Spahn: "In dieser dritten Welle deutlich machen, worum es geht: eine Perspektive auf testgestütztes Öffnen im größeren Umfang"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Bundesrat zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz

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Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal: Wann der Bundespräsident Gesetze unterschreibt, bestimmt nicht die Bundesregierung. Es muss übrigens niemand auf dieses Gesetz warten. Jede Maßnahme dieses Gesetzes kann ohne Bundesgesetz umgesetzt werden.

Gleichwohl grundsätzlich vorneweg: Die Pandemie hat Deutschland nun seit 14 Monaten im Griff. Unser aller Alltag ist dadurch geprägt, ist mit vielen Härten verbunden, mit vielen Beschränkungen und Einschränkungen. Es ist auf die Situation in den Schulen hingewiesen worden. Ein sechs Jahre altes Kind verbringt nun ein Sechstel seines Lebens in dieser Pandemie. Das prägt. Das prägt alle. Das wird jedem Einzelnen in Erinnerung bleiben. Es wird der Gesellschaft in Erinnerung bleiben. Und es ist so, dass uns natürlich im Moment jeder Tag, jede Woche unendlich lange, unendlich hart vorkommt. Wir alle sind es leid. Wir sind pandemiemüde – das Virus ist es nicht.

Es ist schon auf die Mutation B.1.1.7 hingewiesen worden. Ich weiß noch, wie wir alle im Januar, Februar das Gefühl hatten: Das entwickelt sich gerade gut. Endlich, nach vielen Monaten der Einschränkung – Sie haben die Abfolge im Oktober, November beschrieben – sahen wir Erfolge. Endlich gingen alle Zahlen runter, die Parameter in die richtige Richtung, und wir alle hatten die Hoffnung und die Erwartung, dass wir Richtung Frühjahr breit würden öffnen können. Dann hat das Virus sich verändert, ist mutiert. Ich erinnere den Tag noch sehr gut – vierter Adventssonntag –, als wir die Flüge aus Großbritannien und in der Folge auch Südafrika und Brasilien gestoppt haben. Wir haben gesehen, wie das vieles verändert hat und jetzt, in dieser dritten Welle, weitere Maßnahmen notwendig macht.

Viele sagen – das ist ja auch angeklungen –: Die gleichen Maßnahmen in der dritten Welle? Hat sich denn nichts geändert? Hat sich denn nichts getan? Habt ihr denn nichts gelernt? – Doch! Wir haben in den letzten 14 Monaten viel an zusätzlichem Wissen schaffen können, viel gelernt über dieses Virus: wie es sich verbreitet, wie man sich schützt, was es anrichtet im Körper – als Gesellschaft, in der Wissenschaft, in der Medizin und jeder Einzelne.

Ich bin Ministerpräsident Ramelow sehr dankbar, dass er einige der Themen angesprochen hat. Ich hatte die letzten drei, vier Monate so ein bisschen das Gefühl in manchen Debatten: Wir drohen uns ins Scheitern zu verlieben. Alles war nur noch Desaster, Debakel, Fiasko. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir uns bei ein paar Themen mal wieder ins Gelingen verlieben und sehen, was gelungen ist.

Ich will im Zuge der Debatte zwei, drei Themen nennen. Sie haben die Corona-Warn-App angesprochen. Sie ist deutlich besser als ihr Ruf. Im Moment werden jeden Tag 30.000 bis 50.000 Menschen gewarnt, die Kontaktperson von anderen waren, die positiv getestet worden sind. Mittlerweile sind fast 13 Millionen Testergebnisse direkt vom Labor über die Corona-Warn-App übermittelt worden und haben dazu geführt, dass Gewarnte viel schneller ihr Verhalten haben ändern können.

Wir haben jetzt die Clustererkennung. Ich darf sagen: Ich erinnere noch einen Ministerpräsidentenbeschluss aus der Ministerpräsidentenkonferenz, dass es ein bundeseinheitliches Vorgehen der Länder bei der Einführung, Stichwort „Luca-App“, geben soll. Das ist bis heute nicht erfolgt. Umso wichtiger ist es, dass die Corona-Warn-App – an dieser Stelle nicht mit persönlichen Daten, denn sie bleibt weiterhin anonym – die Themen Clustererkennung oder Erkennung in Innenräumen, etwa in der Gastronomie, für die Zukunft aufgreift.

Stichwort „Luca-App“. Alle haben gemerkt: Das Thema „Datenschutz und Datensicherheit“ ist vielleicht doch etwas komplexer, als es gelegentlich in mancher medialen Debatte dargestellt wird. Es hat seinen Grund gehabt, warum die Entwicklung der Corona-Warn-App drei Wochen länger gebraucht hat. Dafür gibt es aber bis heute beim Thema „Datenschutz und Datensicherheit“ keinerlei Beanstandungen, und sie hat mit über 27 Millionen Downloads eine hohe Akzeptanz. Und ja, wir werden es auch möglich machen, die Testergebnisse in der App zu dokumentieren und in der Folge – nicht in den nächsten Tagen; so schnell sind wir nicht, aber in der Folge – zeitnah auch die Impfnachweise.

Stichwort „Sormas“. Ja, wir haben miteinander vereinbart: bis Ende Februar. Und ja: Das haben wir nicht geschafft. Aber es ist trotzdem historisch, was da gerade passiert. Ich mache jetzt schon 18 Jahre mit Gesundheitspolitik. Dass wir nach einer Debatte von fast 20 Jahren über die Frage, ob wir unsere Gesundheitsämter besser vernetzen können – es gibt wahnsinnig gute regionale digitale Anwendungen, gute Insellösungen, aber nie vernetzt –, endlich ein bundeseinheitliches vernetztes System unserer Gesundheitsbehörden, des öffentlichen Gesundheitsdienstes schaffen, ist ein historischer Schritt. Wenn er jetzt zwei oder drei Monate länger dauert, ist er nicht weniger historisch. Es ist mittlerweile so, dass deutlich über 80 Prozent der Gesundheitsämter Sormas installiert haben. Dass die Gesundheitsämter über Sormas-X – „X“ steht für Exchange, Austausch – bundesweit von Berchtesgaden bis nach Flensburg die Daten austauschen können, ist gerade in der Umsetzung.

Das Testen ist angesprochen worden. Wir haben ziemlich viel dazugelernt und dazugekonnt in den letzten 14 Monaten. Die PCR-Kapazitäten in den Laboren wurden mehr als verzehnfacht. Im Moment gibt es im Übrigen freie Kapazitäten.

Stichwort „Schnelltests“. Ich weiß noch, wie wir im Oktober darüber diskutiert haben, ob wir überhaupt genug Schnelltests organisieren können für die Pflegeeinrichtungen, für das Gesundheitswesen, um erst mal dort zu schützen, indem wir Patienten, Pflegebedürftige, das Personal, die Besucher mehr testen. Im Januar, im Februar ist das Angebot massiv gestiegen. Da hat Marktwirtschaft einfach funktioniert, denn diese Tests zu produzieren, ist was anderes, als Impfstoffe zu produzieren. Das hat es uns ermöglicht, den Bürgertest einzuführen. Ich freue mich, dass die Kostenübernahme des Bundes dazu führt, dass wir jetzt den Weltmeistertitel beim Testen kriegen können. Ja, es war eine Woche später, als ich es vorgeschlagen habe. Nächstes Mal sage ich Anfang März. Aber seit der Bund die Kosten für den Bürgertest übernimmt, ist eine Infrastruktur in Deutschland entstanden mit über 15.000 Teststellen im ganzen Land, Tendenz steigend, und zwar in dem üblichen guten Zusammenarbeiten über alle föderalen Ebenen: Der Rahmen wird gesetzt, die Kostenfrage wird geklärt, organisatorische Fragen, und dann wird in einer Vielfalt vor Ort umgesetzt, einige mit dem Roten Kreuz, einige mit der Feuerwehr, einige mit privaten Anbietern, Ärzten, Apothekern. Ganz unterschiedliche Modelle, aber eben sehr erfolgreiche Modelle.

Diese Testinfrastruktur, die entstanden ist, ist die Voraussetzung für das, was in Teilen schon stattfindet, und das, was kommen muss: im nächsten Schritt – dazu komme ich gleich noch – mit mehr Testerfordernis dann weitere Schritte gehen zu können. Mittlerweile sind fast 50 Selbsttests zugelassen. Es hat übrigens Sinn gemacht, die Qualität zu überprüfen. Wir haben mittlerweile den einen oder anderen Test wieder rausgenommen aus dieser Liste oder gar nicht erst draufgesetzt. Denn wenn jedes zweite, dritte Ergebnis – oder noch mehr – nicht korrekt ist, dann bringt am Ende so ein Test auch nichts mehr.

Selbsttests werden immer verfügbarer, von Woche zu Woche mehr. Auch da funktioniert Marktwirtschaft. Mittlerweile haben wir über Bundesrahmenverträge über 200 Millionen Tests pro Monat gesichert für die Monate April, Mai und Juni, um zuerst Kitas, Schulen, den öffentlichen Bereich zu versorgen und in der Folge natürlich auch andere Bereiche bis hin zur Wirtschaft.

Ich bin dankbar, dass wir seit Dezember mit benannten Testkoordinatoren der Länder im regelmäßigen Austausch sind, um die Wirkungsweise unserer Rahmenverträge und die Möglichkeit der Bestellung zu besprechen. Gelegentlich ist ja fälschlicherweise der Eindruck entstanden, es hätte gar keine Gespräche zwischen Bund und Ländern zu diesen Fragen gegeben. Seit Dezember sind Testkoordinatoren im regelmäßigen Austausch miteinander. Auch da machen wir einen Unterschied.

Medikamente – Remdisivir, monoklonale Antikörper – sind zwar bei Weitem noch nicht so weit entwickelt, wie man es sich wünschen würde, aber wir sehen doch erste Therapieoptionen. Bis dahin behilft man sich klassisch mit Kortison, Dexamethason und Blutverdünnern. Aber all das macht einen Unterschied. Wenn Sie mit Intensivmedizinern sprechen, dann sagen diese: Alleine diese beiden klassischen Medikamente haben die Sterblichkeit in den Kliniken enorm gesenkt. – Auch da können wir mehr als vor 12 oder 14 Monaten. Bis hin zu den Impfstoffen. Stand heute Morgen sind 21,8 Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft – mehr als jeder Fünfte. Bis Ende April wird es jeder Vierte sein können, im Mai jeder Dritte. Und – auch das will ich sagen – das passiert genau so, wie wir es im Dezember vorhergesagt haben. Genau so: Im ersten Quartal knapp, sehr knapp, mit der dringenden Erfordernis, zu priorisieren. Deswegen haben wir ja im Dezember mit dem Ethikrat, im Bundestag, in der Gesellschaft die Debatte geführt, nach welchen Kriterien wir priorisieren.

Ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass es richtig ist – das war, ist und bleibt so –, zuerst diejenigen zu impfen, die ein besonders hohes Risiko haben bei einer Covid-19-Infektion für einen schweren, schwersten oder gar tödlichen Verlauf. Wir sehen die Erfolge, wie deutlich, etwa bei den über 80-Jährigen in den Pflegeheimen, das Infektionsgeschehen zurückgegangen ist – die Pflegeeinrichtungen machten Ende Dezember 50 Prozent der Ausbrüche in Deutschland aus, mittlerweile unter 3 Prozent – und wie viel weniger schwere Verläufe wir haben.  Wir machen also einen Unterschied, und wir sehen ihn schon. Im zweiten Quartal – im ersten Quartal war es wie erwartet knapp, das will ich noch mal sagen – wird das Tempo wie erwartet deutlich schneller, von Woche zu Woche.

Der Regierende Bürgermeister Müller hat die Impfintervalle angesprochen. Die Ständige Impfkommission hat ihre Empfehlungen verändert im Rahmen der Zulassung. Das ist ja passiert. Viele Wissenschaftler fordern, dass wir die Zulassung verlassen sollen. Ich will davor warnen, nicht innerhalb der Zulassung zu bleiben. Ich möchte innerhalb der Zulassung bleiben, weil wir bei AstraZeneca gesehen haben, dass es Sinn macht, wissenschaftlicher Erkenntnis zu folgen, aber den Spielraum maximal auszunutzen. Deswegen ist die Empfehlung bei Biontech und Moderna ein Abstand von sechs Wochen und nicht von drei oder vier. Es gibt immer noch Bundesländer, die mit drei Wochen Abstand impfen. Die Empfehlung ist sechs Wochen. Wenn alle bei sechs Wochen wären, könnten wir schon einen Unterschied machen, weil wir mehr Erstimpfungen machen können als mit drei Wochen Impfintervall, ohne – das ist ja der entscheidende Teil – dass die Wirksamkeit dadurch geringer wird, sondern die Schutzwirkung entsprechend da ist wie bei AstraZeneca auch. Auch dort sehen wir, wie wir mit der Sicherheit, die bei den Lieferungen, in den Lieferdaten entstanden ist, mittlerweile deutlich mehr impfen können. Alleine gestern waren es wieder fast 700.000 Impfungen.

Dazu beigetragen hat das Hineinnehmen der Arztpraxen. Auch das war ja eine gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern, in der Woche nach Ostern damit zu beginnen. Wir sehen: Es macht einen deutlichen Unterschied. Was am Anfang der Woche ausgeliefert ist an die Arztpraxen, ist am Ende der Woche verimpft. Und wenn jetzt einige sagen, es müsste doch mehr an die Arztpraxen gehen, sage ich: Der Bund hat 1,25 Millionen Dosen pro Woche für die Impfzentren vorgeschlagen. Der Kompromiss war: 2,25 Millionen Dosen pro Woche für die Impfzentren. Das war ein gemeinsamer Kompromiss. Ich hätte mir auch mehr vorstellen können; das will ich hier ausdrücklich sagen. Aber wir sehen, dass das Ganze dort deutlich an Geschwindigkeit gewinnt, dass wir nächste Woche schon 2 Millionen Dosen in die Arztpraxen werden geben können und diese Menge weiter steigt.

Wir werden die Betriebsärzte – das war die Frage – im Juni regelhaft einbeziehen und einbeziehen können in die Impfkampagne. Sie werden regulär wie die Arztpraxen über die Apotheken den Impfstoff beziehen, wie sie es beim Grippeimpfstoff auch tun. Und dann wird es auch dort noch mal Geschwindigkeit geben; das ist der eine Punkt bei den Betriebsärzten. Der andere wichtige Punkt ist der der Akzeptanz. Im Moment impfen wir all die, die unbedingt geimpft werden wollen. Davon gibt es Gott sei Dank ziemlich viele in Deutschland. Aber wir kommen in die Phase – die ist gar nicht mehr so weit weg – bis zur Mitte des Jahres, wo wir die überzeugen müssen, die noch zögern, ob sie sich impfen lassen wollen. Und wenn es leicht ist, im betrieblichen Kontext mit den Kolleginnen und Kollegen die Impfung zu kriegen, dann wird das manch einen überzeugen. Deswegen ist dieser Lebensweltansatz der Impfung in den Betrieben unbedingt wichtig. Das soll ab Juni regelhaft erfolgen wie auch weiter die Impfungen in den Impfzentren, die übrigens ihre volle Berechtigung hatten und haben. Ich will die gar nicht infrage stellen, wie das einige tun. Wir hätten Anfang des Jahres mit wenigen Hunderttausend Dosen in der Woche doch nicht in die Arztpraxen gehen können. Da hätten wir jedem Arzt drei Dosen pro Woche schicken können. Wie hätte das denn funktionieren sollen in einer Zeit von absoluter Priorisierung? 10.000 Polizistinnen und Polizisten impfe ich besser im Impfzentrum als in einer Arztpraxis. Das hat alles seine Berechtigung, wenn es gut aufeinander abgestimmt funktioniert.

Wir werden im Mai – einige Länder haben schon damit begonnen – die Priogruppe 3, die Priorisierungsgruppe 3, und damit die letzte, bevor wir für alle öffnen können, öffnen können. Viele Berufsgruppen kommen dann dazu: die kritische Infrastruktur, Menschen mit weiteren Vorerkrankungen und die 60- bis 69-Jährigen, die – auch das war ja eine erfolgreiche Aktion nach unserem letzten gemeinsamen Beschluss – teilweise schon mit AstraZeneca geimpft worden sind. In etwa sind jetzt knapp die Hälfte der über 60-Jährigen in Deutschland mindestens einmal geimpft. Das Risiko für einen schweren Verlauf von Covid-19 ist bei über 60-Jährigen 60-mal so hoch wie bei unter 60-Jährigen. Das ist also ein entscheidender Schritt, sodass wir im Mai die Priogruppe 3 werden impfen können und dann im Juni die Priorisierung werden aufheben können.

Jetzt lese ich heute schon wieder Tickermeldungen aus CdS-Schalten. Die Frage der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist übrigens auch so ein Thema. Herr Ministerpräsident Weil und Herr Bürgermeister Müller haben es angesprochen: Wenn wir nicht mal mehr eine Schalte haben können, um irgendwas vorzubereiten, ohne dass anschließend jeder Nebensatz, den man gemacht hat, irgendwo in irgendeinem Liveticker steht, dann ist es schwer, gemeinsam was zu erarbeiten. Das ist auch so eine Herausforderung unserer Zeit, und das ist heute ja offenkundig schon wieder passiert. Deswegen möchte ich es hier noch mal klarstellen: Wenn es früher ist, bin ich froh. Wir sollten aber keine Erwartungen wecken, die nachher enttäuscht werden. Deswegen gehe ich, Stand heute, davon aus, dass wir im Juni die Priorisierung werden aufgeben können.

Aber – jetzt kommt der entscheidende Teil – diese dritte Welle lässt sich nicht wegtesten, sie lässt sich nicht wegdigitalisieren, und es lässt sich gegen eine Welle auch nicht animpfen. Ja, wir können deutlich mehr als vor 12 oder 14 Monaten. Wir wissen mehr, wir haben mehr Instrumente. Aber in einer Welle, wenn sie einmal so weit ist und diese Größenordnung erreicht hat, gibt es ein Mittel, das erprobt ist, das wirksam ist, das banal ist, aber erfolgreich: Kontakte reduzieren ist das Mittel, das alle Länder auf der Welt anwenden, übrigens auch die, die mehr geimpft haben als wir. Israel hat den Flughafen „Ben Gurion“ geschlossen bei einer Impfquote von über 40 Prozent. Großbritannien hatte bis vor vorletzte Woche die Regel „Ohne triftigen Grund darf die Wohnung nicht verlassen werden“. Chile impft mit anderen Impfstoffen, wo wir keine Erkenntnisse haben zur Frage, ob und wie sie Infektionen vermeiden. Wir schauen immer auf die Länder mit höherer Impfquote. Eine höhere Impfquote würde in der momentanen Phase die Welle nicht brechen. Das ist wichtig für die Debatte. Deswegen ist die Reihenfolge wichtig: Erst die Welle brechen, dann viel mehr als bisher – ich bin unbedingt dafür – testgestützt öffnen – Außengastronomie, Theater, Fußball, Einzelhandel; die Infrastruktur dafür ist da –, um dann mit dem Impfen den entscheidenden Unterschied zu machen im Sommer. Diese Welle zu brechen, ja, das fokussiert noch auf die Inzidenz.

Auch das wird in der Diskussion immer wieder angesprochen: Noch, solange wir in dieser Phase der Pandemie sind, gibt es eine Korrelation, ich würde sogar sagen: Kausalität, zwischen Inzidenz und Intensivmedizin. Wenn die Inzidenzen steigen, wenn das Infektionsgeschehen steigt, steigt die Belegung in den Krankenhäusern, auf den Intensivstationen. Das ist die Erfahrung, die wir nicht nur in Deutschland machen, sondern auch weltweit. Deswegen kann man diese beiden Werte nicht völlig voneinander trennen, wie das gelegentlich gemacht wird.

Ich verstehe übrigens nicht, weder in den Reden in der Debatte hier noch gestern im Bundestag, den Ansatz, dass man sagt: Es können ja vielleicht auch ein paar Patienten mehr sein. – Jeder, der mal auf einer Intensivstation war und sich angeschaut hat, wie das ist, wenn da vier, sechs Wochen lang Menschen beatmet werden, was da gerade los ist beim Pflegepersonal, wird mir zustimmen. Ich weiß, in der Uniklinik Kiel sieht das anders aus, weil das Infektionsgeschehen anders aussieht als in anderen Regionen. Aber in den allermeisten Kliniken des Landes ist das Pflegepersonal, sind die Ärztinnen und Ärzte seit sechs Monaten in Dauerbelastung. Unser Hauptproblem ist doch nicht die Frage, ob wir genug Beatmungsgeräte haben – die haben wir – oder genug Betten, sondern die Frage ist, ob wir unser Personal verschleißen in einer Art und Weise, dass anschließend gar keiner mehr bereit ist, überhaupt in diesen Job zu gehen.

Ich verstehe übrigens auch die Logik nicht, dass man sagt: Wir können ja mal gucken, ob wir nicht 10.000 oder 15.000 Intensivpatienten behandeln. – Das ist Leid! Das ist jedes Mal Leid, Krankheit. Ein Drittel aller Patienten in den Kliniken – nicht auf den Intensivstationen, sondern in den Kliniken – mit Covid-19 stirbt. Deswegen ist aus meiner Sicht eine niedrige Inzidenz in dieser Phase der Pandemie mit der Situation, wie wir sie haben mit allen anderen Parametern, folgerichtig auch Schutz des Gesundheitswesens vor Überlastung.

Das unterscheidet uns von nahezu allen Nachbarländern. Es gibt kaum ein Nachbarland, das nicht phasenweise überlastete Gesundheitssysteme hat. Wir haben aus fast allen unseren Nachbarländern Patienten in Deutschland aufnehmen und in europäischer Solidarität unterstützen können, aber wir haben es selber in der ersten und zweiten Welle und bisher auch in der dritten vermeiden können. Das ist jedenfalls für mich als Bundesminister für Gesundheit, aber auch für uns in der Bundesregierung und für die Mehrheit des Deutschen Bundestages weiterhin das übergeordnete Ziel in dieser Pandemie und unser aller Ziel, soweit ich das aus den Diskussionen wahrnehme: eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Inzidenzen müssen runter, um das Gesundheitswesen zu entlasten.

Dazu gehört das Thema „Kontakte reduzieren“. Da fokussieren wir ja auf drei Bereiche, drei Lebensbereiche: den beruflichen Alltag mit stärkeren Verpflichtungen zum Homeoffice, weniger Mobilität, mehr Testverpflichtung. Es ist übrigens wichtig, dass die angebotenen Tests dann auch angenommen werden. Der eine Teil ist das Testangebot. Der andere Teil – das habe ich den Gewerkschaftsvertretern auch schon gesagt – ist aber, dafür zu werben, dass Tests selbstverständlicher Teil des Arbeitsalltags werden, zweimal, dreimal die Woche.

Das Zweite ist das Thema „Kita und Schule“ mit stärkeren Testverpflichtungen, wie wir es miteinander diskutiert und besprochen haben, mit der Frage von Wechselunterricht oder ab bestimmten Inzidenzen auch Notbetreuung, zumal wir in den letzten zwei, drei Tagen sehen: Das Hauptinfektionsgeschehen haben wir aktuell bei den 6- bis 20-Jährigen. Das ist anders als in der ersten und in der zweiten Welle.

Das Dritte sind die privaten Kontakte. Das ist natürlich der schwierigste Bereich. Private Kontakte sind erst mal privat. Ich komme vom Dorf. Ich kenne das ja: Ach, das ist der Nachbar, der tut schon nichts. – Der will auch nichts tun. Der ist aber vielleicht angesteckt, ohne es selbst zu wissen, hat keine Symptome, verbreitet aber das Virus. Dann sitzt man gemütlich eine Stunde zusammen, und schon ist es passiert, mit dieser Mutation noch viel schneller. Deswegen im Moment der starke Fokus auf die privaten Kontakte. Zwei Drittel der Ausbrüche, die wir überhaupt nachvollziehen können, finden im Moment im privaten Zusammenhang statt.

Die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen haben natürlich nicht zum Ziel, dass niemand um 1 Uhr joggen können soll. Das bestimmt nicht die Infektionsdynamik. Die Frage ist eher: Wer ist auf dem Weg von A nach B? Meistens von einem Treffen zum anderen. Darum geht es ja bei den Kontaktbeschränkungen auch. Wenn Treffen: idealerweise getestet, geimpft oder mit Schutzmaske.

Das sind die drei Bereiche, die wir mit diesem Bundesgesetz und gemeinsam in den Diskussionen in den Blick nehmen. Was das Gesetz – es ist angesprochen worden; ich wollte es eigentlich nicht ansprechen, gehe aber kurz darauf ein – ja auch adressiert, ist eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung, die es so, glaube ich, in der Geschichte noch nicht häufig gegeben hat, die die Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages braucht und die insbesondere auch abzielt auf die Frage: Wie gehen wir mit den bereits voll Geimpften um? Wir wissen, dass sie deutlich weniger ansteckend sind. Wir haben ja schon die Entscheidung und die wissenschaftliche Herleitung: Können behandelt werden wie negativ Getestete. Auch bei negativ Getesteten ist das Risiko ja nicht bei null. Es ist deutlich reduziert, aber nicht bei null. Aber die Frage „Welche Beschränkungen sind noch nötig in einer solchen Ausgangslage?“ ist natürlich eine verfassungsrechtlich sehr grundsätzliche Frage der Entscheidung zwischen individuellen Rechten und gesellschaftlichen, staatlichen, gemeinschaftlichen. Das werden wir ja am Montag miteinander besprechen. Wir sind seitens der Bundesregierung bereit, zügig an einer entsprechenden Verordnung zu arbeiten, um die Dinge in ein angemessenes Verhältnis zu setzen.

Letzte Gedanken noch, Herr Präsident, wenn Sie gestatten, zum föderalen Miteinander. Die Debatte, die wir hier führen, und die Themen, die wir besprechen, sind ja nicht neu. Ich würde sagen: Wir haben zu lange gebraucht, um daraus einen Kompromiss und ein gemeinsames Handeln zu entwickeln. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz ist schon angesprochen worden. Seit Anfang März – ich glaube, einer der Beschlüsse war am 3. März – sind die Instrumente ja alle benannt, aufgeschrieben, vereinbart und geeint inklusive der Ausgangsbeschränkungen, die in dem Beschluss vom 3. März drinstehen. Da müssen wir uns ehrlich machen: Obwohl Bund und Länder dasselbe wollen, ist bei vielen in den letzten Wochen der Eindruck entstanden, wir würden nicht am selben Strang ziehen und das einheitliche Handeln in einem einheitlichen Rahmen, das uns stark gemacht hat über viele Phasen der Pandemie, sei verloren gegangen. So ist jedenfalls der Eindruck, der entstanden ist. Insofern ist das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz das Ergebnis all dieser Entwicklungen und – weil es angesprochen wurde: wo ist denn die Abwägung? – eine Abwägung des Gesetzgebers.

Ich darf sagen als Mitglied des Bundestages: Ich hätte es nicht schade gefunden, wenn auch Vertreter des Bundesrates sich in der Bundestagsdebatte eingebracht hätten. Als ich vor 18 Jahren im Deutschen Bundestag angefangen habe, war es ziemlich normal, dass Bundesratsvertreter in den Debatten gesprochen haben. Das ist mittlerweile eine ziemliche Ausnahme. Ich glaube, es täte gut in diesen Debatten, auch diese Aspekte mit in die Abwägung einzubringen.

Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz ist ein wichtiges Instrument. Es ist keine grundsätzliche Entscheidung in der Frage des föderalen Miteinanders; das ist angesprochen worden. Es legt einen einheitlichen Rahmen fest. Es ist ein Werkzeug in der aktuellen Phase der Pandemie, befristet bis zum 30. Juni. Es ist ein Kompromiss, der einen Unterschied macht für die Lage, in der wir sind, aber es ist kein Ersatz für das gemeinsame föderale Handeln. Das sagt schon der Begriff. „Notbremse“ beinhaltet in sich ja schon, dass idealerweise vorher gebremst wurde. Die gemeinsamen Vereinbarungen haben einen regionalen Ansatz mit Inzidenzen von 35, 50, 100 und reagieren auf die Frage, ob es ein Ausbruchsgeschehen wie bei Tönnies ist, das klar zuzuordnen ist, oder ein diffuses Ausbruchsgeschehen in einer Großstadt oder in einem ländlichen Raum, das nicht klar zuzuordnen ist. Natürlich kann man weiterhin regional unterschiedlich agieren, weil, wie gesagt, die Notbremse erst ab einem bestimmten Wert, einer bestimmten Situation einsetzt. Ich glaube, das ist und bleibt unsere große Stärke, die Stärke des Föderalismus.

Mein französischer Kollege, mit dem ich vorhin kurz Kontakt hatte, weil er heute Geburtstag hat, fragt mich immer: Wie macht ihr denn das mit 16 Bundesländern, 400 Gesundheitsämtern, nicht so zentral wie in Paris? Wie kann das denn klappen? – Ich sage ihm immer: Mein Eindruck ist, es klappt vielleicht sogar besser, wenn nicht alles zentral entschieden und durchgesetzt wird, sondern wir das so machen im föderalen Miteinander, wie wir es hier machen.

Es klappt dann besser, wenn wir es in einem gemeinsamen Rahmen machen und wenn wir mit einer Stimme sprechen. Wir haben das doch gesehen. Wir finanzieren die COSMO-Studie, die Sie vielleicht kennen und die seit einem Jahr der Frage nachgeht: Wie hoch ist die Akzeptanz für die Maßnahmen? Wir haben es beim Beherbergungsverbot, das schon angesprochen worden ist, gesehen: In dem Moment, wo wir es zulassen, dass der Eindruck entsteht, dass kein gemeinsames Agieren im gemeinsamen Verständnis da ist, bricht das Mitmachen ein, das Vertrauen, die Akzeptanz.

Wie aus der pauschalen Kritik bei gleichzeitigem Durchlassen der Regelung im Laufe des Tages eine kohärente Kommunikation entstehen soll, weiß ich noch nicht. Das wird sicherlich eine Herausforderung werden. Denn das eine ist entschlossenes staatliches Handeln, gegebenenfalls auch gesetzliche Regelungen. Das andere ist aber das Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger. Ohne das haben wir überhaupt keine Chance. Nur durch staatliche Maßnahmen und Einschränkungen funktioniert das nicht. Die Akzeptanz ist dann hoch, wenn wir gemeinsam agieren. Deswegen ist die Aussprache wichtig.

Ich würde mir sehr wünschen, dass wir in dieser dritten Welle gemeinsam noch mal deutlich machen, worum es geht, noch einmal einige Wochen Kontakte reduzieren, besonders aufeinander aufpassen. Das ist das, was wir alle schon kennen, was wir alle leid sind und eigentlich schon gar nicht mehr hören können, was aber weiterhin effektiv ist und einen Unterschied macht, diesmal mit einer anderen Perspektive, als wir sie vor drei, sechs oder zwölf Monaten haben bieten können, nämlich einer Perspektive auf testgestütztes Öffnen im größeren Umfang, um im Sommer – ja, ich weiß, im Moment ist jeder Tag lang und alles weit weg; aber der Sommer ist nicht mehr so fern – dann mit dem Impfen den entscheidenden Unterschied zu machen. Dafür braucht es jetzt noch einmal Handeln, um diese Welle zu brechen. Dem dient dieses Gesetz.

– Danke schön.