FinanzKommission Gesundheit nimmt Arbeit auf
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit hat sich heute in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere Vorgehen zur Erarbeitung von Maßnahmen für umfassende Reformen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt.
Die Aufgaben der Kommission könnten kaum größer sein – die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung befinden sich in einer massiven Schieflage. Wir brauchen Reformen, die bis Ende des kommenden Jahres ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen und anschließend das gesamte System nachhaltig wieder auf ein solides Fundament setzen. Die Grundlage dafür wird die Kommission erarbeiten – unabhängig und mit dem notwendigen Freiraum, das gesamte System auf den Prüfstand zu stellen. Explizit wird die Kommission nicht durch Vorfestlegungen in ihrem Denken beschränkt. Die kommenden Monate sind eine Chance, die wesentlichen Säulen unseres Sozialversicherungssystems zukunftsfest zu machen.
In der konstituierenden Sitzung wurde Prof. Wolfgang Greiner als Vorsitzender der Kommission gewählt. Prof. Ferdinand Gerlach und Prof. Leonie Sundmacher wurden als Stellvertretende gewählt.
Zudem verständigten sich die Mitglieder auf das weitere Vorgehen. Ende März 2026 und damit auf Bitte der Bundesgesundheitsministerin ein Jahr früher als im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll die FinanzKommission Gesundheit Vorschläge unterbreiten, um die Krankenversicherungsbeiträge ab 2027 zu stabilisieren - und zwar ohne Beitragserhöhungen.
Hierbei sollen zudem die im Koalitionsvertrag geplanten Vorhaben (u.a. Primärarztsystem sowie Notfall- und Rettungsdienstreform) auf ihre Finanzwirkung untersucht und maßgebliche Kostentreiber in den einzelnen Leistungsbereichen identifiziert werden. Bis Ende des Jahres 2026 soll die Kommission weitere Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen vorlegen.
Die FinanzKommission Gesundheit besteht aus zehn Expertinnen und Experten aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention.
Die Mitglieder der „FinanzKommission Gesundheit“ sind:
- Frau Prof. Dr. Dagmar Felix (Professorin für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Sozialrecht, Universität Hamburg)
- Herr Prof. Dr. med. Ferdinand Gerlach (Professor für Allgemeinmedizin und Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main)
- Herr Prof. Dr. Wolfgang Greiner (Professor für Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement, Universität Bielefeld)
- Herr Prof. Dr. Michael Laxy (Professur für Public Health und Prävention, Technische Universität München)
- Herr Prof. Dr. Jonas Schreyögg (Professor für Management im Gesundheitswesen, Universität Hamburg)
- Frau Prof. Dr. Leonie Sundmacher (Professorin für Gesundheitsökonomie, School of Medicine & Health, Technische Universität München)
- Herr Prof. Dr. Gregor Thüsing (Professor für Arbeitsrecht und Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und das Recht der sozialen Sicherheit, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn)
- Frau Prof. Dr. Verena Vogt (Professorin für Quantitative Versorgungsforschung, Universitätsklinikum Jena)
- Frau Prof. Dr. Dr. Eva Winkler (Onkologin und Professorin für Translationale Medizinethik, Universität Heidelberg)
- Frau Prof. Dr. Amelie Wuppermann (Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft, Universität Bayreuth)
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