1. Lesung zum Bundeshaushalt 2018 (Einzelplan 15)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellt den Etat 2018 des Bundesministeriums für Gesundheit (Einzelplan 15) im Bundestag vor

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Freitagvormittag und wir debattieren über den letzten Einzeletat, über den Etat für Gesundheit. Das Beste kommt also zum Schluss.

Im Einzelplan Gesundheit geht es um das größte Versprechen, das wir uns innerhalb der Gesellschaft selbst geben. Neben dem Versprechen, über das gerade diskutiert worden ist, nämlich des jederzeit gewährleisteten Existenzminimums, neben dem Versprechen von Sicherheit sowie Zugang zu Bildung, ist das Versprechen, eine für jeden 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag zugängliche, flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, eines der größten Versprechen, das sich eine Gesellschaft geben kann. Dieses umfängliche Versprechen gibt es in vielen Ländern der Welt so nicht.

Die Erfüllung dieses großen Versprechens, das uns als Gesellschaft so wichtig ist, ist nicht billig. Der größte Teil der Mittel dafür findet sich nicht im Haushalt des Gesundheitsministeriums wieder, sondern in den Haushalten der Sozialversicherungen, der Krankenkassen und der Pflegekassen.

Man darf auch nicht vergessen, dass es die Bürgerinnen und Bürger sind, die für dieses große Versprechen bezahlen. Deshalb ist es gar nicht so schlecht, dass uns gestern im Bereich der Pflegefinanzen noch einmal vor Augen geführt worden ist, dass Zusätzliches eben auch zusätzlich kostet; denn dass sich ein Defizit in den Pflegekassen abzeichnet, liegt daran, dass Pflegebedürftige und deren Angehörige von der Gesellschaft mehr unterstützt werden als bisher, und das war so gewollt. Das ist die Folge von zwei wichtigen Pflegereformen in der letzten Legislatur, in denen es darum ging, vor allem im ambulanten Bereich mehr Unterstützung zu gewährleisten und insbesondere Menschen mit Demenz, mit zusätzlichem Betreuungsbedarf, und auch ihre pflegenden Angehörigen zu unterstützen.

Die Nachfrage nach diesen neuen Leistungen ist aber unterschätzt worden. Es ist unterschätzt worden, wie viele Menschen diese Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Situation in Anspruch nehmen können. Die Auswertung der ersten vier Monate des Jahres 2018 hat ergeben, dass das Defizit in den Pflegekassen voraussichtlich um die 3 Milliarden Euro betragen wird und damit dreimal so hoch ausfallen wird, wie ursprünglich angenommen. Deshalb habe ich bei uns im Ministerium veranlasst, dass wir uns mit den Vertretern der Pflegekassen zusammensetzen und intensiv schauen, was zu dieser unerwarteten Entwicklung in den letzten Monaten geführt hat. Wir werden eine gründliche Bewertung vornehmen, einen Kassensturz machen und dann unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die wir als Koalition als zusätzliche Verbesserungen in den nächsten Jahren geplant haben, eine Gesamtschau der Finanzlage der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren erstellen.

Eines zeichnet sich jetzt schon ab - ich finde, so ehrlich muss man in einer solchen Debatte über die Finanzen sein -: Der Pflegeversicherungsbeitrag wird erhöht werden müssen, spätestens ab dem nächsten Jahr. Dabei geht es auch um die Frage, was wir uns als Gesellschaft im Bereich der sozialen Sicherung leisten wollen. Wir Deutschen wollen - das ist auch in anderen Debatten, auch in der Debatte über den Sozialetat deutlich geworden - grundsätzlich einen hohen Sozialstandard. Das ist völlig in Ordnung; aber dann muss man auch kommunizieren - das ist ein wichtiger Punkt in Haushaltsdebatten -, dass man dafür eine faire, gute, aber auch nachhaltige Finanzierung braucht. Sozialaufbau kostet Geld, auch in der Pflegeversicherung.

Das Gute ist, dass wir heute eine andere Situation in den sozialen Sicherungssystemen haben als vor 10, 15 Jahren. Ich - das sage ich als Gesundheitsminister, aber auch als Mitglied des Deutschen Bundestages, das schon ein paar Jahre Gesundheits- und Pflegepolitik macht - habe lieber Streit darüber, wie wir mit Rücklagen und Überschüssen umgehen, als Streit darüber, wie wir Defizite - solche hatten wir bei hoher Arbeitslosigkeit vor 15 Jahren in Milliardenhöhe - bekämpfen können. Deswegen muss man sagen: Wir haben eine gute Ausgangslage. Das ist in der ganzen Woche deutlich geworden. Wir reden über Rekordbeschäftigung, steigende Löhne und Renten, grundsätzlich gut gefüllte Sozialkassen, einen soliden Staatshaushalt und Überschüsse bei Bund und Ländern. Das zeigt: Wir können uns tatsächlich mehr leisten. Das ist eine gute Ausgangssituation für die Sozialpolitik, für die Gesundheitspolitik und für die Pflegepolitik. Das ist eine gute Perspektive für die nächsten Jahre.

Es geht aber nicht nur darum, auf die nächsten ein, zwei Jahre zu schauen.

Wir müssen auch gemeinsam im Blick behalten, dass steigende Sozialausgaben zu einer Überforderung künftiger Generationen führen können, wenn das insgesamt falsch gemacht wird. Nicht umsonst haben wir im Bereich der Rentenversicherung eine Kommission eingesetzt, die sich die demografische Entwicklung in Deutschland über die Jahre 2025, 2030 hinaus anschauen soll; denn - das wird in manchen Diskussionen vergessen - die eigentliche demografische Veränderung steht uns noch bevor. In den 2030er-Jahren werden jedes Jahr doppelt so viele Menschen in Rente gehen, aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als aus den Schulen in die Arbeitswelt nachrücken. Das führt zu großen Herausforderungen für den Bereich der Krankenversicherung hinsichtlich der Finanzierung, aber auch hinsichtlich der Leistungen. In vielen Diskussionen in den vergangenen Monaten und Jahren habe ich den Eindruck gewonnen, dass allen Generationen klar ist, dass gerade im Bereich der Pflege dringender Handlungsbedarf besteht. Ich habe den Eindruck, dass eine grundsätzliche Bereitschaft vorhanden ist, höhere Beiträge zu zahlen.

Wir haben uns für diese Legislatur viel vorgenommen. Es geht darum, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Es geht auch darum, ausgebildete Pflegekräfte, die den Beruf aus welchen Gründen auch immer - Familie, Frust -, verlassen haben, zurückzugewinnen. Dazu sind Vorschläge aller Art willkommen; die wird man sich in Ruhe anschauen. Es geht darum, die Abwärtsspirale, die wir in den letzten Jahren in den Bereichen Kranken- und Altenpflege gesehen haben, umzukehren. Wir müssen deutlich machen: Wir haben wahrgenommen, wie schwierig die Situation im Alltag für viele Pflegekräfte ist. Wir wollen Schritt für Schritt - das geht nicht in zwei Wochen -, Maßnahme für Maßnahme Verbesserungen erreichen.

Dazu gehören die neue Pflegeausbildung ab dem 1. Januar 2020 und die Perspektive, die sich damit in diesem Beruf ergibt, sowie unser geplantes Sofortprogramm für Pflegestellen. Mein Vorschlag ist, den Krankenhäusern zu sagen, dass jede neue Stelle, die geschaffen und besetzt wird, in der nächsten Zeit auch finanziert wird, und gleichzeitig im Bereich der Altenpflege deutlich zu machen, dass bei jeder der 13 000 stationären Pflegeeinrichtungen in Deutschland zusätzliche Pflegekräfte ankommen sollen, zu 100 Prozent aus der Sozialversicherung finanziert. Denn nur solch konkrete, einfache, aber solide untermauerte und finanzierte Maßnahmen machen es am Ende möglich, Vertrauen zurückzugewinnen. Ich denke, dafür sind diese klaren Botschaften wichtig.

Begleitet wird dies von der Debatte - wir werden sie natürlich führen -, wie wir die Pflegefinanzierung in den Krankenhäusern aus den Fallpauschalen ausgliedern und sicherstellen, dass das Geld, das den Krankenhäusern für die Pflege gezahlt wird, auch tatsächlich für Pflege und Pflegekräfte eingesetzt wird. Es geht um Pflegepersonaluntergrenzen, auch über die pflegesensitiven Abteilungen und Bereiche hinaus, und um eine Tariffinanzierung im Hinblick auf die Pflege in den Krankenhäusern.

Dies wollen wir verknüpfen mit der „Konzertierten Aktion Pflege“, die sich neben der Schaffung und Finanzierung von Stellen vor allem mit der Frage beschäftigen soll, wie wir diese Stellen anschließend besetzen und den Pflegeberuf - von der Ausbildung über die Rückgewinnung von Pflegekräften bis in viele andere Bereiche hinein - attraktiver machen können: durch Wertschätzung, eine angemessene Bezahlung und mehr Zeit für Patienten und Pflegebedürftige.

Im Bundeshaushalt finden sich auch Mittel, die notwendig sind, um diesen Prozess zu begleiten, und zwar mit Informationen und Kampagnen rund um das Thema Pflege. Aber entscheidend ist, dass erst einmal die Inhalte und die Maßnahmen stimmen. Anschließend kann und sollte man sie natürlich mit einer Kampagne begleiten, damit die Botschaft ankommt, dass diese Gesellschaft, diese Bundesregierung und die Politik insgesamt das, was jeden Tag von Hunderttausenden Pflegekräften in Deutschland geleistet wird, wertschätzen, dass wir wahrgenommen haben, wie schwierig die Situation an vielen Stellen ist, und vor allem, dass wir jetzt sehr zügig und ganz konkret helfen und den Alltag der Pflegekräfte verbessern werden.

Darüber hinaus geht es um die Veränderung von Strukturen in diesen guten Zeiten. Wir werden uns über die sektorübergreifende Versorgung und über die Frage unterhalten, wie wir den Zustand bei den Wartezeiten - es geht unfair bei der Vergabe von Terminen zu - verbessern können.

Parallel dazu führen wir eine Debatte im Hinblick auf die Krankenversicherungen. Dort haben wir Überschüsse und Rücklagen in Höhe von fast 30 Milliarden Euro. Durch die Wiederherstellung der paritätischen Beitragsfinanzierung, die wir in Angriff nehmen werden, wollen wir die Arbeitnehmer entlasten. Ich glaube, es besteht darüber hinaus auch Spielraum für Beitragssatzsenkungen - das ist am Ende auch fair gegenüber denjenigen, die das alles finanzieren -, insbesondere bei den Kassen, die sehr hohe Rücklagen haben. Wir wollen Leistungsverbesserungen, und wir wollen, dass sie sauber und mit Blick auf die Zukunft finanziert werden. Wir wollen aber auch, dass diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und mit ihrer Tatkraft am Ende all das, was wir leisten, finanzieren, nicht übermäßig belastet werden. Wenn wir das zusammen in den Blick nehmen, wird das, glaube ich, eine runde Sache.