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in beiden Ländern Ampel-Koalitionen geben könnte – und sie ein Modell für den Bund wird?

Die FDP muss sich fragen, welche Rolle sie haben will. Und sie muss sich fragen, welchen Mehrheiten sie die Hand reichen will. Regieren in Ampeln bekommt ihr jedenfalls bisher nicht gut.

Wie würden Sie denn Ihr Jahr mit der Pandemie bilanzieren?

Es gibt da das schöne Zitat von Nietzsche, das ich auch aus meiner Abiturrede erinnere: Erst wenn du die Stadt verlassen hast, siehst du, wie hoch sich ihre Türme über die Häuser erheben. Man weiß erst im Rückblick, was gut und was schlecht war. Wir sind aber noch in der Pandemie, da traue ich mir dieses abschließende Urteil noch nicht zu.

Mit Ihren Umfragewerten hat die Pandemie aber schon etwas gemacht.

Ja. Hoch und runter. Entscheidend ist eine Frage: Haben die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen, dass die Regierung und der Bundesministerium für Gesundheit nach bestem Wissen und Gewissen alles tun, um unser Land gut durch die Pandemie zu bringen? Ich finde es ermutigend, dass in dieser Krise das Vertrauen in die staatlichen Akteure gestiegen ist.

Noch besser wären aber Vertrauen und Beliebtheit.

Ohne Frage. Aber Vertrauen ist wichtiger. Vertrauen ist die Voraussetzung für Politik, nicht zuletzt in dieser Pandemie. Beliebt sein, das ist nett, aber nicht entscheidend.

Wie gehen Sie eigentlich mit dem Druck um, dass es bei den Entscheidungen, die Sie im Augenblick treffen, für viele Menschen um Leben und Tod geht?

In dieser Pandemie haben ich als zuständiger Minister wenig Gelegenheit, über mich selbst zu grübeln. Am Wochenende, wenn ich mit meinem Mann im Wald spazieren gehe, versuche ich die Situation zu reflektieren. Mir ist sehr bewusst, dass jede unserer Entscheidung viele Millionen Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betrifft und auch trifft. Das immer wieder abzuwägen, ist wesentlicher Teil politischer Entscheidungen in der Krise.

Stand: 15. Oktober 2021